Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie unsere Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Denny Möller. Die Redeliste führt Frau Abgeordnete Maurer. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Präsidentin Keller, Frau Abgeordnete HennigWellsow, Herr Abgeordneter Liebscher, Herr Abgeordneter Malsch und Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt. Zunächst der allgemeine Hinweis: Der Ältestenrat hat sich in seiner zurückliegenden Sitzung am 2. März 2021 nochmals mit dem Thema „Lüftungspause“ befasst, die einerseits den Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine Pause vom Tragen einer FFP2-Maske verschaffen und andererseits einen Luftaustausch hier im Sitzungssaal gewährleisten soll. Nach der dort getroffenen Verständigung werden wir, beginnend mit dieser Sitzung, nach einer Sitzungsdauer von 2 Stunden für jeweils 20 Minuten unterbrechen. Selbstverständlich tragen die amtierenden Präsidentinnen und Präsidenten auch weiterhin Sorge dafür, dass ein Redebeitrag möglichst nicht unterbrochen werden muss. Die ZweiStunden-Dauer gilt nur für die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen und es obliegt Ihnen und ist selbstverständlich auch Ihr gutes Recht, auch früher zu Ihrer persönlichen FFP2-Lufthol-Maskenpause zu schreiten. Aber das ist eine Übereinkunft im Ältestenrat gewesen, um doch eine etwas vollständigere Ableistung der Tagesordnung gewährleisten zu können. Das Thema „FFP2-Masken“ führt uns zum Thema der Testung: Es konnte festgestellt werden, dass an den vorgelagerten PCR-Testungen doch verhältnismäßig wenige Kolleginnen und Kollegen des Hauses teilgenommen haben. Ich möchte noch mal eindringlich daran erinnern, dass diese Form der Testung nicht nur der sogenannte Goldstandard ist, sondern auch eine wirklich sehr viel höhere Sicherheit im Testergebnis mit sich bringt. Deswegen wäre es schön, und ich rege es noch mal an und bitte Sie eindringlich darum, diese vorgelagerte Testmöglichkeit mit PCR am Dienstag vor den Plenartagen zu nutzen. Die Redeliste führt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wir kommen zur Besprechung der Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat dafür ausgesprochen, für diese Plenarsitzungen keinen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Tagesordnungspunkte 1 und 3 werden von der Tagesordnung abgesetzt, da der zuständige Ausschuss noch nicht abschließend beraten hat. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt 2 c) wurde im zuständigen Ausschuss mit Zustimmung der Antragsteller für erledigt erklärt. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 2 a) hat die Drucksachennummer 7/2847 und zu Tagesordnungspunkt 2 b) die Drucksachennummer 7/2848. Zu Tagesordnungspunkt 2 b) werden ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2864 und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 7/2865 verteilt. Der Tagesordnungspunkt 2 a) wird in diesen Plenarsitzungen bereits zur dritten Beratung aufgerufen und nicht – wie irrtümlich in der Einladung ausgewiesen – zur zweiten Beratung. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 5 hat die Drucksachennummer 7/2858. Da der Verfassungsausschuss erst heute abschließend beraten hat, kann die Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages elektronisch bereitgestellt und verteilt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Tagesordnungspunkt erst am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde eine Fristverkürzung voraussetzen. Ich gehe davon aus, dass sich kein Widerspruch dagegen erhebt, den Tagesordnungspunkt 5 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen. Oder gibt es Widerspruch dagegen? Das sehe ich nicht. Dann kommt dieser Punkt erst am Freitag zum Aufruf, dann verfahren wir so. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 8 hat die Drucksachennummer 7/2820. Da der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zu Tagesordnungspunkt 9 erst heute nach der Plenarsitzung abschließend beraten wird, kann diese Beschlussempfehlung auch erst heute Abend elektronisch bereitgestellt und verteilt werden. Unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung kann der Tagesordnungspunkt daher auch erst ohne Fristverkürzung am Freitag zum Aufruf kommen. Ich möchte Ihnen auch hier vorschlagen, den Tagesordnungspunkt 9 unabhängig von der Abarbeitung der Tagesordnung erst am Freitag aufzurufen. Gibt es Widerspruch gegen diese Verfahrensweise? Das sehe ich nicht. Dann ist auch dieser Tagesordnungspunkt auf den Freitag platziert. Der Tagesordnungspunkt 10 b) wurde von der Fraktion der CDU zurückgezogen. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 10 a) hat die Drucksachennummer 7/2859. Da der Haushalts- und Finanzausschuss ebenfalls erst heute abschließend beraten hat, kann auch diese Beschlussempfehlung erst im Laufe des heutigen Tages elektronisch bereitgestellt und verteilt werden, sodass unter Einhaltung der Frist gemäß § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch dieser Tagesordnungspunkt frühestens am Freitag zum Aufruf kommen kann. Ein Aufruf davor würde einer Fristverkürzung bedürfen. Erhebt sich Widerspruch dagegen, den Tagesordnungspunkt 10 a) ebenfalls erst am Freitag ohne Fristverkürzung aufzurufen? Das sehe ich nicht. Dann ist auch dieser Tagesordnungspunkt erst am Freitag zu behandeln. Die Tagesordnungspunkte 28, 29 und 30 werden in diesen Plenarsitzungen aufgrund der Regelung in § 55 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf jeden Fall aufgerufen. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 37 wurde von der Fraktion der CDU zurückgezogen. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 87 und 88 werden morgen nach der Mittagspause und notwendigenfalls am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen. Während der Auszählung der Stimmen findet die Fragestunde statt. Ich gehe davon aus, dass die Wahlen wie in den letzten Sitzungen geheim durchgeführt werden sollen? Dazu sehe ich Nicken. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 87 hat die Drucksachennummer 7/2839, der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 88 hat die Drucksachennummer 7/2840. Zu Tagesordnungspunkt 89, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: die Drucksachen 7/2714, 7/2719, 7/2738, 7/2741, 7/2751, 7/2762 bis 7/2767, 7/2781 bis 7/2783, 7/2785, 7/2788, 7/2791, 7/2798, 7/2799, 7/2801 bis 7/2803, 7/2806 bis 7/2809, 7/2821, 7/2822, 7/2824, 7/2825, 7/2828 und 7/2829. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu dem Antrag in Drucksache 7/1586 – Neufassung – zu Tagesordnungspunkt 41, zu Tagesordnungspunkt 53 und zu Drucksache 7/2100 zu Tagesordnungspunkt 60 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Anknüpfend an Ihre Hinweise zu den Tagesordnungspunkten 5, 9 und 10 würde ich gern hier, was die Platzierung anbetrifft, festhalten wollen und beantragen, dass die Tagesordnungspunkte 2, 5, 9 und 10 und daran anknüpfend 28, 29, 30 alle in der Reihenfolge am Freitag als Punkte 1, 2 und folgende abgearbeitet werden.
Für meine Fraktion will ich beantragen, dass wir den TOP 11 gemeinsam mit dem TOP 20 behandeln und würde noch mal anmerken: Wenn wir alles auf Freitag schieben, dann wird der Freitag ziemlich voll. Von daher wäre es vielleicht sinnvoll, TOP 2 doch am Donnerstag schon aufzurufen.
Kein Problem, dann machen wir TOP 2 normal und fangen mit den Tagesordnungspunkten 5, 9, 10 und folgenden – wie ich es beschrieben habe – am Freitag an.
Dann wäre der Punkt 2 voraussichtlich der erste morgen früh, mit dem wir dann beginnen würden. Das wäre jetzt also eine Abänderung des Antrags von Herrn Blechschmidt. Hinzugekommen ist der Zusammenlegungsantrag von Herrn Bühl eben. Und Herr Montag jetzt bitte noch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Tagesordnungspunkt 83, Pandemiebewältigung in der Bildung – chancengerechten Zugang zu außerschulischen Lern- und Förderangeboten ermöglichen, in der Drucksache 7/2786 in diesem Plenum auf alle Fälle abzuarbeiten. Ebenso beantrage ich, die Drucksache 7/2823, Unrecht im Staat DDR: Aufarbeitung ernst nehmen – Abgeordnete überprüfen, in die Tagesordnung aufzunehmen und am Freitag zu platzieren und zu behandeln.
Da sich die Fraktionen jetzt alle nicht so richtig an die Absprachen halten, eigentlich nichts mehr groß hin- und herzuschieben, würde dann meine Fraktion auch davon Abstand nehmen und beantragen, den Tagesordnungspunkt 85 bitte auch am Freitag zu platzieren.
Gibt es weitere Anträge? Gut, dann habe ich die Wünsche hier gesammelt und ich würde sagen, wir bearbeiten erst mal die Platzierungsanträge und im Anschluss daran noch mal den Wunsch, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt, den Herr Montag angesprochen hat, mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Kommen wir erst mal zu den Platzierungen: Da ist jetzt gewünscht, die Tagesordnungspunkte 5, 9 und 10 am Freitag aufzurufen und danach die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 – es handelt sich da um diese drei Anträge, die auf jeden Fall in diesem Plenum abgearbeitet werden müssen. Wer stimmt zu, dass das so gemacht wird? Da sehe ich breite Zustimmung aus allen Fraktionen des Hauses. Dann muss ich nach Gegenstimmen und Enthaltungen nicht fragen. Das ist auf jeden Fall die Mehrheit und dann platzieren wir das so. Es ist weiterhin beantragt worden, die Tagesordnungspunkte 11 und 20 zusammenzufügen und die auch am Donnerstag dann zu platzieren. Das war Ihr Wunsch, Herr Bühl, damit der Freitag nicht überfüllt wird. Zunächst einmal: Gibt es Widerspruch gegen die gemeinsame Beratung der beiden Tagesordnungspunkte 11 und 20? Das sehe ich nicht, dann können wir so verfahren. Dann lasse ich abstimmen über die Platzierung am Donnerstag: Wer dieser Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von AfD, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind alle Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Dann wäre aber rechnerisch dennoch eine Mehrheit dafür gegeben, diesen Punkt am Donnerstag abzuhandeln. Das ist dann mehrheitlich so festgelegt, die Tagesordnungspunkte 11 und 20 kommen dann also am Donnerstag zur Abarbeitung.
Frau Präsidentin, Sie haben das zwar jetzt abgestimmt, aber ich hatte eigentlich nur beantragt, dass wir die zusammenfügen. Aber Sie haben es jetzt abgestimmt, von daher …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wenn es den Antrag nicht gab, können wir darüber auch nicht abstimmen!)
Also der Zusammenfügung war ja – glaube ich – nicht widersprochen worden, also deswegen hatte ich die Abstimmung übersprungen. Also dass wir diese Punkte zusammen beraten, das war – glaube ich – Konsens im Haus. Jetzt ging es nur noch um die besondere Platzierung, aber ich wiederhole gern die Abstimmung noch mal, dass diese beiden bereits jetzt zusammengelegten Tagesordnungspunkte …
Ach so, die haben wir schon abgestimmt. Na gut. Es haben alle gewusst, worüber sie abgestimmt haben, dann brauche ich es auch nicht zu wiederholen, dann wird es am Donnerstag abgearbeitet. Jetzt kam noch der Antrag der FDP-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 83 in diesem Plenum auf jeden Fall abzuarbeiten. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Das sind die Abgeordneten aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Damit bleibt er in dieser Tagesordnung so einsortiert, wie er gesetzt ist. Ebenfalls beantragt ist, den Tagesordnungspunkt 85 in diesem Plenum noch abzuarbeiten. Herr Möller.
Der Antrag auf Platzierung wird zurückgezogen. So habe ich das auch verstanden und hätte es auch nicht anders ausgelegt. Jetzt haben wir als Letztes im Tagesordnungspaket noch den Wunsch der FDP abzuarbeiten, ihren Antrag in der Drucksache 7/2823, Unrecht im Staat DDR: Aufarbeitung ernst nehmen – Abgeordnete überprüfen, in die Tagesordnung aufzunehmen. Zunächst gibt es die Möglichkeit, dass Sie die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung begründen. Wird das gewünscht? Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Dann stimme ich über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung ab. Wer möchte diesen Antrag neu in die Tagesordnung aufnehmen? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und Teile der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist diesem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung nicht gefolgt worden. Weitere Anträge zur Tagesordnung gab es nicht. Kann ich jetzt die so veränderte Tagesordnung feststellen? Gibt es Widerspruch? Das sehe ich nicht. Damit sind wir mit der Annahme der Tagesordnung durch und damit beginnen wir mit dem Aufruf des Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Landesregierung hat grundsätzlich 10 Minuten Redezeit. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2800 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Lauerwald.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, es wird in diesen Tagen viel über Corona-Tests gesprochen. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche spricht von einem Testprogramm, mit dem eine deutliche Ausweitung von Tests verbunden ist. Damit sollen Öffnungsschritte, das heißt, eine Lockerung der Lockdown-Zwangsmaßnahmen, leichter möglich sein. Das behaupten jedenfalls die Regierungschefs. Meine Damen und Herren, das ist natürlich höchst fragwürdig. Da gibt es die Problematik der Logistik. Diese Probleme kann man sich an dem Vorhaben der Stadt Erfurt anschauen, ein Shopping-Wochenende unter der Bedingung eines Testregimes zu gestatten. Es ist davon die Rede, dass die Erfurter in der Stadt einkaufen dürfen, wenn sie ein negatives Schnelltestergebnis vorweisen können. Der Erfurter OB rechnet mit 10.000 Leuten, also werden nicht nur 10.000 Testkits benötigt, sondern auch entsprechendes Personal, das die Tests durchführt. Wenn wir mal zurückhaltend davon ausgehen, dass ein Test 10 Minuten in Anspruch nimmt,
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wis-
sen wohl nicht, dass ein Test nur 30 Sekunden dauert!) dann benötigen 10.000 Tests summa summarum etwa 1.700 Stunden. Wenn man fünf Teststationen einrichtet, wie zu lesen war, dann sollen also pro Station 2.000 Leute getestet werden, was pro Station 340 Stunden in Anspruch nehmen wird. Wenn man pro Station parallel 10 Personen als Tester einsetzen kann, braucht die Sache noch immer 34 Stunden und in dieser Zeit stehen die Leute vor den Teststationen Schlange – natürlich mit Abstand und Maske. Angesichts der vielen Unklarheiten und des Organisationschaos, das gerade in Sachen Schnelltests und insbesondere kostenlosen Schnelltests für jeden herrscht, darf man gespannt sein, wie das Experiment ausgeht, wenn es denn überhaupt stattfindet und die Verantwortlichen nicht doch vorher merken, dass das im Desaster enden könnte. Aber es gibt ja noch andere Probleme. Die stecken in der von den Ministerpräsidenten aufgestellten Behauptung, das massenweise Testen würde Öffnungsschritte ermöglichen. Wenn man aber nach wie vor die sogenannten Inzidenzwerte zum Maß aller Dinge macht, wie es in den Thüringer Corona-Verordnungen der Fall ist, dann bedeuten Massentests in statistischer Perspektive ein Ansteigen der Inzidenzen, und das führt nach der Regierungslogik nicht zu Öffnungsschritten hin, sondern von ihnen weg.
(Beifall AfD)
Ich erkläre Ihnen noch einmal die Problematik der Schnelltests: Entscheidend für die Ergebnisse dieser Tests ist nicht nur deren Sensitivität und Spezifität, also die Treffergenauigkeit für richtig positive und richtig falsche Testergebnisse, sondern auch die Prävalenz in der Bevölkerung, also der tatsächliche Anteil der Infizierten in der Bevölkerung. Wenn wir in Orientierung an den aktuellen Zahlen aufgerundet von 0,24 Prozent Corona-Positiven ausgehen, dann hätten wir bei einem Massentest von 10.000 Personen unter Verwendung eines Tests mit 80-prozentiger Sensitivität 200 falsch positive Testergebnisse, während von den statistisch 24 tatsächlich positiven unter diesen 10.000 fünf unentdeckt blieben. Schon diese Zahlen zeigen, dass massenweise und unspezifisch durchgeführte Schnelltests nicht besonders sinnvoll sind und gerade keine Sicherheit bringen. Vor allem ist an dem anvisierten Testregime aber problematisch, dass die Ausübung von Rechten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nun offenbar mehr und mehr von negativen Testergebnissen abhängig gemacht werden sollen, wie es auch die hiesigen Verordnungen schon kennen. Das halten wir für ebenso unangemessen wie unverhältnismäßig und für eine ungebührliche Bedrohung unserer Freiheit.
(Beifall AfD)
Ein allgemeines Testregime ist ein weiterer Schritt zur Spaltung unserer Gesellschaft. Das kann niemand wollen. Wir von der AfD-Fraktion jedenfalls wollen diese Spaltung nicht. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Herr Dr. Lauerwald, Sie haben sehr viel erzählt über Tests, über Möglichkeiten, die die Corona-Tests bieten, aber Sie haben recht wenig dazu gesagt, wie Sie Ihren Antrag begründen wollen. Dazu gibt es nur zwei Sätze. Dass Sie die Einschränkung von Bürgerrechten gefährdet sehen, wenn getestet wird, halte ich, mit Verlaub, für abwegig.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Thüringen hat bundesweit die höchste Inzidenzzahl an Corona-Erkrankungen. In einer solchen Situation Maßnahmen zur Senkung dieser Zahlen als Bedrohung von Grundrechten anzusehen, zugleich aber immer wieder sofortige Lockerungen der coronabedingten Einschränkungen einzufordern, ist in meinen Augen widersinnig, es ist geradezu abwegig. Es macht mich fassungslos, dass hier allein die Rede von der möglichen Bedrohung von Rechten durch vorgeschriebene Corona-Tests ist, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie es um die Rechte der Menschen steht, die durch diese Tests zu schützen sind. Und das wiederum sind wir alle, also auch diejenigen, die in diesen Tests eine Bedrohung sehen. In Ihrer Begründung behaupten Sie, dass die Landesregierung in der massenweisen Anwendung der Tests den Königsweg aus der Krise sehe. Wie Sie darauf kommen, ist mir ein Rätsel, denn es ist ja ausreichend kommuniziert worden, dass die Tests nur eine Maßnahme sind, die im Dreiklang mit Impfungen und Kontaktnachverfolgungen sowie ergänzend zu den nach wie vor geltenden Hygieneregeln zum Einsatz kommen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und uns wieder Stück für Stück in ein normales Leben zurückzuführen. Sie sprechen weiter von einem allgemeinen Testregime, das mit bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung ebenso wenig vereinbar sei wie eine allgemeine Impfpflicht. Dass es eine allgemeine Impfpflicht gäbe, ist mir nicht bekannt. Und was Sie unter einem allgemeinen Testregime verstehen, muss wohl Ihr Geheimnis bleiben. Nun erwähnen Sie aber auch rechtliche Bedenken, die – das wird Sie nicht überraschen – ich nicht teile. Ja, soweit Corona-Tests schon vorgeschrieben sind, etwa bei dem Betreten von Krankenhäusern und Pflegeheimen, werden Grundrechte eingeschränkt. Aber dies ist rechtlich zulässig und sogar geboten, nämlich zur Wahrung des höherwertigen Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dass bei der Abwägung kollidierender Grundrechte der Gesundheitsschutz Priorität besitzt, liegt auf der Hand und das haben Gerichte in vielfältiger Weise gerade in der Corona-Zeit bestätigt. Bedenken sehe ich im Gegensatz zu Ihnen auch nicht in Bezug auf die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn die Corona-Tests im Dreiklang mit Impfen und Kontaktnachverfolgungen – ich hatte es bereits erwähnt – sind das angemessene und ohne Frage das mildere Mittel im Vergleich zum strengen Lockdown mit Schließung aller Geschäfte und Einrichtungen, mit strikten Besuchsverboten in Alten- und Pflegeheimen, mit Tätigkeitsbeschränkungen für bestimmte Berufsgruppen, etwa im Bereich körpernaher Dienstleistungen. Eigentlich ist dieses Thema aber weniger ein rechtliches, sondern vielmehr ein ethisch-moralisches. Ich jedenfalls empfinde die Fragestellung dieser Aktuellen Stunde als beschämend und unwürdig für dieses Hohe Haus.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Für mich ist es ein Gebot menschlicher Vernunft und solidarischer Mitmenschlichkeit, dass wir alle Fürsorge füreinander tragen, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen und uns und andere schützen.
(Beifall DIE LINKE)
Dazu gehört für mich auch, sich vor Präsenzveranstaltungen im Landtag und vor allem vor dem Plenum testen zu lassen
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) und auch, der Empfehlung der Präsidentin folgend, am Platz eine Maske zu tragen.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Es ist bedauerlich, dass dies hier nicht von allen so gesehen wird und wir stattdessen über die Bedrohung unserer Rechte, über die Einschränkung bürgerlicher Freiheit und Selbstbestimmung debattieren müssen. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Herr Dr. Lauerwald, Sie machen hier ein Thema auf und sagen kaum ein Wort zum eigentlichen Thema. Wenn Sie das nicht machen, will ich das in meinen kurzen Ausführungen für Sie übernehmen.
(Beifall CDU)
Ja, dieses Virus und die gleichnamige Krise verlangen uns allen – den Menschen, den Familien, den Mitarbeitern und den Selbstständigen und auch unserem Rechtsstaat – so einiges ab. Und ja, diese Krise dauert auch schon viel zu lange. Umso mehr muss es für jeden Einzelnen wichtig sein, alles dazu beizutragen, damit diese Krise hier in Thüringen, in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit in absehbarer Zukunft beendet sein wird.
(Beifall CDU, FDP)
Dafür ist bereits Enormes geleistet worden und ich nenne besonders die Entwicklung der Impfstoffe, aber auch insbesondere die Geduld und die Anstrengung der Bevölkerung. Einiges wird auch noch zu leisten sein, ich nenne ganz besonders die breit angelegte Impfung der Menschen in unserem Land und darüber hinaus. Auch während einer solchen Krise haben der Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie darüber zu wachen, dass in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte nur insoweit erfolgen, wie es unbedingt nötig und gerechtfertigt ist. Das ist eine ganz wesentliche Aufgabe eben dieser Institution und obendrein auch noch der Sinn eines Rechtsstaats, der seine Bürger mit garantierten Grundrechten vor überzogenen und willkürlichen Eingriffen des Staates schützt. Fakt ist, dass das Virus mit all seinen Folgen offenbar eben nicht einfach so verschwinden wird, ohne dass es zum Teil schwerwiegende Opfer hinterlässt. Nach über einem Jahr sollte das eigentlich auch bei jedem angekommen sein. Fakt ist auch, dass es zur Bekämpfung dieser Krise eben nicht reicht, meine Damen und Herren von der AfD, die Corona-Pandemie einfach für beendet zu erklären. Richtig ist, dass den Menschen dieses Landes ihre Grund- und Freiheitsrechte weder zurückgegeben werden müssen oder generös vom Staat gewährt werden.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie hätten gar
nicht weggenommen werden dürfen!) Die Grundrechte sind dem Einzelnen verbürgt, wie es kürzlich Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Jetzt, meine Damen und Herren von der AfD, können wir aber weder würfeln und auch nicht die Runen befragen, wie wir dieser Krise Herr werden. In der ganzen Diskussion muss man beachten, dass eine Einschränkung von Grundrechten aus Gründen des Gemeinwohls erfolgen kann und – ich füge dazu – manchmal auch erfolgen muss. Wenn wir über Grundrechte reden, dann reden wir auch über das Recht auf körperliche Unversehrtheit jedes einzelnen Menschen, welches mit den Freiheitsrechten anderer kollidieren kann, so wie es jetzt in dieser Corona-Krise bedauerlicherweise der Fall ist. Wenn Rechte eingeschränkt werden, dann sind es solche Maßnahmen, die verfassungsrechtlich legitimiert sein müssen; diese müssen notwendig sein, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Damit sind wir bei der Kernfrage Ihres Themas, nämlich, ob es legitimiert ist, trotz eines angenommenen positiven Tests und einer damit einhergehenden Infektion andere zu gefährden. Davon ist übrigens die Frage zu trennen, ob Menschen, die andere nicht infizieren können, ihre Rechte uneingeschränkt ausüben dürfen. Die Antwort lautet, dass die Einschränkung von Freiheitsrechten dann gerechtfertigt ist, wenn andere an Leib und Leben gefährdet werden oder ihre körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt wird. Sicher können wir und je länger diese Krise dauert, umso ausführlicher sollten und müssen wir in den Parlamenten über Grundrechtseinschränkungen reden. Wir müssen auch über das kritikwürdige Pandemiemanagement dieser Landesregierung reden. Es lässt sich aber auch trefflich über die Vielzahl der Maßnahmen und ihre Berechtigung im Sinne einer verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit streiten. Worüber sich aber meines Erachtens nicht streiten lässt, das sind Tests, die zum einen gerechtfertigte Maßnahmen bzw. Eingriffe darstellen, zum anderen ist es aber auch gerade der Sinn dieser Tests, festzustellen, ob andere gefährdet werden. Sollte eben keine Gefährdungslage bestehen, dann besteht auch keine Rechtfertigung für Einschränkungen der Rechte. Insofern sollen doch, meine Damen und Herren, diese Tests helfen, die Menschen ihre Rechte so uneingeschränkt wie möglich ausüben zu lassen. Das ist der Sinn, den Sie verkennen oder auch nicht wahrhaben wollen. Sie wollen keine Impfungen, Sie wollen keine Tests, dann müssen Sie sich aber auch fragen lassen, wie Sie diese Pandemie überwinden wollen. Für jemanden, für den Corona nicht existiert, mag sich diese Frage vielleicht nicht stellen. Die Realität, meine Damen und Herren, ist leider eine andere, deshalb sieht Verantwortung, meine Damen und Herren von der AfD, auch anders aus als das, was Sie veranstalten. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, FDP)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der AfD lässt sich wahrscheinlich am besten überschreiben mit: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Das ist allerdings in einer Pandemiesituation, glaube ich, das Dümmste, was man machen kann, denn das Wissen um diese Pandemie und das Wissen um die Ausbreitung eines Virus in einer Gesellschaft ist für dessen Bekämpfung eine der essenziellsten Fragen. Deswegen ist Testen auch an dieser Stelle das, was wir in den nächsten Wochen viel stärker tun müssen, denn wir müssen wissen, wo Infektionen auftreten, um gegen diese Pandemie kämpfen zu können und Infektionsketten effektiv durchbrechen zu können. Das ist die Hauptaufgabe, die wir haben werden, um die Zahlen effektiv drücken zu können. Deswegen finde ich dieses Aufrechnen – ja, natürlich steigen die Inzidenzwerte, wenn wir mehr testen, aber insbesondere diese Landesregierung hat nicht nur in einer Protokollerklärung in der letzten MPK deutlich gemacht, dass wir darauf drängen, dass eben nicht nur der Inzidenzwert eine Rolle bei der Betrachtung dieser Pandemie spielt, sondern dass wir andere Werte mit reinnehmen. Wir sehen auch gerade mit Blick auf die Intensivstationen, dass dort nicht mehr so viele Über-80-Jährige ankommen, weil da die Impfrate wahrscheinlich schon relativ hoch ist, aber wir sehen eben, dass dort jetzt Über-60-Jährige ankommen, teilweise auch jüngere Leute. Dementsprechend müssen wir solche Faktoren natürlich mit berücksichtigen. Aber nichts anderes versuchen wir hier seit Wochen auch in die bundesdeutsche Betrachtung einzuspeisen. Unsere Fraktion hat einen Stufenplan vorgelegt, auch wir haben das thematisiert. Ich glaube, der Anstoß, dass das bundesweit auch diskutiert wird, geht nicht zuletzt auch von Thüringen aus. Wir haben hier früh erkannt, dass nicht nur die Inzidenzwerte wichtig sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt natürlich wenig überrascht darüber, dass eine Fraktion, die die Corona-Pandemie leugnet, die das Virus leugnet, auch wieder nichts dagegen tun möchte, weder testen noch impfen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eben genau keine Strategie, der Kollege Schard hat es hier schon angesprochen. Das ist nicht das, wofür wir hier sind und wozu wir auch aufgerufen sind, weil wir schlicht und ergreifend hier die Aufgabe haben, Menschen zu schützen. Das ist das oberste Gebot in der momentanen Situation. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man sich gegen das Testen sträubt. Es gibt nirgendwo eine Anordnung, eine Testpflicht für irgendjemanden. Die Tests sind genauso, wie wir das hier im Thüringer Landtag haben, freiwillig; ich würde sogar sagen, wir haben das Privileg, im Thüringer Landtag regelmäßig getestet zu werden, um damit nicht nur für uns eine Sicherheit zu haben, sondern unter anderem auch für unsere Familien. Viele in diesem Land haben diese Sicherheit nicht und ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass sie diese Sicherheit bekommen, damit sie sich selbst und ihre Familien schützen können. Da müssen Sie mir mal erklären, wo das gegen Bürger/-innenrechte verstoßen soll, wo das gegen Grund- und Freiheitsrechte verstoßen soll. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, es sorgt dafür, dass Grund- und Freiheitsrechte gesichert werden, nämlich, dass Menschen sich effektiv gegen dieses Virus schützen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Dann haben Sie das Beispiel von Erfurt gebracht. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass es natürlich eine Diskussion darüber geben wird – und die haben wir nicht erst, seitdem wir impfen –: Was passiert eigentlich mit denjenigen, die sozusagen nicht mehr die Gefährder im Geschehen sind? Das ist aber genau der Punkt, das sind Sachen, die noch nicht nachgewiesen sind. Diese Diskussion müssen wir natürlich führen, denn – das hat auch Herr Schard gerade noch mal deutlich gesagt – die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht weg, sie sind eingeschränkt. Natürlich müssen wir uns immer rechtfertigen und deswegen müssen wir auch regelmäßig prüfen, inwieweit wir sie einschränken, und müssen dann zu neuen Erkenntnissen kommen. Das tun wir ja nun mindestens alle zwei Wochen, wenn nicht sogar noch häufiger. Und wir müssen ehrlicherweise sagen, dass wir dann auch irgendwann darüber reden müssen, was mit denjenigen ist, bei denen wir diese Grund- und Freiheitsrechte nicht mehr einschränken können, weil sie beispielsweise nicht mehr ansteckend sind. All das wissen wir aber immer noch nicht und dementsprechend ist diese Debatte an dieser Stelle auch aus meiner Sicht nicht besonders zielführend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Aktuelle Stunde der AfD dient nur der Panikmache und der allgemeinen Verwirrung. Das hat auch die Rechenaufgabe von Herrn Lauerwald am Anfang gezeigt. Es ist schön, dass Sie uns das so schön vorgerechnet haben, es nützt uns aber überhaupt nichts in der Pandemiebekämpfung. Ich glaube, deswegen muss man ihr auch nicht viel mehr Aufmerksamkeit schenken an dieser Stelle. Eines lassen Sie mich aber auch deutlich sagen: Es ist wichtig, dass sich die Leute impfen und testen lassen, und was die AfD hier macht, nämlich Impfen und Testen als Problem anzusprechen und nicht als Chance für diese Gesellschaft, aus der Pandemie zu kommen, das ist das eigentliche Problem. Damit verbreiten Sie Angst in der Gesellschaft. Herr Lauerwald, Sie haben gesagt, Sie wollen keine Spaltung, ich würde sagen, die AfD lebt von dieser Spaltung und deshalb reichen Sie hier solche Aktuellen Stunden ein.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es den Widerstand der demokratischen Kräfte in diesem Hause. Die Spaltung ist genau das, was Sie wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir uns entgegenstellen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist ein Lockdown – zumal ein gefühlter Dauer-Lockdown – schwierig. Er ist anstrengend, er nervt, er ist teilweise unerträglich und er hat auch seine Auswirkungen, nicht nur auf die Wirtschaft, sondern – wenn wir auf die Frage schauen – Anstieg bei häuslicher Gewalt, Anstieg des subjektiven Einsamkeitsempfindens, der psychischen Belastung, gerade bei Kindern. Trotzdem hält sich ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sehr vorbildlich an die empfohlenen und teilweise verpflichtenden Maßnahmen, die in der Verordnung stehen.
