Denny Möller

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen am Livestream und hier auf der Besuchertribüne, wir haben ein riesiges gesellschaftliches Problem. Das betrifft zehntausende Thüringerinnen und Thüringer, das macht sie wütend und bei dem fühlen sich die Betroffenen alleingelassen. Ich spreche von der Pflege zu Hause – der Partnerin oder des Partners in ihrem/seinem Lebensabend oder das pflegebedürftige Kind. In Thüringen sind es mehr als 180.000 Menschen, die pflegebedürftig sind und davon werden rund 80 Prozent daheim von ihren Angehörigen gepflegt. Die pflegenden Angehörigen brauchen dringend mehr konkrete Unterstützung im Pflegealltag und bei der alltäglichen Vereinbarung von Beruf und Pflege. Das war der sehr deutliche Appell gestern in einer Runde des Vereins wir pflegen, bei der sich Betroffene einerseits und Abgeordnete andererseits ausgetauscht haben. Denn aktuell läuft sie wieder, die Thüringer Woche der pflegenden Angehörigen, inzwischen ein fester Termin auch für uns hier in der Landespolitik. Dank Frau Dr. Fuchs und ihren Mitstreiterinnen ist wir pflegen eine unüberhörbare Stimme der pflegenden Angehörigen in Thüringen. Wir wissen, die nicht vergütete Sorgearbeit dieser pflegenden Angehörigen ist herausfordernd und kräftezehrend. Viele Betroffene fühlen sich in dem Versuch, die häusliche Pflege mit anderen Bedürfnissen und Pflichten zu vereinbaren, alleingelassen und überlastet. Auch gestern fiel mehrfach das Wort von purer Verzweiflung – das darf niemanden von uns kalt lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Herausforderungen sind in Thüringen besonders groß. Der Freistaat liegt bei der Bevölkerungsalterung und der Pflegequote bundesweit an der Spitze. Die Sorgearbeit der zu Hause Gepflegten übernehmen aktuell insgesamt gut 275.000 pflegende Angehörige. Das sind zu zwei Dritteln Frauen. Die pflegenden Angehörigen sind größtenteils zwischen 55 und 65 Jahren alt, es sind aber auch Berufstätige in der Lebensmitte sowie Eltern von pflegebedürftigen Kindern. Was also tun? Dafür haben wir Sozialdemokraten konkrete Antworten. Wir brauchen mehr Wertschätzung und Sichtbarkeit für die Fürsorgearbeit in der häuslichen Pflege. Deswegen braucht es den regelmäßigen Austausch mit wir pflegen, Landesseniorenrat und anderen Vertretungen. Wir brauchen mehr Entlastung durch Beratung, Unterstützung und Erholung. Deswegen braucht es zukünftig einen Pflegestützpunkt in jedem Landkreis, ein Pflegenetz und eine mobile Pflegeberatung. Wir brauchen zusätzliche Plätze in der Kurzzeitpflege. Auch hier sind wir als Parlament schon öfter tätig geworden, allerdings ist die Umsetzung bisher nicht gelungen. Wir brauchen Erholungsurlaub für pflegende Angehörige und wir brauchen mehr Verpflichtung in der Kommune zur Altenhilfeplanung, um die strukturellen Grundlagen der alternden Gesellschaft auch in unseren Kommunen zu verankern. Wir schlagen vor, auf Landesebene mehr finanzielle Anerkennung und Unterstützung zu organisieren. Ganz konkret sind wir der Meinung, dass der Freistaat eine eigene finanzielle Absicherung für pflegende Angehörige einführen sollte und eine auskömmliche Lohnersatzleistung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung ermöglicht. Die ist nämlich dringend geboten. In der Frage, wie pflegende Angehörige aus ihrem Beruf gehen können, um sich um ihre Lieben zu Hause zu kümmern, ist diese Gesellschaft nach wie vor eine Antwort schuldig. Und hier gibt es einen konkreten Vorschlag. (Beifall SPD) Der Vorschlag sieht vor, pflegende Angehörige durch eine Anstellung bei einer landeseigenen Gesellschaft finanziell und sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Die Anstellung läuft für die Dauer der Pflege und wird bei einer Vollzeitpflege mindestens mit dem Mindestlohn, also aktuell ca. 1.400 Euro netto vergütet. Dafür wollen wir eine Landesgesellschaft gründen. Die Landesgesellschaft tritt dann als anstellendes Unternehmen für die pflegenden Angehörigen auf und organisiert darüber hinaus eine unentgeltliche Grundausbildung. Im Rahmen eines Modellversuchs wollen wir so bis zu 500 pflegende Angehörige anstellen. Das stiftet einen doppelten Nutzen. Einerseits können Pflegebedürftige länger in ihrem eigenen Zuhause bleiben, durch die Bezahlung der Pflege, aber auch durch den Erwerb von Beitragszeiten in der Rentenversicherung können die Betroffenen jetzt und vor allem auch in Zukunft ihr Einkommen sichern. Das ist ein konkreter Vorschlag, wie wir in Thüringen weiterkommen. (Beifall SPD) Auf Bundesebene braucht es dringend den Pflegedeckel und zügig auch die Einführung einer solidarisch finanzierten Pflegevollversicherung. Und wir müssen die Pflegezeit und Familienpflegezeit weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt hier Taten. Das können wir zu Beginn der nächsten Legislatur als Freistaat in Angriff nehmen. Lassen Sie es uns tun. Die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden brauchen das. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)