Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es gibt ja Tage hier im Thüringer Landtag, da hat man das Gefühl oder da fühlt man sich sehr erinnert an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie oft Sie den Film geguckt haben, ich habe ihn oft gesehen und ich muss Ihnen sagen, die Zeit ist mitunter besser gesetzt, als die immer gleichen Debatten hier im Thüringer Landtag zu führen. Ich will an der Stelle eines vorwegschicken: Uns als Fraktion und auch unserem SPD-Wirtschaftsminister ist das Thema immens wichtig. Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder diskutiert und eine ganze Reihe von politischen Initiativen auf den Weg gebracht. Zuletzt haben wir im März hier im Landtag über das sogenannte Verbrennerverbot gesprochen, und nach der Debatte war es auch erwartbar, dass die CDU das heute noch mal thematisieren wird. Aber genauso erwartbar wie das war, ist es auch ermüdend, denn nur, weil Sie immer wieder die gleichen falschen Dinge wiederholen, werden sie auch nicht richtiger. Es ist sehr erkennbar, dass Sie das heute hier gemacht haben, um in Vorbereitung auf die Wahl zum Europäischen Parlament am Sonntag noch mal einen was auch immer gearteten Punkt zu setzen. Ob der Ihnen tatsächlich nützt – ich wage es zu bezweifeln. Ich will an der Stelle noch mal eine grundsätzliche Sache sagen und eine Zeitung zitieren, die ich sonst weder besonders häufig lese noch, dass sie besonders häufig hier im Thüringer Landtag zitiert wird, nämlich die Zeitung „Auto Motor Sport“. Die hat am 24. Mai einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel „CDU startet Kampagne gegen Verbrenner-Aus ab 2035“. Dieser Artikel beginnt mit den Worten – ich zitiere –, es lohnt sich wirklich, zuzuhören: „Wir empfehlen: Schauen Sie auf die Fakten! Es gibt nämlich weder ein Verbot der altehrwürdigen Verbrenner-Technik noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. Das mittelfristige Ziel der EU ist vielmehr, eine klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen – mit welchen Mitteln auch immer.“ (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich würde mich freuen, wenn wir auf Basis dieser Tatsachen tatsächlich hier im Landtag diskutieren könnten. Fakt ist, dass sich die CDU zum Ziel gesetzt hat, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Pkw neu zugelassen werden. Fakt ist auch, dass dieses Ziel bereits in der Produktionsstrategie vieler Hersteller widergespiegelt wird. Fakt ist aber auch, dass das, was Sie hier immer wieder als Technologieoffenheit beschwören, nichts anderes ist als eine Fokussierung ausschließlich auf synthetische Kraftstoffe, die weder massentauglich noch bezahlbar sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit widersprechen Sie Ihrem eigenen Argument, mit dem Sie betonen, dass es kein „Verbrennerverbot“ geben kann. Denn, hierzu auch noch mal ein paar Fakten: E-Fuels können laut Prognosen der Ölindustrie lediglich 2 Prozent der EU-Autoflotte von 2035 versorgen. Wir müssten zudem siebenmal mehr Energie aufwenden, um 1 Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn man mit einem E-Auto unterwegs wäre. Gleichzeitig sind E-Fuels in den Fahrzeugen selbst extrem ineffizient, sie brauchen mindestens dreimal so viel Energie wie batterieelektrischer Antrieb. Und außerdem – und auch das ist noch mal wichtig –, um E-Fuels zu produzieren, brauche ich Wasserstoff, um Wasserstoff zu produzieren, brauche ich Strom. Wir diskutieren hier im Landtag Sachen immer sehr singulär, weil das mitunter aufgrund der Tagesordnungspunkte so ist. Aber so ein ganz kleines Bisschen müssen wir dann schon auch als Politikerinnen und Politiker und auch als Parteien darauf achten, dass die Sachen, die wir fordern und hier darstellen, auch ein bisschen konsistent sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Windenergie will ich nicht, und auf der anderen Seite sagen, E-Fuels sind die einzige Lösung für die Automobilindustrie, Herr Henkel, dann passt das schlicht und ergreifend nicht zusammen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Abg. Gröning, fraktionslos) Uns bringt diese Diskussion um solche Luftschlösser auch nichts, denn das, was die Industrie braucht, das, was die Konzernleitungen, was die Unternehmensleitungen, was die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen, das ist Klarheit. Die Klarheit, dass der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, in Zukunft auch politisch getragen und unterstützt wird. Das ist das, was wir als Koalition in den letzten Jahren gemacht haben, zum Beispiel mit der Etablierung oder mit der Umsetzung der Technologieberatungsstelle, die vor wenigen Wochen geöffnet hat, mit der Thüringer Transformationsagentur und mit der Bundesförderung zu ANeTT, mit der Weiterentwicklung Thüringens als Innovationsstandort, wie dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität oder mit der Einrichtung des Thüringer Kompetenzverbunds Automotive, der in den letzten beiden Jahren unter anderem bei der Entwicklung von Kompetenzprofilen von Beschäftigten in der Automobilindustrie einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Wir diskutieren in dieser Plenarsitzung auch noch über das Windenergiebeteiligungsgesetz, über das Wärmeplanungsgesetz, auch das steht in diesem Zusammenhang. Das, was ich mir wünschen würde, ist, dass wir konstruktiv, und zwar über die Koalition hinweg, darüber diskutieren, wie wir Thüringen in Zukunft als Wirtschaftsstandort, als Standort für die Automobilindustrie attraktiv halten. Mit solchen Aktuellen Stunden gelingt uns das sicher nicht, und ich hoffe, dass das in der nächsten Legislatur wieder besser weitergeht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)