(Beifall FDP)
Sie tun das aus gutem Grund. Sie sind davon überzeugt, dass das Virus eine Gefahr darstellt, nicht nur für sich, sondern auch für andere. Tatsächlich gibt es einen Lichtblick, sehr verehrte Kollegen von der AfD, dass die Menschen recht schnell einen Teil ihres Alltags zurückbekommen. Da ist auf der einen Seite die Frage der Impfung. Wir haben aktuelle Studien, die sogar sagen, dass man danach nicht mehr ansteckend ist. Das war für viele problematisch. Deswegen gilt für uns der Grundsatz: Grundrechte sind keine Sonderrechte, jede Einschränkung ist hart zu begründen. Der zweite Punkt, warum ein Stück weit Licht am Ende des Tunnels bei der Einschränkung des Alltags ist: Das sind die von Ihnen kritisierten Schnelltests. Sie tun so, als ob – Sie vermischen das gern miteinander – Schnelltests und verpflichtende Schnelltests bei Besuch von Veranstaltungen, bei Besuch von Geschäften usw. vergleichbar mit einer Impfpflicht seien. Das ist es schon allein juristisch nicht, denn im Gegensatz zu einer Impfpflicht ist die Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz grundrechtskonform geregelt. Bei allen anderen Fragen sind wir als Freie Demokraten sehr kritisch, gerade mit dem Infektionsschutzgesetz. Im Bundestag haben wir oft genug dazu Stellung genommen, aber auch hier. Ich kann Ihnen kurz noch einmal sagen, warum das beides miteinander nichts zu tun hat. Wer ist denn eigentlich betroffen? Das sind die, die erkrankt, verdächtig oder ansteckungsverdächtig sind. Es gibt im § 29 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz eine Duldungspflicht bezüglich dieser Tests. Auch bei asymptomatischen Personen ist eine gesetzliche Pflicht zum Test als allgemeine Ermächtigung nach § 28 Infektionsschutzgesetz möglich. Das unterscheidet es von einer Impfpflicht, die wir nicht nur ablehnen, sondern immer abgelehnt haben. Das hat einen Hintergrund. Bei einer Impfung greifen Sie in die körperliche Unversehrtheit des Menschen direkt ein. Es gibt bei dem einen oder anderen – in sehr geringen Zahlen – auch Komplikationen. Deswegen ist dort zwingend ein aufklärendes Gespräch mit dem Patienten oder dem zu Impfenden notwendig. Nicht nur das. Er muss auch aktiv zustimmen. Auch das finden Sie in der geltenden Rechtslage. Allgemein verstehe ich die Herleitung der Problematik nicht. Das hat Kollege Schard schon gesagt. Sie lehnen die Verordnung dem Grunde nach ab. Wir kritisieren das auch an vielen Stellen stark. Sie lehnen Impfungen ab und nun auch die Tests. Nun ist meine Frage: Wie wollen Sie irgendwann zu einem normalen Leben zurückkommen? Ich frage mich: Was ist Ihr Weg aus der Krise?
(Beifall FDP)
Dabei gibt es genügend Dinge an der Landesregierung zu kritisieren, das haben wir auch oft genug getan. Wir haben MP Ramelow und sein Kabinett für den Zickzackkurs und das Kommunikationschaos, die Verunsicherung der Menschen, die daraus folgt, kritisiert. Auch die Frage des Nichtfesthaltens an dem Stufenplan, der seit Februar schon vorliegt, und auch von uns immer wieder gefordert wird: keine starren Inzidenzwerte, sondern dynamische Faktoren unter Bezugnahme beispielsweise auf die Auslastung der ITS-Kapazitäten, auf die Fortschritte der Impfung, die Belastung der Gesundheitsämter, eben die Fokussierung auch auf die betroffenen Altersgruppen, aber auch das Herausrechnen von lokalen, beherrschbaren Ereignissen aus den Gesamtinzidenzwerten. Das, meine Damen und Herren, ist der Schritt hin zu einer Normalisierung des Alltags. Unsere Vorschläge sind juristisch sauber, sie sind konkret und sie helfen, die Pandemie gemeinsam zu verbessern. Ich wünschte mir sehr, ich könnte das auch einmal über die Corona-Politik Ihrer Fraktion behaupten.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere der AfD! Sie bitten uns heute, in der Aktuellen Stunde über eine mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Teststrategie in Thüringen zu diskutieren. In der Begründung schreiben Sie unter anderem, dass die Landesregierung sich für die massenweise Anwendung von Tests einsetzt und Sie dieses Vorgehen für fragwürdig halten. Weiterhin schreiben Sie, das allgemeine Testregime würde die bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung einschränken bzw. sei damit nicht vereinbar. Aber genau das Gegenteil ist doch hier der Fall: Durch Tests erlangen Menschen im Moment mehr Freiheit, mehr Sicherheit und eben auch mehr Selbstbestimmung. Wie Sie alle wissen, liegen wir in Thüringen leider seit vielen Wochen weit über dem Bundesdurchschnitt in Sachen Corona-Erkrankungen; meine Vorredner haben es ausführlich angesprochen. Ich weiß auch, dass viele Menschen in unserem Land das Wort „Inzidenz“ und das dahinterstehende Ausrufezeichen und die Alarmglocken, die dann immer gleich schellen, wirklich langsam nicht mehr hören können. Wir alle sind coronamüde und wir alle wünschen uns sicherlich nicht nur den Frühling herbei, sondern auch, dass sich uns endlich unser normales Leben wieder öffnet. Aber nichtsdestotrotz muss man doch ehrlich sagen, dass diese gefühlt abstrakten Zahlen stellvertretend für kranke Menschen und auch leider für Lebensgefahr stehen. Corona ist eine Infektionserkrankung, und wie viele Infektionserkrankungen kann man diese am besten durch Hygiene und eben durch Laborkontrollen und auch durch Impfen bekämpfen. Genau deshalb halte ich es in einem Bundesland, in dem eine Infektionskrankheit offensichtlich so stark grassiert, für eine Selbstverständlichkeit – bzw. es sollte eine Selbstverständlichkeit sein –, dass jeder Bürger jederzeit auch einen freien Zugang zu Corona-Testungen hat. Meinem Ideal sind wir vielleicht noch nicht ganz so nahe, aber spätestens seit Mittwoch, seitdem die Bundesregierung ihre Testverordnung vorgelegt hat und damit den Bundesländern auch ermöglicht, zusammen mit den Kommunen lokale Teststrategien, lokale Testkonzepte und -angebote zu schaffen, geben wir unseren Bürgern auch wirklich eine Verlässlichkeit. Und hier ist nicht von einem Regime die Rede, sondern hier geht es wirklich um Sicherheit, es geht um Sicherheit für jeden Menschen, damit wir endlich ein normales Leben mit Corona – solange es sein muss – leben können und das uns sozusagen frei ermöglicht wird. Hier geht es also um Freiheit und nicht um Einschränkung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Damit ist die Redeliste der Abgeordneten erschöpft.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein, Frau
Präsidentin!) Entschuldigung, Herr Abgeordneter Möller hat sich noch mal zu Wort gemeldet. 48 Sekunden.
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Dann trotzdem nur ganz kurz. Wenn jetzt hier davon gesprochen wird, dass die Tests Freiheit bedeuten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Freiheit wird in unserem Staat in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht durch Tests verliehen, sondern durch die Verfassung, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Und wenn jetzt hier seitens der CDU beispielsweise der Maskenpflicht und den Testungen das Wort geredet wird – ich verstehe schon, Sie haben mittlerweile im Bund durch Ihre superkompetente Regierung so viele Masken angeschafft, dass Sie natürlich noch drei Jahre den Lockdown und die Maskenpflicht brauchen, damit Sie die alle irgendwie vercheckt bekommen. Ich kann Ihnen nur eines sagen, weil mir die Zeit sonst fehlt: Sie müssen einfach nur so weitermachen.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sie müssen nur so weitermachen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben. Unterhalten Sie sich mal mit den Leuten, dann wissen Sie, auf was für einem Holzweg Sie hier sind.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu der von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen Stunde möchte ich nach der vorangegangenen Debatte einfach nur feststellen: Die Vorrednerinnen und Vorredner haben zahlreiche überzeugende Argumente vorgetragen, die der grundsätzlichen Ablehnung eines wirksamen Pandemiemanagements entgegenstehen. Die Argumente teile ich für die Landesregierung vollumfänglich. Die Fraktion der AfD zeigt einmal mehr, dass sie die Gefahren der Pandemie für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen nicht richtig einschätzen kann. Tatsächlich gibt es keine allgemeine Testpflicht. Die Landesregierung hat lediglich für einzelne Bereiche wie Pflegeeinrichtungen eine Testpflicht eingeführt, um dort die besonders gefährdeten Bewohner zu schützen. Tests sind freiwillig und das mildere Mittel gegenüber Schließungen oder Verboten. Sie bilden einen Baustein neben weiteren Maßnahmen wie Impfungen und Kontaktnachverfolgung und sie sind ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger im Interesse ihrer Gesundheit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Damit sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr und ich schließe den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich rufe den zweiten Teil auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2826 Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/Zuhörer an den vielen Kanälen, schauen wir auf Thüringen ein Jahr nach Beginn der Pandemie, ein Jahr, nachdem das Virus hier festgestellt worden ist, fast ein Jahr, nachdem der erste Lockdown kam. Thüringen ist das Land mit der höchsten Inzidenz, nahezu doppelt so hoch wie die Werte in ganz Deutschland. Auf Lockdown folgt Lockdown, auf Thüringen betrachtet sind wir, wenn wir nur auf die Inzidenzen schauen, im Dauerlockdown. Das ist kein Konzept. Am 10. Februar dieses Jahres kündigte Ministerpräsident Ramelow im ZDF einen Stufenplan an. Ich habe mich gefreut, vielleicht endlich eine sinnvolle Maßnahme, wenn er denn gut gemacht wäre. Aber er kam nicht. Am 15. Februar gingen alle Grundschüler davon aus, dass sie am nächsten Montag in die Schule dürfen. Sie haben sich gefreut, endlich wieder gemeinsam lernen zu dürfen, ihre Freundinnen und Freunde zu treffen. In einigen Landkreisen hieß es dann: findet nicht statt. Diese Politik – anzukündigen, nicht zu halten – zermürbt die Leute, das macht sie wütend, das bringt sie auf und das erodiert das Vertrauen in Politik. Damit muss Schluss sein!
(Beifall FDP)
Und es zeugt auch von der Unfähigkeit der Landesregierung, mit dieser Lage so umzugehen, dass wir nicht zur Realität, zu unserem Leben zurückkehren und – nochmals gesagt – im ewigen Lockdown hängen bleiben.
(Beifall FDP)
Scheinbar gibt es intern in der Landesregierung auch keine Einigkeit, wie wir damit umgehen. Man merkt es ja, Herr Tiefensee ist anderer Auffassung als der nicht anwesende Ministerpräsident.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Der sitzt aber hier!) Herr Ramelow, herzlich willkommen. Sie haben es ja auch schon zitiert, aber dann setzt sich Ihre Fraktion durch: Infektionsgeschehen, ITS-Geschehen, Impfquote, Belastbarkeit der Gesundheitsämter, luca – soll es geben, soll es nicht geben –, Infektionsherde in lokaler Art, Testungen, Auslastung der Intensivbetten und letztlich auch die Todesfälle. Diese dynamischen Faktoren – mein Kollege Robert Montag hat es eben gesagt – sollten Maßstab unseres Handelns sein und nicht das starre Festhalten an Inzidenzen.
(Beifall FDP)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ach, wirklich!) Regeln, die die Menschen nachvollziehen können, Regeln, bei denen die Menschen wissen können, was passiert wann, ein Plan, wie wir mit dem Corona-Virus leben können, den brauchen wir. Denn wenn wir auch leben können, ohne Menschenleben zu gefährden, dann müssen wir das machen. Wir müssen das Virus beherrschen. Wir müssen uns dem Virus nicht unterordnen. Wir feiern nächste Woche den Jahrestag des Lockdowns. Konkret heißt das: Kinder oder Menschen, die einen 7. oder 70. Geburtstag hatten, feiern ihn zum zweiten Mal nicht. Das mag trivial klingen, ist es aber nicht. Wir Freien Demokraten plädieren nun seit Monaten dafür, dass die Menschen klare einfache und lebensnahe Regeln bekommen, um zu wissen, wie sie sich verhalten, bewegen müssen. Ich bekomme immer wieder die Frage gestellt – und das könnte ich endlos fortsetzen –: Warum darf ich im Globus Rücksäcke kaufen, aber nicht in meinem Fachgeschäft? Warum werden jetzt nur Kinderschuhgeschäfte geöffnet, aber nicht auch Schuhgeschäfte für Menschen, die auch Schuhe anprobieren möchten und nicht bei Zalando dreimal zurückschicken? Warum bekomme ich als 70-Jähriger in Schmölln einen Termin zum Impfen, aber nicht in Apolda? Warum darf ich meine Wohnung im Thüringer Wald nicht an Thüringer Bürger zur Verfügung stellen zwecks Ferien oder um mal eine Auszeit zu nehmen? Fragen über Fragen. Absurditäten über Absurditäten. Wir haben in Thüringen – nochmals gesagt – die höchste Inzidenz in Deutschland. Aber rechtfertigt das einen ewigen Lockdown? Lockdown ist kein Konzept. Wir müssen die Faktoren berücksichtigen, die wir ganz aktiv beeinflussen können: Auslastung der Intensivkapazitäten, Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung, Fortschritte bei der Belastung oder nicht stattfindenden Belastung des Gesundheitswesens. SORMAS ist immer noch nicht Standard. 12 von 20 Gesundheitsämtern haben es erst eingeführt. Ohne SORMAS gibt es keine luca, das weiß Herr Ramelow. Es wäre wichtig, dass wir endlich aufhören, Micky Maus in der Gastronomie zu akzeptieren, sondern wir müssen mit modernster Technik dem Virus die Stirn bieten, damit er nicht weiter unser Leben beherrscht. Es interessiert keinen mehr, wer Schuld hat, wer Verschuldung hat, wer Unterlassen begangen hat. Die Leute interessiert nur eins: Wie kommen wir zurück in unser Leben? Da brauchen wir einen Dreiklang von Impfen, Testen und digitalisierter Kontaktverfolgung und – einer der Vorredner hat es gesagt, ich glaube, Frau Kollegin Klisch war es – die normalen Regeln, die unter Menschen gelten: Abstand halten, Hygiene einhalten. Und eins: Vertrauen in den Menschen, dass er verantwortungsbewusst mit sich und seinem Umfeld, seiner Umgebung umgeht und dass er auch selbstverständlich sagt, wenn er infiziert ist. Wir wissen doch: Wenn jemand mit einer Infektion auf mich zukommt, hält er Abstand und sagt, bitte heute nicht. Das machen die Menschen, ohne dass wir ihnen das vorschreiben. Wir brauchen einen Stufenplan – und zwar einen guten, nachvollziehbaren Stufenplan, der langfristig gültig sowie gerichtsfest ist und wieder erklärt, wie wir unsere Freiheit behalten dürfen. Wir müssen nicht danke dafür sagen, dass wir unsere Freiheit ausüben, nein, Frau Kollegin Henfling, die Regierung muss immer wieder begründen, warum sie eingeschränkt wird.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Beenden wir den Zustand der Pandemie, auch den Zustand des schuldhaften Versagens der Regierung durch Umschalten auf eine langfristige, wie gerade beschriebene Strategie zum Umgang mit dem Virus. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, wenn ich das so sagen darf, wenn ausgerechnet Herr Kemmerich eine konsistente Strategie einfordert. Willkommen im Club, würde ich fast begeistert sagen, Sie von der FDP haben jetzt auch gemerkt, dass das pure Starren auf Inzidenzwerte allein nicht ausreicht.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Da la-
chen doch die Hühner!) Da waren aber andere, muss man zugeben, schon sehr viel weiter, und zwar schon vor Monaten.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das wollen
wir schon lange!)
(Beifall AfD)
Wir haben als Grünen-Fraktion auch einen Stufenplan vorgelegt,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Aber ei-
nen schlechten, das ist das Problem!) im Übrigen gibt es auch einen verabschiedeten Stufenplan der Landesregierung. „Aber einen schlechten“, sagen Sie! Sie haben überhaupt nichts vorgelegt, Herr Kemmerich. Sie bringen nichts außer großen Sprüchen, die Sie hier am Pult liefern.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Sie, die auf sogenannte Hygienespaziergänge gegangen sind, nicht ganz zufällig,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wer le-
sen kann, ist klar im Vorteil!) Sie, die regelmäßig auch ohne Maske in den Ausschüssen sitzen, wollen uns hier belehren und erklären, dass die Menschen schon wüssten, was sie tun. Schön wäre es, kann ich da nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Ja, wir brauchen eine konsistente Strategie und ja, wir brauchen verlässliche und langfristige Perspektiven. Es ist bitter, aber die Wahrheit ist: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Und dafür braucht es Regeln, an die wir uns alle halten. Dass das bisher nicht funktioniert, haben wir heute wieder gehört, als die Präsidentin verkündet hat, dass leider nur sehr wenige die Möglichkeit von Tests beispielsweise vor der Plenarsitzung in Anspruch genommen haben. Warum? Wir sind, Sie sind privilegiert, Sie können sich vor jedem Plenum testen lassen. Warum tun Sie es nicht? Sie sitzen hier ohne Maske in diesem Saal mit mehr als hundert Menschen und halten sich selbst für verantwortungsvoll. Ganz ehrlich, ich finde das peinlich, wenn ich das so sagen darf, für ein Parlament.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Eine er-
bärmliche Unterstellung!) Wir brauchen tatsächlich eine langfristige Strategie. Und ja, da gebe ich all denen recht, die sagen, die muss auch auf flächendeckende Tests setzen. Diese flächendeckenden Tests müssen tatsächlich auch allen zugänglich sein. Wie oft wurden sie schon angekündigt und wo sind sie? Auch hier sind sie leider noch nicht angekommen. Die Thüringer haben sie noch nicht, obwohl Jens Spahn schon lange angekündigt hat, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin kostenlos einmal wöchentlich testen lassen kann. Was ist aus den großen Ankündigungen geworden? Wir kämpfen weiterhin um Tests, um regelmäßig in den Kindergärten und Schulen sicherzustellen, dass das Personal, dass auch die älteren Schülerinnen und Schüler getestet werden können. Wir brauchen diese Tests flächendeckend, um mehr Sicherheit zu schaffen, da bin ich ganz bei Frau Dr. Klisch. Wir brauchen auch selbstverständlich immer mehr Impfungen und können über jede Impfdosis froh sein, die hier in Thüringen ankommt. Wir dürfen aber auch nicht solche Fake News verbreiten, wie es gestern geschehen ist, als ob hier irgendwo Impfdosen auf Halde liegen würden. Jede Impfdosis ist bei uns mit einem Termin unterlegt; das ist uns gestern noch mal in der gemeinsamen Ausschusssitzung dargestellt worden.
(Beifall DIE LINKE)
Für jede Impfdosis gibt es Interessierte, die nur darauf warten, und ja, wir brauchen die Impfungen tatsächlich schnellstmöglich für alle. Ich bin froh, dass wir die Angebote jetzt auch nach und nach bekommen, indem auch in Gera und in Erfurt jetzt die großen Testzentren beispielsweise geöffnet wurden. Und ja, Maßnahmen müssen nachvollziehbar und auch verständlich sein. Sie müssen tatsächlich auch spürbar das Infektionsrisiko minimieren, und da ist es leider so, dass nicht immer jeder alle Vorschläge verstehen kann. Wenn beispielsweise Experimentiervorschläge wie aus der wunderbaren Stadt Erfurt, in der ich auch Stadträtin bin, kommen, die besagen, wir wollen mal eben für zwei Tage 10.000 Menschen testen und ein Einkaufserlebnis schaffen, dann kann ich nur sagen: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich verstehe, dass alle mal wieder Lust haben, vielleicht ganz normal shoppen zu gehen, aber im Land mit der höchsten Inzidenz ist das schlicht nicht das Gebot der Stunde. Da muss es darum gehen, die Menschen effektiv zu schützen, da müssen wir es erst mal schaffen, verlässlich für alle tatsächlich Tests anzubieten, und da dürfen wir nicht mal eben suggerieren, dass Einkaufen das A und O sei. Und wenn der Oberbürgermeister dann auch noch meint, das könnte man vielleicht gleich noch auf Demonstrationen und Kundgebungen übertragen und eine Testpflicht dafür einführen, dann kann ich nur sagen: Hier hat jemand nicht verstanden, was grundlegende Grundrechte und Freiheitsrechte sind, für die wir stehen und die auch in einer Pandemie gewährt werden müssen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Selbstverständlich braucht es Auflagen auf Demonstrationen, das ist gar keine Frage, die müssen dann aber auch durchgesetzt werden. Genau so funktioniert auch eine freiheitliche Demokratie, die das Demonstrationsrecht hochhält. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich hätten auch wir uns von der letzten Ministerpräsidentinnenkonferenz sehr viel mehr erwartet. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Der bundesweite Stufenplan ist noch nicht da. Wir brauchen einen Plan, der tatsächlich verlässlich ist, der Perspektiven schafft, der nachvollziehbar ist und der Infektionsrisiken reduziert und nicht mal eben willkürlich – warum auch immer – bestimmte Branchen aufmacht. Wieso jetzt beispielsweise die Solarien wieder ganz vorn sind, mag verstehen wer will, ich verstehe es nicht. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Vorbemerkung sei mir gestattet. Das ist heute schon die zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Corona“ und wir haben im Rahmen der ersten Aktuellen Stunde zu Corona schon wieder mehr als dämliche Bemerkungen aus den Reihen der Regierungskoalition von hier vorn gehört. Noch mal in aller Deutlichkeit: Die AfD-Fraktion leugnet nicht die Existenz des Coronavirus.
(Beifall AfD)
Das sollten Sie einfach noch mal zur Kenntnis nehmen. Aber wir stellen in Abrede, dass die Existenz dieses Virus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schreddern darf.
(Beifall AfD)
Sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion, vielen Dank für diese Aktuelle Stunde. Tatsächlich ist in der Begründung Ihres Antrags viel Richtiges und viel Wichtiges thematisiert. Sie kritisieren den neuerlichen Beschluss der Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin als Öffnungs-FataMorgana. Richtig – da machen wir als AfD einen Haken hinter diese Bemerkung. Sie beklagen die katastrophalen Folgen für unsere Familien und die Wirtschaft. Kollege Kemmerich hat eben sogar von Absurditäten im Zusammenhang mit dem Management der Corona-Krise gesprochen. Auch das ist richtig, auch da machen wir als AfD einen Haken dahinter. Und Sie kritisieren die einseitige Orientierung an dem Inzidenzwert – auch das ist richtig, auch da machen wir als AfD-Fraktion einen Hakten dahinter. Das machen wir übrigens schon seit einem Jahr, dass wir diese Inzidenzstrategie und die die Inzidenzorientierung infrage stellen. Sie scheinen von der AfD gelernt zu haben – AfD wirkt.
(Beifall AfD)
Aber dann, sehr geehrter Kollege Kemmerich, sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion, verliert sich Ihr Mut. Dann berufen Sie sich unter anderem doch auf den Stufenplan der Landesregierung. Und dann frage ich mich schon: Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass der Stufenplan eine politische Beruhigungspille ist? Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass sich die Landesregierung sehr gemütlich im Ausnahmezustand
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nein!
Das ist der Ausstieg mit Vernunft, Herr Höcke!) eingerichtet hat, einem Ausnahmezustand, der mit Hilfe der Inzidenzwertorientierung in Verbindung mit der Testkapazität ad infinitum, also auf Dauer, aufrechterhalten werden kann? Anscheinend ist Ihnen das weiterhin entgangen. Ich sage Ihnen, die Inzidenzpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die 99,9 Prozent der Menschen ihrer Freiheit beraubt, ohne dass diese Menschen Überträger des Virus sind, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet ist, ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden.
(Beifall AfD)
An der Stelle, sehr geehrte Kollegen von der FDP, muss ich Ihnen tatsächlich Maulheldentum unterstellen. Ich tue das im Hinblick darauf, dass Ihre Partei Regierungspartner in anderen Bundesländern ist – ich glaube in Niedersachsen, NordrheinWestfalen und in Rheinland-Pfalz, wenn ich mich nicht täusche – und dort die Inzidenzwertpolitik mitträgt, dort den Ausnahmezustand vollumfänglich mitträgt, dort das Corona-Regime der Landesregierung ohne Wenn und Aber mitträgt. Auch das sei hier in Erinnerung gerufen. Ich glaube, wenn Sie hier in Thüringen in der Regierung wären, würden Sie diese Inzidenzwertpolitik und die Corona-Politik genauso mittragen. Davon gehe ich jedenfalls aus. Sehr geehrter Herr Kollege Kemmerich, machen Sie sich doch mal ehrlich, machen Sie sich doch einfach ehrlich. Wenn das wirklich Ihre Politik ist, die Sie von hier vorn skizziert haben, dann sage ich Ihnen – wenn wir noch einen Schritt weitergehen –, dass das auch die Politik der AfD ist und – ich glaube – auch überwiegend die Politik der CDU, jedenfalls der Abgeordneten, die sich nicht gerade in so schäbiger Art und Weise an der Corona-Politik eine goldene Nase verdienen.
(Beifall AfD)
Wenn das wirklich so ist, sehr geehrte Kollegen von der FDP, dann machen wir noch heute einen Antrag, mit dem wir fristgerecht in der nächsten Woche ein konstruktives Misstrauensvotum hier im Hohen Haus haben. Dann wählen wir Herrn Ramelow ab und wählen einen bürgerlichen Ministerpräsidenten.
(Beifall AfD)
Dann machen wir die Politik, die Sie wollen und die wir grundsätzlich auch wollen. Die AfD steht dafür zur Verfügung und steht dafür bereit. Wir sagen: Freiheit statt Corona-Zwang! Das ist die Position meiner Fraktion.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte FDP! Lieber Herr Kemmerich, bevor ich jetzt meine Rede, die ich mir aufgeschrieben habe, halte, nur ein Kommentar: Ich glaube, es wäre super, einfach sagen zu können, dass die Pandemie beendet ist. Wenn Sie das könnten, wäre das perfekt. Aber das ist nicht möglich. Dass Menschen, die krank sind, automatisch Abstand halten und deswegen andere nicht anstecken können: Da haben Sie recht, wenn wir über ganz normale starke Erkältungskrankheiten reden. Aber wir haben leider in den letzten Monaten lernen müssen, dass bei Corona manche Symptome später kommen, man das gar nicht weiß und sich ansteckt.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Deswegen
wollen wir testen!) Da sind wir beim Testen, wo wir eben schon waren. Insofern nur noch mal mein Hinweis: Ganz so einfach ist das nicht. Ich verstehe deshalb nicht so ganz, warum wir heute dieses Thema in der Aktuellen Stunde haben. Denn, lieber Herr Montag, wir haben im Ausschuss gestern und vor einer Woche im Gesundheitsausschuss immer wieder über dieses Thema gesprochen, weil wir uns in vielen Dingen einig sind. Also zumindest hatte ich den Eindruck, dass sich da viele Abgeordnete einig waren. Zum Beispiel waren wir uns einig, dass die Naturkatastrophe „Corona“ eben nicht einfach beendet ist, sondern anhält und dass sie wahrscheinlich noch lange anhalten wird. Wir waren uns auch einig, dass wir die Pflicht haben, allen Menschen hier in Thüringen möglichst große Sicherheit zu geben, beste Gesundheit garantieren zu wollen und dass wir trotz allem das freie Leben und das normale Leben allen ermöglichen und wiedergeben wollen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wir
müssen dafür jetzt Kinderschuhe kaufen!)
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Aber wir tun
es nicht!) Wir sind uns, glaube ich, einig, dass die jetzigen vierwöchigen Corona-Verordnungen ergänzt werden müssen durch einen klaren Drumherum-Rahmen, einen transparenten Rahmen, an dem sich die Menschen, die Betriebe, Geschäfte, Restaurants, Kunstschaffenden verbindlich orientieren können. Deswegen hat die Thüringer Landesregierung vor mehreren Wochen einen Entwurf für einen Stufenplan vorgelegt. Herr Ramelow hatte ihn mit nach Berlin genommen. Wir hatten alle den Wunsch, dass es möglichst eine bundesweite Regelung gibt, die transparent ist. Und doch haben wir gemerkt, als dann die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin nach außen drangen, dass es nicht reicht und dass wir regionale Anpassungen brauchen. Vor allen Dingen haben wir gemerkt, dass man diesen Stufenplan eben nicht einfach auf unsere Verordnung eins zu eins übertragen kann. Das aber muss gewährleistet sein. Das heißt, dieses Stückwerk muss aufhören. Wir können nicht 20.000 Verordnungen haben. Wir brauchen einfach transparente Lösungen, um dieses bestmögliche Leben mit Corona ermöglichen zu können. Ich persönlich bin der Meinung, Qualität geht vor Quantität. Deswegen gestehe ich der Landesregierung gern Tage zu, um diese wirklich große Aufgabe bestmöglich umsetzen zu können, sodass wir hoffentlich in den nächsten Tagen schnellstmöglich einen qualitativ guten Entwurf der Landesregierung zum Corona-Stufenplan dann auch vorliegen haben und natürlich über diesen dann auch als Parlamentarier abstimmen können. Ein Plan, der uns klare Orientierungspunkte für die nächsten Monate geben sollte und der uns das Leben mit Corona auch erleichtern sollte, damit wir insgesamt endlich mal in die Vorhand zu dieser schrecklichen Pandemie kommen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, ich bin der FDP dankbar, dass sie das Thema heute hier auch noch mal auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch wenn wir gestern im Corona Aus‑ schuss schon Stunden zusammen verbracht haben und, glaube ich, schon sehr intensiv darüber diskutiert haben, was eben läuft oder auch nicht läuft. Und ich stelle hier heute wieder das Gleiche fest wie gestern auch im Ausschuss, nämlich dass RotRot-Grün, die Regierungskoalition, hier auch sehr kritisch zur Verordnung steht, aber selbst scheinbar nicht in der Lage ist, ihre Regierung zu beeinflussen, dass der Entwurf, der ja nun in Kraft treten soll, den Anforderungen auch entspricht,
(Beifall FDP)(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: So ist das!)
die Sie hier eben selbst formuliert haben, die Frau Klisch richtigerweise formuliert hat, die auch Astrid Rothe-Beinlich formuliert hat. Das, was formuliert wurde, entspricht ja nicht dem, was wir gestern besprochen haben und was nächste Woche kommen wird.
(Beifall FDP)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es entspricht aber dem, was in unserem Antrag dazu steht oder in unserer Stellungnahme!) Denn was ab nächste Woche kommen wird, bleibt weiterhin ein Stückwerk aus verschiedensten Verordnungen, wo kein Mensch durchblickt.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Richtig!)(Beifall FDP)
Es bleibt eine homöopathische Anpassung der bisherigen Verordnung, die – um das ganz klar zu sagen – ja auch an dem vorbeigeht, was ein MPK-Beschluss schon jetzt hätte möglich machen können, dort sind ja Stufenplanschritte vereinbart, die in Thüringen nicht übernommen worden sind. Ich will es ganz klar sagen: Klar, wir haben die höchste Inzidenz, das bleibt auch so, die Pandemie ist nicht beendet. Aber wir müssen es schaffen – und auch das haben Vorredner ja schon gesagt –, dass wir es zunehmend lernen, mit der Pandemie zu leben. Wir haben eine andere Situation als noch vor einem Jahr. Wenn hier vorne Herr Höcke steht und die Inzidenz kritisiert, so ist es doch so, dass wir vor einem Jahr weder Impfungen noch Testungen hatten – gut, Testungen lehnt die AfD, haben wir ja gehört, immer noch ab –, aber es sind ja entscheidende Maßnahmen, sowohl Impfungen als auch Testungen. Wir haben jetzt eine Situation, wo glücklicherweise ja das anfänglich sehr schwierige Impfgeschehen hier in Thüringen von der roten Laterne weggekommen ist zu einer besseren Situation und langsam auch die Altenheime glücklicherweise einigermaßen durchgeimpft sind und wir zunehmend dazu kommen, dass die Impfungen auch die schweren Verläufe reduzieren und wir es damit schaffen, dass eben die Inzidenz nicht mehr der einzig bestimmende Fakt sein muss, weil wir andere Faktoren haben und weil wir jetzt, ein Jahr nach dem Start der Pandemie, Mittel gegen diese Pandemie haben, die wir eben damals noch nicht hatten. Diese Punkte sind ganz wesentlich für ein Umsteuern in der Pandemie und in dem, wie die Landesregierung darauf reagieren sollte. Deswegen haben wir gestern auch ganz klar für unsere Fraktion gesagt: Wir lehnen diese Verordnung, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, ab, weil jetzt schon die Zeit gewesen wäre, umzusteuern.
