Krückels

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe für die Landesregierung auch schon in der Sitzung am 24. Februar zum Stufenplan ausgeführt. Insofern ist das heute in gewisser Weise auch nur eine Aktualisierung nach der MPK, weil wir vom Vorgehen her genauso weitermachen, wie ich es damals schon skizziert habe und wie wir es vorgehabt haben. Natürlich müssen wir in der materiellen Ausarbeitung jetzt zu einer Anpassung kommen. Das tun wir auch gerade. Der von der Landesregierung am 9. Februar beschlossene Orientierungsrahmen mit Stufenplan – Herr Kemmerich hatte darauf verwiesen – verfolgte und verfolgt das Ziel, einen vorausschauenden und verlässlichen Weg aus der Corona-Krise aufzuzeigen. Er formuliert für verschiedene Bereiche der Gesellschaft und der Wirtschaft Regeln, unter denen in Abhängigkeit vom weiteren Infektionsgeschehen unter bestimmten Bedingungen bestimmte Betätigungen wieder erlaubt oder nicht erlaubt sein können. Orientierungsrahmen und Stufenplan stellen die Thüringer Antwort auf die bundesweit geführte Diskussion darüber dar, wie wir den Menschen für die vor uns liegenden Monate eine möglichst verlässliche Perspektive eröffnen können. Die Menschen wollen wissen, wann sie was wieder unternehmen können und unter welchen Bedingungen. Der Einzelhandel, das Handwerk, die Dienstleistungen und die Kulturschaffenden wollen eine Richtschnur, an der entlang sie ihre nächsten Schritte auch tatsächlich planen können. Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Geschichte der Ministerpräsidentenkonferenzen der letzten Wochen und Monate rekapitulieren. Aber Ministerpräsident Ramelow hat in den MPK bereits geraume Zeit darauf gedrängt, dass ein solcher Fahrplan erarbeitet wird. Geliefert hat allerdings leider nicht das Bundeskanzleramt, geliefert haben als erste die Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen und danach noch einige im Anschluss daran. Wir wollten einen vermittelnden Weg aufzeigen, am besten natürlich für alle – Bund und Länder. Der Kabinettbeschluss vom 9. Februar hatte insofern das vorrangige Ziel, in der Willensbildung der Länder mit dem Bund einen Vorschlag einzuführen, auf dessen Basis ein gemeinsamer Fahrplan programmiert werden kann. In der MPK am 10. Februar war – na ja, sagen wir – der Erfolg noch sehr überschaubar oder noch nahe null. Am 3. März war er immerhin zwischen null und eins. Die MPK konnte der Bundeskanzlerin zwar keinen umfassenden Stufenplan abringen, aber immerhin eine – wenn Sie so wollen – Schrittfolge. Die Einschätzung, die hier vorgetragen wurde – auch im Text des Antrags –, ist richtig, dass diese Schrittfolge weniger transparent und mit Abstand komplizierter zu verstehen ist als der Stufenplan von uns in seiner doch relativen Übersichtlichkeit. Wie auch immer man das bewertet, richtig ist, auch in Thüringen könnten wir es uns jetzt leichtmachen, wie es vielleicht andernorts geschieht. Die anderen Länder erarbeiten nach den MPK-Beschluss in aller Regel keinen eigenen Stufenplan. Die beiden anderen Länder, die wie Thüringen in Vorleistung getreten sind, gehen ebenfalls etwas unterschiedlich mit dem MPK-Ergebnis um. Zu Schleswig-Holstein: Der MPK-Beschluss unterscheidet sich zu Schleswig-Holstein vom eigenen Perspektivplan zwar systemisch, inhaltlich aber gebe es große Schnittmengen und es finde sich vieles im MPK-Beschluss wieder. Vor diesem Hintergrund sei der Perspektivplan nicht Geschichte, sondern habe seinen Zweck erfüllt und lebe quasi in Umsetzung des MPK-Beschlusses fort. Diese Genugtuung – in gewisser Weise – teilen wir natürlich sehr mit Schleswig-Holstein. Zu Niedersachsen: Niedersachsen finalisiert seinen Stufenplan – Zitat – „auf der Grundlage der MPKBeschlüsse“. Genau dieses Letztere werden wir auch tun. Das Kabinett hat gestern sehr intensiv