Cornelia Klisch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere der AfD! Sie bitten uns heute, in der Aktuellen Stunde über eine mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Teststrategie in Thüringen zu diskutieren. In der Begründung schreiben Sie unter anderem, dass die Landesregierung sich für die massenweise Anwendung von Tests einsetzt und Sie dieses Vorgehen für fragwürdig halten. Weiterhin schreiben Sie, das allgemeine Testregime würde die bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung einschränken bzw. sei damit nicht vereinbar. Aber genau das Gegenteil ist doch hier der Fall: Durch Tests erlangen Menschen im Moment mehr Freiheit, mehr Sicherheit und eben auch mehr Selbstbestimmung. Wie Sie alle wissen, liegen wir in Thüringen leider seit vielen Wochen weit über dem Bundesdurchschnitt in Sachen Corona-Erkrankungen; meine Vorredner haben es ausführlich angesprochen. Ich weiß auch, dass viele Menschen in unserem Land das Wort „Inzidenz“ und das dahinterstehende Ausrufezeichen und die Alarmglocken, die dann immer gleich schellen, wirklich langsam nicht mehr hören können. Wir alle sind coronamüde und wir alle wünschen uns sicherlich nicht nur den Frühling herbei, sondern auch, dass sich uns endlich unser normales Leben wieder öffnet. Aber nichtsdestotrotz muss man doch ehrlich sagen, dass diese gefühlt abstrakten Zahlen stellvertretend für kranke Menschen und auch leider für Lebensgefahr stehen. Corona ist eine Infektionserkrankung, und wie viele Infektionserkrankungen kann man diese am besten durch Hygiene und eben durch Laborkontrollen und auch durch Impfen bekämpfen. Genau deshalb halte ich es in einem Bundesland, in dem eine Infektionskrankheit offensichtlich so stark grassiert, für eine Selbstverständlichkeit – bzw. es sollte eine Selbstverständlichkeit sein –, dass jeder Bürger jederzeit auch einen freien Zugang zu Corona-Testungen hat. Meinem Ideal sind wir vielleicht noch nicht ganz so nahe, aber spätestens seit Mittwoch, seitdem die Bundesregierung ihre Testverordnung vorgelegt hat und damit den Bundesländern auch ermöglicht, zusammen mit den Kommunen lokale Teststrategien, lokale Testkonzepte und -angebote zu schaffen, geben wir unseren Bürgern auch wirklich eine Verlässlichkeit. Und hier ist nicht von einem Regime die Rede, sondern hier geht es wirklich um Sicherheit, es geht um Sicherheit für jeden Menschen, damit wir endlich ein normales Leben mit Corona – solange es sein muss – leben können und das uns sozusagen frei ermöglicht wird. Hier geht es also um Freiheit und nicht um Einschränkung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)