(Beifall FDP)
Und ich glaube, alle, die da draußen als Abgeordnete unterwegs sind, werden ähnliche Gespräche führen. Ich kann das zumindest für mich für diese Woche sagen, was ich für Gespräche hatte. Ich hatte ein Gespräch mit einer jungen Mutter, die sich große Sorgen macht, weil ihr Sohn das Schuljahr wiederholen muss, weil er aufgrund des schlechten Unterrichts, der sowohl digital als auch vor Ort gegeben wurde, eben nicht so weit ist, dass er das Jahr jetzt einfach so passieren lassen kann. Ich hatte Gespräche mit Gastronomen, die Angst haben, ihr Personal zu verlieren und nie wieder aufzumachen, und mit Einzelhändlern, die sich fragen, warum Click and Collect oder Click and Meet – oder wie auch immer die englischen Begriffe jetzt heißen für das, was in unseren Nachbarbundesländern praktiziert wird, dass man sich einen Termin holt und dann einkaufen gehen kann – bei uns nächste Woche noch nicht gelten soll. Das versteht keiner, weil im Endeffekt – und da brauchen Sie sich nur mal das letzte Wochenende anschauen – die Baumärkte um uns herum, die Länder um uns herum, die Baumarktbetreiber, die freuen sich natürlich absolut, weil sie auf ihren Parkplätzen nur noch Thüringer Nummernschilder sehen, weil Leute auspendeln. Damit schaffen wir auch noch zusätzlich Gefahren für die Virusübertragung, obwohl wir hier sichere Möglichkeiten hätten, eine Öffnung auch jetzt schon nächste Woche zu praktizieren. Ich kann Sie nur noch mal auffordern, diese Terminvergabe breit möglich zu machen und die Öffnung gerade der Baumärkte auch anzugehen, weil das ein absolut wichtiger Schritt ist, damit eben nicht solche Auspendelbewegungen passieren. Aber wir schauen auf die Verordnung und stellen fest, nichts von dem passiert in der nächsten Woche bereits, nichts von dem haben Sie dort übernommen. Sie verweisen darauf, dass in drei Wochen eine völlig neue Verordnung kommen soll. Wir sind sehr gespannt, was dort kommen wird. Wir werden das auch absolut kritisch und konstruktiv weiter begleiten und hoffen natürlich, dass es eine Verbesserung gibt. Aber bei dieser Verordnung für nächste Woche bleibt es bei unserer konstruktiven Ablehnung, die wir, glaube ich, sehr, sehr intensiv begründet haben. Ich kann mir ehrlicherweise immer noch nicht erklären, warum Sie es noch nicht hinbekommen haben, das zu übernehmen. Denn Sie haben sich extra noch mehr Zeit bis zum 15.03. mit der Verordnung erbeten und dann werden nur geringe Änderungen gemacht. Es ist Zeit verschlafen worden, es hätte die Zeit besser genutzt werden müssen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkolleginnen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte trotzdem kurz auf Herrn Höcke eingehen. Natürlich hat er Corona geleugnet, als er im August letzten Jahres die Corona-Pandemie für beendet erklärt hatte,
(Beifall DIE LINKE)
als schon Hunderttausende Menschen weltweit an dieser Erkrankung verstorben sind. Und hören Sie auf zu erklären, es sei verfassungswidrig, was hier getan wird! Genau das Verfassungsgericht hat das geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es verfassungskonform ist.
(Beifall DIE LINKE)
Natürlich ist der Gesundheitsschutz auch ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Herr Kollege Kemmerich beschäftigt sich gerade lieber mit seinem Handy als mit der Debatte, die er losgetreten hat. Auch hier möchte ich einfach noch mal auf die Funktion hinweisen, die er hatte, als er letztes Jahr mit coronaleugnenden Menschen ohne Maske durch eine Innenstadt gezogen ist.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Das ist
doch gelogen!) Auch das hat etwas damit zu tun, wie man sich als Vorbild Menschen gegenüber verhält, und das hat alles andere als dazu beigetragen, aber garantiert nicht, Infektionen und Inzidenzen im Freistaat Thüringen kleinzuhalten.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt dennoch zur vorliegenden Aktuellen Stunde und den einigen hier aufgeworfenen Sachfragen und angesprochenen Dingen – es wurde ja jetzt schon rausgearbeitet: Na klar hat die Landesregierung auch mehrere dynamische Faktoren im Blick und will sich nicht allein von Inzidenzwerten leiten lassen, eben auch der R-Wert, die Auslastung der Intensivstationskapazitäten, der Fortschritt bei der Immunisierung der Bevölkerung und die Belastbarkeit unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes. All das wird immer mit einbezogen und ist auch im Fokus. Im Prinzip haben Sie mit Ihren Forderungen eine gute Zusammenfassung von dem gemacht, was die Landesregierung bisher hier auch schon getan und gemacht hat.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eure
Dialektik!) Der Thüringer Stufenplan und der Orientierungsrahmen waren auch bereits in außerplanmäßigen Ausschusssitzungen Thema, am 16. und am 24. Februar erst jüngst. Es wurde auch schon genannt, natürlich muss es jetzt eine Harmonisierung mit den bundesweiten Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz geben und dementsprechend auch hier noch in Thüringen eine Harmonisierung und Anpassung stattfinden. Das läuft und wird aber auch mit der nötigen Sorgfalt getan, die hier angezeigt ist. Ich möchte hier ausdrücklich auch noch mal danken, dass neben anderen Bundesländern auch Thüringen der Freistaat war, der hier am energischsten auch darauf gedrängt hat, dass es eine bundesweite Lösung und einen bundesweiten Stufenplan gibt, um eben die Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit von Eindämmungsmaßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Zauberformel gegen die Corona-Pandemie hat noch niemand gefunden und wir müssen weiterhin auch dynamisch reagieren – das nützt leider nichts, da gibt eben auch das Virus in seinem Verhalten nichts anderes her. Und die angesprochene Immunisierung der Bevölkerung, die sich immer mehr verstärkt, muss natürlich auch mitgedacht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Hotspot-Strategie, die in Thüringen natürlich auch gefahren wird und wo man noch einen Stufenplan füllen muss, damit man hier regional sehr genau reagieren kann, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder verstärkt, um guten Gesundheitsschutz vor Ort zu betreiben. Bei solchen regionalen Betrachtungen reicht natürlich nicht nur die Inzidenz aus. Ich möchte trotzdem gern auch noch etwas zu den angesprochenen Auslastungen der Intensivstationen sagen und den Menschen, die mit schwersten COVID-19-Verläufen dort auch in Thüringen leider versorgt werden müssen. Wir müssen leider feststellen, dass wir seit Monaten bei über 20 Prozent Auslastung liegen. In den noch kritischeren Zeiten um den Jahreswechsel herum war es ein Drittel der Intensivstationskapazitäten, das mit COVID-19-Patienten belegt war. Dementsprechend gab es auch einen viel höheren Pflege- und medizinischen Versorgungsaufwand. Deswegen nehmen wir auch solche Merkmale mit in die Betrachtung. Man sollte jetzt nicht suggerieren, dass einfach mit anderen Werten, die man als Grundlage nimmt, gegebenenfalls weitere Öffnungen zu verantworten sind. Gerade die Auslastung der Intensivstationen mit CoronaErkrankten ist ein Indikator, der mahnt und warnt und zeigt, wie wichtig weiterhin der Gesundheitsschutz und die Kontaktminimierung sind. Und dementsprechend sehen auch die Eindämmungsverordnungen in Thüringen aus. Die Tests werden jetzt ausgebaut. Von den kostenlosen Tests für alle ab 1. März von Gesundheitsminister Spahn – das wurde auch schon angesprochen – sind jetzt zum 8. März 14 Seiten Verordnungen übrig geblieben, aber leider keine Tests. Wir müssen uns tatsächlich auch noch vielen praktischen Fragen stellen, wie wir damit umgehen. Mit dem Impfen geht es weiter voran. Das ist ein wichtiger Baustein, hier zu antworten. Lassen Sie uns gemeinsam an den Aufgaben arbeiten – egal ob im Bund, Land oder in der Kommune – und unsere Hausaufgaben machen, denn durch diese Pandemie können wir nur solidarisch kommen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe für die Landesregierung auch schon in der Sitzung am 24. Februar zum Stufenplan ausgeführt. Insofern ist das heute in gewisser Weise auch nur eine Aktualisierung nach der MPK, weil wir vom Vorgehen her genauso weitermachen, wie ich es damals schon skizziert habe und wie wir es vorgehabt haben. Natürlich müssen wir in der materiellen Ausarbeitung jetzt zu einer Anpassung kommen. Das tun wir auch gerade. Der von der Landesregierung am 9. Februar beschlossene Orientierungsrahmen mit Stufenplan – Herr Kemmerich hatte darauf verwiesen – verfolgte und verfolgt das Ziel, einen vorausschauenden und verlässlichen Weg aus der Corona-Krise aufzuzeigen. Er formuliert für verschiedene Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft Regeln, unter denen in Abhängigkeit vom weiteren Infektionsgeschehen unter bestimmten Bedingungen bestimmte Betätigungen wieder erlaubt oder nicht erlaubt sein können. Orientierungsrahmen und Stufenplan stellen die Thüringer Antwort auf die bundesweit geführte Diskussion darüber dar, wie wir den Menschen für die vor uns liegenden Monate eine möglichst verlässliche Perspektive eröffnen können. Die Menschen wollen wissen, wann sie was wieder unternehmen können und unter welchen Bedingungen. Der Einzelhandel, das Handwerk, die Dienstleistungen und die Kulturschaffenden wollen eine Richtschnur, an der entlang sie ihre nächsten Schritte auch tatsächlich planen können. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenzen der letzten Wochen und Monate rekapitulieren. Aber Ministerpräsident Ramelow hat in den MPK bereits geraume Zeit darauf gedrängt, dass ein solcher Fahrplan erarbeitet wird. Geliefert hat allerdings leider nicht das Bundeskanzleramt, geliefert haben als erste die Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen und danach noch einige im Anschluss daran. Wir wollten einen vermittelnden Weg aufzeigen, am besten natürlich für alle – Bund und Länder. Der Kabinettbeschluss vom 9. Februar hatte insofern das vorrangige Ziel, in der Willensbildung der Länder mit dem Bund einen Vorschlag einzuführen, auf dessen Basis ein gemeinsamer Fahrplan programmiert werden kann. In der MPK am 10. Februar war – na ja, sagen wir – der Erfolg noch sehr überschaubar oder noch nahe null. Am 3. März war er immerhin zwischen null und eins. Die MPK konnte der Bundeskanzlerin zwar keinen umfassenden Stufenplan abringen, aber immerhin eine – wenn Sie so wollen – Schrittfolge. Die Einschätzung, die hier vorgetragen wurde – auch im Text des Antrags –, ist richtig, dass diese Schrittfolge weniger transparent und mit Abstand komplizierter zu verstehen ist als der Stufenplan von uns in seiner doch relativen Übersichtlichkeit. Wie auch immer man das bewertet, richtig ist, auch in Thüringen könnten wir es uns jetzt leichtmachen, wie es vielleicht andernorts geschieht. Die anderen Länder erarbeiten nach den MPK-Beschluss in aller Regel keinen eigenen Stufenplan. Die beiden anderen Länder, die wie Thüringen in Vorleistung getreten sind, gehen ebenfalls etwas unterschiedlich mit dem MPK-Ergebnis um. Zu Schleswig-Holstein: Der MPK-Beschluss unterscheidet sich zu Schleswig-Holstein vom eigenen Perspektivplan zwar systemisch, inhaltlich aber gebe es große Schnittmengen und es finde sich vieles im MPK-Beschluss wieder. Vor diesem Hintergrund sei der Perspektivplan nicht Geschichte, sondern habe seinen Zweck erfüllt und lebe quasi in Umsetzung des MPK-Beschlusses fort. Diese Genugtuung – in gewisser Weise – teilen wir natürlich sehr mit Schleswig-Holstein. Zu Niedersachsen: Niedersachsen finalisiert seinen Stufenplan – Zitat – „auf der Grundlage der MPKBeschlüsse“. Genau dieses Letztere werden wir auch tun. Das Kabinett hat gestern sehr intensiv darüber beraten. Dass das nicht einfach ist, dürfte jedem einsichtig sein, wenn Sie die Strukturen der Schrittfolge und des Stufenplans nebeneinanderlegen. Wir sind daher dabei, sämtliche Bereiche, für die wir Regelungsvorschläge in unserem Stufenplan gemacht haben, in die neue Doppelstruktur des MPK-Beschlusses mit seinen Inzidenzgrenzen – kleiner als 50 bzw. kleiner als 100 – mit den zusätzlich formulierten zweiwöchigen Abständen einzuarbeiten. Die Arbeit ist im Gange und wir werden zeitnah die Fortschreibung vorlegen können, weil uns gerade die Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Unternehmen wichtig ist. Dass wir mit dem MPK-Beschluss nicht vollumfänglich zufrieden sind, können Sie sich denken und wissen Sie alle. Das hat auch der Ministerpräsident in seiner Protokollerklärung am 3. März zum Ausdruck gebracht. Der MPK-Beschluss bleibt hinter dem zurück und blendet einiges aus, was pandemiebekämpfungstechnisch am Ende des Winters 2020/2021 tatsächlich schon zur Verfügung steht. Die zunehmende Menge an verfügbarem Impfstoff und auch die Verfügbarkeit von einfach zu handhabenden Schnelltests verändern unsere Sicht auf die Indikatoren, nach denen wir bestimmen können, welche Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Beschleunigung, die wir bei der Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung und bei der Dokumentation von Testergebnissen erreichen müssen, wollen und auch werden. In Kombination mit der Umsetzung der Impfstrategie und der Ausweitung von Tests kann hier ein wesentliches Element für eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie liegen. Der MPKBeschluss macht für die Öffnungsstrategie die Inzidenzwerte zu den ausschließlichen Faktoren. Dies greift nach gemeinsamer Auffassung der Landesregierung zu kurz. Deshalb werden wir an dieser Stelle nicht so starr agieren und formulieren, wie es der MPK-Beschluss nahelegt. Die 7-Tage-Inzidenz zeigt uns die Dynamik des Infektionsgeschehens. Deshalb dürfen wir sie auch keinesfalls ignorieren, sie bleibt weiterhin mit zentral. Die sich hinter dem Infektionsgeschehen verbergende Gefahr aber wird durch andere Indikatoren inzwischen zunehmend besser mitbeschrieben: Wie viele schwere Erkrankungen folgen aus der Inzidenz? Wo finden die Infektionen statt? Die jetzige Entwicklung zeigt uns, dass wir mit dem weiteren Fortschritt, insbesondere bei den Impfungen, aber auch bei den Tests in der Fläche, darauf hoffen dürfen, dass in wenigen Wochen Öffnungen auch bei einer Dynamik noch vertretbar sein werden, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wären. Daher lassen wir unseren Stufenplan jetzt nicht nach dem MPK-Beschluss in der Versenkung verschwinden, sondern werden ihn fortgeschrieben wieder vorlegen. Wir werden daran arbeiten, dass in diesem Sinne auch in der MPK eine Fortentwicklung der Beschlüsse möglich wird. Aber: Nur, wenn wir es schaffen, dass auch die in Thüringen hohen Inzidenzzahlen die Kontaktnachverfolgung trotzdem gewährleisten lassen, werden wir die Infektionsketten wirksam unterbrechen und das Pandemiegeschehen eindämmen können. Einfach nur Öffnungen zu fordern, ist zu kurz gesprungen. Es blendet aus, dass die Gefahr in die Rückkehr in exponentielles Wachstum weiterhin besteht. Dies müssen wir verhindern, um die dauerhaft möglichste Normalisierung abzusichern und den Menschen und Unternehmen in Thüringen nicht noch größere Planungsunsicherheit bei erneut erforderlichen Maßnahmen zuzumuten. Wir werden in Thüringen den Dreiklang aus Impfen, Testen und elektronischer Kontaktnachverfolgung als Strategie verfolgen.
(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Und ab
wann?) Darauf hat sich das Kabinett am 09.03., also gestern, verständigt. Die Gesundheitsämter in der kleinteiligen Gebietsstruktur des Freistaats werden nur auf elektronischem Wege tatsächlich wieder das gewährleisten können, was nach dem MPK-Beschluss zentral bei der Pandemiebekämpfung bleibt, nämlich die effektive Kontaktnachverfolgung. Deshalb prüfen wir, wie wir zur landesweiten Kontaktnachverfolgung auch auf App-basierte Lösungen wie beispielsweise die luca app zurückgreifen können, um einen direkten, effizienten Draht zwischen Gesundheitsämtern und den Einzelnen, den einzelnen Veranstaltern und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, einzurichten. In Thüringen sind rund 150.000 Personen bereits geimpft, gemeinsam mit den Genesenen sind das etwa 10 Prozent der Bevölkerung, die bereits immunisiert sind. Das ist ein enormer erster Schritt, insbesondere weil er die Gruppen im Land schützt, die die allergrößten Risiken tragen. Wir werden hier in den kommenden Tagen und Wochen das Tempo durch die eintreffenden Lieferungen der Hersteller massiv erhöhen können. Der effektive Bruch der Infektionsdynamik durch die Impfung rückt damit täglich näher, auch wenn er aktuell noch nicht erreicht ist. Aber bis dahin muss man nicht mit sämtlichen Öffnungen warten. Es wird landesweit ein engmaschiges Netz von Teststationen geben, an denen die Menschen mindestens einmal pro Woche getestet werden. Zentrale Stationen, die von vielen Menschen gegebenenfalls gar nicht oder nur schwierig erreicht werden können, reichen nicht. Wir sollten auch, wenn möglich, andere einbinden wie beispielsweise die freiwilligen Feuerwehren, die an Wochenenden auch Testungen vor Ort durchführen könnten. Wenn der Dreiklang aus Impfen, Testen und elektronischer Kontaktnachverfolgung funktioniert, werden wir auch höhere Inzidenzzahlen aufgrund der Testungen in Kauf nehmen können, weil die Kontrolle über die Pandemie dann dennoch nicht verloren geht. Dann kann der MPK-Rahmen genutzt und in die Richtung des Thüringer Orientierungsrahmens weiterentwickelt werden. Eins aber, sehr geehrte Abgeordnete, liegt mir zum Abschluss dann doch auch sehr am Herzen: Vergesse bitte niemand hier im Saal, bei welchem Infektionsgeschehen sich Thüringen seit November bewegt hat, welche Todeszahlen unser Land in den letzten nur vier Monaten zu beklagten hat. Die Gesamtzahl der an Corona Verstorbenen in Thüringen lag am 10. November 2020 bei 224, am 10. Dezember, also einen Monat später, bei 479, also hat sich mehr als verdoppelt, am 10. Januar 2021 bei 1.322, hat sich also verfünffacht, am 10. Februar 2021 bei 2.430, hat sich also mehr als vervierzehnfacht. Und sie liegt heute, genau drei Monate später, bei über 3.000 Menschen. Die Zahl stieg binnen vier Monaten um den dreizehneinhalbfachen Wert, Thüringer Familien und Angehörige trauern um über 3.000 Menschen, die sie durch die Pandemie verloren haben. Der Zuwachs an Todesfällen hat sich zwar in den letzten vier Wochen gegenüber dem Vormonat halbiert, aber das ist einstweilen noch eine Entwicklung auf sehr hohem, eigentlich nicht erträglichem Niveau. Thüringen ist bis heute das Land mit der höchsten Infektionsdynamik in Deutschland und gerade diese Dynamik macht uns erheblich anfälliger als andere mit Blick auf die Varianten des Virus. Bei den Öffnungen werden wir uns in den nächsten Wochen nicht in der Spitzengruppe der Länder bewegen können, nicht bewegen dürfen, genau das sagen diese Zahlen. Daher appelliere ich an uns alle, wenn wir über Stufenpläne sprechen – und das müssen wir weiter tun –: Befördern wir bitte keine Erwartungen im Land, deren Erfüllung wir alle zumindest noch nicht verantworten können – wir nicht, die wir in Regierungsverantwortung sind, und meines Erachtens auch Sie nicht, die Sie in der Verantwortung dafür sind, dass die Diskussionen, die wir in den nächsten Wochen führen, rational vernünftig und verantwortlich bleiben. Ich danke Ihnen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Vielen Dank. Durch die Redezeit, die Herr Krückels in Anspruch genommen hat, gibt es für die Fraktionen jeweils 2 Minuten obendrauf. Gibt es weiteren Redebedarf? Herr Abgeordneter Zippel, dann Herr Montag.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ganz froh, dass man noch mal 2 Minuten Zeit hat, um auf die Ausführungen einzugehen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war Zeuge der letzten gemeinsamen Sitzung vom Bildungsausschuss und Sozialausschuss und da habe ich die exakt gleichen Geschichten von den Vertretern der Regierung gehört. Auch da wurde uns genau erzählt, was alles läuft und was alles geprüft wird, welche Perspektiven es alles geben wird. Herr Staatssekretär, mit Verlaub, ich kann das einfach nicht mehr hören, wie Sie auch hier an der Stelle wieder gesagt haben: Wir werden dann gucken, dass der Bund das macht, wir müssen erst mal abwarten und manche Bundesländer sind in Vorleistung gegangen. Ich erwarte von Thüringen, dass die in Vorleistung gehen. Ich erwarte von Thüringen, dass die sich um Masken kümmern. Es ist Aufgabe der Bundesländer, sich um die Masken zu kümmern.
(Unruhe DIE LINKE)
Und Sie stellen sich wieder hier her und sagen: Na ja, der Bund muss sich dann um die Masken kümmern. Sie hätten heute jetzt hier die Chance gehabt, einmal zu berichten, wie viele Masken Sie besorgt haben,
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Tests!)
Entschuldigung, wie viele Tests Sie besorgt haben, um wie viele Tests Sie sich gekümmert haben. Wir haben in der Ausschusssitzung von der Ministerin erfragt, welche Kapazität sie von dem abgenommen hat, was die Bundesregierung im Rahmenvertrag ausgemacht hat. Aber das kann doch nicht alles sein, dass Sie sich nur auf die Bundesregierung verlassen. Die 16 Ministerpräsidenten kommen zusammen, die 16 Ministerpräsidenten schreiben vor Ort in ihren Bundesländern die Verordnungen. Aber wenn es um die Umsetzung der Verordnungen geht, um die Umsetzung der Regeln, die die Ministerpräsidenten und die Landesregierungen hineinschreiben, dann zeigen Sie plötzlich auf den Bund, dann muss der Bund liefern. Das haut doch nicht hin. Sie schieben doch hier eindeutig die Verantwortung ab und da machen Sie sich genauso einen schlanken Fuß, wie es Ihre Kolleginnen und Kollegen – es waren nur die Kolleginnen – in der letzten Ausschusssitzung gemacht haben. Sie haben jetzt hier eine Chance verpasst, mal einen richtigen Bericht abzugeben, mal einen Arbeitsbericht zu geben, mal eine Rechenschaft abzulegen, welche Perspektive Sie der Wirtschaft auch wirklich geben. Der Tagesordnungspunkt lautet: „[…] Thüringer Stufenplan – quo vadis?“, wo es hingeht. Sie haben nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt. Es weiß nach diesem Bericht kein einziger Unternehmer, kein Bürger,
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
wie dieser Stufenplan tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden soll. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE:
Oder geht es nur um Verträge für CDUler?)
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, ganz kurze Replik auf das, was Sie gesagt haben, liebe Frau Rothe-Beinlich: Die Freien Demokraten haben im Deutschen Bundestag einen Stufenplan vorgelegt, und zwar einen siebenstufigen Stufenplan mit einem dynamischen Faktor.
(Beifall FDP)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Sind wir hier im Bundestag?) Und weil wir der Überzeugung sind, dass wir einen einheitlichen Ordnungsrahmen brauchen, der bundesweit gilt, haben wir uns jetzt nicht noch mal bemüßigt, Ihnen diesen Plan noch mal zu erklären. Wir hätten es doch besser noch mal getan.
(Beifall FDP)
Können wir aber gern machen. Noch was, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, auch Kollege Staatssekretär: Es scheint hier eine neue politische Dialektik Einzug zu halten. Wir wissen zwar, was wir wollen und wir wissen auch, was wir tun sollten, wir setzen es aber nicht um. Und das ist eigentlich genauso gut, als hätten wir etwas getan. Das ist einfach eine richtige politische Peinlichkeit,
(Beifall FDP)
denn es hat sich außer Kleinigkeiten an der Verordnung nichts verändert. Und ich will Ihnen noch ein Beispiel geben. Es ist heute oder gestern im Kabinett groß beschlossen worden, dass man nun endlich die Gesundheitsämter mit SORMAS vollumfänglich ausstatten will. Ungefähr die Hälfte sind schon jetzt durch Betreiben der Kommunen ausgestattet. Wir haben im Oktober gesagt, wir brauchen das. Wir haben vor acht Wochen gesagt, wir brauchen einen Digitalgipfel. Jetzt sind Sie aufgewacht, weil die luca-App möglicherweise kurz vor der Einführung steht. Das hätten wir alles schon erledigen können. Wir ersparen es Ihnen nicht, immer wieder darauf hinzuweisen.
(Beifall FDP)
Es ist Ihre Verantwortung, hier für klare Verhältnisse zu sorgen und sich nicht immer mit heißer Luft rauszureden. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren jetzt schon zwei bemerkenswerte Auftritte, muss ich sagen.
(Beifall DIE LINKE)
Die FDP, die jetzt darauf verweist, dass sie im Bund mal was gemacht hat, worauf wir bitte schauen sollen, und die sich nicht bemüßigt gefühlt hat, dann auch noch im Land irgendwie aktiv zu werden.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das stimmt
nicht!) Auf der anderen Seite die CDU, die sagt, man soll nicht immer von der Bundesebene ablenken, das wäre ja auch ein bisschen peinlich. Es ist mir schon klar, warum Sie jetzt so viel über Masken geredet haben, Herr Zippel. Ganz ehrlich, wenn es uns um die Sache geht, dann müssen wir uns hier gemeinsam Gedanken machen, wie ein solcher Plan aussehen kann. Was war denn die Realität in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz? Es wurde sich leider nicht auf einen Stufenplan verständigt. Aus Thüringen hat es übrigens immerhin eine Vorlage gegeben, kann ich da nur sagen. Aus anderen Ländern, wo Sie von der CDU fleißig mitregieren, Fehlanzeige.
(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Aus Schles-
wig-Holstein aber auch!) Deswegen will ich ganz deutlich sagen: Ja, wir brauchen einen Stufenplan, der verlässlich ist. Wir brauchen selbstverständlich die Teststrategie landesweit, umfassend, da können wir auch das Land nicht aus der Pflicht nehmen, macht übrigens auch niemand, deswegen haben wir ja gestern so intensiv in den Ausschüssen gerungen. Wir brauchen die Impfangebote, und zwar landesweit. Ich bin froh, dass wir da jetzt schon weiter sind und auch schon weiteren Gruppen die Möglichkeit geben konnten, wie Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, allen in Schulen und Kindergärten Beschäftigten. Das ist ein ganz wichtiges Signal, um genau diese Bereiche sicherer zu machen. Dann braucht es aber auch ein gemeinsames Aneinem-Strang-ziehen, das will ich mal ganz deutlich sagen. Ja, auch wir haben Änderungsvorschläge vorgelegt mit der Stellungnahme unserer Fraktion, selbstverständlich.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Und wir
wohl nicht?) Da haben wir uns sehr dezidiert auseinandergesetzt. Selbstverständlich sagen auch wir, dass es in der Kommunikation das eine oder andere Mal nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Ja, das ist so. Aber jetzt hier so zu tun und zu sagen: Lenkt nicht ab, das kann nicht der Bund machen, das müsst ihr machen! Und die anderen sagen: Guckt doch in den Bund, da haben wir was gemacht! Entschuldigt bitte, das ist: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das ist
Rechtslage!)
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: 80 Ini-
tiativen allein in Thüringen!)
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das Land ist
in der Verantwortung!)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zippel, die Vorrednerin hat ja schon die Kompetenzen zur Maskenbeschaffung von Ihrer Seite gewürdigt, aber Fakt ist, dass das, was Sie eingefordert haben, die Informationen zu den Beschaffungszahlen, die liegen alle wirklich längst vor.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was nutzen
die Zahlen? Die Tests müssen zu den Leuten!) Die gibt es im Haushalts- und Finanzausschuss, nachzulesen in der Vorlage 7/1740. Wenn Sie das innerfraktionell möglicherweise nicht zugeleitet bekommen haben, können Sie das auch im parlamentarischen Dokumentationssystem …
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das konnte
die Ministerin im Ausschuss gestern nicht sagen!) Sie wollten doch wissen, wann wer wie viele Masken hier in Thüringen vonseiten der Regierung beschafft hat. Auch das ist alles nachlesbar. Dann komme ich noch mal zu Ihnen, Herr Montag, weil Sie ja von den neuen Wendungen der Dialektik gesprochen haben. Fakt ist jedenfalls, wenn Sie gestern aufmerksam verfolgt haben, was zum Beispiel die OECD mitgeteilt hat, dass völlig klar ist – und das schreibt die OECD in ihrer Stellungnahme gestern –, dass die Impfstoffproduktion und die Verteilung der Impfstoffe zu beschleunigen sind und dass momentan genau das das beste wirtschaftspolitische Instrument ist, um Konjunktur und Beschäftigung anzukurbeln und für Wachstum zu sorgen. Ergo: Diejenigen, die Spitze beim Impfen sind, machen die beste Wirtschaftspolitik. Da sage ich mal mit Blick auf die letzten Wochen und Monate: Da ist Thüringen Spitze in dieser Wirtschaftspolitik.
(Beifall DIE LINKE)
Und zwar nicht dank Ihrer Proklamatik, sondern dessen, was wir hier gemacht haben in diesem Land, was insbesondere auch das Gesundheitsministerium zu verantworten hat. Da wird ordentliche Wirtschaftspolitik für unseren Freistaat gemacht und das sollte an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE)
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Es gibt jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Da wir es jetzt 9 Minuten vor 16.00 Uhr haben und um 16.00 Uhr eine Lüftungspause machen müssten, frage ich, ob wir die vorziehen, damit wir dann die nächste Aktuelle Stunde im Zusammenhang beraten. Ja? Da spricht einiges dafür. Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 16.15 Uhr, Sie finden sich bitte um 16.15 Uhr hier wieder ein. Dann geht es weiter mit der dritten Aktuellen Stunde.
b) auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Von Lockdown zu Lockdown: Thüringer Stufenplan – quo vadis?“
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Beratung und kommen damit zum dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2827 Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Stange.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren – auch vor den noch nicht so sehr gefüllten Plätzen hier im Thüringer Landtag –, der 8. März, das ist für Thüringerinnen nicht nur ein Tag, an dem man Blumen verteilt oder Applaus erhält. Nein, der 8. März ist für Frauen ein Tag, an dem gekämpft wird. Für Frauen hier in Thüringen und überall ist der 8. März eigentlich ein Tag oder wird als Tag genommen, wo …
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Wir kämpfen
das ganze Jahr!) Schreien Sie doch nicht so herum, Kollegin. Sie dürfen nachher reden. Der 8. März ist also ein Tag, an dem daran gedacht wird, dass das Thema „Gleichberechtigung – Gleichstellung“ bei weitem noch nicht erreicht ist. Wir Frauen machen das nicht an einem Datum fest. Ich sage immer: An 365 Tagen im Jahr muss man diesen Inhalt immer und immer wieder nach vorne tragen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Viele Frauen und manche Männer, vielleicht auch hier im Raum, werden uns bei diesem Thema immer etwas belächeln und sagen, na ja, da haben sie einen Tag, da können sie mal für gleiche Rechte und Selbstbestimmung streiten, da können sie sich mal gegen Gewalt artikulieren, da können sie sich mal dazu artikulieren, dass sie die männlichen Strukturen gar nicht so gut finden. Aber nach dem Tag ist auch wieder gut. – Und an der Stelle sage ich: Nein! Ich habe es bereits gesagt: An 365 Tagen sind die Forderungen in die Realität umzusetzen. Wir sind noch sehr, sehr weit davon entfernt. Vor 110 Jahren, am 19. März 1911, hat Clara Zetkin, eine Sozialistin, diesen Frauentag unter anderem mit ins Leben gerufen. Wir können sagen: Die Forderungen von damals sind heute noch genauso wichtig.
(Beifall DIE LINKE)
Denn sie sind bei weitem nicht umgesetzt. Schauen wir mal in das zurückliegende Jahr, in die zurückliegenden 12 Monate. Die haben uns gerade gezeigt, dass der Laden ohne Frauen nicht gelaufen wäre!