darüber beraten. Dass das nicht einfach ist, dürfte jedem einsichtig sein, wenn Sie die Strukturen der Schrittfolge und des Stufenplans nebeneinanderlegen. Wir sind daher dabei, sämtliche Bereiche, für die wir Regelungsvorschläge in unserem Stufenplan gemacht haben, in die neue Doppelstruktur des MPK-Beschlusses mit seinen Inzidenzgrenzen – kleiner als 50 bzw. kleiner als 100 – mit den zusätzlich formulierten zweiwöchigen Abständen einzuarbeiten. Die Arbeit ist im Gange und wir werden zeitnah die Fortschreibung vorlegen können, weil uns gerade die Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und die Unternehmen wichtig ist. Dass wir mit dem MPK-Beschluss nicht vollumfänglich zufrieden sind, können Sie sich denken und wissen Sie alle. Das hat auch der Ministerpräsident in seiner Protokollerklärung am 3. März zum Ausdruck gebracht. Der MPK-Beschluss bleibt hinter dem zurück und blendet einiges aus, was pandemiebekämpfungstechnisch am Ende des Winters 2020/2021 tatsächlich schon zur Verfügung steht. Die zunehmende Menge an verfügbarem Impfstoff und auch die Verfügbarkeit von einfach zu handhabenden Schnelltests verändern unsere Sicht auf die Indikatoren, nach denen wir bestimmen können, welche Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Beschleunigung, die wir bei der Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung und bei der Dokumentation von Testergebnissen erreichen müssen, wollen und auch werden. In Kombination mit der Umsetzung der Impfstrategie und der Ausweitung von Tests kann hier ein wesentliches Element für eine verantwortungsvolle Öffnungsstrategie liegen. Der MPKBeschluss macht für die Öffnungsstrategie die Inzidenzwerte zu den ausschließlichen Faktoren. Dies greift nach gemeinsamer Auffassung der Landesregierung zu kurz. Deshalb werden wir an dieser Stelle nicht so starr agieren und formulieren, wie es der MPK-Beschluss nahelegt. Die 7-Tage-Inzidenz zeigt uns die Dynamik des Infektionsgeschehens. Deshalb dürfen wir sie auch keinesfalls ignorieren, sie bleibt weiterhin mit zentral. Die sich hinter dem Infektionsgeschehen verbergende Gefahr aber wird durch andere Indikatoren inzwischen zunehmend besser mitbeschrieben: Wie viele schwere Erkrankungen folgen aus der Inzidenz? Wo finden die Infektionen statt? Die jetzige Entwicklung zeigt uns, dass wir mit dem weiteren Fortschritt, insbesondere bei den Impfungen, aber auch bei den Tests in der Fläche, darauf hoffen dürfen, dass in wenigen Wochen Öffnungen auch bei einer Dynamik noch vertretbar sein werden, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wären. Daher lassen wir unseren Stufenplan jetzt nicht nach dem MPK-Beschluss in der Versenkung verschwinden, sondern werden ihn fortgeschrieben wieder vorlegen. Wir werden daran arbeiten, dass in diesem Sinne auch in der MPK eine Fortentwicklung der Beschlüsse möglich wird. Aber: Nur, wenn wir es schaffen, dass auch die in Thüringen hohen Inzidenzzahlen die Kontaktnachverfolgung trotzdem gewährleisten lassen, werden wir die Infektionsketten wirksam unterbrechen und das Pandemiegeschehen eindämmen können. Einfach nur Öffnungen zu fordern, ist zu kurz gesprungen. Es blendet aus, dass die Gefahr in die Rückkehr in exponentielles Wachstum weiterhin besteht. Dies müssen wir verhindern, um die dauerhaft möglichste Normalisierung abzusichern und den Menschen und Unternehmen in Thüringen nicht noch größere Planungsunsicherheit bei erneut erforderlichen Maßnahmen zuzumuten. Wir werden in Thüringen den Dreiklang aus Impfen, Testen und elektronischer Kontaktnachverfolgung als Strategie verfolgen. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Und ab wann?) Darauf hat sich das Kabinett am 09.03., also gestern, verständigt. Die Gesundheitsämter in der kleinteiligen Gebietsstruktur des Freistaats werden nur auf elektronischem Wege tatsächlich wieder das gewährleisten können, was nach dem MPK-Beschluss zentral bei der Pandemiebekämpfung bleibt, nämlich die effektive Kontaktnachverfolgung. Deshalb prüfen wir, wie wir zur landesweiten Kontaktnachverfolgung auch auf App-basierte Lösungen wie beispielsweise die luca app zurückgreifen können, um einen direkten, effizienten Draht zwischen Gesundheitsämtern und den Einzelnen, den einzelnen Veranstaltern und den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, einzurichten. In Thüringen sind rund 150.000 Personen bereits geimpft, gemeinsam mit den Genesenen sind das etwa 10 Prozent der Bevölkerung, die bereits immunisiert sind. Das ist ein enormer erster Schritt, insbesondere weil er die Gruppen im Land schützt, die die allergrößten Risiken tragen. Wir werden hier in den kommenden Tagen und Wochen das Tempo durch die eintreffenden Lieferungen der Hersteller massiv erhöhen können. Der effektive Bruch der Infektionsdynamik durch die Impfung rückt damit täglich näher, auch wenn er aktuell noch nicht erreicht ist. Aber bis dahin muss man nicht mit sämtlichen Öffnungen warten. Es wird landesweit ein engmaschiges Netz von Teststationen geben, an denen die Menschen mindestens einmal pro Woche getestet werden. Zentrale Stationen, die von vielen Menschen gegebenenfalls gar nicht oder nur schwierig erreicht werden können, reichen nicht. Wir sollten auch, wenn möglich, andere einbinden wie beispielsweise die freiwilligen Feuerwehren, die an Wochenenden auch Testungen vor Ort durchführen könnten. Wenn der Dreiklang aus Impfen, Testen und elektronischer Kontaktnachverfolgung funktioniert, werden wir auch höhere Inzidenzzahlen aufgrund der Testungen in Kauf nehmen können, weil die Kontrolle über die Pandemie dann dennoch nicht verloren geht. Dann kann der MPK-Rahmen genutzt und in die Richtung des Thüringer Orientierungsrahmens weiterentwickelt werden. Eins aber, sehr geehrte Abgeordnete, liegt mir zum Abschluss dann doch auch sehr am Herzen: Vergesse bitte niemand hier im Saal, bei welchem Infektionsgeschehen sich Thüringen seit November bewegt hat, welche Todeszahlen unser Land in den letzten nur vier Monaten zu beklagten hat. Die Gesamtzahl der an Corona Verstorbenen in Thüringen lag am 10. November 2020 bei 224, am 10. Dezember, also einen Monat später, bei 479, also hat sich mehr als verdoppelt, am 10. Januar 2021 bei 1.322, hat sich also verfünffacht, am 10. Februar 2021 bei 2.430, hat sich also mehr als vervierzehnfacht. Und sie liegt heute, genau drei Monate später, bei über 3.000 Menschen. Die Zahl stieg binnen vier Monaten um den dreizehneinhalbfachen Wert, Thüringer Familien und Angehörige trauern um über 3.000 Menschen, die sie durch die Pandemie verloren haben. Der Zuwachs an Todesfällen hat sich zwar in den letzten vier Wochen gegenüber dem Vormonat halbiert, aber das ist einstweilen noch eine Entwicklung auf sehr hohem, eigentlich nicht erträglichem Niveau. Thüringen ist bis heute das Land mit der höchsten Infektionsdynamik in Deutschland und gerade diese Dynamik macht uns erheblich anfälliger als andere mit Blick auf die Varianten des Virus. Bei den Öffnungen werden wir uns in den nächsten Wochen nicht in der Spitzengruppe der Länder bewegen können, nicht bewegen dürfen, genau das sagen diese Zahlen. Daher appelliere ich an uns alle, wenn wir über Stufenpläne sprechen – und das müssen wir weiter tun –: Befördern wir bitte keine Erwartungen im Land, deren Erfüllung wir alle zumindest noch nicht verantworten können – wir nicht, die wir in Regierungsverantwortung sind, und meines Erachtens auch Sie nicht, die Sie in der Verantwortung dafür sind, dass die Diskussionen, die wir in den nächsten Wochen führen, rational vernünftig und verantwortlich bleiben. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)