Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete und Zuhörer am Livestream, es wird in diesen Tagen viel über Corona-Tests gesprochen. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von letzter Woche spricht von einem Testprogramm, mit dem eine deutliche Ausweitung von Tests verbunden ist. Damit sollen Öffnungsschritte, das heißt, eine Lockerung der Lockdown-Zwangsmaßnahmen, leichter möglich sein. Das behaupten jedenfalls die Regierungschefs. Meine Damen und Herren, das ist natürlich höchst fragwürdig. Da gibt es die Problematik der Logistik. Diese Probleme kann man sich an dem Vorhaben der Stadt Erfurt anschauen, ein Shopping-Wochenende unter der Bedingung eines Testregimes zu gestatten. Es ist davon die Rede, dass die Erfurter in der Stadt einkaufen dürfen, wenn sie ein negatives Schnelltestergebnis vorweisen können. Der Erfurter OB rechnet mit 10.000 Leuten, also werden nicht nur 10.000 Testkits benötigt, sondern auch entsprechendes Personal, das die Tests durchführt. Wenn wir mal zurückhaltend davon ausgehen, dass ein Test 10 Minuten in Anspruch nimmt, (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie wis- sen wohl nicht, dass ein Test nur 30 Sekunden dauert!) dann benötigen 10.000 Tests summa summarum etwa 1.700 Stunden. Wenn man fünf Teststationen einrichtet, wie zu lesen war, dann sollen also pro Station 2.000 Leute getestet werden, was pro Station 340 Stunden in Anspruch nehmen wird. Wenn man pro Station parallel 10 Personen als Tester einsetzen kann, braucht die Sache noch immer 34 Stunden und in dieser Zeit stehen die Leute vor den Teststationen Schlange – natürlich mit Abstand und Maske. Angesichts der vielen Unklarheiten und des Organisationschaos, das gerade in Sachen Schnelltests und insbesondere kostenlosen Schnelltests für jeden herrscht, darf man gespannt sein, wie das Experiment ausgeht, wenn es denn überhaupt stattfindet und die Verantwortlichen nicht doch vorher merken, dass das im Desaster enden könnte. Aber es gibt ja noch andere Probleme. Die stecken in der von den Ministerpräsidenten aufgestellten Behauptung, das massenweise Testen würde Öffnungsschritte ermöglichen. Wenn man aber nach wie vor die sogenannten Inzidenzwerte zum Maß aller Dinge macht, wie es in den Thüringer Corona-Verordnungen der Fall ist, dann bedeuten Massentests in statistischer Perspektive ein Ansteigen der Inzidenzen, und das führt nach der Regierungslogik nicht zu Öffnungsschritten hin, sondern von ihnen weg. (Beifall AfD) Ich erkläre Ihnen noch einmal die Problematik der Schnelltests: Entscheidend für die Ergebnisse dieser Tests ist nicht nur deren Sensitivität und Spezifität, also die Treffergenauigkeit für richtig positive und richtig falsche Testergebnisse, sondern auch die Prävalenz in der Bevölkerung, also der tatsächliche Anteil der Infizierten in der Bevölkerung. Wenn wir in Orientierung an den aktuellen Zahlen aufgerundet von 0,24 Prozent Corona-Positiven ausgehen, dann hätten wir bei einem Massentest von 10.000 Personen unter Verwendung eines Tests mit 80-prozentiger Sensitivität 200 falsch positive Testergebnisse, während von den statistisch 24 tatsächlich positiven unter diesen 10.000 fünf unentdeckt blieben. Schon diese Zahlen zeigen, dass massenweise und unspezifisch durchgeführte Schnelltests nicht besonders sinnvoll sind und gerade keine Sicherheit bringen. Vor allem ist an dem anvisierten Testregime aber problematisch, dass die Ausübung von Rechten und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nun offenbar mehr und mehr von negativen Testergebnissen abhängig gemacht werden sollen, wie es auch die hiesigen Verordnungen schon kennen. Das halten wir für ebenso unangemessen wie unverhältnismäßig und für eine ungebührliche Bedrohung unserer Freiheit. (Beifall AfD) Ein allgemeines Testregime ist ein weiterer Schritt zur Spaltung unserer Gesellschaft. Das kann niemand wollen. Wir von der AfD-Fraktion jedenfalls wollen diese Spaltung nicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)