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die Frauen sind diejenigen, die Erzieherinnen, die Ernährerinnen sind. Sie sind in der Pflege unterwegs. So ganz nebenbei gehen sie noch ganz normaler Arbeit, also Erwerbsarbeit nach. Und vor allen Dingen sind sie diejenigen, die die Krise gemanagt haben. Darum braucht es mehr Anerkennung und mehr Würdigung für Frauen, nicht nur in Thüringen, sondern insgesamt. Ich sage an der Stelle sehr bewusst: Es kann nicht sein, dass wir die Frauen in den zurückliegenden 12 Monaten für die Erziehung verantwortlich gemacht haben. Sie haben die Homeoffice Zeit dazu ‑ genutzt, um Kindererziehung und die Schule mit den Kindern gut zu meistern. Sie haben ganz große Belastungen auf sich genommen und sie sind zunehmend an der Erschöpfungsgrenze. Dafür, dass sie das alles hingekriegt haben, denke ich, ist an der Stelle ein ganz schönes, dickes Danke zu sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich meine, dass die Bundesregierung hier noch mal stark überlegen muss. Die 300 Euro als Dankeschön aus dem letzten Jahr in der Corona-Krise für Kinder, die betreut worden sind, sind einfach zu wenig. Die 150 Euro, die in diesem Jahr noch gezahlt werden, sind noch viel dürftiger. Es braucht an der Stelle eine ordentliche Kindersicherung, und dafür gilt es zu streiten. Wir sagen auch: Die Frauen, die in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen die Hauptlast zu schultern haben und weiterhin schultern werden, die brauchen nicht mit Applaus bedacht zu werden, sondern die brauchen mehr Geld! Ich finde es einen Skandal, dass Arbeitgeber diesem Branchentarif nicht zugestimmt haben. Wir fordern als Linke 500 Euro brutto mehr für die Frauen in der Pflege,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) damit sie eine entsprechende Würdigung für ihre Arbeit erhalten. Ich möchte noch zwei Sätze zu einem Thema sagen, das hier an dem Pult immer wieder diskutiert wird: das Thema „Gewalt an Frauen“. Wir haben in den zurückliegenden Monaten erlebt, dass die Dunkelziffer, die zu verzeichnen ist, wo Frauen im häuslichen Umfeld Gewalt erlebten, unwahrscheinlich gestiegen ist. Das sagen zumindest Interventionsstellen und die Beraterinnen in den zuständigen Frauenberatungsstellen oder in den Familienberatungsstellen. Hier braucht es mehr Unterstützung, auch vonseiten Thüringens. Wir sagen hier, wir brauchen mehr Plätze für Frauen, die unter Gewalt leiden – Istanbul lässt an der Stelle grüßen. Wenn wir Glück haben, schaffen wir es noch in dieser Legislatur, den Antrag zu beraten und auf den Weg zu bringen. Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich werde an einer anderen Stelle noch ein wichtiges Thema, die §§ 218, 219 a aufgreifen, denn zu dieser Thematik gibt es noch viel mehr zu diskutieren.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weltfrauentag 8. März ist traditionell ein Tag, an dem jedes Jahr berechtigterweise auf die Aufgabe der Gleichstellung und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft aufmerksam gemacht wird. Unstrittig ist, dass gleiche Verwirklichungschancen von Frauen und Männern in Beruf, Gesellschaft und Politik die grundlegende Sichtweise einer zukunftsorientierten Gesellschaft darstellen.
(Beifall CDU)
Hilfreich bei der Gesamtbetrachtung der Thematik ist – wie immer – ein Blick zurück. Seit 1949 steht im Grundgesetz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“. Dieser Satz war keinesfalls selbstverständlich. Vielmehr war es dem außerordentlichen Engagement von Frauen zu verdanken, dass er überhaupt ins Grundgesetz kam. Heute haben wir diesbezüglich ein großes Stück Wegstrecke zurückgelegt. Wenn wir über Gleichberechtigung sprechen, dann sprechen wir zum Beispiel nicht mehr darüber, dass Frauen von ihren Ehemännern eine Bescheinigung brauchen, um arbeiten gehen zu können. 1996 trat das Gesetz gegen Gewalt in der Ehe in Kraft. In der Folge wurde Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Da stellt sich mir natürlich auch die Frage: Warum erst 1996? Wenn wir also über den Internationalen Frauentag, den 8. März, sprechen, dann können wir diesen Tag durchaus feiern. Und dennoch gibt es noch eine ganze Reihe von Unterschieden bei der Gleichstellung der Geschlechter. Nach wie vor klaffen hier Lücken, zum Beispiel zwischen dem durchschnittlichen Gehalt von Männern und Frauen. Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung unterrepräsentiert. Und nicht zuletzt ist es hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach wie vor so, dass es vielfach die Frauen sind, die beruflich kürzertreten. Auch deshalb ist das Thema „Elterngeld“ für mich ein wichtiges Thema. Mit dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit haben wir zum ersten Mal zwei Dinge gemacht, die ich wichtig finde: Erstens wird mit dem Elterngeld unabhängig vom Einkommen – bzw. viel unabhängiger vom Einkommen als Sozialleistungen – eine Leistung dafür gewährt, dass man sich für die Familie entscheidet, und zweitens ist es mit den Vätermonaten möglich geworden, dass sich in der Kleinkindphase viel mehr Väter für die Betreuung und die Erziehung des Kindes entscheiden. Das ist aus meiner Sicht von unschätzbarem Wert. Dadurch hat sich vieles gewandelt. Der Arbeitgeber kann zum Beispiel so auch nicht mehr einschätzen, was passiert, wenn eine Familie ein Kind bekommt – bleibt die Frau zu Hause, bleibt der Mann zu Hause. Deshalb hat sich aus meiner Sicht auch die Einstellung zur Frage geändert, wenn Frauen Kinder bekommen. Ich glaube aber, es bedarf noch eines weiteren Engagements von uns allen. So bedarf es zum Bespiel auch weiterhin einer Beauftragten für die Gleichstellung von Mann und Frau beim Thüringer Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie –
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und eben nicht deren Abschaffung, um am Rande den uns vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu erwähnen. Was dieser Gesetzentwurf aber zeigt, ist, dass die Gleichberechtigung von Frau und Mann täglich verteidigt werden muss und der gesellschaftliche Konsens, der wünschenswert wäre, noch längst nicht erreicht ist. Gerade auch aktuell stellt das Thema von Gleichberechtigung und Frauenrechten eine besondere Herausforderung dar, denn es waren ohne Zweifel gerade die zurückliegenden zwölf Monate, die vor allem die Frauen besonders gefordert haben. So wurde die sogenannte systemrelevante Arbeit in der Hochphase der Corona-Krise überwiegend von Frauen geleistet. Nicht zu vergessen die Frauen, die vielfach neben ihrem Job im Homeoffice noch mit der Kinderbetreuung oder dem Homeschooling beschäftigt waren. Daneben gibt es aus meiner Sicht noch eine ganze Reihe von Punkten, über die hier gesprochen werden müsste, wofür aber eine Aktuelle Stunde nicht die Zeit hergibt. Ich will sie trotzdem kurz anreißen: Das Thema „Gewalt gegen Frauen“, welches in der jetzigen Corona-Krise stärker in den Fokus rückt, das Thema „Altersarmut und Rentengerechtigkeit“, welches zum Beispiel an den zu DDR-Zeiten Geschiedenen exemplarisch zum Ausdruck kommt. Aber auch das Thema „Frauen in Führungspositionen“ ist solch ein Thema; so kann man aktuell an einem Beispiel im Finanzministerium feststellen, dass die wohlfeilen Forderungen von Rot-Rot-Grün in dieser Richtung in der praktischen Umsetzung leider doch keine Berücksichtigung finden und eine in der Qualifikation gleichwertige Bewerberin beim Auswahlverfahren nicht zum Zuge kommt.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Deshalb will ich feststellen: Wir haben allen Grund, den 8. März zu feiern. Es gibt viele Gründe für Blumen und Applaus. Ich hoffe, dass es nicht nur dabei bleibt. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Herr Worm, ich kann Ihnen in vielem zustimmen, aber gerade wenn Sie über Frauen in Führungspositionen sprechen, hoffe ich sehr, dass Sie dafür nicht nur am 8. März schöne Worte finden, sondern dass man auch in Ihrer Fraktion in der nächsten Legislaturperiode entsprechend beobachten kann, dass diesen Worten auch Taten folgen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir haben ei-
ne Bundeskanzlerin!) Ich bin der Linken dankbar, dass sie den 8. März heute in der Aktuellen Stunde aufgreift. Der Titel „Mehr als Blumen und Applaus“ trifft ein Problem auf den Punkt. Angesichts der bestehenden Ungleichheiten, der alltäglichen sexuellen Gewalt, den Einkommensunterschieden empfinde ich eine Rose und ein fröhliches „Alles Liebe zum Frauentag“ in diesen Zeiten eben fast schon als zynisch. Der 8. März dient dazu, feministische Kräfte zu bündeln und den Finger in die Wunde zu legen, um auf bestehende sexistische Strukturen aufmerksam zu machen. Unsere Gesellschaft ist durchzogen davon und Corona legt gerade einige davon schonungslos offen. Der Einzelhandel, die Krankenpflege – durch Corona wurden Jobs für systemrelevant erklärt, in denen die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren stressiger und das Gehalt nicht besser wurde. Es sind die Branchen, in denen vielfach Frauen arbeiten und einen wichtigen Beitrag in der CoronaPandemie leisten. Dass es die typischen Frauenbranchen sind, ist leider allerdings auch ein Grund, warum diese so schlecht bezahlt sind. Gerade zum heutigen Equal Pay Day möchte ich auf den Zusammenhang hinweisen, den Forscherinnen und Forscher aufgezeigt haben. Sobald viele Frauen in einer Branche sind oder in eine Branche kommen, sinken das Durchschnittseinkommen und die Reputation des Jobs. Dieser Effekt ist für verschiedene Berufe bekannt, wie zum Beispiel Grundschullehrer, Frisör oder Sekretär, alles Berufe, die früher von Männern dominiert worden waren. Ein Grund könnte lauten, dass wir die Arbeit von Frauen allgemein weniger wertschätzen, Stichwort „Patriarchat“. Bei Experimenten mussten Probanden und Probandinnen bewerten, ob das Gehalt von fiktiven Beschäftigten gerecht sei. Das Ergebnis der Studie: Die Probanden und Probandinnen empfanden das Gehalt bei Frauen eher als zu hoch als bei Männern, wohlgemerkt bei gleicher Tätigkeit und gleicher Qualifikation. Ein Teil der Lohnlücke besteht also schon aufgrund des Frauenbilds in unseren Köpfen. Die Corona-Krise könnte den Gehaltsunterschied langfristig nun weiter verschärfen, da sich nicht nur der Gender Pay Gap, sondern auch der Gender Time Gap vergrößert. Gerade im ersten Lockdown waren es vielfach Frauen, die ihre Arbeitszeit mehr reduziert haben, um die Kinderbetreuung zu übernehmen. Sie arbeiten also insgesamt nicht weniger, haben aber durch die Reduktion der Stunden im Job am Ende des Monats weniger in der Tasche. Das darf so nicht sein.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Um diese Unterschiede zu beenden, brauchen wir eine Politik, die Strukturen verändert, eine Anhebung des Mindestlohns, damit Berufstätige von ihrer Arbeit leben können, eine Garantierente für alle, und auf Landesebene zum Beispiel eben ein Vergabegesetz, dass Arbeitnehmer/-innenrechte stärkt, anstatt sie zu schwächen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Feminismus muss in der Politik ein Querschnittsthema sein, das in allen Fachbereichen und allen Ressorts mitgedacht und umgesetzt wird.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein weiteres Thema, das zwar in der Pandemie mehr Aufmerksamkeit erfahren hat als sonst, aber noch immer nicht als das Sicherheitsproblem anerkannt wird, das es eigentlich sein müsste, ist häusliche Gewalt. Hieran wird zum Beispiel deutlich, warum Gleichstellung nicht allein die Aufgabe von Frauenpolitiker/-innen ist. Gerade im Bereich der Innenpolitik, der Polizei und der Justiz ist es notwendig, Präventionsnetzwerke aufzubauen, die bei häuslicher Gewalt die Schärfe der Situation erkennen können und in Zusammenarbeit angemessen reagieren. Hier muss angesetzt werden, denn die Hälfte aller Femizide könnte verhindert werden, wenn Frühwarnzeichen auch vonseiten der Behörden richtig erkannt würden. Da Gewalt aber nicht immer verhindert werden kann, braucht es Netzwerke, Beratungsstellen und Schutzräume, die einen Ausweg aus einer gewaltvollen Situation ermöglichen. Obwohl Schutzeinrichtungen nach unserem Rechtsverständnis, aber auch dem des Bundesfrauenministeriums übrigens, eine kommunale Pflichtaufgabe sind, gibt es in den Kommunen nicht ausreichend Plätze gemäß der Istanbul-Konvention. Das ist nicht tragbar und deshalb sind wir der Meinung, dass hier der Bund und das Land die Verantwortung haben, zu handeln und die organisatorische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass das Unterstützungsangebot, das von Gewalt Betroffenen zur Verfügung steht, unterschiedlich ist, abhängig davon, wo sie zufällig ihren Wohnort haben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das alles sind patriarchale Strukturen, wo sich noch vieles ändern muss. Aus diesem Grund kämpfen wir am 8. März eben auch nicht für Blumen, sondern diesen feministischen Kampftag braucht es, um Veränderungen voranzutreiben. Die Aufgabe an uns alle und gerade an uns als Politiker/-innen ist es, am 8. März nicht nur ein schönes Foto zu posten, sondern jeden Tag die Forderung eines feministischen Kampftags in die Öffentlichkeit, in jedes Gremium und jedes Treffen zu tragen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Vielen Dank.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, ich stehe für Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zu diesem Thema bin ich mit sehr, sehr vielen Frauen im Gespräch, deshalb möchte ich hier einige Gedanken zum 8. März äußern. Bis 1990 war ich Physiker, danach wurde ich Physikerin. Was hat das „-in“ für mich verändert? Meine Qualifikation ist dieselbe geblieben, meine Fähigkeiten sind dieselben. Ich habe mich damals gefragt: Was soll das? Pragmatisch habe ich mich entschieden, unwesentliche Dinge nicht ernst zu nehmen. Ich habe mitgemacht. Aus heutiger Sicht die Frage: War das ein Fehler? Was hat sich 1990 für mich wirklich verändert? In Thüringen wurden damals Betriebskindergärten verboten. Die Öffnungszeiten der Kindergärten wurden eingeschränkt. Ich konnte nicht mehr an wissenschaftlichen Seminaren an der Uni teilnehmen, weil ich die Kinder abholen musste und mich teilweise mit meinem Mann da reingeteilt habe. Ich wurde also in meinen Entwicklungsmöglichkeiten ausgebremst. Das „-in“ an meiner Berufsbezeichnung hat mir da nicht weitergeholfen.
(Beifall AfD)
Ich hatte auch Kinder in der Schule. Da wurden Lesetexte ausgetauscht, statt „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht“ kam: Meine Mutti ist gleichberechtigt; das drückt sich darin aus, dass sie einen Doppelnamen trägt. – Ich habe damals nur den Kopf geschüttelt.
(Beifall FDP)
Denn ich präge den Namen und nicht der Name mich.
(Beifall AfD)
Also: nur Nebenkriegsschauplätze – was übrigens aus meiner Beobachtung ein sehr negativer Trend in unserer Gesellschaft heute ist. Wir konzentrieren uns auf Nebenkriegsschauplätze und lassen das Wesentliche außen vor. Aus dem alten Volksmärchen „Rotkäppchen“ hat offensichtlich keiner etwas gelernt. Und trotzdem bin ich meinen Weg gegangen. Ich habe mich entwickelt, ich habe ein Unternehmen aufgebaut mit heute über 350 Beschäftigten.
(Beifall CDU, AfD, FDP)
Wir zeichnen uns durch Alleinstellungsmerkmale unserer Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt aus. Oft musste ich den Spagat zwischen Beruf und Familie meistern. Und ich habe daran gearbeitet, dass die Mitarbeiter in meiner Firma es vielleicht leichter haben sollten als ich. Ich habe einen Betriebskindergarten gegründet.
(Beifall AfD, FDP)
Das war nicht einfach. Dass eine Tagesmutter und eine Erzieherin unter einem Dach arbeiten, ist bis heute auch in Thüringen noch verboten – für mich eigentlich unfassbar.
(Beifall AfD, FDP)
Als es um den Vorsteuerabzug beim Betriebskindergarten ging, sagte mir damals Frau von der Leyen, sie habe kein Verständnis dafür, warum ein Betrieb sich mit Kindergärten beschäftigen muss. Und schauen wir jetzt auf die jüngsten Maßnahmen in der Corona-Krise: Dass wir unseren Kindergarten schließen mussten bzw. im Notbetrieb fahren mussten, wo es gar keine Infektionen bei den Kindern gab und die Eltern sowieso tagtäglich miteinander arbeiten, das hat Stress bei den Müttern und bei den Familien bedeutet. Ich wünsche mir aus Anlass des Internationalen Frauentags: Lasst uns wirkliche Gleichberechtigung leben und vergesst die kräftezehrenden Nebenkriegsschauplätze wie zum Beispiel diesen Genderwahn in unserer Sprache.
(Beifall AfD, FDP)
Akzeptieren wir, dass wir Frauen anders sind. Lasst uns Frauen stolz darauf sein, Frauen zu sein. Wir haben unsere Alleinstellungsmerkmale.
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Wir können die phantastischen Momente der Geburt eines Kindes erleben. Wir sind die Menschen, die reich an Emotionen sind, und Emotionen bereichern unsere Gesellschaft. Wir sind keine Opferanoden, sondern lasst uns strahlen aufgrund unserer Alleinstellungsmerkmale.
(Beifall CDU, AfD, FDP)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gerade von den Frauen in meiner Fraktion gebeten worden, eine kurze Replik auf die Frage zu geben: Suche ich mir den Namen aus, mache ich die Wörter selbst? Ich fange einfach mal mit einem ganz komplizierten Satz an, den mir gerade Frau Marx gesagt hat. Ich habe einen Moment gebraucht, ihn zu verstehen, er lautet: Das generische Maskulinum versteckt eine Frau mehr als eine Burka.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) – Es haben welche zugehört. – Damit ist gemeint, ein Beispiel: Es gab vor circa einem Jahr eine eingeschlossene Jungengruppe in einer Höhle, die gerettet werden musste. Taucher haben versucht, diese Gruppe zu retten, samt ihrem Lehrer, glaube ich. Wenn man an bestimmten Dingen nicht erkennt, ob Mann oder Frau, wird automatisch davon ausgegangen, dass Männer das leisten. In dem Fall könnten Sie mir wahrscheinlich auch nicht sagen, wie viele oder ob überhaupt Frauen dabei waren, die diese Jungs gerettet haben. Aber in dem Fall waren Frauen dabei, nur hat man das gar nicht erkannt, weil es für uns Außenstehende in keiner Form erkennbar war. So viel als Replik von meiner Fraktion auf die Vorrede.
(Beifall SPD)
Jetzt komme ich aber zu meinem Teil der Rede, den ich mir im Vorfeld überlegt habe. Natürlich ist jetzt auch schon viel gesagt worden. Am 8. März hatten wir zum 110. Mal Frauentag. Er ist Clara Zetkin zu verdanken, einer deutschen Sozialistin. Sie hat zumindest viele Frauen davon überzeugt, dass das eine gute Idee wäre. Leider ist es heute immer noch so, dass wir diesen Tag auch im Sinne eines Frauenkampftags brauchen, an dem wir – zumindest an diesem Tag – ganz prominent daran erinnern, dass es leider immer noch Diskriminierung und Ungleichheit im beruflichen wie auch im privaten Alltag von Frauen gibt. Ja, natürlich, meine Vorredner haben es gesagt: Es ist in den letzten 110 Jahren dank unserer Urgroßmütter, Großmütter, Mütter – wem auch immer –, auch dank vieler Männer, gelungen, dass sich einiges für die Frauen verbessert hat. Trotzdem müssen Frauen immer noch deutlich mehr Hürden oder auch deutlich höhere Hürden nehmen, wenn es im Laufe ihres Lebens um berufliches Fortkommen oder andere Dinge geht. Und leider – das wurde auch gesagt – haben wir Frauen nicht nur mit Ungerechtigkeiten zu kämpfen, sondern im Alltag auch deutlich mehr mit Gewalt. Was mich persönlich als Frau immer wieder – ich möchte fast sagen – wütend macht: Wir werden ganz oft automatisch in Schubladen gesteckt. Es wurde gerade erwähnt – Corona: Wer kümmert sich um die Kinder, um das Lernen, den Einkauf und überhaupt alles irgendwie zu managen? Die Frauen. Es ist aber nicht nur in Corona-Zeiten so, dass Frauen dann gesagt wird, ihr könnt das besonders gut, sondern dieses Schubladendenken – dass Frauen bestimmte Dinge besonders gut können, Careberufe wurden gerade angesprochen – ist automatisch da. Was Frauen in manchen dieser Jobs leisten – ich nehme einfach mal die Altenpflege oder Pflegehilfskräfte, Krankenschwestern oder auch Verkäuferinnen –, ist manchmal in Form von harten Jobs wesentlich härter als für manchen Mann in der Autoindustrie oder in sogenannten schweren Berufen. Insofern leisten Frauen hier Großes, doch sie bekommen nicht immer den gleichen Lohn dafür. Sie kriegen vielleicht mittlerweile maximal ein Dankeschön – das ist gerade en vogue –, sie werden als Superheldinnen oder als multitaskingfähig bezeichnet und geehrt. Daraus wird manchmal sogar eine Huldigung gemacht. Das ist ja auch nett, das freut uns auch alle. Frauen freut es, wenn sie zumindest gesehen werden. Aber es wäre noch viel besser, wenn wir mehr dafür bekommen würden, und zwar nicht nur Respekt und Solidarität, sondern auch mehr Lohn; das wurde angesprochen. Es geht um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Es geht nicht darum, dass wir mehr als jemand anderes wollen. Aber wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Wir wollen eine Fifty-Fifty-Regelung, wenn es darum geht, Führungspositionen zu besetzen, auch Führungspositionen in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in der Politik. Wir wollen – das sprach ich schon an – weniger Gewalt. Wir wollen weniger Angst. Wir wollen auch jederzeit ganz frei durch Straßen laufen dürfen, insbesondere auch nachts – egal ob man einen Minirock trägt oder einen langen Lodenmantel. Wir wollen einfach mehr Leben und freies Leben.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, liebe Frauen und, natürlich, liebe Männer, lassen Sie uns gemeinsam für diese echte und ernst gemeinte Gleichberechtigung und Gleichstellung eintreten! Denn ich glaube, hiervon profitieren am Ende nicht die Einzelnen, sondern wir alle als Gesamtgesellschaft. Deshalb lassen Sie uns das angehen – gemeinsam. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, verehrte Pressevertreter, nachdem wir in der letzten Dreiviertelstunde das zweifelhafte Vergnügen hatten, von linker Seite hier die eine oder andere rhetorische Artistik aus der Sparte „Opferrolle“ zu erleben, möchte ich in dem Zusammenhang ausdrücklich Frau Dr. Bergner für ihre nüchternen, klaren und sachlichen Worte danken, die dem Thema sehr gerecht geworden sind.
(Beifall AfD)
Es gibt im Jahreskreis der Feiertage einige, die einfach nur erfreulich und erbaulich sind, wie Ostern und Weihnachten. Sie können von allen und jedem begangen werden, feierlich oder nicht, je nach individueller Fasson. Anders ist es beim Internationalen Frauentag, dem 8. März, der vor zwei Tagen wieder auf der gesellschaftlichen Tagesordnung stand. Dieser Tag war von Anfang an dafür gedacht und konzipiert, auf Missstände hinzuweisen, die Frauen im privaten, beruflichen und staatsbürgerlichen Raum ertragen oder auch erleiden mussten. Später im 20. Jahrhundert, im Herrschaftsbereich des sogenannten sozialistischen Lagers, diente dieser Feiertag dazu, den vielen berufstätigen Frauen, die meist auch Mütter, Ehefrauen und Hausfrauen zugleich waren, diese Doppelbelastung mit Lobreden, Auszeichnungen und kleinen Geldprämien, Kaffee und Kuchen ein wenig zu versüßen. War es ursprünglich die Sozialdemokratie, die sich den Kampf für die Frauenrechte auf ihre Fahnen geschrieben hatte, haben sich im Laufe der letzten 100 Jahre so ziemlich alle linken Bewegungen und Organisationen zu Sachwaltern der weiblichen Gleichberechtigung aufgeschwungen. Gegenwärtig ist die Entwicklung an einem Punkt angelangt, wo der Kampf des Feminismus begonnen hat – wie so manche andere Revolution –, seine eigenen Kinder zu fressen.
(Beifall AfD)
Das beginnt bei den verbalen Verrenkungen, die in den letzten zwei Jahrzehnten nicht nur in die Amtssprache, sondern auch in die Alltagsprache Einzug gehalten haben. Es begann verhältnismäßig harmlos, wenn auch unorthographisch, mit dem großgeschriebenen Binnen-I. Dann folgten im Namen der Geschlechtergerechtigkeit Doppelnennungen. Mittlerweile sind die sprachlichen Linksavantgardisten angelangt bei der Umschreibung „Menschen, die menstruieren“, weil die einfache Bezeichnung „Frau“ nicht inklusiv genug ist. In meinen Augen ist das nicht nur schlechtes Deutsch, sondern strukturelle Gewalt gegen Frauen, die einfach nur Frauen sein möchten,
(Beifall AfD)
die mit ihrer genetischen Ausstattung und mit ihrem Phänotyp glücklich und zufrieden sind. Die Begründung für die Einreichung der Aktuellen Stunde zum 8. März durch die Fraktion Die Linke ist ein besonderes Meisterstück an intellektueller Verrenkung. Auf den Umstand, dass Frauen sowohl in Familien als auch beispielsweise Alleinstehende, Selbstständige unter den Folgen der Pandemiemaßnahmen stark zu leiden haben, haben wir hier und an anderen Stellen seit Monaten deutlich hingewiesen. Auch die Situation der Pflegekräfte in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen ist uns bekannt. Bekannt ist sie vielleicht sogar der Landesregierung. Allerdings lassen die notwendigen Maßnahmen zur Entlastung dieser Frauen doch sehr zu wünschen übrig. Erst gestern wieder wurde während einer fast sechsstündigen Ausschusssitzung von uns versucht, der anwesenden Ministerin zu verdeutlichen, dass die Verbote und Gebote der Thüringer Pandemieverordnung die Situation der Familien, der Frauen, der Kinder in keiner Weise nennenswert verbessern. Wenn Sie hier über Maßnahmen sprechen wollen, mit denen die Frauen in der Pandemie gezielte Unterstützung bekommen sollen, läuft es wieder auf staatlichen Paternalismus hinaus, der Frauenrechte nur insofern unterstützt, wie die Frauen auf die Unterstützung von Dritten zur Wahrnehmung ihrer Rechte angewiesen sein sollen, die ihnen diese Rechte gnadenhalber und scheibchenweise wieder zuteilen wollen. Das ist Almosen- und Klientelpolitik, die den angeblich Begünstigten nicht wirklich zu Freiheit und Selbstbestimmung verhilft.
(Beifall AfD)
Auch ist es heuchlerisch, zu beklagen, dass die Gewalt gegen Frauen in Beziehungen im letzten Jahr zugenommen hat, so, als ob es sich um eine Art Naturereignis handeln würde. Wenn Familien – zumal in prekären sozialen, finanziellen und beengten Wohnverhältnissen – unter Druck geraten, eskalieren eben auch familiäre Konflikte, die unter normalen Bedingungen friedlich gelöst werden könnten, denn dann würden auch die Beratungskapazitäten reichen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Was für ein Hohn!) Auch hier fordern wir als Sofortmaßnahme die Rückkehr zu offenen gesellschaftlichen Verhältnissen, um solchen ungesunden Entwicklungen das Substrat zu entziehen, auf dem sie jetzt wachsen.
(Beifall AfD)
Schalten Sie den Panikmodus aus, geben Sie den Frauen, geben Sie allen Menschen ihre Freiheit wieder!
(Beifall AfD)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich mit den Sätzen von Ariane Bemmer beginnen, mit denen sie ihren Artikel zum Internationalen Frauentag im „Berliner Tagesspiegel“ am Sonntag beendet hat, in dem sie Hillary Clinton aus dem Jahr 1995 zitiert hat. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich: Menschenrechte sind Frauenrechte und Frauenrechte sind Menschenrechte. Es gibt keinen einzigen Grund für eine Schlechterstellung von Frauen. Der Anspruch auf vollständige Gleichstellung von Frauen muss nicht begründet werden, er ist selbstverständlich. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, hören Sie diesen Satz nach, und dann fragen Sie sich: Was stimmt in diesem Land nicht? Warum müssen wir – müssen Frauen – auch 110 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, 72 Jahre nach Verabschiedung des Gleichstellungsartikels im Grundgesetz, nach 16 Jahren Kanzlerinnenherrschaft, warum müssen wir immer noch begründen, warum eine 100-prozentige Männerquote in Vorständen und Aufsichtsräten nicht mehr akzeptabel ist,
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Wo gibt es
denn das?) warum es mehr Schutz für Frauen braucht, die von Ihren Männern misshandelt werden, warum ein Parlament nicht 31, sondern 50 Prozent weibliche Abgeordnete haben sollte? Frauen haben in diesem Pandemiejahr das Land am Laufen gehalten. Dafür möchte ich danke sagen: all den Frauen in den Krankenhäusern, den Pflegeeinrichtungen, den Supermärkten, im Gesundheitsdienst, den Ersatzlehrerinnen und Ersatzköchinnen, aber auch den Kolleginnen in Politik und Verwaltung. Ich möchte ihnen meinen großen Respekt aussprechen für ihre Arbeit, ihr Durchhalten und für das Immer-wieder-Lösungen-finden.
