Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der AfD lässt sich wahrscheinlich am besten überschreiben mit: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“ Das ist allerdings in einer Pandemiesituation, glaube ich, das Dümmste, was man machen kann, denn das Wissen um diese Pandemie und das Wissen um die Ausbreitung eines Virus in einer Gesellschaft ist für dessen Bekämpfung eine der essenziellsten Fragen. Deswegen ist Testen auch an dieser Stelle das, was wir in den nächsten Wochen viel stärker tun müssen, denn wir müssen wissen, wo Infektionen auftreten, um gegen diese Pandemie kämpfen zu können und Infektionsketten effektiv durchbrechen zu können. Das ist die Hauptaufgabe, die wir haben werden, um die Zahlen effektiv drücken zu können. Deswegen finde ich dieses Aufrechnen – ja, natürlich steigen die Inzidenzwerte, wenn wir mehr testen, aber insbesondere diese Landesregierung hat nicht nur in einer Protokollerklärung in der letzten MPK deutlich gemacht, dass wir darauf drängen, dass eben nicht nur der Inzidenzwert eine Rolle bei der Betrachtung dieser Pandemie spielt, sondern dass wir andere Werte mit reinnehmen. Wir sehen auch gerade mit Blick auf die Intensivstationen, dass dort nicht mehr so viele Über-80-Jährige ankommen, weil da die Impfrate wahrscheinlich schon relativ hoch ist, aber wir sehen eben, dass dort jetzt Über-60-Jährige ankommen, teilweise auch jüngere Leute. Dementsprechend müssen wir solche Faktoren natürlich mit berücksichtigen. Aber nichts anderes versuchen wir hier seit Wochen auch in die bundesdeutsche Betrachtung einzuspeisen. Unsere Fraktion hat einen Stufenplan vorgelegt, auch wir haben das thematisiert. Ich glaube, der Anstoß, dass das bundesweit auch diskutiert wird, geht nicht zuletzt auch von Thüringen aus. Wir haben hier früh erkannt, dass nicht nur die Inzidenzwerte wichtig sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt natürlich wenig überrascht darüber, dass eine Fraktion, die die Corona-Pandemie leugnet, die das Virus leugnet, auch wieder nichts dagegen tun möchte, weder testen noch impfen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eben genau keine Strategie, der Kollege Schard hat es hier schon angesprochen. Das ist nicht das, wofür wir hier sind und wozu wir auch aufgerufen sind, weil wir schlicht und ergreifend hier die Aufgabe haben, Menschen zu schützen. Das ist das oberste Gebot in der momentanen Situation. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man sich gegen das Testen sträubt. Es gibt nirgendwo eine Anordnung, eine Testpflicht für irgendjemanden. Die Tests sind genauso, wie wir das hier im Thüringer Landtag haben, freiwillig; ich würde sogar sagen, wir haben das Privileg, im Thüringer Landtag regelmäßig getestet zu werden, um damit nicht nur für uns eine Sicherheit zu haben, sondern unter anderem auch für unsere Familien. Viele in diesem Land haben diese Sicherheit nicht und ich finde, wir müssen dafür sorgen, dass sie diese Sicherheit bekommen, damit sie sich selbst und ihre Familien schützen können. Da müssen Sie mir mal erklären, wo das gegen Bürger/-innenrechte verstoßen soll, wo das gegen Grund- und Freiheitsrechte verstoßen soll. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall, es sorgt dafür, dass Grund- und Freiheitsrechte gesichert werden, nämlich, dass Menschen sich effektiv gegen dieses Virus schützen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dann haben Sie das Beispiel von Erfurt gebracht. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass es natürlich eine Diskussion darüber geben wird – und die haben wir nicht erst, seitdem wir impfen –: Was passiert eigentlich mit denjenigen, die sozusagen nicht mehr die Gefährder im Geschehen sind? Das ist aber genau der Punkt, das sind Sachen, die noch nicht nachgewiesen sind. Diese Diskussion müssen wir natürlich führen, denn – das hat auch Herr Schard gerade noch mal deutlich gesagt – die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht weg, sie sind eingeschränkt. Natürlich müssen wir uns immer rechtfertigen und deswegen müssen wir auch regelmäßig prüfen, inwieweit wir sie einschränken, und müssen dann zu neuen Erkenntnissen kommen. Das tun wir ja nun mindestens alle zwei Wochen, wenn nicht sogar noch häufiger. Und wir müssen ehrlicherweise sagen, dass wir dann auch irgendwann darüber reden müssen, was mit denjenigen ist, bei denen wir diese Grund- und Freiheitsrechte nicht mehr einschränken können, weil sie beispielsweise nicht mehr ansteckend sind. All das wissen wir aber immer noch nicht und dementsprechend ist diese Debatte an dieser Stelle auch aus meiner Sicht nicht besonders zielführend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Aktuelle Stunde der AfD dient nur der Panikmache und der allgemeinen Verwirrung. Das hat auch die Rechenaufgabe von Herrn Lauerwald am Anfang gezeigt. Es ist schön, dass Sie uns das so schön vorgerechnet haben, es nützt uns aber überhaupt nichts in der Pandemiebekämpfung. Ich glaube, deswegen muss man ihr auch nicht viel mehr Aufmerksamkeit schenken an dieser Stelle. Eines lassen Sie mich aber auch deutlich sagen: Es ist wichtig, dass sich die Leute impfen und testen lassen, und was die AfD hier macht, nämlich Impfen und Testen als Problem anzusprechen und nicht als Chance für diese Gesellschaft, aus der Pandemie zu kommen, das ist das eigentliche Problem. Damit verbreiten Sie Angst in der Gesellschaft. Herr Lauerwald, Sie haben gesagt, Sie wollen keine Spaltung, ich würde sagen, die AfD lebt von dieser Spaltung und deshalb reichen Sie hier solche Aktuellen Stunden ein. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da braucht es den Widerstand der demokratischen Kräfte in diesem Hause. Die Spaltung ist genau das, was Sie wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da müssen wir uns entgegenstellen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)