Stengele
c) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Verbrenner-Verbot zurücknehmen – Innovation und Technologieoffenheit statt Verbote – bezahlbare Mobilität in Thüringen gewährleisten“
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir hatten ziemliches Glück letzte Woche, seit ab Mittwoch die Prognosen für das Hochwasser durchgegeben wurden. Ich habe unsere Spitzenbeamten noch nie so besorgt gehört wie letzte Woche. Es war ein Unwetter angekündigt, das das sogenannte Jahrhunderthochwasser von 2013 übertreffen würde. Es war Katholikentag in Erfurt. Wir wussten nicht, wie wir mit dem Katholikentag umgehen sollten – müssen wir ihn evakuieren oder nicht? Das Kabinett war ständig im Kontakt. Unser Glück war das Unglück von Bayern und Baden-Württemberg, denn da ist dieses Unglück runtergegangen. Fünf Menschen sind zu Tode gekommen. Niemand bestreitet heute mehr ernsthaft, dass diese Unglücke daher rühren, dass wir fossile Energieträger verbrennen. Das ist der …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Doch!)
Niemand Ernsthaftes bestreitet dies. Nachher in der nächsten Aktuellen Stunde werde ich noch
(Unruhe CDU, AfD, Gruppe der FDP)
ein bisschen deutlicher darauf eingehen. Es ist das Verbrennen von fossilen Energieträgern, das diese Unwetter hervorruft. Selbst Markus Söder, der zwischenzeitlich eine Hochwasserdemenz hatte, schwenkt jetzt wieder auf diesen Kurs ein. Das Verbrennen von fossilen Energieträgern ist die größte Bedrohung, mit der wir uns konfrontiert sehen.
(Zwischenruf Abg. Gröning, fraktionslos: Be-
hördliches Versagen im Hochwasserschutz!) Wir können gleich nachher ein bisschen intensiver darüber reden. Was Thüringen im Hochwasserschutz macht, ist ziemlich vorbildlich. Das wird auch bundesweit so anerkannt.
(Beifall Abg. Gröning, fraktionslos)
Wer das Verbrennen von fossilen Energieträgern nicht mit diesen Wetterereignissen in Verbindung bringt, verhält sich wie jemand, der das Zucker-Essen nicht in Verbindung mit Diabetes bringt. Es ist einfach eine eindeutige Kausalität. Und wenn wir über die Zukunft reden, dann müssen Sie sich überlegen, was Sie Ihren Kindern erzählen, dass wir in diesem Wissen nicht rechtzeitig die Konsequenzen gezogen haben. Wann sind wir denn falsch abgebogen? Wir haben jetzt 60 Millionen Pkw auf unseren Straßen. Es werden noch 10 Jahre lang Verbrenner in diesem herkömmlichen Sinne zugelassen. Also werden es mehr als 60 Millionen Pkw sein. Und wahrscheinlich, so wie es in meinem Leben war, denn ich konnte mir niemals ein neues Auto leisten, kann ich mir noch 2050 oder 2055 einen gebrauchten Verbrenner kaufen, denn er wird ja nicht eliminiert, sondern er ist ja da und fährt – 60 Millionen Verbrenner im Moment. Der Spritverbrauch von diesen Verbrennern stagniert seit Jahren. Der sogenannte Rebound-Effekt. Ein Renault 4 brauchte 7 Liter. Renault 4. Heute fahren wir mit Panzern durch die Gegend, bei aller Effizienz, die die Motoren inzwischen haben …
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das sind Sicherheitsvorgaben! Staatliche Vorgaben!) Genau. Weil wir uns niemals auf ein Tempolimit verständigen konnten. Wann ist die Autoindustrie falsch abgebogen,
(Unruhe Gruppe der FDP)
dass sie glaubte, mit Machenschaften in den 20Nuller-Jahren, mit Dieselmanipulationen die Vorgaben des Gesetzes zu umgehen?
(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)