(Beifall DIE LINKE)
Dank und Respekt sind wichtig, aber sie verändern noch keine Strukturen. Was wir brauchen, ist der gemeinsame Kampf für tatsächliche Gleichstellung. Gleichstellung in der Entlohnung von gleichwertigen Tätigkeiten: Einen computergesteuerten Kran zu führen, ist heute nicht mehr anstrengender als einen Komapatienten im Bett zu pflegen. Gleichstellung in den Führungsetagen, weil dort die gesellschaftlich und ökonomisch wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Gleichstellung in der Familienarbeit, weil Väter genauso gut Schulaufgaben erklären und auch Kinderpopos abputzen können. Die Liste ließe sich fortsetzen. Die Pandemie hat wie ein Brennglas gesellschaftliche Schieflagen aufgedeckt, die zuvor allen klar waren, denen sie klar sein wollten, die aber umso mehr aus dem Schatten der Unsichtbarkeit herausgetreten sind: Frauen, die doppelt so viel arbeiten, weil die Intensivpatienten sie brauchen, aber nach wie vor unterbezahlt sind. Frauen, die Homeoffice, Homeschooling, Corona-Koller und Kochtöpfe unter einen Hut bringen müssen und die sich nicht mal mehr von ihren Eltern helfen lassen können. Frauen, die jeden Tag im Lebensmittelmarkt an der Kasse sitzen, damit andere neben Homeoffice und Homeschooling ihre Kinder bekochen können. Der Anteil der Frauen, die sich allein um ihre Kinder kümmern, hat sich nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in diesem CoronaJahr von 8 auf 16 Prozent verdoppelt. Alle diese Frauen sind wertvoller denn je, denn diese Frauen fehlen, wenn sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen können. Dennoch führen wir 50erJahre-Diskussionen, dass Quoten falsch seien, weil Posten nach Leistung und nicht Geschlecht besetzt werden sollen. Das ist die alte Bundesrepublik der 50er-Jahre pur. Frauen sind per se nicht qualifiziert, sonst würden sie sich allein durchsetzen und brauchten keine Quote. Na, danke. Haben Sie sich schon mal gefragt, wie viele qualifizierte Männer in den Vorständen und Aufsichtsräten des Berliner Flughafens, von Schlecker oder Lehman Brothers waren?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die halbe
SPD!) Die Pandemie geht zulasten der Frauen, weltweit wie national, ökonomisch, psychisch wie auch physisch. Die Charité in Berlin verzeichnet eine Zunahme der häuslichen Gewalt von 8 Prozent, und das ist nur das sogenannte Hellfeld. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, laut dem aktuellen Bericht der Kommission über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU, dem „report on gender equality in the EU“ vom 5. März 2021, verzeichneten die Mitgliedstaaten einen Anstieg der häuslichen Gewalt. So stieg beispielsweise die Zahl der Meldungen häuslicher Gewalt in der ersten Woche des Lockdowns in Frankreich um 32, in den ersten drei Wochen in Litauen um 20 Prozent. Irland verzeichnete einen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um das Fünffache und die spanischen Behörden meldeten einen Anstieg der Meldungen um 18 Prozent in den ersten zwei Wochen des Lockdowns. Thüringen unternimmt schon lange große Anstrengungen, um von Gewalt betroffene Frauen und Kinder mit einem Netz an Hilfeeinrichtungen zu unterstützen. Die jährlich vom Land zur Verfügung gestellten Mittel wurden stets erhöht. Mein Ministerium hatte während der Pandemie aufgrund des von Beginn an befürchteten Anstiegs häuslicher Gewalt mehrere aktuelle Abfragen zur Belegung und Situation in den Frauenschutzeinrichtungen in Thüringen durchgeführt. Sowohl hier als auch bundesweit gab es zunächst keine erhöhte Nachfrage an Frauenhausplätzen, was in der Öffentlichkeit als ausbleibende Gewalt interpretiert wurde. Mittlerweile sind sich die Fachleute sicher, dass sich das Dunkelfeld merklich vergrößert hat und sich die Frauen buchstäblich nicht aus ihrem Haus trauen. Es ist davon auszugehen, dass Frauen, die bereits vor der Krise in gewalttätigen Partnerschaften lebten, durch die verordneten Beschränkungen eine Zunahme der Gewalt erleben. Der Bericht der Charité zeigt: Auch in Deutschland haben die Kontaktbeschränkungen, Schul- und Kitaschließungen sowie Existenzängste aufgrund von Jobverlust und Kurzarbeit Familien und Partnerschaften stark belastet. Die unter Umständen ständige Anwesenheit des Täters oder der Mangel an persönlichen Kontakten sind Bedingungen, die den Zugang zu Hilfsangeboten erschweren. Insbesondere strukturelle Gewalt gegen Frauen begünstigt häusliche Gewalt. So führt beispielsweise wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen von ihren Partnern häufig dazu, dass Gewalt ausgehalten wird. Mit Lockerung der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen ist beim Einsatz- und Anzeigenaufkommen der Polizei und auch in der Frequentierung des Hilfssystems für von Gewalt betroffene Frauen eine Umkehr des Rückgangs zu verzeichnen. Hier ist es zu einem leichten Anstieg der Aufnahmen in Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, zu einem Anstieg der ambulanten Beratung gekommen und die Interventionsstellen haben uns einen erhöhten Beratungsbedarf von Frauen gemeldet, die nicht etwa ihren gewalttägigen Partner anzeigen wollten, nein, sie wollten Ratschläge, wie sie die angespannte Familiensituation deeskalieren können. Die durch die Corona-Krise bedingten Einschränkungen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen erfordern nach wie vor Flexibilität aller beteiligten Akteurinnen und Akteure. In Zusammenarbeit mit den Kommunen ist es gemeinsam gelungen, mit geeigneten Maßnahmen und zusätzlich zur Verfügung gestellten Mitteln den Bedarfen der Frauen bei der Unterstützungsinfrastruktur, etwa durch die Ausstattung mit Schutzkleidung, Desinfektionsmitteln und digitaler Infrastruktur sowie bei Bedarf durch eine kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten, gerecht zu werden. Frauenschutzeinrichtungen nutzen die Möglichkeit des Bundesprogramms „Nachhaltiges technisches Empowerment von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern in der Corona-Krise“ (Hilfesystem 2.0), welches mit 3 Millionen Euro durch das BMFSFJ gefördert wird, um ihre technische Ausstattung zu verbessern, vermehrt Homeoffice für Mitarbeiterinnen in der kontaktlosen Beratung sowie den fachlichen Austausch über Videokonferenzen gewährleisten zu können. Eine Verbesserung der Situation sowohl für Mitarbeiterinnen als auch für Bewohnerinnen in den Frauenschutzeinrichtungen ergibt sich durch die Aufnahme in die Unterpriorisierungsstufe 2 zu § 3 der Corona-Impfverordnung. Personen der Gruppe 2.2 können seit dem 1. März Impftermine für den Zeitraum ab 6. März vereinbaren. Gleiches gilt für den Anspruch auf Testung mit Schnelltests gemäß § 4 Testverordnung. Mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 02.02. besteht für die Frauenschutzeinrichtungen die Möglichkeit, den SARS-CoV-2Antigen-Schnelltest für die Laienanwendung einzusetzen. Dies ist künftig bedeutsam bei anstehenden Neuaufnahmen und noch nicht geimpften Frauen, auch wenn die Mitarbeiterinnen bereits durch eine Impfung geschützt sind. Thüringen steht mit anderen Bundesländern im stetigen Kontakt untereinander und mit dem Bund hinsichtlich der Prävention von häuslicher Gewalt innerhalb der jährlich stattfindenden Konferenzen der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, Senatorinnen und Senatoren der Länder. Ein weiterer Informationsaustausch findet am Runden Tisch des Bundes und der Länder „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ statt. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, EUweit sind 76 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Sozialfürsorge sowie 86 Prozent in der Pflege im Gesundheitswesen Frauen. Die Pandemie ging für Frauen in diesen Sektoren mit einem beispiellosen Anstieg der Arbeitsbelastung, Gesundheitsrisiken und Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben einher. Die Lockdowns haben erhebliche Auswirkungen auf unbezahlte Betreuungs- und Pflegearbeit, auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Frauen verbrachten durchschnittlich 62 Stunden pro Woche mit Kinderbetreuung – gegenüber 36 Stunden für Männer – und 23 Stunden pro Woche mit Hausarbeit – hier kommen die Männer nur auf 15 Stunden. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in einer Zeit, in der aufgrund der Krise Weichen neu gestellt werden und sich Möglichkeiten für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Zukunft ergeben, ist es besonders wichtig, dass sich viele engagierte Frauen einbringen. Eine stärkere Politikbeteiligung von Frauen und eine geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien sind erforderlich, um Geschlechteraspekte bei allen gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weichenstellungen angemessen zu berücksichtigen. Seien Sie versichert: Wir als Frauenministerium und mit uns die gesamte Landesregierung werden das weder zum Internationalen Frauentag noch an den restlichen 364 Tagen im Jahr vergessen. Wir wollen uns für Frauen und deren Gleichstellung einsetzen. Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Bedeutung des 8. März für Thüringen – Mehr als Blumen und Applaus“
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zum vierten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2830 Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Lehmann.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine alleinerziehende Mutter schildert, wie sie seit Monaten den Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung leistet, wie es sie jeden Tag zerreißt, weil sie weder ihrer Arbeit noch ihren Kindern richtig gerecht wird; ein Vierjähriger beschreibt, wie sehr ihm seine Freunde fehlen, weiß aber gleichzeitig, dass er sie nicht sehen darf, weil das zu gefährlich ist; eine Jugendliche, die tagein tagaus vor dem Rechner sitzt, aber eben nicht, um zu spielen, sondern weil sie im Distanzunterricht ist, gleichzeitig aber nur wenige Möglichkeiten hat, auf Distanz zu ihrer Familie zu gehen; Söhne und Töchter, die ihre Eltern pflegen und sie nur sehr eingeschränkt im Pflegeheim besuchen können oder unter noch schwierigeren Bedingungen die Pflege zu Hause organisieren und sich nicht richtig verabschieden können, wenn sie sie verlieren: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wie vielfältig die Belastung für Thüringer Familien gerade ist und was Familien in Thüringen gerade aushalten müssen. Für nahezu alle Familien in Thüringen hat sich die Lebenssituation im letzten Jahr verschlechtert – zum Teil massiv. Jetzt ist diese Debatte nicht neu. Ich stand hier am 15. Juli des vergangenen Jahres auch zu einer Aktuellen Stunde meiner Fraktion zur Situation von Familien in der Pandemie. Jetzt hat sich seitdem einiges verändert, das will ich gar nicht relativieren. Wir haben hier im Landtag die Aufstockung der Familienerholung beschlossen, wir haben im Haushalt 22 Millionen Euro für die Familienkarte zur Verfügung gestellt, der Bund hat die Kurzarbeit aufgestockt, es gibt den Kinderbonus. Man kann also ganz grundsätzlich sagen, dass es Bemühungen gibt, Familien stärker zu unterstützen. Aber dennoch sind viele Familien enttäuscht, dennoch haben viele Familien das Gefühl, dass in der Politik Familien nicht oberste Priorität in politischen Entscheidungen haben. Ich sage Ihnen: Ich kann diese Familien verstehen.
(Beifall SPD)
Am 22. Februar öffneten in Thüringen trotz bundesweit höchster Inzidenzwerte die Kindergärten, ohne dass es ein Testkonzept gibt, das ein Minimum an Sicherheit für die Kinder, aber eben auch für die Pädagoginnen in den Einrichtungen bietet. Eltern stellen sich, wie ich finde, berechtigt die Frage, ob sie ihre Kinder guten Gewissens in die Einrichtungen bringen können oder eben doch lieber zu Hause betreuen, bei allem, was das für die persönliche Arbeitsbelastung, aber auch für das Leben des Kindes bedeutet. Gleichzeitig gibt es Landkreise, in denen Schulen und Kitas geschlossen haben, aber die Friseure geöffnet sind. Bei allem Verständnis für die Nöte der Wirtschaft: Dem Postulat, dass die Interessen von Familien Vorrang haben, wird das nicht gerecht. Offen ist auch, wie Familien in Problemlagen begleitet werden, wie der Zugang in die Hilfesysteme gelingen kann, wenn alle niedrigschwelligen Angebote, die Beratungseinrichtungen sonst machen, nicht stattfinden können. Offen ist, wie dann sichergestellt werden kann, dass eine Familie, der es bisher gut ging, die aber jetzt mit den Problemen einfach nicht mehr klarkommt, tatsächlich die Unterstützung bekommt, die sie braucht. Ich kann verstehen, dass viele Familien das nicht verstehen. Ich will damit nicht die Maßnahmen relativieren, die wir im Rahmen der Pandemievorsorge umsetzen. Ich will nur sagen, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir die Sorgen und Nöte von Familien ernst nehmen.
(Beifall SPD)
Ich will Ihnen sagen, was meiner Meinung nach der erste Schritt wäre, um Familien wirklich zu priorisieren: Familien brauchen einen exklusiven Zugang in das zuständige Ministerium. So wie der Wirtschaftsminister sich regelmäßig – zeitweise sogar täglich – mit den Kammern austauscht, muss es die Spitze des Familienministeriums mit den familienpolitischen Akteurinnen und Akteuren tun – vielleicht nicht täglich, aber zumindest kontinuierlich –, weil die Argumentation, dass man selbst Kinder hat oder vielleicht ältere Angehörige zu pflegen hat, eben nicht genügt. Die Debatte erleben wir ja nicht innerhalb der Landesregierung, sondern innerhalb dieses Parlaments ganz vielfältig, weil das eben nicht genügt, um die Vielfalt von Erfahrungen, die Familien haben, politisch abbilden zu können. Dafür brauchen wir die Expertinnen und Experten aus diesem Bereich. Wir haben als Fraktion deshalb schon lange einen Runden Tisch eingefordert, zuletzt einen Familiengipfel. Darüber, ob und in welchem Umfang das nötig ist, haben wir viel geredet. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren aber von Anfang an sicher, ohne die Perspektive der familienpolitischen Akteurinnen und Akteure geht es einfach nicht. Wir haben deshalb in der letzten Zeit eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema gemacht. Wir haben gestern zu einem Familiengipfel eingeladen mit 50 Vertreterinnen und Vertretern der Familienpolitik. Wenn mich dieser Abend in einem bestätigt hat, dann darin, dass wir diesen Austausch brauchen und zwar dauerhaft. Den brauchen wir als Parteien und als Fraktionen. Den braucht aber auch die Landesregierung, und der muss institutionalisiert werden. Dieser Austausch muss bestehen, solange die Pandemie sich so stark auf den Alltag von Familien auswirkt, auch deshalb, weil andere Kommunikationswege, die es ja gibt, im Moment offensichtlich nicht funktionieren. Diese Kommunikation ist kein Selbstzweck, wir brauchen sie, weil wir wollen, dass Familien nicht nur irgendwie durch die Pandemie kommen, sondern dass sie mit den Herausforderungen, mit den Schwierigkeiten und mit den Problemen, die sie mit sich bringt, gut umgehen können, dass sie glücklich sind und in Thüringen gut leben können, auch während dieser Pandemie. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lehmann, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe eine andere Rede erwartet und erhofft. Es war eine der stockkonservativsten Reden zur Familienpolitik, die ich je gehört habe, auch hier in diesem Parlament. Abgesehen davon, dass Sie nicht nur in der Landesregierung beteiligt sind, Sie sind auch im Bund beteiligt. Sie hätten also genügend Möglichkeiten gehabt, Familienkonzepte, Familien in den Vordergrund zu stellen und sie auch zu stützen. In Thüringen regieren Sie ja seit 2009. Sie haben vor allen Dingen gesagt, was alles für Sie Familie nicht ist, nämlich gleichgeschlechtliche Paare mit adoptierten Kindern, Patchworkfamilien, wenn Kinder sich um pflegebedürftige Eltern kümmern – das haben Sie gesagt.
(Unruhe SPD)
Aber Ihr Familienbild ist doch ziemlich verengt. Für uns Liberale ist Familie dort, wo Menschen generationsübergreifend verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernehmen. Ich hätte mir sehr gewünscht, Sie hätten tatsächlich einmal zu familienpolitischen Leistungen Stellung genommen, dazu, wie wir das System eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen. Denn es ist nicht nur eine Debatte um das, was Sie im Bund immer sagen, 300 Euro Bonus hier oder Geld hier in der Familienförderung im Land. Familienförderung ist vor allem eine Förderung, in der es um Strukturen geht. Wie mache ich es Menschen leicht, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, liebe Frau Lehmann? Da brauchen wir eine zielgenaue Förderung. Unsere Kollegen im Bund haben das Kinderchancengeld entwickelt, das einen unbürokratischen digitalen Zugang und Zugriff auf Bildungsund Teilhabeangebote finanzieren soll, was das Rennen von Pontius zu Pilatus eindämmen soll durch Bündelung, Vernetzung und Vereinfachung kindesbezogener Leistungen, digitaler Antragstellung und Bündelung weiterer familienbezogener Leistungen an zentraler Stelle, denn der Sozialleistungsdschungel ist und bleibt ein Bürokratiemonstrum. Was brauchen Familien noch? Moderne Infrastruktur, dazu zunächst mal die Verbesserung des Betreuungssystems, also mehr Vielfalt an Betreuungseinrichtungen und -konzepten, Attraktivitätssteigerung des Erzieherberufs, Flexibilisierung der Öffnungszeiten, Verbesserung der Situation von Familien, die pflegebedürftige Familienmitglieder haben, auch da natürlich den Ausbau von Angeboten der Familienbildung, der Beratung, der Familienfreizeit und Erholung. Und Familien brauchen einen Staat, der faire Chance schafft und unterschiedliche Familienentwürfe nicht nur kennt, liebe Frau Lehmann, sondern auch unterstützt. Und das heißt: Abschaffung der Steuerklassen III und V; erleichterte Nutzung moderner Reproduktionsmöglichkeiten, um beispielsweise ungewollt kinderlose Menschen darin zu unterstützen, ihren Kinderwunsch erfüllen zu können; rechtliche Anerkennung von Familien mit mehr als zwei Elternteilen; Einführung der Verantwortungsgemeinschaft, damit Menschen, die außerhalb von Ehe und Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anerkannt und unterstützt werden können; Etablierung des Wechselmodells als Leitbild in Trennungsfällen. Sie haben deutlich gemacht, wofür die SPD nicht steht. Gut, dass es dafür die FDP gibt. Vielen Dank.
(Beifall FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine Aktuelle Stunde soll sich ja immer mit aktuellen Themen befassen. Und das tut diese Aktuelle Stunde in der Tat. Allerdings ist dieses Thema für Familien inzwischen seit mehr als einem Jahr aktuell und wird leider so schnell auch nicht an Aktualität verlieren. Bereits im ersten Lockdown, also im vergangenen Frühjahr, waren die Fernsehprogramme, InstagramKanäle voll von Tipps für Familien zum Umgang mit der Pandemie. Es wurde berichtet von mehr oder weniger gelingenden Konzepten, wirkliche und selbsternannte Expertinnen und Experten warnten vor den Folgen der Einschränkungen besonders für Kinder und Jugendliche. Soweit können wir uns sicherlich alle noch erinnern. Aber wie ging es weiter? Die Belastungen sind den Familien nicht abgenommen worden, weder im ersten noch im zweiten Lockdown. Es ist fast so, als würden die Mahnungen und Konzepte aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich lediglich in den Wind gesprochen. Gewiss, die Mahnungen und Warnungen treffen nicht auf taube Ohren, nur passiert hier viel zu wenig, was Familien wirklich aus der Krise hilft. Es reicht eben nicht, Kindergärten und Schulen zu öffnen, zumal zu befürchten ist, dass sie womöglich ohnehin wegen hoher Infektionszahlen wieder schließen und die Kinder und Eltern ein weiteres Mal enttäuscht und ratlos vor denselben Problemen stehen. Familien brauchen Sicherheiten, Planungssicherheit, Existenzsicherheit und die Sicherheit zu wissen, dass sie in dieser Situation nicht allein gelassen werden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aus der Politik müssen klare Signale bei den Behörden ankommen. Machen Sie alles möglich, was Familien entlastet! Es gibt jede Menge Ideen in den Familien, in den Vereinen, überall im Land. Das ist auch jede Menge ungehobenes Potenzial. Unter Corona-Umständen stark nachgefragt werden derzeit vor allem die Beratungs- und auch die Familienbildungsangebote. In vielen Thüringer Frauenzentren und auch in den Familienbildungsstätten gibt es jetzt viele Angebote digital. Mögen auch manche um Videokonferenzen einen Bogen machen, so sind diese Angebote doch gut gebucht, bieten Orientierung. Und dann gibt es auch noch das Telefon zur Beratung. Diese Programmumstellungen haben die Einrichtungen der Familienbildung prima hingekriegt und sind damit bei uns in Thüringen unverzichtbar. Viele dieser Einrichtungen und Angebote werden seit zwei Jahren über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ finanziert. Was da gefördert wird, entscheidet jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt selbst. Wichtiges Ziel dieses Programms ist, die ganzen Interessen der ganzen Familien in den Blick zu nehmen, Angebote für Familien zu stärken und neue Impulse zu setzen. Dafür hat der Freistaat Thüringen seine Förderung der Familienförderung mehr als verdoppelt. Das kommt gerade in der jetzigen Situation den Angeboten vor Ort zugute, denn ein wichtiger Grundsatz ist, dass die Angebote lokal geplant und umgesetzt werden. Die Umsetzung des Landesprogramms läuft noch nicht überall optimal. Hier zeigt sich leider die Trägheit eines großen Programms, welches in jeder Gebietskörperschaft anders gehandhabt, bewilligt und begleitet wird. Die Auszahlung von Projektfördergeldern ist oft an starre Vorschriften gebunden, kommt Familien nicht vollständig in dem Sinne zugute, für den sie bereitgestellt werden. Wir müssen allerdings alles möglich machen, was Familien entlastet. Dafür müssen wir Neues wagen, denen, die nah dran sind, gut zuhören, und niemand darf sich hinter Aktendeckeln verstecken und Entscheidungen hinausschieben. Erst gestern wurde mir aus einer Bildungsstätte in Nordthüringen berichtet, dass die Auszahlung der Frühen Hilfen noch nicht möglich ist, weil der Jugendhilfeausschuss, der darüber entscheidet, seine Sitzung im März abgesagt hat und erst im Juni wieder zusammenkommen will, um über die Anträge der Einrichtungen zu entscheiden. Das geht so nicht!
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn das bedeutet für die Einrichtungen, die zwar seit Januar gerade in diesen schwierigen Zeiten in diesem wichtigen Bereich arbeiten, dass sie befürchten müssen, dass ihrem Projektantrag gar nicht oder nicht vollständig entsprochen wird und sie auf den Kosten sitzen bleiben. Hier brauchen wir pragmatische Entscheidungen, die den Organisationen helfen und Handlungsfreiheit durch eine sichere Finanzierung garantieren. Und wir müssen ein weiteres wichtiges Thema im Blick behalten: Die finanzielle Lage in vielen Familien hat sich verschlechtert oder wird zumindest als bedroht empfunden. Auch das geht an die Substanz. Da dieses Problem nicht nur mit der Pandemie zu tun hat, sondern allgemein damit, wie mit Familien in diesem reichen Land umgegangen wird, müssen wir das im Blick behalten. Automobilkonzerne werden ins Kanzlerinnenamt geladen, die Kinderlobby nicht.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Kinder- und Jugendparlamente gibt es zwar in manchen Kommunen, echt beteiligt werden sie viel zu selten, benachteiligt dagegen schon. Wir brauchen jetzt den Mut für die vielen Antworten und Konzepte – wir müssen das unbürokratisch zur Verfügung stellen. Danke schön.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Familien an den Bildschirmen, die Überschrift der Aktuellen Stunde lautet: „Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“. Bei diesem Titel hatte ich von der SPD ehrlicherweise mehr erwartet. Aber so hatten wir wieder nur Klatschen vom Balkon und Worte ohne Taten. Ich möchte Ihnen das an dieser Stelle auch ganz konkret untersetzen: Wo waren Sie im vergangenen Jahr, als die Thüringer CDU mehrere Maßnahmen für die Familien in Thüringen angeschoben und letztendlich auch umgesetzt hat?
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Haben
Sie das ganz alleine gemacht?) Wo waren Sie, als sich vor eineinhalb Jahren ein Landesfamilienrat gegründet hat, der die Interessen der Familien nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es eigentlich sein müsste? Im Landesfamilienrat der rot-rot-grünen Landesregierung gibt es 29 Mitglieder, wovon ein Mitglied der Arbeitskreis Thüringer Familienverbände ist. Dieser repräsentiert tatsächlich die meisten Familien in Thüringen, wird aber nur in diesem Verhältnis dort berücksichtigt. Im Übrigen: Auch wir als Parlamentarier dürfen in diesem Landesfamilienrat nicht mitreden, deswegen ist das leider ein Gremium, wo Familienpolitik kaum gestaltet werden kann. Ich verstehe Sie in dem Punkt, dass sie deswegen sagen, wir brauchen einen Familiengipfel. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sparen Sie sich diesen Familiengipfel, sondern stärken Sie die Strukturen, die wir haben, gestalten Sie den Landesfamilienrat um, damit er ein Gremium ist, wo Interessen für Familien vertreten werden! Oder machen Sie es ganz anders und fordern Sie den Kultusminister auf, bei seinen Entscheidungen zur Notbetreuung, zur Schließung von Einrichtungen endlich mal den Arbeitskreis Thüringer Familienverbände zu befragen. Nicht ein Gespräch hat es gegeben, bei dem durch diesen Arbeitskreis die Meinungen von Familien vorgetragen werden konnten, um eben die Interessen der Familien während der Corona-Pandemie umsetzen zu können. Ich möchte Ihnen weitere Beispiele nennen. Wir als CDU-Fraktion haben dafür gesorgt, dass die Familiencard im Haushalt steht. Jetzt können Sie sagen, das hätten Sie sich schon ein halbes Jahr vorher überlegt. Aber wo war Ihre Initiative? Unsere Initiative war es, diesen Antrag einzubringen, und Sie haben noch einmal 5 Millionen Euro draufgesetzt. Das ist schön und gut, wenn diesen Worten auch Taten folgen würden. Und so muss ich Ihnen ehrlich sagen, die vergangenen Sozialausschusssitzungen haben mir wieder gezeigt, wie ernst Sie es damit meinen. Entweder waren Sie gar nicht da oder wenn Sie da waren, haben Sie nichts gesagt.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Ich bin
gar nicht im Sozialausschuss, Frau Meißner!) Wir als CDU haben deutlich kritisiert, dass wir die Familiencard in diesem Jahr in Thüringen haben wollen und zwar noch vor den Sommerferien, damit es eine tatsächliche Unterstützung für die Familien ist und letztendlich auch für den Tourismus in Thüringen. Aber die Ankündigung war: In zwei bis drei Jahren wird mit einer Umsetzung gerechnet. Wir haben es hinterfragt, wir haben es kritisiert, und erfreulicherweise hat die Landesregierung jetzt die Umsetzung in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dranbleiben, denn das ist tatsächlich eine Maßnahme, die den Familien in Thüringen hilft.
(Beifall CDU)
Ich möchte Ihnen aber auch weitere Beispiele nennen, wo wir als CDU-Fraktion während der CoronaPandemie dafür sorgen, dass die Interessen von Familien berücksichtigt werden. Wir haben bei den letzten Verordnungen immer wieder den Vorschlag gebracht, dass bei den Kontaktbeschränkungen die Bedürfnisse von Familien berücksichtigt werden. Wir haben frühzeitig gesagt, es braucht die Ermöglichung von festen Betreuungspatenschaften. Es braucht die Möglichkeit, dass Oma und Opa auf das Enkelkind aufpassen, und es braucht auch eine Veränderung, dass Kinder unter 14 Jahren bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt werden. Bis zur jetzigen Verordnung hat es gedauert, dass diese Bedürfnisse aufgegriffen worden sind. Das ist nicht familienfreundlich. Und auch in diesen Diskussionen habe ich Ihre Wortmeldung vermisst, im Übrigen auch zu den von Ihnen berechtigterweise eben vorgetragenen Hilfsangeboten, die in der Verordnung nicht berücksichtigt worden sind. Aber, Frau Lehmann, da frage ich Sie: Wo waren Sie gestern im Ausschuss?
(Unruhe SPD)
Gestern wurde das Parlament an der Corona-Verordnung beteiligt, und ich habe nicht eine Wortmeldung zum Thema „Familie“ aus Ihren Reihen gehört. Das hätte ich mir gewünscht, vielleicht hätte die Landesregierung dann zumindest diese Vorschläge von Ihrer Fraktion aufgegriffen.
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Lesen Sie
unsere Stellungnahme!) Ich kann Ihnen nur sagen: Klatschen Sie nicht vom Balkon, sondern lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, indem Sie sich bei dieser Landesregierung dafür einsetzen, dass Familien Gehör finden, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden und dass die Familiencard vor den Sommerferien kommt. Ich erlaube mir noch ein kleines Beispiel, was im Rahmen der aktuell zu beratenden Verordnung auch Familien helfen würde: Sorgen Sie dafür, dass die Tagespflegen in Thüringen wieder öffnen dürfen,
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ha-
ben wir gefordert, lesen Sie unsere Stellungnahme!) damit pflegende Angehörige entlastet werden und Thüringen nicht weiterhin das einzige Bundesland bleibt, wo die Tagespflegen in Deutschland geschlossen sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream, es stimmt, Familien sind generationenübergreifend gerade besonders gefordert. Aufgrund dieser Belastung sind Familien allerdings auch die Expertinnen, wenn es um Lösungsansätze geht. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denen bedanken, die die besondere Situation täglich neu meistern. Die Bewältigung der Folgen der Krise für Familien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich kann für meine Fraktion sagen, wir haben die Interessen der Familien schon immer und besonders jetzt im Blick. Erst in der letzten Woche haben wir ein Positionspapier „Familien durch die Krise begleiten“ auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist eine Bündelung unserer familienpolitischen Maßnahmen und Forderungen, die auf unserer Internetseite unter dem Button „Fraktion kompakt“ nachzulesen sind. Forderungen der familienpolitischen Akteure und des Landesfamilienrats sind selbstverständlich berücksichtigt und aufgenommen worden. Es sind Maßnahmen wie die Etablierung einer FamilienCard und -App zur Familienförderung regional bzw. kommunal über das LSZ und überregional in Umsetzung des Landesfamilienförderplans. Für diese Unterstützungsleistungen haben wir alle gemeinsam durch den Haushalt 2021 die finanziellen Grundlagen geschaffen, und diese werden auch bereits umgesetzt. Wir geben darin einen Fahrplan mit Angeboten für Familien, die bereits bestehen, teilweise umgesetzt, gegenwärtig aber auch diskutiert werden, und Forderungen an Land und Bund, die aus unserer Sicht für Familien künftig wichtig sind. Dazu weitere Beispiele: Unter Einhaltung notwendiger Schutzmaßnahmen und -konzepte soll Familienbildung und Familienerholung zeitnah wieder möglich werden. So halten wir beispielsweise die Fortführung des Sonderprogramms „Familienerholung“ für notwendig, welches Familienurlaube ermöglicht, gefördert mit einem finanziellen Zuschuss durch das Land. In unserem Positionspapier nehmen wir zudem besondere Zielgruppen in den Blick: Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf, Alleinerziehende, Seniorinnen und Senioren und pflegende Angehörige sowie pflegebedürftige Menschen. Uns ist wichtig, dass vor allem Seniorinnen einen besseren Zugang zur digitalen Welt erhalten, aber auch Bildungsangebote, um sich in dieser Welt allein zurechtzufinden. Beispielsweise soll auch älteren Menschen die Nutzung der aktuellen Terminvergabe für Impftermine über das Onlineportal impfenthueringen.de besser möglich sein. Unser Positionspapier greift auch ein Angebot gegen Einsamkeit und Vereinsamung von älteren Menschen auf, die sich durch die Corona-Pandemie zugespitzt haben. Mit dem neuen Förderprogramm AgaThE, das eine Unterstützung von älteren Menschen gegen Einsamkeit verfolgt, wird es zeitnah in Kommunen Personen geben, die die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen vor Ort per persönlichem Kontakt erfassen und ihnen weiterhelfen. Die bereits bestehenden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen weiter gesichert und ausgebaut werden – all dies über die Zeit der Pandemie hinaus. Letztendlich sind es viele gute Unterstützungsangebote an unsere Familien jetzt und künftig, die ihnen zugutekommen. Und das ist doch ein wichtiges Signal, das die Linke-Fraktion auf Landesebene sendet. Mit den Inhalten unseres Positionspapiers lassen wir Familien nicht allein. Lassen Sie uns gemeinsam das Papier mit Leben füllen. Allerdings braucht es auf Bundesebene auch weitreichendere Schritte als die bereits beschlossenen, um die Auswirkungen der Pandemie für Familien auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Lassen Sie mich hier zum Ende noch Beispiele nennen, die allerdings nicht abschließend sind. Wir fordern die sofortige Anhebung des Kurzarbeitergelds auf 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Der Kinderbonus ist zu niedrig, um die Mehraufwendungen gerade bei Familien mit niedrigem Einkommen auszugleichen; dazu braucht es übergangsweise die Anhebung des Kindergelds auf 328 Euro pro Monat. Und perspektivisch fordern wir eine armutsfeste und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung. Alles das, was der Bund noch liefern muss, würde Familien helfen, noch besser durch die Krise zu kommen.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr geehrter Präsident, werte Abgeordnete, „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“ – da kann ich nur sagen: Gratulation an die SPD, Problem erkannt, aber leider nichts dazugelernt.
(Beifall AfD)
Die Sache ist nämlich die, dass Sie gar nicht bereit sind, die Probleme wirklich zu lösen, denn sonst hätten Sie das mit der Verantwortung, die Sie im Bund und hier im Land tragen, längst getan. Schon im Juli-Plenum des vergangenen Jahres kamen Sie ebenfalls mit dem unglaublich gut klingenden Titel daher: „Familien und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen – Bedürfnisse von Thüringer Kindern, Jugendlichen und Familien in den Fokus politischer Entscheidungen rücken“. Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, dann hätte der jetzige Ist-Zustand niemals eintreten dürfen, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Nehmen wir zum Beispiel die einseitige Sichtweise auf die willkürlich festgelegten und starren Inzidenzwerte. Diese haben erneut dazu geführt, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten in mehreren Landkreisen wieder geschlossen werden mussten, so auch bei uns im Saale-Orla-Kreis. Die Familien haben es satt, von ihnen gegängelt zu werden, ihnen steht das Wasser förmlich bis zum Hals. Ich zitiere aus einem offenen Brief der Kreiselternvertretung Kita an die Landesregierung in der vergangenen Woche: Kindeswohl muss über Statistiken, fiktiven Zielwerten und blindem Aktionismus stehen. Geben Sie endlich den Kindern, die später unsere Zukunft gestalten wollen, die Möglichkeit, ihren kindlichen Alltag in gewohnter Weise fortzuführen. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich fordere Sie auf, endlich zu handeln!
