Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Regierung Ramelow geht ihrem Ende entgegen. Zeit, die Schadensbilanz zu ziehen. (Beifall AfD) Das will ich tun. Um die Schadensbilanz zu ziehen, will ich kurz auf die Lage der Wirtschaft, auf die Lage der Bildung und auf die Lage der inneren Sicherheit schauen. Fangen wir mit der Wirtschaft an. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK Südthüringen beurteilen fast 48 Prozent der Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage als schlecht, 36 Prozent unterlassen Investitionen in Um- und Ausbau und 59 Prozent erklären, dass ihr Auftragsbestand zu klein ist. Vor Kurzem haben wir gehört, dass ein weiterer Automobilzulieferer in die Knie geht. Diesmal ist der Landkreis Sonneberg betroffen. 200 Industriearbeitsplätze sind dort futsch. Während in Asien jedes Jahr Hunderte neue Kohlekraftwerke gebaut werden, ist Rot-Rot-Grün bereit, die Thüringer Industrie ihren Weltklimarettungsfantasien und ihrem irrationalen Kampf gegen den Verbrenner zu opfern. Da machen wir als AfD nicht mit. (Beifall AfD) Schauen wir auf die Lage in der Bildung. 2022 fehlten in Thüringen in jeder Schule im Durchschnitt etwa 2,1 Lehrer. 2023 waren es bereits 2,3 Lehrer. Jede zehnte Unterrichtsstunde im Freistaat fällt aus, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Regelschule waren es sogar 13 Prozent. Auch deswegen konnten insgesamt 51.000 Zeugnisnoten im letzten Halbjahr nicht erteilt werden. 20 Prozent der Grundschüler, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, verfehlen die Mindestanforderungen beim Lesen und in der Mathematik, bei der Rechtschreibung sind es sogar mehr als 30 Prozent. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit 2014, seit die Ramelow-Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, steigt die Schulabbrecherquote von damals 7 Prozent auf gegenwärtig über 10 Prozent. Vom Land der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übrig, aber in Thüringen zerstört Rot-Rot-Grün unsere Bildungssubstanz noch schneller und gründlicher. (Beifall AfD) Wie sieht die Lage in der inneren Sicherheit aus? 2014 betrug der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten 7,8 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 2 Prozent. 2023 lag er bei 22,5 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent. Wir können uns noch gut erinnern, dass der damalige Innenminister von Rot-Rot-Grün, Poppenhäger, 2017 hier im Hohen Haus proklamierte, dass es in Thüringen keine Angsträume geben werde. Heute kann Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wahrscheinlich jede Thüringerin, aber auch jeder Thüringer, einen ganz persönlichen Angstraum benennen und zeigen. Angsträume sind inzwischen auch die Züge, die auf dem Thüringer Schienennetz verkehren. Bedrohungen und Attacken auf das Zugpersonal und die Fahrgäste sind laut einem jüngst erschienenen offenen Brief an den Herrn Ministerpräsidenten, verfasst von einem Bahnbetriebsrat, an der Tagesordnung – so wörtlich. Die Folgen der infantilen Willkommenskultur, die Rot-Rot-Grün praktiziert und der Ministerpräsident zuvorderst, belasten unser öffentliches Zusammenleben immer spürbarer. (Beifall AfD) In diesem Zusammenhang muss leider festgestellt werden, dass unter der Regierung Ramelow Thüringen nicht nur zum Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden ist, sondern auch zu einem Rückzugsort für (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Für Nazis!) Islamisten geworden ist. (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales: Das ist totaler Unsinn, das ist totaler Quatsch!) Mittlerweile kann sich die Wahnsinnstat von Mannheim jeden Tag und jederzeit auch in Erfurt wiederholen. Für diese unerträglichen Zustände sind Sie, sehr geehrter Innenminister Maier, federführend mitverantwortlich. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es ist Ihr Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Herr Kramer, Ihr Parteibuchkollege, (Zwischenruf Maier, Minister für Inneres und Kommunales) (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Die Regie- rungsbank hat zu schweigen, Minister!) der dem Islamismus überhaupt keine große Gefahr in Thüringen einräumt und als Beobachtungsgegenstand mehr oder weniger marginalisiert hat. Es ist Ihr Verfassungsschutzpräsident, Herr Innenminister, Sie können dazu ja gleich Stellung beziehen. Islamismus wird in Thüringen nicht ernst genommen. Erst unter einer AfD-Regierung wird diese größte Gefahr für die staatliche Existenz dieser Bundesrepublik Deutschland (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben im Untersuchungsausschuss nicht mitgemacht!) die angemessene Berücksichtigung erfahren. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland schafft sich ab. In Thüringen geht es unter Rot-RotGrün (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie haben sich null interessiert im Untersuchungsausschuss, als wir uns damit beschäftigt haben!) mit Deindustrialisierung, mit Bildungsverfall und mit der Erosion der inneren Sicherheit leider nur noch ein wenig schneller. Die Thüringer wissen – und davon bin ich überzeugt und die zahllosen Gespräche in den letzten Jahren nähren diese Überzeugung –, dass es kein Weiter-So für Thüringen geben kann. Thüringen braucht einen Neuanfang, braucht einen Neustart und dieser Neustart ist und wird blau sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wenn ein verurteilter Straftäter über Sicherheit spricht, bekomme ich Angst!)