(Beifall AfD)
Wir haben am Montag in Schleiz in Form eines Autokorsos entsprechenden Protest organisiert. Etwa 170 Familien mit ihren Fahrzeugen haben sich uns angeschlossen. Es bleibt nur zu hoffen, dass das hier in Erfurt auch endlich mal gehört wird. Denn mit den Schul- und Kitaschließungen wird mittlerweile die Zukunft einer ganzen Generation gefährdet. Häusliche Isolation, keine Freunde treffen, gestresste Eltern, das Lernen muss zu Hause irgendwie organisiert werden, erhöhter Medienkonsum, wenig Bewegung, eingeschränkter Bewegungsradius, kein Sport – diese Perspektivlosigkeit macht die jungen Menschen kaputt. Die Überschriften, die sie hier in den Aktuellen Stunden setzen, sind nichts weiter als heiße Luft und Dampfplauderei, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Kinderärzte und Psychologen schlagen schon lange Alarm und verweisen auf die gesundheitlichen Folgen der Lockdown- und Angstpolitik der Regierenden. Eine repräsentative Studie von Prof. Dr. Ulrike Ravens-Sieberer und einigen anderen bestätigt das. Demnach hat die Lebensqualität von Kindern und Jugendlichen in Deutschland seit dem ersten Lockdown erheblich gelitten. Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen fühlen sich stark belastet, 40 Prozent machen die Erfahrung einer erheblichen Reduktion ihrer gesundheitsbezogenen Lebensqualität, ein Viertel spricht von gesteigerten Angstgefühlen, 18 Prozent sprechen von psychischen Problemen – vor den Corona-Lockdown-Maßnahmen waren das 10 Prozent, um nur einen Vergleich dazu zu nennen. Auch die Europäische Gesundheitsbehörde weist in einer Studie darauf hin, dass sich Kinder weniger infizieren, das Virus weniger weitergeben als Erwachsene und insgesamt weniger stark erkranken. All das bestätigt letztendlich auch unsere Position zu Ihrer Corona-Politik. Die Schließstrategie ist und bleibt eine Katastrophe für unsere Kinder. Dabei sind Sie es von der SPD, die ganz klar auf Bundesund Landesebene als mitregierende Partei für die familienbelastenden Corona-Maßnahmen Verantwortung tragen.
(Beifall AfD)
Wir müssen natürlich auch die Eltern in den Blick nehmen. Sie sind seit Monaten einer erheblichen Mehrfachbelastung ausgesetzt. Aufgrund des Zickzack Kurses der Landesregierung muss immer wie‑ der innerhalb kürzester Zeit Beruf, Beschulung, Betreuung der Kinder unter einen Hut gebracht und neu organisiert werden. Sie haben zudem oft materielle Sorgen, Sorge um den Arbeitsplatz oder um den eigenen Betrieb und seine Zukunft. All das hinterlässt Spuren in den Familien, und zwar gerade in den Familien, in denen die Erwachsenen zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören.
(Beifall AfD)
Es ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch verlogen, dass sich der Brandstifter dieser perspektivlosen Corona-Politik nun als Kümmerer der Familien aufspielt.
(Beifall AfD)
In Wirklichkeit geht es doch der SPD nicht um das Wohl der Familien, sondern darum, immer mehr elterliche Funktionen auf staatlich bezahlte Funktionäre zu übertragen. Familien wissen selbst am besten, wie sie leben wollen. Dazu benötigen wir keine sozialdemokratische Lebensberatung.
(Beifall AfD)
Wenn Sie etwas für die Familien tun wollen: Beenden Sie den Lockdown, öffnen Sie die Schulen, lassen Sie die Familien ihr Leben führen. Danke schön.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke der SPD-Fraktion für den Antrag zur Aktuellen Stunde. Das Thema „Familie und deren Situation in der Pandemie“ ist auch für mich ein sehr wichtiges Thema. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Doch in Zeiten der pandemiebedingten Einschränkungen ist dies für beinahe alle Familien leider oftmals viel schwieriger geworden. Aber ausbleibende oder fehlende Unterstützung trifft besonders die Schwachen, die auf Hilfe angewiesen und dadurch in ihrer Entwicklung gehemmt sind. Die Familien leiden sehr unter den Anforderungen und besonderen Bedingungen dieser schwierigen Zeit. Dabei gilt: So bunt wie Familien sein können, so verschieden kann auch die Form der Belastung sein. Der erzwungene enge Kontakt in der Kernfamilie kann ebenso für manche zum Problem werden wie der ausbleibende Kontakt zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts. Gerade in beengten Wohnverhältnissen kann die Situation bedrückend sein. Andere wiederum leiden an Einsamkeit. Gerade den Alleinlebenden und auch den Seniorinnen und Senioren wird durch Kontaktbeschränkungen in der Familie und im Freundeskreis ein großer Teil der Kontakte genommen. Zusätzlich verringern geschlossene Senioreneinrichtungen, Mehrgenerationenhäuser, Sportstätten, Musikschulen sowie Begegnungszentren die sonst so wichtigen sozialen Kontakte. Die Gefahr der Vereinsamung wächst durch die Pandemie und den damit verbundenen Regelungen für Menschen in allen Alters- und Lebensphasen. Insgesamt belasten der fehlende Kontakt und die erschwerte Beziehungspflege im familiären und freundschaftlichen Bereich alle Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die bereits geleistete immense Kraftanstrengung von Familien muss die Politik in der Abwägung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung immer im Blick haben und gezielt Entlastungen für Familien schaffen. Viele Familien haben in ihrem Umfeld in der Pandemie verstärkt Verantwortung für andere übernommen, sei es durch Nachbarschaftshilfe, Einkaufshilfe oder auch Hilfe bei der Terminvergabe zur Impfung. Viele Menschen, die sonst auf sich allein gestellt gewesen wären, konnten so entlastet werden. Aber auch die Einsamen und Alleinstehenden, ohne die entsprechenden Netzwerke, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Dennoch zeigt sich auch: Menschen und auch Familien, die bereits vor der Pandemie mit verschiedenen Problemlagen konfrontiert waren, können die Belastung oftmals weniger gut abfedern. Gerade diese Familien dürfen und werden wir nicht aus dem Blick verlieren. Doch dann stellt sich die Frage: Was brauchen die Familien und was kann man trotz der notwendigen Pandemiebekämpfung für die Familien in Thüringen tun? Seit 2019 wird in Thüringen eine bedarfsorientierte Familienpolitik praktiziert. Dies bietet die Chance, gezielt auf die Bedarfe zu reagieren. Diese bedarfsorientierte Familienpolitik geht auch in Pandemiezeiten weiter. Frau Meißner, Sie haben es schon angesprochen und kritisiert, aber ich sage: In Zeiten der Pandemie, am 07.09., wurde ein Landesfamilienrat gegründet. Dieser Landesfamilienrat hat sich in den unterschiedlichsten Formaten bereits dreimal getroffen – eine Sitzung im März steht aus – und hat einen Landesfamilienförderplan erstellt. Immerhin steht da mit 1,3 Millionen Euro auch eine Hausnummer von überregionaler Familienförderung dahinter, und das schafft für Familien, aber auch für zahllos engagierte Trägervereine und Projekte Berechenbarkeit und Transparenz. Das ist wichtig in Zeiten der Pandemie, das gilt es auch zu erwähnen. Im Erarbeitungsprozesses des Landesfamilienförderplans hat ein wissenschaftliches Institut im Frühjahr 2020, also während der ersten Pandemiewelle, die Wünsche und Bedürfnisse von Thüringer Familien mittels einer Onlinefamilienbefragung ermittelt. Laut dieser Onlinebefragung wünschen sich Thüringer Familien Angebote zur folgenden Themen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schulische Themen, Erziehung und kindliche Entwicklung, Medien und Pflege, aber auch Erholung. Viele dieser Punkte dürften sich in dem vergangenen Jahr sicherlich noch verstärkt haben, sogar wesentlich verstärkt, denn immerhin haben wir die Pandemie bereits seit über einem Jahr. In meinem Haus haben wir bereits in der ersten Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr gemeinsam mit den Thüringer Familienferienstätten und Familienverbänden ein Sonderprogramm für Familienerholung entwickelt, um die Leistungen der Thüringer Familien auch ganz konkret wertzuschätzen. Dabei wurden individuelle Erholungsaufenthalte in Thüringer Familienferienstätten und Familienerholungseinrichtungen gefördert; das war eine Zeit, wo das noch ging. Das Land hatte 2020 dafür zusätzlich 347.000 Euro zur Verfügung gestellt, was ungefähr 1.500 Thüringer Familien in Anspruch nehmen konnten. Projekte und Einrichtungen der Familienbildung, Familienerholung und die anerkannten Familienferienstätten werden auch 2021 mit ihren Angeboten starten, sobald es die Pandemielage wieder erlaubt. Die Familienverbände und der Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen sind auch während der Pandemie aktiv und vertreten engagiert die Belange der Familien in Thüringen. Auch das wurde hier schon erwähnt: An der Umsetzung der Familiencard als App – immerhin mit einer Gesamtsumme im Haushalt von 22,5 Millionen Euro – wird gegenwärtig auf Hochtouren gearbeitet, denn sie soll ein wichtiges und unterstützendes Zeichen für die Wertschätzung von Familien sein; zu vergünstigten Konditionen soll hiermit der Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen ermöglicht werden. Außerdem ist es in Landkreisen und kreisfreien Städten – Abgeordnete Pfefferlein hat es schon erwähnt – im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ möglich, auf kurzfristige pandemiebedingte Bedarfe der Familien vor Ort passgenau zu reagieren. Das ist auch ein sehr wichtiges Angebot. Immerhin haben wir im Landeshaushalt auch fast 16 Millionen, also genau 15,89 Millionen Euro, die für Familien zur Verfügung stehen. Ich will erwähnen, dass es auch in der Pandemie wirklich gelungen ist, dass bis auf einen Landkreis, der noch in der Stufe 1 ist, und zwei Landkreise in der Stufe 2 – der Rest aller Landkreise befindet sich in Stufe 3 – ganz viele Landkreise auch ganz passgenau in der Pandemie hier reagieren können. Ich will als Beispiel den Impfbus aus dem Ilm-Kreis nennen als Mobilitätsangebot, welches aus genau diesem Programm zu fördern ist. Die Erziehungs- und die Ehe- und Familienberatungsstellen, die entwicklungspsychologische Beratung und die Telefonfürsorge leisten ihren Beitrag, die Pandemiefolgen abzumildern. Aber auch das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen wollen und werden wir weiter unterstützen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident, geöffnete Kitas und Schulen entlasten die jeweiligen Familien erheblich und sind für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen dringend notwendig. Dort aber, wo die Kindergärten und Schulen noch geschlossen sein müssen, geht die Belastung der Familien weiter, das kann man einfach auch so deutlich aussprechen. Der Weg, dort, wo es möglich und verantwortbar ist, die Schulen und Kindergärten so weit wie möglich zu öffnen, erweist sich als richtig und wichtig für Familien in Thüringen. Ein weiteres Thema möchte ich hervorheben: In der Pandemie zeigt sich auch die große Bedeutung der Digitalisierung, denn ohne digitale Medien lassen sich Homeoffice, Homeschooling, Distanzlernen und Treffen mit Freunden und Familie kaum noch realisieren. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, digitale Medien sicher bedienen und sie bewusst in den Familienalltag integrieren zu können. Vor allem Ältere stellt die Nutzung digitaler Medien aber oftmals vor große Herausforderungen. Im Gegensatz zu den Heranwachsenden und den meisten Eltern fällt es den Seniorinnen und Senioren leider oftmals nicht so leicht, mithilfe digitaler Medien den Kontakt zu Freunden und Familien herzustellen. Es ist also richtig und wichtig, die Medienbildung als übergreifendes Thema auch in den Fokus zu rücken und die Medienkompetenz der ganzen Familie, von den Kindern und Jugendlichen über die Eltern bis hin zu den Großeltern, über Projekte und Initiativen zu stärken. Das möchten wir vorantreiben. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieser Landesregierung ist es wichtig, Familien als Ort der generationalen Verantwortung und der zentralen Einheit des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stärken. Ohne Familien wäre unser Zusammenleben nicht vorstellbar. Deswegen werden wir bei allen Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung die Auswirkungen auf die Familien im Blick behalten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Familien am Limit – Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“
Vielen Dank, damit schließe ich den vierten Teil. Ich rufe auf den fünften Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2844 Ich eröffne die Aussprache und das Wort erhält der Abgeordnete Tischner für die Fraktion der CDU.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen ist Handwerkerland, Thüringen ist Mittelstandsland, Thüringen ist Bildungsland und Thüringen ist Tourismusland. Für all diese Bereiche gibt es eine Grundlage, nämlich ein funktionierendes und flächendeckendes Netz an berufsbildenden Schulen für die Ausbildung unserer Azubis, die zukünftigen Fachkräfte. Jahrzehntelang war es kollegiale Praxis zwischen Schulträgern und dem Thüringer Bildungsministerium, gemeinsam zu einer breit akzeptierten Verteilung der Berufsschulen unter einzelnen Ausbildungsrichtungen zu kommen. Dabei gab es in den zurückliegenden Jahrzehnten durchaus sehr schwierige Entscheidungen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen. Aber genau das Gegenteil ist in den nächsten Jahren zu erwarten. Wir haben steigende Schülerzahlen, 2.500 Schüler insgesamt auf 52.000 Schülerinnen und Schüler bis zum Jahr 2027. Freilich, geräuschlos laufen Schulnetzplanungen nie ab, aber zu keinem Zeitpunkt haben die Schulträger und insbesondere die Landkreise so deutlich eine Beteiligung auf Augenhöhe eingefordert. In der vergangenen Woche hat meine Fraktion ein breit angenommenes digitales Berufsschulforum durchgeführt. Von den Landräten über die Wirtschaftsverbände bis hin zu den Lehrerverbänden wurde eins immer wieder gefordert: Das Lehrerproblem in den Berufsschulen darf nicht auf dem Rücken der Schulstandorte und durch die Reduzierung der Ausbildungsangebote in der Fläche gelöst werden. Da war man sich einig. Eine Reduzierung der Ausbildungsangebote hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fachkräftesituation in unserem Freistaat. Die CDU wird sich nicht daran beteiligen, die Kapazitäten zur Fachkräftequalifizierung zu reduzieren. Wir werden uns nicht daran beteiligen, potenzielle Auszubildende aus dem Land zu vertreiben.
(Beifall CDU)
Alle Mitglieder des Landtags haben den Hilferuf der Thüringer Landräte an die Landesregierung erhalten, in dem mitgeteilt wurde – ich zitiere –: „Wir fordern von der Landesregierung einen anderen Umgang mit der beruflichen Bildung und auch eine andere durch Kooperation und nicht durch Konfrontation bestimmte Zusammenarbeit mit den Schulträgern.“ Indem das Bildungsministerium ohne gesetzliche Grundlagen und ohne rechtssichere Rahmenbedingungen den Schulträgern eine Frist setzt und ihnen offen droht, gefährdet das Bildungsministerium den angestrebten Thüringer Schulfrieden. Was die linke Minderheitsregierung bezüglich der Thüringer Schullandschaft plant, ist nichts als ein weiterer Versuch, Bildungsangebote und Schulstandorte zu reduzieren. Eine einzige Motivation – das haben wir ja von Frau Heesen im Ausschuss gehört – liegt diesem kompromisslosen Handeln zugrunde: Sie wollen durch die Reduzierung der Schulstandorte und der Ausbildungsgänge Ihre verfehlte Personal- und Nachwuchspolitik im Bereich der Berufsschulen verdecken! Jahrelang hat man es verschlafen, die heute dringend benötigten Ausbildungskapazitäten an den Universitäten, die Programme zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern sowie die Verfahren zur Anerkennung von Berufserfahrung für Berufsschulen auf- und auszubauen. Jeder, der sich ein bisschen mit Schulen auskennt, weiß, dass eine Lehrerausbildung ungefähr fünf, sechs Jahre dauert. Das können Sie dann in dem Fall auch nicht in der Vergangenheit verorten. Die weitere Konzentration und Ausdünnung der Angebote unserer berufsbildenden Schulen und die Aufhebung der Einzugsbereiche lehnen wir als Fraktion ab. Wir lehnen es ab, weil die Schülerzahlen in den kommenden Jahren konstant bleiben, leicht steigen, weil zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eine regionale Berufsschullandschaft die Voraussetzung ist. Und wir lehnen es ab, weil Thüringen es sich nicht leisten kann, dass noch mehr Schüler ohne Abschluss unsere Berufsschulen verlassen. Unsere Forderungen sind, die Bildungsangebote nicht entlang der A 4 zu zentralisieren. Wir fordern einen Dialog von Landesregierung, von Schulträgern und von Wirtschaftsverbänden auf Augenhöhe. Wir fordern schnellstmögliche Seiteneinsteigerprogramme für die potenziellen Berufsschullehrer. Wir fordern Tempo bei der Anerkennung und Einstellung von Berufsschullehrern. Wir fordern, die Digitalisierung des Lehrens und Lernens an Berufsschulen endlich umzusetzen. Wir fordern die Möglichkeit der Schulverbünde und wir fordern flächendeckende Modelle, wie die Y-Beschulung, das heißt, in der ersten Phase der Ausbildung gemeinsamer Unterrichtung im jeweiligen Berufsfeld und dann die Spezialisierung auf den jeweiligen Beruf. Es gibt also zahlreiche Alternativen zu dem von der Landesregierung vorgelegten Schließungsprogramm; bei diesem Weg der Schließungen können wir Sie allerdings nicht unterstützen. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Berufsschülerinnen und Berufsschüler, liebe Berufsschullehrerinnen, liebe Engagierte in dieser Frage, die CDU hat, wie wir gerade gehört haben, eine Aktuelle Stunde zur Berufsschulnetzplanung beantragt. Und ja, das Thema ist hochaktuell. Die Debatte, insbesondere im ländlichen Raum, läuft jetzt schon seit gut einem Jahr. Seit März 2020 sollten die Schulträger der 37 staatlichen Berufsschulen miteinander abgestimmte Pläne vorlegen. Und es gibt zahlreiche Änderungsvorschläge vonseiten des Ministeriums und auch neue Prämissen. So ist vorgesehen, dass je Kammerbezirk mindestens ein Schulstandort bestehen soll. Es sollen berufsfeldbezogene Schwerpunktschulen entstehen. Es ist von einer Aufhebung der Einzugsbereiche in den Berufsschulen die Rede und es ist die Zahl von mindestens 15 Schülerinnen je Landesfachklasse im Gespräch. Das Ziel ist – und das kann man auch gut nachvollziehen – die Konzentration der Bildungsgänge, um absehbare Personalengpässe bei den Berufsschullehrkräften besser abzufedern. Der Hintergrund ist durchaus ernst. Die Schülerinnenzahlen haben sich seit 2000 mehr als halbiert, von 86.000 auf 40.000, und die Anzahl unserer Berufsschulen ist um ein Drittel gesunken. Das Problem ist – das wissen wir alle –, dass in der Vergangenheit leider zu wenig Lehrkräfte eingestellt wurden. Das Durchschnittsalter in den Berufsschulen ist entsprechend hoch; 1.300 Lehrkräfte gehen in den kommenden sechs Jahren in den Ruhestand. Der ländliche Raum befürchtet – ich nenne es mal so direkt – ein Ausbluten der dortigen Berufsschulen. Die regionale Wirtschaft in den Regionen jenseits der Städtekette fühlt sich immer mehr benachteiligt. Ich selbst war erst vor einer Woche zu Gast beim regionalen Berufsschulgipfel in Ostthüringen, der von den Grünen in Altenburg veranstaltet wurde. Auch da habe ich noch mal einiges gehört, was mir durchaus zu denken gegeben hat. Ich sehe also den eingeschlagenen Weg durchaus kritisch, insbesondere bei der Konzentration der Bildungsgänge, der Schaffung von Schwerpunktschulen und eben bei der Aufhebung der Einzugsbereiche. Warum? Ein wohnortnahes, vielfältiges und modernes Berufsschulnetz im Rahmen eines leistungsfähigen und bedarfsgenauen Ausbildungssystems ist – das weiß, glaube ich, auch jede und jeder – ein ganz wichtiger Baustein für ein gerechtes Bildungssystem.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die vielen kleinen regionalen Betriebe und Unternehmen sind für die Azubis wichtig, genauso auch die Wohnortnähe und die Vielfalt von Berufsbildungsangeboten. Ich sage daher mal ganz deutlich, so, wie wir das auch schon vorgetragen haben: Ich hätte mir eine Verschiebung der Berufsschulnetzplanung gewünscht, weil das Land damit Zeit gewonnen hätte, um gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern nach neuen Optionen zu suchen. Außerdem haben wir im Moment eine sehr schwer abschätzbare Lage angesichts der Pandemie. Wir sehen, dass sich deutliche Verzerrungen auf dem Ausbildungsmarkt abzeichnen. Es haben keine Berufsmessen stattgefunden, keine Jobbörsen, die Praktika konnten nicht so absolviert werden. Es hat kaum außerschulische Berufsorientierung gegeben. Es gibt eine ganz hohe Unsicherheit bei Azubis, die sich verschärfende wirtschaftliche Lage insbesondere in Industrie und Handel macht sich bemerkbar. Es sind etliche Ausbildungsverträge gekündigt worden, und auch die Passungsprobleme des Ausbildungsmarktes nehmen zu. Das heißt, wir sehen das auch jetzt schon: Die Anzahl der Ausbildungsverträge geht deutlich zurück; im Jahr 2020 betrug sie deutschlandweit bereits minus 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ich weiß, dass wir uns um die Debatte nicht drücken können. Spätestens in der nächsten Legislatur muss die Berufsschulnetzplanung gesetzlich gefasst werden. Das ist völlig klar. Es braucht auch Planungsvorgaben, die strukturell allerdings verbessert werden müssen. Ich wünsche mir, dass sie im Schulgesetz auch mit aufgenommen werden. Das betrifft sowohl die Einzugsbereiche als auch die Frage der Mindestschülerinnenanzahl. Ich will allerdings auch sagen, dass das starre Festhalten an der Zahl 15 aus meiner Sicht zumindest in einzelnen Berufsfeldern schwierig ist, weil wir tatsächlich auch sehr kleine Berufszweige haben, in denen wir ausbilden, was auch ein Alleinstellungsmerkmal ist, und weil wir wissen, dass die Zahl auch schwankt. Es fangen vielleicht noch 15 an, aber es kommen leider nicht alle Azubis bis zum Ende der Ausbildung. Wir erhoffen uns jedenfalls von der Landesregierung ressortübergreifende Maßnahmen, das heißt: eine Attraktivitätssteigerung, eine Erhöhung der Ausbildungszahlen, auch die Erleichterung von Quereinstiegen, um die zukünftige Personalausstattung für die Berufsschulen zu sichern. Der Abbau von Bildungsgängen allein – so wie er jetzt teilweise befürchtet wird – ist jedenfalls kein Konzept. Das sage ich selbstkritisch, weil wir die Debatte wirklich ernsthaft führen müssen, weil wir uns zusammensetzen müssen und weil ich weiß, dass es in den Regionen wirklich brennt. In Ostthüringen hieß es, man hat sich inzwischen bei 140 von 146 Bildungsgängen einigen können. Aber trotzdem steht das alles unter einem enormen Druck –
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
und das in der Pandemiesituation. Insofern hoffen wir auf etwas mehr Zeit. Ich weiß, dass das schwierig ist, und ich weiß auch, dass meine Redezeit zu Ende ist. Aber es ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Thema, auf das wir alle ein Augenmerk haben müssen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist eine Aktuelle Stunde für dieses Thema viel zu kurz. Aber es ist derzeit, bei der vollen Tagesordnung, die einzige Möglichkeit, dieses brennende Thema auf die Tagesordnung zu bringen. Insofern bin ich dankbar, dass dieses Thema heute eine Rolle spielt.
(Beifall FDP)
Die Aktuelle Stunde in diesem Teil bezieht sich auf den bürokratischen Planungsprozess des Berufsschulnetzes. Dazu komme ich gleich. Wir sollten uns aber vorher noch einmal klarmachen, worum es hier geht. Es geht darum, dass die Thüringer Unternehmen Fachkräfte brauchen. Sie sind der Motor unserer Wirtschaft. Gleichzeitig bleibt ungefähr jede fünfte Ausbildungsstelle unbesetzt. Für gut ausgebildete Fachkräfte, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir aber gute Schulen, die eine vernünftige Nähe zum Wohnort und zur Ausbildungsstätte der Azubis aufweisen.
(Beifall FDP)
Deswegen brauchen wir ein Berufsschulnetz, das möglichst überall im ländlichen Raum präsent ist, weil sonst die Unternehmen und die lokale Wirtschaftskraft den Azubis hinterher in die Stadt ziehen. Meine Damen und Herren, Berufsschulen sind ein Standortfaktor, vor allem im ländlichen Raum. Arbeitsplätze der öffentlichen Hand – das ist meine feste Überzeugung – gehören in strukturschwache Räume. Wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf: Wenn man beispielsweise an einem traditionellen Holzstandort die Berufsschule, die duale Ausbildung wegnimmt, dann bedeutet das, dass dort auch dieser Wirtschaftszweig auf Dauer sterben wird, und das können wir uns nicht leisten.
(Beifall FDP)
Meine Damen und Herren, die Schulträger haben einen Umgang mit der Politik auf Augenhöhe verdient. Aktuell sind aber die Verhandlungen zum Thema „Berufsschulnetz“ festgefahren und schwierig. Kein Landkreis kann ein Interesse daran haben, den Standort einer Fachklasse abzugeben, damit der Unterricht abgesichert werden kann. Aber das wird immer schwieriger, weil es das Land nicht geschafft hat, in den letzten Jahren ausreichend Lehrkräfte auszubilden und vor allem einzustellen. Die Decke, an der sie ziehen, ist zu klein. So, wie das Bildungsministerium an die Sache herangeht, werden einige Standorte auf dem Land wohl ziemlich frösteln müssen. Wir Freien Demokraten haben zu diesem Plenum einen Antrag mit konstruktiven Ansätzen eingebracht, um die festgefahrene Situation zu lösen. Wir brauchen Innovationen, mehr Personal und mehr Flexibilität, meine Damen und Herren.
(Beifall FDP)
Und zur Innovation braucht es Vernetzung und Ausstattung. Ein Zentrum für berufliche Bildung und Unternehmertum, wie wir uns das vorstellen, ist ein Konzept, um das richtige Leben in die Schule zu bringen. Wenn an einem Standort Räume frei sind, können und sollen diese genutzt werden, beispielsweise für die Fort- und Weiterbildung, für Gründerberatung und Berufsorientierung. Außerdem braucht es eine in die Zukunft gerichtete Ausstattung. Industrie 4.0, meine Damen und Herren, finden wir heute quasi in allen Berufen. Wenn die Auszubildenden in ihren Betrieben sehen, was Digitalisierung alles kann, dann darf die Berufsschule nicht hinterherhinken.
(Beifall FDP)
Wir sind aber momentan in einem Bereich, wo wir teilweise erst beim WLAN im Klassenraum anfangen müssen. Zweitens brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Berufsschulen, damit wir Standorte abdecken können. Wir haben in einer Kleinen Anfrage gefragt, was die Landesregierung in diesem Bereich tut. Sie erwähnen vor allem ein paar Plakate, Videos und Social-Media-Posts. Das zeigt aus unserer Sicht, wie wenig die Landesregierung an den entscheidenden Punkten arbeitet, um Probleme wirklich anzugehen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Un-
verschämt!) Sich im bestehenden System abzukämpfen, bringt uns nicht weiter. Wir müssen neu denken, meine Damen und Herren, wir müssen neue Gruppen von Fachkräften erschließen, beispielsweise mit dem Master Professional „Geprüfter Berufspädagoge“. Solchen Fachkräften müssen wir flexible und attraktive Einsatzmöglichkeiten geben und Schulen die Möglichkeit, sie eigenverantwortlich einzustellen. Drittens brauchen wir mehr Flexibilität bei der Klassenbildung. Statt die Einzugsbereiche für Fachklassen auszuweiten und die Klassen an wenigen Standorten zu konzentrieren, brauchen wir Ideen, um sie effizient abzusichern. Wir Freien Demokraten möchten Ihnen bessere Lösungen vorschlagen, Distanzunterricht ist eine. Schulen haben damit in letzter Zeit viele Erfahrungen gemacht, daraus kann man lernen. Dann können sich zwei Schulen, die im selben Fach eine zu kleine Klasse haben, zusammentun, und eine Lehrkraft unterrichtet beispielsweise parallel zwei Klassen oder mehr. Beide sind in ihrem Klassenraum, am besten arbeitet man mit einer digitalen Tafel, die sich in beiden Räumen beschreiben lässt. Meine Damen und Herren, da eine Aktuelle Stunde tatsächlich, wie ich eingangs gesagt habe, viel zu wenig Zeit bietet, kann ich Ihnen selbstverständlich nicht alle unsere Ideen, die wir zu dem Thema haben, vortragen und will da auch auf unseren Antrag verweisen, der noch zu behandeln ist. Aber Sie sehen, wir haben hier Etliches mit einzubringen. In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen und freue mich auf eine sehr intensive und vor allem konstruktive Debatte für die Zukunft. Danke schön.
(Beifall FDP)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die CDU hat recht, wir müssen über den Planungszeitraum für das Berufsschulnetz in den Jahren 2022 bis 2028 intensiv beraten und wir brauchen eine Debatte über die landesplanerischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine Debatte über den Ist-Zustand, über Personalbedarf, wir brauchen sie über die Entwicklungsnotwendigkeiten und dann über das Für und Wider der daraus abgeleiteten Gesamtstrategie. Auch über die einzelnen Standortentscheidungen müssen wir debattieren. Aber – Kollege Bergner hat das eben schon angesprochen – das ist in einer Aktuellen Stunde natürlich schwierig, weil – und das hat jeder Zuhörer mitbekommen – etwa 60 Prozent der Redebeiträge identisch bis sehr, sehr ähnlich sind, denn wir sind uns in vielen Dingen doch einig. Wir sind uns einig, dass wir einen Ausgleich zwischen Landes- und Kommunalinteressen brauchen. Wir sind uns einig, dass wir ein flächendeckendes, ausdifferenziertes, möglichst wohn- und ausbildungsortnahes Berufsschulnetz brauchen. Wir sind uns einig, dass die Bedarfe der regionalen Wirtschaft gedeckt werden müssen. Wir sind uns einig, dass es dazu eine Vermittlung zwischen den Schulträgern und dem Land geben muss. Worüber wir uns sicher – auch wenn wir das nicht so gern hier öffentlich sagen – auch einig sind, ist, dass dieser Ausgleich sicher keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorstellung der Schulträger sein wird, genauso wenig wie er eine Einszu-eins-Umsetzung des Landes sein sollte. Ich glaube allerdings, als allererstes müssen die Schulträger ihre Schulnetzplanung für die Jahre 2022 bis 2028 vorlegen. Der erste Abgabetermin war Mitte letzten Jahres; er ist jetzt auf Ende März verlängert worden. Auch die längste Fristverlängerung endet irgendwann. Um sachdienlich diskutieren zu können, brauchen wir diese Schulnetzpläne. Keiner sollte da den Schulträgern die Pistole auf die Brust setzen. Wir brauchen sie in ihrem eigenen Interesse. Denn nur, wenn wir die Schulnetzpläne vorliegen haben, können wir sachdienlich darüber diskutieren. Alles andere ist nicht möglich. In diesem Zusammenhang – da muss ich jetzt Herrn Bergner widersprechen: Wenn wir das tatsächlich in einer Aktuellen Stunde machen sollten, werden wir nie zu einem Ergebnis kommen. Wir müssen es im Ausschuss diskutieren. Wenn die Schulnetzpläne vorliegen, sollten wir es aufrufen und dann darüber reden, ob und wann diese Planung in Kraft gesetzt wird.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Kein Wi-
derspruch!) Dann ist ja gut, Herr Bergner. Vielen Dank!
(Beifall SPD)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Weltweit wird das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands geschätzt. Deswegen müssen der Wert und der Nutzen der beruflichen Ausbildung mehr gewürdigt werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir über das Berufsschulnetz diskutieren. Die Berufsausbildung darf nicht weiter an Attraktivität verlieren, weil zum Beispiel durch weitere Schließungen von Berufsschulstandorten die Wege immer länger werden. Auch wenn die hitzige Debatte, die momentan über die Medien geführt wird, durchaus nachvollziehbar ist, begründete die CDU die Aktuelle Stunde vor allem mit dem Stichtag 31. März und dass bis dahin die Schulträger Zeit haben, ihre Schulnetzpläne bei der Landesregierung einzureichen. Dass die Schulträger die Schulnetzpläne einreichen müssen, wissen sie schon seit 2018. Die Frist endete, wie Herr Hartung schon sagte, bereits im Sommer letzten Jahres und wurde infolge Corona noch einmal bis zum 31. März verlängert. Nun in der Begründung zur Aktuellen Stunde anzumahnen, dass die enge zeitliche Frist jede vertiefte Auseinandersetzung mit den Entscheidungskriterien vereitelt, finde ich vor diesem Hintergrund schon eine sehr kühne Behauptung. Da könnte man schon fast fragen, was in den letzten drei Jahren eigentlich getan wurde. Auch aufgrund des Verweises in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Diskussion aufgrund des demografischen Wandels und des größeren Fachkräftebedarfs notwendig wäre, kann man fragen, was sich denn da in den letzten drei Jahren großartig geändert hat. Natürlich muss für die Erstellung von Schulnetzplänen auch eine Zeitschiene vorgegeben werden. Irgendeine Frist muss den Schulträgern gesetzt werden, wann sie mit ihrer Schulnetzplanung fertig sein sollen und wann sie die einzureichen haben. Nach der Einreichung muss man schauen, was die Schulträger wollen und fordern und wie die Landesregierung mit den Forderungen am Ende umgeht. Es muss dann eine Stellungnahme der Landesregierung dazu geben, gegebenenfalls gibt es einen Gegenentwurf. Damit kann man sich dann inhaltlich befassen.
(Beifall AfD)
Dann hätten wir klare Fakten, wie es mit den einzelnen Berufsschulstandorten in Thüringen weitergeht, und nicht nur Mutmaßungen und wilde Theorie. Eins kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Wir als AfDFraktion werden jeder weiteren Ausdünnung des Berufsschulnetzes entschieden entgegentreten.
(Beifall AfD)
Was Sie momentan führen, ist eine Scheindebatte, liebe CDU. Vor allem Ihre Fokussierung auf den Stichtag 31. März. Auch wenn jetzt der Zeitpunkt auf den 31.07. oder auf den 31.12. gelegt werden würde, ich wette mit Ihnen, dann hätten wir hier wieder die gleiche Diskussion. Die Zeit wäre wieder zu knapp gewesen, wir müssen wieder länger diskutieren usw. Um was es Ihnen aber eigentlich geht, hat Ihre CDU-Landrätin Martina Schweinsburg im offenen Schreiben des Landkreistags an die Landesregierung klar formuliert. Um was es Ihnen geht, ist, dass der bestehende Berufsschulnetzplan, der jetzt noch bis Ende des Schuljahres 2021/2022 läuft, einfach ohne Einschnitte bis 2027/2028 fortgeführt wird. Ich muss gestehen, dass auch ich diesem Vorschlag nicht ganz abgeneigt gegenüberstehen würde. Aber wenn das das Ziel ist, was Sie wollen, dann seien Sie doch bitte so ehrlich und stellen Sie einen entsprechenden Antrag hier im Plenum. Dann können wir darüber auch diskutieren, aber da hätten Sie wahrscheinlich Angst, dass der Antrag hier womöglich Mehrheiten finden würde, die Ihrem Stabilitätsmechanismus zuwiderlaufen würden.
(Beifall AfD)
Das würde dann aber wirklich einen Fortschritt zum Erhalt des Berufsschulnetzes bringen und nicht nur verpuffen wie diese folgenlose Diskussion hier in der Aktuellen Stunde. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt haben wir erst mal gelernt, was für die CDU ein breit angelegter Dialog ist – laut TLZ war ein Schulleiter bei dieser Konferenz dabei, die da durchgeführt worden ist –, ist ja auch mal ganz interessant. Zweitens, Herr Tischner, wenn Sie so mutig sind, dann beweisen Sie doch mal Mut und machen einen Antrag in Ihrem Kreistag, damit Ihre Landrätin sich nicht länger gegen das Azubi-Ticket stellt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das wäre Mut und nicht, sich hier hinzustellen und wohlfeile Reden zu halten. Sie begehren also in einer Aktuelle Stunde, dass Berufsschulen nicht geschlossen werden, dass das Berufsschulnetz nicht gegen die kommunalen Schulträger zu planen ist. Ad 1: Es ist bedauerlich, dass die CDU die Polemik des Landkreistags hier ins Plenum hineinführt, denn weder hat die Landesregierung in persona Minister Holter je eine Berufsschule geschlossen, noch hat sie dies vor. Insbesondere die Sprache von Frau Schweinsburg ist hier wirklich verräterisch.
(Unruhe CDU)(Beifall DIE LINKE)
In ihrem Brief vom 29.01. an uns als Parlamentarier werden Kampfbegriffe gebraucht wie „Zentralisierung der beruflichen Bildung“, „Ausdünnung beruflicher Schulen im ländlichen Raum“
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Stimmt ja
auch!) oder dass die Schulnetzplanung instrumentalisiert werde, um das Berufsschulnetz zurechtzubiegen.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Trifft alles
zu!) Wer so vorlegt, der sollte auch liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Aber die Landkreise haben seit nun mehr als zwei Jahren nicht geliefert und regionale Berufsschulnetzpläne abgestimmt mit den Kammern hier vorgelegt, sodass wir tatsächlich etwas zu diskutieren hätten.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das stimmt
doch alles nicht! Lüge! Lüge!) Hören Sie einfach zu.
(Unruhe CDU)
Ad 2: Schulnetzpläne sind in einem dauerhaften Spannungsverhältnis der äußeren und inneren Schulträgerschaft. Natürlich geht es darum, einmal den Kubus, die Schule, als räumlich sächliche Voraussetzung, aber natürlich auch das Personal seitens des Landes entsprechend in Einklang zu bringen. Es kann also nicht angehen, dass die Landkreise als Schulträger in ihrem Brief ihre Erwartungshaltung als unverhandelbar ansetzen, indem alles so fortgeschrieben werden soll. Wir sind in einem partnerschaftlichen Dialogprozess, der seitens des Landes 2018 begonnen wurde und leider bis heute keine vereinbarten Ergebnisse im Hinblick auf das zukünftige Berufsschulnetz ab 2022/2023 erbracht hat.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Partner-
schaftlich, wie beim großen Bruder früher?) Es wäre also wichtig und ist gut, dass das Kabinett bis zum 31.03. verlangt hat: Legt uns das vor, ansonsten werden wir in Vorlage gehen und versuchen, das zu einen, um für die wenigen Punkte, die zum Beispiel in Ostthüringen noch zu einen sind, einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Wir haben uns als Bildungsausschuss schon mehrfach im letzten Jahr mit der Thematik beschäftigt. Minister Holter wies im Ausschuss unter anderem darauf hin, dass die Landesregierung eben drei Jahre im Vorfeld des nächsten Berufsschulnetzplans auf die Schulträger zugegangen ist. Richtig dabei ist die Feststellung von Minister Holter, dass schon heute nicht jeder Berufsschulstandort jeden Beruf abbilden kann. Auch zukünftig müssen Schwerpunkte in Berufsbildungsregionen gebildet werden. Kirchturmpolitik einzelner Landrätinnen und Landräte führt hier nicht weiter, so Minister Holter im Ausschuss. Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen.
(Beifall DIE LINKE)
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Rahmenbedingungen sagen. Es ist schon gesagt worden: in etwa Halbierung der Schülerinnenzahl in den letzten 20 Jahren. Wir haben auch 22 Prozent weniger Berufsschullehrer an den Schulen. Aber die besondere Herausforderung besteht darin, dass der Altersdurchschnitt so hoch ist, dass ein Drittel der Lehrer an den berufsbildenden Schulen in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand geht. Das ist die eigentliche Herausforderung, daran sollten wir zusammen mit Vorschlägen arbeiten.
(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ha-
ben Sie lange genug gewusst!) Dazu komme ich noch, Kollege Tischner. Deswegen: Was brauchen wir? In der Diskussion ist eine Modularisierung von Berufsfeldern, hier wünschen wir uns weitere Schritte. Zweitens: eine funktionierende Personalentwicklungsplanung für den berufsbildenden Bereich. Ich verweise auf den Thüringenplan von Minister Holter und die Ergebnisse aus dem Dialogprozess „Schule 2030“. Drittens: eine weitere Steigerung der Attraktivität des Berufs, insbesondere für Seiten- und Quereinsteiger. Lieber Kollege Tischner, seien Sie doch mal mutig, Sie haben doch mit uns zusammen das Besoldungsgesetz geregelt, da steht doch ganz viel drin – warum denn nicht auch mal auf etwas verweisen.
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Vierter und letzter Punkt, sehr geehrte Präsidentin: Die Schulkooperation als Filial- und Campusmodell, auch in Kooperation, zum Beispiel Berufsschulen und Regelschule als das Modell der Zukunft
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt in die Lüftungspause ein. Ich gehe davon aus, dass sich das Bildungsministerium danach noch zu Wort meldet. Herr Minister? Ja. Wir treffen uns hier wieder um 18.40 Uhr. – Wir können die Sitzung fortsetzen. Für die Landesregierung erhält Minister Holter das Wort.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Endlich!)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Blechschmidt, ich wusste, dass Sie den ganzen Tag auf den Redebeitrag gewartet haben.
(Beifall DIE LINKE)
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe viel Kluges gehört und – Punkt, Punkt, Punkt. Die Frage ist ja: Wie nähere ich mich diesem Thema? Alle, die gesprochen haben, haben das aus einer unterschiedlichen Perspektive gemacht. Ich möchte mich diesem Thema „Berufsschullandschaft in Thüringen“ wie folgt nähern. Was heißt es, Thüringen zukunftsfest zu machen? Das ist ein Thema, welches die Landesregierung beschäftigt – logischerweise –, aber auch dieses Hohe Haus. Das heißt doch, auch die Herausforderungen, die in der Zukunft stehen, anzunehmen und Lösungen zu verabreden. Lösungen zu verabreden meine ich jetzt nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit allen Akteurinnen und Akteuren im Freistaat. Über die Zukunft des Freistaats Thüringen zu reden, heißt aus meiner Sicht in erster Linie, über die Zukunft des ländlichen Raums zu sprechen, sprich, über die Stärkung des ländlichen Raums zu sprechen, denn das, glaube ich, ist der Ausgangspunkt für die Debatte, die auch hier zu führen ist. Die Sicherung des ländlichen Raums hängt natürlich von mehreren Faktoren ab. Ein Faktor ist eben ein attraktives, ein strukturstärkendes Bildungsangebot in diesen ländlichen Räumen. Das haben wir mit dem Thüringer Schulgesetz gemacht; damit sind klare Kriterien für die allgemeinbildenden Schulen formuliert worden und daraus entstehen auch die Schulnetze. Auch daran arbeiten die Schulträger, sie sind ja aufgefordert, das auch entsprechend vorzulegen. Die Stärkung des ländlichen Raums hat auch mit einem guten, attraktiven Angebot berufsbildender Schulen zu tun. Ich sage das deswegen, auch wenn das für den einen oder anderen Allgemeinplätze sein mögen, weil es um ein paar Grundsätze geht. Übrigens, meine Damen und Herren, Herr Tischner und alle, die hier das Wort „Schließung“ in den Mund genommen haben: Sie haben von mir das Wort „Schließung von Berufsschulen“ in der ganzen Debatte nicht einmal gehört und Sie werden es von mir auch nicht hören.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Denn es geht nicht darum, Berufsschulen zu schließen, nein. Sie können diese Worte auf die Goldwaage legen, das können Sie tun, Herr Tischner. Ich habe es nie gesagt und ich stehe zu den Standorten in Thüringen,
(Beifall DIE LINKE)
weil – und da teile ich die Auffassung – berufsbildende Schulen strukturfördernd sind, wirtschaftsfördernd sind, beschäftigungsfördernd sind und innovationsfördernd sind. Das könnte ich jetzt alles durchdeklinieren, will ich aber nicht, weil Sie das alle auch selbstständig tun können. Was bedeutet denn der ländliche Raum? Das haben Sie zum Ausdruck gebracht. Das bedeutet auf der einen Seite Leben im ländlichen Raum, sprich, Wohnen und Freizeit genießen mit der Familie, sich dort wohlfühlen. Es bedeutet auch Arbeiten im ländlichen Raum, möglicherweise auch pendeln, es bedeutet aber auch Lernen im ländlichen Raum, ganz klar. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern darüber spreche, sagen sie mir genau das, was die Rednerinnen und Redner zum Ausdruck gebracht haben: Ich habe meinen Standort hier in diesem Landkreis oder in dieser Region, weil ich erstens ein gutes Arbeitskräftepotenzial habe und zweitens auch die Berufsschule nicht weit weg ist, denn das ist ein Standortfaktor; darüber haben wir ja gesprochen. Deswegen nähere ich mich von diesen Grundsätzen. Dazu kommt im ländlichen Raum das Thema „Berufsschule“. Wenn es jetzt also um diese Fragen geht, dann geht es auch darum – was in den Reden zum Ausdruck gekommen ist –: Wie haben sich die Schülerinnen und Schüler entwickelt? Wie sieht es mit den Lehrerinnen und Lehrern aus, sowohl vom Altersdurchschnitt, aber auch von der Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer in den Berufsschulen? All das gilt es in den Blick zu nehmen. Wenn es um die Planung von Schulnetzen für die berufsbildenden Schulen geht, dann muss man auch über ein paar Grundlagen sprechen. Einige haben das angedeutet. Die Frage ist doch – auch das habe ich mit dem Landkreistag übrigens diskutiert –: Soll die Zahl 15 an auszubildenden Schülerinnen und Schülern in einer Berufsschulklasse der Maßstab sein? Die wird zurzeit als Maßstab genommen, weil sie auch festgelegt ist. Sind wir aber bereit, auch entsprechende Korridore zu öffnen? Ich habe dem Landkreistag angeboten: Lasst uns einen Korridor, von mir aus zwischen 12 und 17 – da haben wir in der Mitte wieder 15 – oder einen anderen Korridor bestimmen, um nicht jedes Mal eine Ausnahmegenehmigung zu geben. Sie wissen ja, dass ich im Süden und im Norden Ausnahmegenehmigungen geschaffen habe. Eine staatliche berufsbildende Schule sollte entweder 1.000 Teilzeitschülerinnen und -schüler oder eben 400 Vollzeitschülerinnen und -schüler haben, über die Fachklassen hatte ich gesprochen. Es geht auch um Einzugsbereiche, es geht um die verkehrliche Anbindung bis hin zum Azubi-Ticket, von dem der Kollege Wolf gesprochen hat. Die Schülerinnen- und Schülerzahl ist gesunken, das ist bekannt, die Zahlen kennen Sie alle, wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer ist nicht die, die wir brauchen. Die Attraktivität der Berufsschulen ist nicht gerade die gewesen, die in den letzten Jahren gefördert wurde, und das Durchschnittsalter ist entsprechend hoch. Das sind alles Fakten, Zahlen und Daten, die alle kennen. Was uns aber doch alle eint – sowohl das Parlament als auch die Regierung, das hoffe ich –, ist, dass wir ein Fundament für eine attraktive Landschaft der berufsbildenden Schulen in Thüringen benötigen. Da wird sich dann immer – das ist heute noch nicht gefallen – auf das Gutachten von 2008/2009 von Prof. Zedler berufen, der gesagt hat: Lasst uns in Thüringen Bildungsregionen bilden – Bildungsregionen im Osten, im Norden, im Westen, im Süden und auch in der Mitte. Davon sind einige gebildet worden. Es geht genau darum, Entscheidungen zu Standorten für die berufsbildenden Schulen und die Ansiedlung von entsprechenden Ausbildungsgängen zu verabreden zwischen Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. Deswegen ist es meines Erachtens wichtig, einige Kriterien vorab zu sagen. Und das Zweite, was ich jetzt sagen will, sind die Prinzipien der Schulnetzplanung. Die mögen ja nicht allen bekannt sein – aber die Landesregierung, konkret mein Ministerium und ich als zuständiger Minister: Ich bin nicht zuständig für die Schulnetzplanung. Schulnetzplanung in Thüringen ist originäre Aufgabe der Kommunen als Schulträger, dort gehört es hin.
(Beifall DIE LINKE)
Ihr Antrag, Ihr Wunsch, heute hier in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen, Herr Tischner, wäre richtig gewesen, wenn Sie die Kommunen aufgefordert hätten, Schulnetze vorzulegen für die berufsbildenden Schulen in Thüringen. Das machen Sie nicht. Deren ureigene Aufgabe ist es. Wir haben die Schulträger am 24. August 2018 aufgefordert, die Schulnetzpläne vorzulegen. Das ist bisher nicht erfolgt. Ich war am 20. November 2020 im Präsidium des Thüringer Landkreistages – ich habe im Ausschuss darüber berichtet – und habe den Landräten die Hand gereicht und ihnen ein Angebot gemacht. Ich habe gesagt, ich verlängere noch mal über den Termin, der nicht eingehalten werden konnte, bis zum Februar 2021, habe dann, nachdem der Landkreistag sich beraten und gesagt hat, bis Februar schaffe er es nicht, gesagt, dann nehmen wir den 31. März 2021. Der Termin steht. Mit einem Schreiben vom 18. Dezember letzten Jahres habe ich die Schulträger noch einmal aufgefordert, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Und darum geht es: dass die Kommunen als Schulträger ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, und da bleibe ich auch hart.
(Beifall DIE LINKE)
Ich erwarte, dass die Schulträger ihre Verantwortung erfüllen. Dann kommt Folgendes: Dann geht es um das Einvernehmen mit dem Ministerium. Dann prüfen wir als Ministerium – und das ist die gesetzliche Grundlage –, ob diese Schulnetzpläne mit einer Gesamtsicht auf Thüringen den Ansprüchen einer guten Abdeckung mit Berufsschulen und Ausbildungsgängen in Thüringen entsprechen. Dann wird es so sein, dass vielleicht einiges dem nicht so entspricht. Ich habe den Landkreisen angeboten – das will ich hier auch öffentlich noch mal sagen: Wenn es nach dem 31. März entsprechende Anträge in Form von Schulnetzplänen für die Berufsschulen der Landkreise gibt, bin ich bereit, in die Regionen zu fahren – im Norden, im Westen, im Süden, in der Mitte und im Osten –, um mit den Beteiligten, mit den Landrätinnen und Landräten, mit den Kammern und natürlich auch mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern darüber zu sprechen, denn am Ende ist es ein Geben und ein Nehmen. Ein Beharren darauf, alles, was bei mir ist, das muss für die Ewigkeit so bleiben, wird nicht funktionieren.
(Beifall DIE LINKE)
Wir müssen einen Weg in die Zukunft gehen, und der Weg in die Zukunft heißt: Es geht um Schwerpunktbildung, es geht auch darum, ein solch attraktives Angebot, sowohl von der Fachlichkeit, von dem Lehrpersonal zu machen, aber auch von den Entfernungen zu machen, damit alle, die einen Beruf in Thüringen lernen wollen, diesen Beruf auch in Thüringen lernen können. Das ist mein Prinzip und daran wird gearbeitet.
(Beifall DIE LINKE)
Deswegen, glaube ich, hat das nichts mit Sturheit zu tun, sondern es hat einfach damit zu tun, was richtig ist für die Zukunft in Thüringen. Darum geht es, meine Damen und Herren, und die Schulträger sind aufgefordert, genau diesen Weg zu gehen. Ich habe immer mit offenen Karten gespielt, auch mit offenen Karten, als ich in den Landkreistag gegangen bin, als ich Briefe geschrieben habe – klar –, auch Pressearbeit gemacht habe. Aber ich habe auch gesagt: Wenn die Schulträger ihrer Aufgabe nicht nachkommen, dann kommt als letztes Mittel – und das ist mir gesetzlich gegeben –, dass ich die Einzugsbereiche verändere, um zur Entscheidung zu kommen. Ich habe aber auch Frau Schweinsburg und den Landräten gesagt, ich möchte dieses Mittel nicht ziehen, weil ich im Dialog gemeinsam mit den Schulträgern genau diese Frage lösen will. Und seit 2017 mache ich eines: Dialog mit allen Beteiligten an Schule und genauso auch an der Berufsschule. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns mehr für eine attraktive Berufsausbildung in Thüringen streiten, als lauthals über eine nicht erfolgte Planung von Berufsschulnetzen reden. Das ist Aufgabe der Schulträger, und wenn die liefern, dann können wir gemeinsam reagieren. Das ist meine Position. Ich denke, wir können auf einem guten Weg sein, wenn alle sich in die Hand versprechen: Es geht um die Zukunft von Thüringen, es geht um die Stärkung des ländlichen Raums, es geht um attraktive Angebote für die berufstheoretische Ausbildung, es geht um attraktive Angebote für die berufspraktische Ausbildung und darum, hier wirklich Hand in Hand zu gehen, um den jungen Leuten eine Perspektive für eine gute Berufsausbildung in Thüringen anzubieten. Das ist mein Ziel. Das ist mein Prinzip. Da bleibe ich hart. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Berufsschulschließungen verhindern – Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen“
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe den fünften Teil. Ich rufe auf den sechsten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2846 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Abgeordneten Wahl von Bündnis 90/Die Grünen.
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Da der Equal Pay Day dieses Jahr auf den 10. März fällt, bietet er sich doch sehr gut für eine Aktuelle Stunde an. Der unbereinigte GenderPay-Gap berechnet die Differenz zwischen dem Bruttoverdienst von Männern und Frauen. Für ganz Deutschland liegt diese Lohnlücke aktuell bei 18 Prozent. Würden Männer und Frauen denselben Lohn erhalten, dann wäre morgen gesamtgesellschaftlich gesehen also der erste Tag in diesem bereits seit einigen Wochen währenden Jahr, an dem Frauen anfingen, für ihre geleistete Arbeit auch Geld zu erhalten. Hier in Thüringen – das muss man immerhin anerkennen – hätten wir den Equal Pay Day schon am 18. Januar ausrufen können, denn hier liegt die unbereinigte Lücke bei 5 Prozent. Diese viel kleinere Lücke klingt erst mal gut.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die ist auch
gut!) Der bittere Fakt, der hier allerdings auch dazu gehört, ist, dass das allgemein viel niedrigere Lohnniveau in Thüringen auch die Geschlechterlücke niedriger ausfallen lässt. Es gibt hier keine großen DAX-Unternehmen und weniger Produktionsstandorte, die tendenziell auch höhere Löhne zahlen. Ein ständiges Argument gegen den unbereinigten Gender-Pay-Gap, das wir vielleicht auch heute wieder zu hören bekommen, ist, dass allein der Blick auf diese eine Zahl wenig Sinn habe, da der Lohnunterschied viele Ursachen haben kann, wie das Institut der deutschen Wirtschaft zum Beispiel schreibt. Demnach wäre die Lohnlücke deutlich geringer, wenn sich Frauen und Männer unter anderem bei der Berufs- und Branchenwahl, dem Beschäftigungsumfang und der Vertretung in Führungspositionen nicht unterscheiden würden. Hier schwingt aber schon deutlich die Unterstellung mit, die Frauen sind einfach zu dumm, den richtigen und gut bezahlten Beruf zu ergreifen. Ein Blick auf den Gender-Pension-Gap zeigt, warum solche individualisierten Annahmen ungerechtfertigt sind. Der Gender-Pension-Gap ist die geschlechtsspezifische Altersvorsorgelücke oder Rentenlücke und beträgt in Gesamtdeutschland sogar ganze 46 Prozent. Das kommt daher, dass sich berufliche Auszeiten und ein niedriger Lohn auf das ganze Leben gerechnet eben noch viel erheblicher auswirken. Und nun machen wir doch mal ein Gedankenexperiment: Wir würden uns eine Gesellschaft neu ausdenken. Angenommen, man würde wirklich zwei binäre Geschlechter einführen – was zwar in der Realität so nicht existiert, aber den Vergleich erleichtert –, dann würden wir doch natürlich wollen, dass Männer und Frauen, die in ihrem ganzen Leben morgens aufgestanden sind und tagsüber etwas für die Gesellschaft geleistet haben, am Ende das Gleiche bekommen. Und es wäre eigentlich zweitrangig, ob dies Kindererziehung, Verkauf oder Handwerk wäre. Denn auch Menschen, die sich um Kindererziehung kümmern oder Angehörige pflegen, haben jede Menge Arbeit verrichtet. Allein, weil beim kapitalistischen Wirtschaftssystem bestimmte Arbeiten als wertvoll gelten, werden diese gut bezahlt, während andere, wie Haus- und CareArbeit, eben unbezahlt bleiben. Unseren Begriff von Arbeit, den wir in dieser Gesellschaft haben, halte ich daher für mindestens überdenkenswert.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts des Equal Pay Day sollten wir auch darüber nachdenken, warum das Muttersein eigentlich fast immer mit finanziellen Einbußen verbunden ist. Auf der einen Seite heißt es immer, Kinder seien für die Gesellschaft so wichtig, auf der anderen Seite werden keine Strukturen geschaffen, die berufliche Nachteile durch Schwangerschaft wirklich ausgleichen. Die Mutterrolle wird mit Lohnabschlägen bestraft. Kompetenzen, die Mütter erwerben, zählen wenig. Wenn Männer dagegen eine kleine Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen, wirkt sich das meist positiv bei der Karriere wie beim Lohn aus. Das ist aber alles andere als gerecht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch beim bereinigten Gender-Pay-Gap, bei dem vergleichbare Tätigkeiten und Leistungsgruppen und äquivalente Qualifikationen herangezogen werden, und der in Thüringen 2018 5,7 Prozent betrug, wird immer angeführt, dass dieser noch geringer ausfallen würde, wenn zum Beispiel auch Auszeiten aus der Erwerbsbiografie noch mit einberechnet würden. Das wird dann aber so dargestellt, als wären Auszeiten ein legitimer Grund, dass Frauen im gesamten Erwerbsleben weniger Lohn erhalten. Allerdings offenbaren sich eben auch hier genau die strukturellen Unterschiede. Warum haben Frauen denn mehr Auszeiten? Bei Schwangerschaften lässt sich das schwierig aufteilen, aber auch die Pflege und Betreuung von Eltern fällt immer noch oft den Frauen zu. Ich finde, dass eine gleichberechtigte Gesellschaft eine wäre, in der es gesamtgesellschaftlich keine strukturellen Unterschiede in der Rente von Menschen gibt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schwierig ist am bereinigten Gender-Pay-Gap auch, dass Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten hier nicht reinzählen, denn insbesondere kleine Betriebe haben oft keine Tarifbindung und das Entgelttransparenzgesetz kommt hier überhaupt nicht zum Tragen. Wir müssen also ran an faire Arbeitsbedingungen, die gerechte Verteilung von Care-Arbeit und gleichberechtigte wirtschaftliche Strukturen, und das nicht nur am Equal Pay Day. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Thüringen – das wurde schon gesagt – ist das Bundesland mit dem niedrigsten Gender-Pay-Gap. Das kann uns erst mal freuen, ausruhen sollten wir uns darauf nicht. Es wurde ja auch schon gesagt, dass bei uns in Thüringen eigentlich im Januar der Gender-Pay-Day sein müsste. In Baden-Württemberg beispielsweise wäre er erst am 26.03. Aber, wie gesagt, ausruhen auf Lorbeeren gilt nicht, denn der Gender-Pay-Gap entsteht ja vor allen Dingen dadurch, dass tatsächlich Frauen strukturell weniger in Führungspositionen zu finden sind als Männer. Aber, Frau Wahl, das kann man beklagen, muss es, glaube ich, zu Recht jedenfalls kritisieren und darauf aufmerksam machen. Ich bin da aber viel optimistischer als Sie. Wir haben einen gesellschaftlichen Wandel, der auch an Zahlen ablesbar ist. Denn ich bin der Überzeugung, dass sich das ändern wird. Schauen wir doch mal: Frauen schließen die Schule besser ab. Frauen studieren häufiger.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das ist aber nichts Neues!) Ich will nur mal die medizinischen Berufe beispielsweise ansprechen: Zahnmedizin 70 Prozent, in der Allgemein- und Humanmedizin ansonsten 63 Prozent, gemischte Teams bringen bessere Ergebnisse – Stichwort Diversity. Deswegen, glaube ich, ist das schon längst angekommen. Die Frage ist: Wie können wir da weiter unterstützen, was brauchen Frauen, um weiterhin den Weg Richtung Chancengleichheit zu gehen? Da setzen wir auf Bildung und Bildung heißt dann ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, die sie ermutigen, ihre Stärken auszuspielen und zu vertiefen, ausreichend Lehrerinnen und Lehrer, die sie ermutigen, beispielsweise Mathematik, Informatik und Naturwissenschaft eine Chance zu geben. Und man braucht auch Respekt für Lebensentscheidungen, ob man sich für eine Handwerkerinnenausbildung entscheidet, ein Informatikstudium macht oder freischaffender Künstler oder Künstlerin wird,
(Beifall FDP)
aber auch bei der Frage Ehe ja/nein, Kinder ja/nein, Elternzeit ja/nein – am besten und am Ende Respekt vor der individuellen Entscheidungsfreiheit des Menschen. Aber, und das gilt auch: Man braucht positive Geschichten und Vorbilder. Ich persönlich kenne – und auch Sie alle kennen – viele erfolgreiche Unternehmerinnen, und deswegen ist es so wichtig und gehört auch zur Förderung dazu, dass wir eine digitale Infrastruktur in diesem Land vorhalten, die auch funktioniert, die nämlich allen die Möglichkeit für das Start-up gibt und technisch nicht ausbremst. Der Punkt ist übrigens geschlechtsneutral zu verstehen.
(Beifall FDP)
Wir brauchen auch eine Landesregierung, die endlich die Corona-Krise in den Griff bekommt, damit auch Frauen ihre Läden wieder öffnen können.
(Beifall FDP)
Was Frauen in Thüringen nicht brauchen, wenn es um Chancengleichheit geht: Sie brauchen nicht die Darstellung ausschließlich als Opfer, dem geholfen werden muss. Das Narrativ der Frau, die vom System unterdrückt wird, ist falsch.
(Beifall FDP)
Es ist nach meiner Empfindung auch ein Stück weit respektlos, weil es Menschen klein macht.
(Beifall FDP)
Frauen brauchen keine Einmischung in ihre unternehmerische Freiheit, denn auch Frauen – das habe ich schon gesagt – sind Unternehmerinnen. Auch sie wollen eigenständig mit ihren Mitarbeiterinnen Gehaltsverhandlungen führen.
(Beifall FDP)(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wie
stehen Sie denn zur Frauenquote?) Sie brauchen nicht den Unterrichtsausfall an den Schulen, weil es die Bildungschancen verschlechtert. Und sie brauchen nicht die Reduktion auf ihr Geschlecht, wie es beispielsweise liberale Kandidatinnen in Baden-Württemberg vonseiten der Jusos letztlich und vor ein paar Tagen erst erleben durften. Zu guter Letzt brauchen Frauen auch keine Geldstrafen, wenn sie andere Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informieren wollen. Stichwort: § 219a.
(Beifall FDP)
Es bleibt für uns dabei: Chancengleichheit und damit am Ende die gleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit sind vor allen Dingen eine Mindset-Fage. Das haben Sie im Übrigen, liebe Frau Wahl, vorhin bei der Rede schon einmal sehr präzise, wie ich finde, formuliert. Unser Mindset, unsere Art, über ein Thema zu denken, bestimmt am Ende auch ein Stück weit Lebensrealität, ein Stück weit gesellschaftliche Kultur und Umgang. Das zu ändern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Bewältigung die Politik einen Beitrag leisten kann.
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Über den Weg sind wir sicherlich nicht immer einig. Aber was wir tun können, ist, mit gutem Vorbild voranzugehen. Frauen sind in der Lage, sich ein Stück vom Kuchen zu holen.
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Montag, ich will Ihnen sagen, was ich respektlos finde: Ich finde es respektlos, wenn Männer sich anmaßen, Frauen zu sagen, wie sie sich zu fühlen haben oder was ein richtiges oder korrektes Verhalten ist. Das finde ich persönlich respektlos – an Tagen wie dem Frauentag oder dem Equal Pay Day sogar noch ein bisschen mehr als an anderen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
69 Tage im Jahr arbeiten Frauen bundesweit umsonst – das hat Kollegin Wahl schon ausgeführt –, Frauen verdienen 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist nicht mit geringerer Qualifikation oder schlechterer Arbeit zu erklären. Dass Frauen besser qualifiziert aus der Schule oder von der Universität kommen und dass sie gut arbeiten – ich sage mal, im Osten wissen wir das vielleicht noch mehr als im Rest der Republik, weil die Arbeitszeiten hier deutlich besser sind –, hat daran auch nichts geändert. Der einzige Grund, warum Frauen weniger verdienen, ist, dass sie Frauen sind. Das ist schlicht und ergreifend der einzige Grund, der zu diesem Equal Pay Day führt. Ich ganz persönlich finde: Das ist ein Skandal. Darüber darf auch die Situation in Thüringen nicht hinwegtäuschen. Herr Montag hat gesagt, es wären Lorbeeren für Thüringen, dass der Lohnunterschied hier nur 6 Prozent beträgt. Ich will Ihnen sagen, was das bedeutet, dass es nur 6 Prozent sind: Thüringen ist das Land mit den schlechtesten Löhnen, das heißt, auch Männer verdienen hier sehr, sehr schlecht. Das ist die Situation. Alle Menschen, die hier in Thüringen arbeiten, verdienen schlecht, deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt, und die Frauen verdienen noch schlechter. Das sind keine Lorbeeren, auf denen wir uns ausruhen dürfen.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie regie-
ren doch seit 2009!)
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wer stellt
den Wirtschaftsminister?) Jetzt haben wir heute auch schon viel darüber gesprochen … Dazu komme ich gleich, Herr Montag, vielleicht hören Sie aufmerksam zu, da merken Sie nämlich, warum das nicht alles der Markt regelt.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das haben
wir ja beim Test gesehen!) Wir haben heute schon viel dazu gesagt, dass Frauen auch mehr in der Sorgearbeit leisten, welche Rolle sie nicht nur beruflich, sondern auch privat in der Pandemie haben. Darauf will ich jetzt gar nicht noch mal eingehen. Ich will noch mal darauf eingehen, was tatsächlich hilft. Was tatsächlich hilft, sind vor allem drei Dinge. Wir brauchen eine Steigerung der Tarifbindung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern geringer werden. Das ist das, was alle Studien zeigen. Da, wo es eine gute Tarifbindung gibt, gibt es faktisch keine Lohnunterschiede mehr zwischen Frauen und Männern. Das heißt, das, worauf wir setzen müssen, ist eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Wir brauchen eine Bereitschaft der Arbeitgeberverbände, tatsächlich Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen. Das ist das Erste.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Zweite ist: Wir brauchen starke Mitbestimmung im Betrieb. Wir brauchen starke Gewerkschaften in den Betrieben, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass die Tarifverträge, die dann abgeschlossen werden, im Betrieb tatsächlich auch umgesetzt und angewendet werden. Und wir brauchen als Drittes – das ist heute auch schon angeklungen – eine Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass dort perspektivisch bessere Löhne gezahlt werden, weil der Markt das nicht regeln wird. Wenn es darum ginge, dass die Löhne dort steigen, wo der Fachkräftebedarf schon jetzt am deutlichsten spürbar ist, dann müssten wir in der Pflege eine Explosion der Löhne erleben – erleben wir aber nicht.
(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist ein
konsumtiver Bereich!) Herr Montag, halten Sie es kurz aus, mir zuzuhören. Ich weiß, es fällt Ihnen nicht leicht.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das macht er nicht, wenn eine Frau redet!) Wenn wir das machen, dann gelingt es uns vielleicht irgendwann, den Equal Pay Day tatsächlich am 01.01. des Jahres zu feiern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Wahl hat schon begründet, warum die Aktuelle Stunde gerade heute stattfindet, weil heute, am 10. März, der Equal Pay Day in diesem Jahr ist. Je früher dieser Equal Pay Day im Jahr stattfindet, umso geringer ist die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Das ist die Begründung. Wenn wir in die vergangenen Jahre schauen – letztes Jahr waren wir am 17. März, im Jahr davor am 18. März –, sieht man, dass die Lohnlücke kleiner geworden ist.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Das hat was mit Kurzarbeitergeld zu tun, meine Güte!) Frau König-Preuss, lassen Sie mich doch mal ausreden. – Wir als CDU-Fraktion teilen das Anliegen des Equal Pay Day als Zeichen gegen die weiterhin bestehenden Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen. Für uns ist inakzeptabel, dass bei beispielsweise gleicher Qualifikation und der gleichen beruflichen Situation Frauen weniger verdienen als Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss für uns gelten. Ich kann mich dieser Forderung gerade auch in meiner Funktion als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Thüringen anschließen. Wir stehen von Anfang an bei Equal Pay Days zum Beispiel in Erfurt am Anger, unterstützen das Anliegen und machen dort auf die bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich eben schon gesagt habe, teilen wir das Anliegen des Equal Pay Day. Aber wir sagen auch deutlich – das ist der Unterschied zu Frau Wahl –, dass für uns der bereinigte Gender-Pay-Gap die aussagekräftigere Größe ist und nicht der unbereinigte. Denn der unbereinigte Gender-Pay-Gap setzt lediglich die absoluten Bruttostundenverdienste von Männern und Frauen ins Verhältnis, ohne die ursächlichen Faktoren wie beispielsweise Branchen und Positionen zu berücksichtigen. Außerdem – was aus unserer Sicht noch gravierender ist – werden beim unbereinigten Gender-Pay-Gap unter anderem die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung oder Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten nicht berücksichtigt. Der bereinigte Gender-Pay-Gap bietet hingegen validere Daten, da er die Verdienstunterschiede herausrechnet, die auf strukturelle Unterschiede zwischen den Geschlechtergruppen zurückzuführen sind wie zum Beispiel Unterschiede zwischen den Berufen, Beschäftigungsumfang, Bildungsstand, Berufserfahrung oder der Anteil der Frauen in Führungspositionen. Genau an diesen strukturellen Unterschieden müssen wir arbeiten, anstatt weiterhin nur zu betonen – wie heute auch wieder die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Frau Ohler –, dass Frauen im Schnitt immer noch über zwei Monate länger arbeiten müssen als Männer, um ein vergleichbares Gehalt zu bekommen, zumal diese Aussage – wir haben die Zahlen schon gehört – für Thüringer nur bedingt zutrifft. Hier verdienen Frauen unbereinigt 5 Prozent weniger als Männer – im Bund sind es 18 Prozent – und bereinigt 5,7 Prozent, im Bund sind es 5,9 Prozent. Allein diese zwei Werte zeigen doch deutlich, dass wir mit dem bereinigten Gender-Pay-Gap arbeiten müssen und nicht mit dem unbereinigten. Das ist auch das Problem bei der Erhebung dieser Statistik: Wir haben die kleinen Unternehmen mit unter zehn Beschäftigten nicht mit drin, die aber in Thüringen sehr stark vertreten sind, wir haben auch die öffentliche Verwaltung nicht mit dabei. Deswegen kommen auch die großen Unterschiede zustande.
(Beifall FDP)
Dann müssen wir natürlich auch in die soziostrukturellen Daten schauen, wo natürlich die Erwerbstätigkeit der Frauen in den neuen Bundesländern höher ist als in den alten Bundesländern. Lohnunterschiede sind auch da, das steht außer Frage. Genau wie ich gesagt habe: Diese strukturellen Probleme gilt es zu lösen. Die sind unter anderem, dass Frauen in bestimmten gut bezahlten Berufen oder Branchen oder auf bestimmten Stufen der Karriereleiter teilweise komplett fehlen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft zulasten der Frauen geht, dass keine Gehaltstransparenz besteht und dass Berufe, in denen vorrangig Frauen arbeiten, teilweise generell schlechter bezahlt werden als etwaige männerdominierte Berufe. Das ist zum Beispiel auch, wenn wir über die Arbeit an Menschen im Vergleich zur Arbeit an Maschinen sprechen. Deswegen lassen Sie uns doch gemeinsam diese strukturellen Probleme angehen und dadurch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Wie Herr Montag bin auch ich optimistisch, dass es dort in den nächsten Jahren einen Wandel geben wird, dass es eine stärkere Angleichung geben wird, weil sich einfach auch Biographien ändern werden.
(Beifall FDP)
Das ist ein guter Weg. Wie gesagt: Lassen Sie uns da optimistisch in die Zukunft blicken. Was die Politik machen kann, soll sie machen. Aber – wie gesagt – die Gesellschaft ändert sich und deswegen wird sich auch die Lohnlücke in Zukunft weiter verringern. Vielen Dank.
(Beifall CDU, FDP)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauende am Livestream, der Equal Pay Day – das wurde ausgeführt –, der geschlechtsspezifische Lohnunterschiede markiert, findet dieses Jahr eine Woche früher statt als noch im letzten Jahr. Dass das kein Grund zum Feiern ist, zeigt die Tatsache, dass diese Begründung in der gesteigerten Verwendung von Kurzarbeit liegt. Denn 18 Prozent Lohnunterschied im Jahr 2021 sind auch so ein Armutszeugnis.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir uns den innerdeutschen Vergleich anschauen, sehen wir: Ja, in Westdeutschland sind es sogar 20 Prozent, im Osten nur 6 Prozent. Aber das liegt eben nicht nur an feministischen Errungenschaften, sondern leider auch am insgesamt geringen Lohnniveau. Wenn wir uns die Reihung innerhalb Europas ansehen, liegt Deutschland sogar nur auf Platz 24. Mir ist klar, sobald ich mich auf diese Werte beziehe – die CDU hat es gerade ausgeführt –, kommt der Widerspruch: Der sogenannte bereinigte Gender-Pay-Gap liegt in Thüringen aber doch nur bei 5,7 Prozent. 5,7 Prozent – das klingt doch erst mal nach gar nicht so viel, vielleicht ist das auch kein ganz so großes Problem, vielleicht ist das ja sogar fair. Doch was bedeutet der Begriff „bereinigt“ überhaupt? Das bedeutet, dass die 5,7 Prozent Lohnunterschied nur auf das Merkmal Geschlecht bezogen werden, Frauen bei gleicher Tätigkeit und gleicher Qualifikation also diskriminiert werden, einfach nur weil sie Frauen sind. Es heißt damit aber auch, dass die restlichen Lohnunterschiede auf diskriminierende Strukturen zurückzuführen sind, die Lohngleichheit verhindern – Strukturen wie Minijobs, wie Teilzeit, wie die Intransparenz von Gehältern, wie die ungleichen Aufstiegschancen und wie auch Prekarität in frauendominierten Berufen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden notorisch entwertet und damit auch geringer entlohnt. Das wurde in der Aktuellen Stunde zum 8. März bereits dankenswerterweise von Frau Abgeordneter Wahl ausgeführt. Sich zu kümmern ist weiterhin weiblich assoziiert, wie wir an den sozialen Berufen sehen. 83 Prozent der Beschäftigten in der Altenpflege, 67 Prozent der Angestellten im Einzelhandel, 95 Prozent aller Erziehenden sind Frauen. Das heißt: Frauen suchen sich nicht schlechter bezahlte Berufe aus, sondern Jobs, die sich Frauen aussuchen, werden schlechter bezahlt. Das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Zum Thema „Respekt“, liebe FDP: Ich glaube, Frauen brauchen auch keine Empowerment-Rede, dass sie sich individuell besser für MINT-Fächer zu entscheiden hätten. Sondern es braucht eine Anerkennung, dass wir ein patriarchales System haben, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik hat.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dazu kommt der deutlich höhere Anteil von Frauen und von Erwerbsarbeit in Teilzeit. Damit schwingt dann häufig mit, dass Frauen, die in Mutterschutz und in Elternzeit gehen, viel weniger arbeiten und deshalb logischerweise weniger verdienen würden. Und hier kommen wir zum Gender-Care-Gap, liebe Kolleginnen und Kollegen, der die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit deklariert. Es geht nämlich nicht nur um die ungleiche Vergütung von Erwerbsarbeit, sondern es geht eben auch darum, dass Sorgearbeit gar nicht oder schlecht vergütet wird und trotzdem vorrangig bei Frauen liegt. Frauen wenden in Deutschland pro Woche über zehn Stunden mehr für Sorgearbeit auf als Männer – über zehn Stunden! Kein Wunder also, dass Frauen stärker in Teilzeit zu finden sind, wenn ihre Gesamtarbeitszeit pro Woche deutlich über dem liegt, was sie erwerbsmäßig ausbezahlt bekommen. Es ist also ein komplexes Problem – wir haben auch klare Strategien, um dem zu begegnen. Tarifbindungen sorgen für faire Löhne und gleiche Gehälter, Minijobs müssen endlich in sozialversicherungspflichtige Anstellung umgewandelt werden und die Entlohnung im Sozial- und Pflegebereich muss auch erhöht werden, nicht nur in der Pandemie. Zur Rolle von Betriebsräten und Gewerkschaften wurde dankenswerterweise bereits ausgeführt. Und wir merken auch innerhalb der Pandemie, dass die Auswirkungen auf das Lohngefälle jetzt schon deutlich zu erkennen sind. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat gezeigt, dass der Anteil an Familien, in denen vorrangig die Frau für die Kinderbetreuung zuständig ist, sich seit Beginn der Pandemie verdoppelt hat. Auch wurde festgestellt, dass Frauen vermehrt in Homeoffice gegangen sind, um die anfallenden Sorgetätigkeiten überhaupt noch ausführen zu können – bei Vätern ist das schlichtweg statistisch nicht der Fall. Lassen Sie mich abschließend noch sagen, was bei dem teilweise auch hier gelobten 5,7 Prozent Gender-Pay-Gap nicht abgebildet ist: alles, was familienbedingte Erwerbsunterbrechung angeht. Es liegt damit nicht nur allgemein eine Ungleichbehandlung von Frauen vor, sondern auch konkret eine von Müttern, weil durch Elternschaft Einkommensverluste und daraus folgend auch Rentenverluste für Frauen entstehen. Altersarmut ist noch immer ein weibliches Phänomen. Nein, auch der bereinigte Gender-Pay-Gap ist kein Grund zum Feiern. Wir müssen weiter für die gesellschaftliche Umverteilung und weiter für die Aufwertung von Sorgearbeit kämpfen. Und ich sage ganz klar, ich verlasse mich dabei nicht auf den Optimismus von männlichen Vorrednern. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Land befindet sich in einer der schwierigsten sozialen und wirtschaftlichen Krisen seit Langem. Eigentlich sollten wir jede verfügbare Zeit in diesem Plenum nutzen, um die schwerwiegenden Folgen der unverhältnismäßigen CoronaLockdown-Maßnahmen zu diskutieren. Und womit beschäftigen wir uns stattdessen? Wir beschäftigen uns dank den Grünen heute mit einem Fabelwesen, dem sogenannten Gender-Pay-Gap, also dem Produkt einer Verschwörungstheorie.
(Beifall AfD)
Die Verschwörungstheorie hinter dem sogenannten Gender-Pay-Gap ist die Behauptung, es gäbe, und das haben wir vorhin auch schon gehört, ein Patriarchat oder wir lebten in einem patriarchalischen System. Der kanadische Psychologe Prof. Jordan Peterson beschreibt diese Verschwörungstheorie ins Deutsche übersetzt ungefähr so: Die heutigen neuen Möchtegernmarxisten behaupten, die westliche Kultur sei ein Unterdrückungssystem der ach so bösen weißen Männer zur Unterdrückung von Minderheiten, insbesondere von Frauen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Aber gut, dass das ein weißer Mann noch mal sagt!) Eben! Ein Ausdruck dieser angeblichen Unterdrückung
(Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE:
Frauen sind eine Minderheit? Was erzählt er da?!) soll die angebliche Schlechter-Bezahlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein. Und dafür verweisen die grünen Verschwörungstheoretiker eben auf diesen sogenannten Gender-Pay-Gap, auf Deutsch: Verdienst- oder Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen. Übrigens, die Damen von RotRot-Grün können sich bei dem generischen Maskulinum „Verschwörungstheoretiker“ gern mitgemeint fühlen. Schauen wir uns also diesen angeblichen Verdienstunterschied einmal genau an. Er soll bei ungefähr 20 Prozent liegen. Bei der Berechnung dieser ungefähr 20 Prozent wird aber beispielsweise Folgendes ignoriert: Es werden die Berufsqualifikation, die berufliche Erfahrung, Überstunden, Arbeitszeit ignoriert, es werden bei diesem Verdienstvergleich sogar
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Strukturelle Unterschiede nennt man das!) Tätigkeitsunterschiede ignoriert usw. Mit anderen Worten: Bei der Berechnungsmethode des GenderPay-Gap, also des angeblichen Verdienstunterschieds zwischen Männern und Frauen, wird alles ignoriert, was die wesentlichen Ursachen für Verdienstunterschiede sind. Stellen Sie sich vor, Sie möchten die Ursache eines Küchenbrands untersuchen und ignorieren dabei den in der Küche stehenden abgebrannten Herd.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Was für ein Zufall, dass Sie über einen Küchenbrand sprechen, oder?) Genauso sinnlos ist die Berechnung des GenderPay-Gap.
(Beifall AfD)
Und weil diesen zum Himmel kreischenden Blödsinn in Wahrheit niemand ernst nimmt – und deswegen ist dieser Raum auch halb leer oder halb voll, wie man auch immer möchte –, gibt es noch den bereinigten Gender-Pay-Gap, also den angeblichen Verdienstunterschied bei angenommen vergleichbarer Qualifikation, vergleichbarer Tätigkeit, vergleichbarer Karriere usw. Nimmt man all das an, soll dieser Verdienstunterschied bei immerhin noch ungefähr 5/6 Prozent liegen. Zu diesen 5 bis 6 Prozent schreibt das Bundesamt für Statistik Folgendes: Der bereinigte Gender-Pay-Gap ist die Obergrenze und „wäre geringer […], wenn weitere Informationen über lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analysen zur Verfügung gestanden hätten, wie vor allem Angaben zu Erwerbsunterbrechungen.“ Mit anderen Worten: Bei der Berechnung auch dieses bereinigten Verdienstunterschieds werden für die Gehaltsentwicklung wichtige Aspekte wie Mutterschaft, Kindererziehung oder die Pflege Angehöriger, die sich natürlich auf die Gehaltsentwicklung auswirken, überhaupt nicht berücksichtigt. Um es kurz zu machen: Der Gender-Pay-Gap ist in jeglicher Hinsicht verschwörungstheoretischer Murks, ein Fantasiewesen, an das nur mathematische Analphabeten glauben. Es ist der GenderPay-Depp und nicht der Gender-Pay-Gap.
(Beifall AfD)
Die Diskussion über dieses Fabelwesen kostet jene Zeit, die wir nutzen sollten, um über wirkliche Lebensverbesserung für Kassiererinnen, Zeitungsausträgerinnen, Pflegekräfte, Einzelhandelskauffrauen, Mütter und Rentnerinnen zu diskutieren. Sie rauben mit Ihren links-grünen akademischen Luxusthemen den Frauen mit wirklichen Problemen Aufmerksamkeit und Zeit.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Aber gut, dass das ein weißer Mann noch mal sagt!) Frau Rothe-Beinlich, Sie haben wirklich den schwarzen Gürtel in schlechter Laune, kann das sein?
(Heiterkeit und Beifall AfD)
Und dass Sie von den Grünen diesem Unfug in dieser Krisenzeit Plenarzeit einräumen, zeigt vor allem zwei Dinge: Erstens sind Sie nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen interessiert, sondern daran, wissenschaftliche Methoden zu missbrauchen, um Ihre Ideologie zu stärken, und zweitens sind Sie von den Grünen hier die wahren Verschwörungstheoretiker.
(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Der war gut!) Übrigens haben wir vorhin etwas vom Gender-Pension-Gap gehört. Wenn Sie das ändern möchten, dann wählen Sie im September AfD. Mit unserem Leitantrag „Sozialpolitik“ werden wir diese Probleme lösen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen dieser und der allerersten Aktuellen Stunde sind bereits viele Facetten des Themenkomplexes zu geschlechtlicher Arbeitsteilung, Einkommensunterschieden und dem CareGap angesprochen worden. Wir blicken auf ein Jahr zurück, das gerade den Frauen in diesem Land enorm viel abverlangt hat. Frauen waren nahezu in allen Rollen gefordert: als Mütter, als Töchter für pflegebedürftige Eltern, als geforderte und überdurchschnittlich belastete Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen. Zugleich waren Frauen etwa im Einzelhandel, in den personenbezogenen Dienstleistungen, in der Veranstaltungswirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Lockdown und von Kurzarbeit Null betroffen, was in den schlecht bezahlten Trinkgeldberufen noch einmal mit erheblichen finanziellen Einbußen und hoher Unsicherheit einhergeht. In der Krise zeigt sich gerade auch in der Sphäre der Nichterwerbsarbeit, wie traditionell die Rollenmuster noch sind. Wer die Kinderbetreuung übernimmt, wer sich um die pflegenden Eltern kümmert und wer sich um das Aufräumen der Garage, handwerkliche Arbeiten im Haus oder um das Auto kümmert, ist weiterhin sehr stark typisch geschlechtsspezifisch verteilt. Der inzwischen verstorbene Soziologe Ulrich Beck hat die Widersprüche in der Gesellschaftsdebatte und der Gesellschaftsrealität zum Rollenbild von Männern und Frauen einmal wie folgt auf den Punkt gebracht: Verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre. Das war im Jahr 1986, also vor sage und schreibe 35 Jahren. Man will mit Blick auf die scheinbar spontane Arbeitsteilung in der Pandemie, bei der mindestens 70 Prozent der Erziehungs- und Sorgearbeit bei den Frauen hängen blieb, nicht glauben, wie wenig sich diesbezüglich getan hat. Dabei offenbart sich im für den weiblichen Lebensentwurf relevanten Dreiklang aus Erwerbsarbeit, Betreuungsinfrastruktur und Rollenmuster in der Krise eine interessante Dialektik. So stolz wir gerade in Thüringen auf die sehr gute Betreuungsinfrastruktur im Bereich unserer Kitas und Schulhorte sind, so verdecken sie doch andererseits, wie traditionell die Rollenbilder noch sind. Denn in dem Moment, als die Kitas und Schulen geschlossen waren und die ambulanten Pflegedienste ihre Angebote einschränken mussten, weil sich das weibliche Personal auch um die eigenen Kinder kümmern musste, waren es dann doch wieder die Frauen, die die Sorgearbeit leisteten. Dies ist mit Blick auf die starke Rolle, die Frauen inzwischen in der Arbeitswelt spielen, durchaus bemerkenswert. Denn gerade in Ostdeutschland fällt auf, dass die Frauen in der Sphäre der Erwerbsarbeit enorm viel Boden gutgemacht haben. Man könnte sagen, die Männer profitieren gegenwärtig auch ökonomisch von einer hohen Erwerbsbeteiligung ihrer Partnerinnen und kommen doch zugleich um den Zwang herum, sich in angemessener Weise um Erziehungs- und Pflegarbeit kümmern zu müssen. So gesehen ist es richtig, systematisch die Debatte um den Gender-Pay-Gap nicht isoliert zu führen, sondern immer auch den Care-Gap mit zu berücksichtigen. Aber kommen wir einmal auf die Leistungen von Frauen in der Arbeitswelt zu sprechen. Zwischen 2005 und 2019 ist die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Deutschland um 3,2 Millionen gestiegen. Sogar die Vollzeitbeschäftigung hat zugenommen: von 8,3 Millionen auf 9,4 Millionen. Die Sozialfigur der Hausfrau ist auch in Westdeutschland im Entschwinden, das männliche Ernährermodell verliert zunehmend normativ an Bedeutung. Inzwischen stellen Frauen in Thüringen 48,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, aber nur 42 Prozent der Arbeitslosen. Bedenkt man, dass in den Jahren nach der Wiedervereinigung fast zwei Drittel der Arbeitslosen Frauen waren, ist dies beachtlich. Die Arbeitslosenquote liegt bei den Frauen bei 5,8 Prozent, bei den Männern bei 6,4 Prozent. Übrigens ist zwar die Arbeitslosigkeit von Frauen in der Pandemie prozentual stärker gestiegen als die der Männer, nämlich um 16,3 gegenüber 12,7 Prozent bei den Männern. Aber absolut sind mehr Männer arbeitslos geworden, nämlich 4.697 gegenüber 4.217. Auch die Beschäftigungsquote ist stark gestiegen. Waren im Jahr 2005 gerade einmal 47,9 Prozent der Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sind es jetzt 64,6 Prozent, ein Anstieg um 35 Prozent. Besonders stark gestiegen ist die Erwerbsbeteiligung bei Frauen übrigens in mittleren und älteren Altersgruppen. Die Thüringerinnen belegen bei der Beschäftigungsquote nach Sachsen den zweiten Platz in Deutschland. Übrigens belegen wir nach Brandenburg auch den zweiten Platz bei der Geburtenrate. Die Beschäftigungsquote ist kaum von der der Thüringer Männer verschieden und höher als die der Männer in neun Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Hessen, aber auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Während der Gender-Pay-Gap in Deutschland – und das ist heute ja schon mehrfach gesagt worden – bei 19 Prozent liegt, liegt er in Thüringen laut aktueller Veröffentlichung des Landesamts für Statistik bei 6,3 Prozent, inzwischen der niedrigste Gander-PayGap aller Bundesländer. Würde man ihn thüringenspezifisch ausrechnen, auch das ist hier schon erwähnt worden, dann würde man den 25. Januar errechnen. Übrigens lag der Gender-Pay-Gap im Jahr 2015 noch bei 9 Prozent, das ist immerhin ein Rückgang um 30 Prozent. Und dieser Anstieg fällt in eine Zeit, in der drei Parteien das Land regieren, die ein progressives Frauenbild haben und explizit für Geschlechtergerechtigkeit stehen. Ich denke, man kann durchaus mit Stolz sagen, dass R2G einmal mehr Rückenwind für Frauen im Freistaat gebracht hat.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Frauen in Thüringen sind häufiger erwerbstätig als westdeutsche Frauen, sie arbeiten länger und häufiger in Vollzeit oder vollzeitnaher Teilzeit. Übrigens: Vollzeit bei Männern wie Frauen ist in Ostdeutschland der häufigste Haushaltstyp, in Westdeutschland dagegen dominiert Vollzeit beim Mann und Teilzeit bei der Frau, meistens die Hälfte der regulären Arbeitszeit. Freilich, auch in Thüringen ist Teilzeit weiblich. 81 Prozent der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse in Thüringen werden von Frauen ausgeübt. Während 47,4 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse von Frauen in Teilzeit ausgeübt werden, sind es nur 10,6 Prozent bei den Männern. Sicher gibt es immer noch Beschäftigungsverhältnisse, bei denen Teilzeit erzwungen ist. Dennoch können wir mit Blick auf die verbesserte Marktposition von Frauen inzwischen davon ausgehen, dass auch hier eine verbesserte Entwicklung hin zu Arbeitszeitwünschen eingetreten ist. Der Weg zu einer echten Gleichberechtigung in diesem Bereich wird aber vermutlich erst über die Verringerung der Arbeitszeiten von Männern gehen. Schauen Sie, wie die Verteilung von Vollzeit und Teilzeit in Deutschland bei den Männern und Frauen mit minderjährigen Kindern ist: Während 93,6 Prozent der Männer in diesem Haushaltstyp Vollzeit arbeiten, ist es bei den Frauen nur jede Dritte – 33,8 Prozent. Deshalb plädiere ich als Staatssekretärin für Familie für eine Teilzeitoffensive für Männer. In den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden – Länder mit einem hohen Niveau an realistischer Emanzipation – ist die Teilzeitquote der Männer deutlich höher als in Deutschland und gar nicht so verschieden von der der Frauen. Ich finde, jeder Schritt zählt. Die Tatsache, dass das Elterngeld Plus in Thüringen weit mehr in Anspruch genommen wird als im Bundesdurchschnitt, ist doch ein gutes Zeichen. Übrigens: Nirgendwo ist die Quote in Deutschland so hoch wie in Jena, der Stadt der emanzipierten Väter, wie „DIE WELT“ schrieb. Ein wichtiger Indikator für die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und den Einkommen s paritäten ist übrigens der Gender-Pension-Gap – auch heute hier schon erwähnt. Dieser variiert in Europa beträchtlich, den geringsten Wert weist Estland mit 0,5 Prozent – also praktisch 0 – auf, den höchsten Wert hat Luxemburg mit sage und schreibe 73,6 Prozent. Auf den vorderen Plätzen – also den Ländern mit einem geringeren Gender-Pen sion-Gap – rangieren die skandinavischen Länder und die Länder Osteuropas. Gering ist er demnach in Dänemark, Tschechien, Ungarn und Schweden, hoch ist er in den romanischen Ländern sowie in den anderen deutschsprachigen Ländern. Und Sie können sich denken, wie sich West- und Ostdeutschland einsortieren: Ostdeutschland belegt in der Rangliste von 20 europäischen Ländern, von denen das DIW in seiner aktuellen Publikation Zahlen hat, mit 20,1 Prozent Platz 5, während Westdeutschland mit 48,8 Prozent den 15. Platz belegt, nur getoppt von Belgien, Irland, Portugal, Spanien und Luxemburg. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, inzwischen verdienen 17 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland mehr als ihre Männer. Ich bin sicher, dass dieser Wert in Ostdeutschland und gerade in Thüringen weit höher ist, aber es sind eben nur 17 Prozent. Frauen haben sich mit ihren guten Qualifikationen, mit Beharrlichkeit, Engagement und Flexibilität eine starke Position in der Erwerbsgesellschaft erobert. In normalen Zeiten arbeiten Frauen in Ostdeutschland oft am Limit. Mit ihrer Mehrarbeit gegenüber Frauen in Westdeutschland gelingt es ihnen sogar, den Stundenlohnunterschied gegenüber westdeutschen Frauen im Monatseinkommen weitgehend zu kompensieren. Aber trotzdem gibt es ihn auch noch, den Ost- und West-Gap bei den Gehältern, er beträgt bei Männern 30 Prozent und bei Frauen nur – in Anführungsstrichen – 15 Prozent. Durch das Mehrengagement tragen Frauen also auch dazu bei, dass Unterschiede bei Partnerschaft und Haushaltseinkommen zwischen Ost und West nicht so hoch sind, wie es den Unterschieden bei den Stundenlöhnen entspräche. Wie gesagt, schon vor Corona arbeiteten viele Frauen in Thüringen mit dieser Doppelbelastung am Limit. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Jena wurden Männer und Frauen in der mittleren Altersgruppe nach ihrer Erwerbsbeteiligung, ihrer Arbeitsbelastung und ihrer Work-Life-Balance gefragt, unter anderem wurde nach dem individuellen Zeitbudget gefragt. Die sogenannte Ich-Zeit-Frage lautete: „Haben Sie im Tagesverlauf eigentlich Zeit für sich selbst?“ Nicht wenige Interviewte verstanden diese Frage zunächst gar nicht: „Wie meinen Sie das, Zeit ausschließlich für mich selbst?“ Eine Frau – Mitte 40 – sagte dann, als sie das verstand, was gemeint war: „Ich habe es in meinem Leben immer allen recht machen wollen: meinem Mann, meinen Kindern, den Eltern und Nachbarn und meinem Arbeitgeber. Ich wollte alles immer gut machen. Wissen Sie, da bleibt keine Zeit für einen selbst.“ Bei keiner anderen Frage war der Unterschied beim geschlechterspezifischen Antwortverhalten so groß wie bei dem individuellen Zeitbudget, also jener Zeitressource eines Menschen, auf den kein anderer einen legitimen Zugriff hat. Man könnte dies auch als „fremdverwaltungsfreie Zeit“ bezeichnen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Krisen sind dafür da, aus ihnen zu lernen. Ich hoffe, wir lernen aus dieser Krise, dass die Arbeit der Frauen mehr wert ist und ein stärkeres Engagement in der Familie auch für Männer ein Gewinn ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Da die Staatssekretärin die 10 Minuten überschritten hat, bekommen jetzt alle Fraktionen theoretisch noch 2 Minuten oben drauf. Möchte eine Fraktion noch mal sprechen? Gibt es noch Wortmeldungen? Es traut sich keiner mehr. Gut, dann nicht. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts und auch am Ende des heutigen Plenartags. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass 15 Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft im Plenarsaal tagt. Morgen setzen wir fort, pünktlich 9.00 Uhr mit Tagesordnungspunkt 2, der Thüringer Kommunalordnung. Ihnen einen schönen Abend.
