Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es entbehrt schon nicht einer gewissen Ironie, wenn ich das so sagen darf, wenn ausgerechnet Herr Kemmerich eine konsistente Strategie einfordert. Willkommen im Club, würde ich fast begeistert sagen, Sie von der FDP haben jetzt auch gemerkt, dass das pure Starren auf Inzidenzwerte allein nicht ausreicht. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Da la- chen doch die Hühner!) Da waren aber andere, muss man zugeben, schon sehr viel weiter, und zwar schon vor Monaten. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das wollen wir schon lange!) (Beifall AfD) Wir haben als Grünen-Fraktion auch einen Stufenplan vorgelegt, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Aber ei- nen schlechten, das ist das Problem!) im Übrigen gibt es auch einen verabschiedeten Stufenplan der Landesregierung. „Aber einen schlechten“, sagen Sie! Sie haben überhaupt nichts vorgelegt, Herr Kemmerich. Sie bringen nichts außer großen Sprüchen, die Sie hier am Pult liefern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie, die auf sogenannte Hygienespaziergänge gegangen sind, nicht ganz zufällig, (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Wer le- sen kann, ist klar im Vorteil!) Sie, die regelmäßig auch ohne Maske in den Ausschüssen sitzen, wollen uns hier belehren und erklären, dass die Menschen schon wüssten, was sie tun. Schön wäre es, kann ich da nur sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, wir brauchen eine konsistente Strategie und ja, wir brauchen verlässliche und langfristige Perspektiven. Es ist bitter, aber die Wahrheit ist: Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Und dafür braucht es Regeln, an die wir uns alle halten. Dass das bisher nicht funktioniert, haben wir heute wieder gehört, als die Präsidentin verkündet hat, dass leider nur sehr wenige die Möglichkeit von Tests beispielsweise vor der Plenarsitzung in Anspruch genommen haben. Warum? Wir sind, Sie sind privilegiert, Sie können sich vor jedem Plenum testen lassen. Warum tun Sie es nicht? Sie sitzen hier ohne Maske in diesem Saal mit mehr als hundert Menschen und halten sich selbst für verantwortungsvoll. Ganz ehrlich, ich finde das peinlich, wenn ich das so sagen darf, für ein Parlament. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Eine er- bärmliche Unterstellung!) Wir brauchen tatsächlich eine langfristige Strategie. Und ja, da gebe ich all denen recht, die sagen, die muss auch auf flächendeckende Tests setzen. Diese flächendeckenden Tests müssen tatsächlich auch allen zugänglich sein. Wie oft wurden sie schon angekündigt und wo sind sie? Auch hier sind sie leider noch nicht angekommen. Die Thüringer haben sie noch nicht, obwohl Jens Spahn schon lange angekündigt hat, dass sich jeder Bürger und jede Bürgerin kostenlos einmal wöchentlich testen lassen kann. Was ist aus den großen Ankündigungen geworden? Wir kämpfen weiterhin um Tests, um regelmäßig in den Kindergärten und Schulen sicherzustellen, dass das Personal, dass auch die älteren Schülerinnen und Schüler getestet werden können. Wir brauchen diese Tests flächendeckend, um mehr Sicherheit zu schaffen, da bin ich ganz bei Frau Dr. Klisch. Wir brauchen auch selbstverständlich immer mehr Impfungen und können über jede Impfdosis froh sein, die hier in Thüringen ankommt. Wir dürfen aber auch nicht solche Fake News verbreiten, wie es gestern geschehen ist, als ob hier irgendwo Impfdosen auf Halde liegen würden. Jede Impfdosis ist bei uns mit einem Termin unterlegt; das ist uns gestern noch mal in der gemeinsamen Ausschusssitzung dargestellt worden. (Beifall DIE LINKE) Für jede Impfdosis gibt es Interessierte, die nur darauf warten, und ja, wir brauchen die Impfungen tatsächlich schnellstmöglich für alle. Ich bin froh, dass wir die Angebote jetzt auch nach und nach bekommen, indem auch in Gera und in Erfurt jetzt die großen Testzentren beispielsweise geöffnet wurden. Und ja, Maßnahmen müssen nachvollziehbar und auch verständlich sein. Sie müssen tatsächlich auch spürbar das Infektionsrisiko minimieren, und da ist es leider so, dass nicht immer jeder alle Vorschläge verstehen kann. Wenn beispielsweise Experimentiervorschläge wie aus der wunderbaren Stadt Erfurt, in der ich auch Stadträtin bin, kommen, die besagen, wir wollen mal eben für zwei Tage 10.000 Menschen testen und ein Einkaufserlebnis schaffen, dann kann ich nur sagen: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich verstehe, dass alle mal wieder Lust haben, vielleicht ganz normal shoppen zu gehen, aber im Land mit der höchsten Inzidenz ist das schlicht nicht das Gebot der Stunde. Da muss es darum gehen, die Menschen effektiv zu schützen, da müssen wir es erst mal schaffen, verlässlich für alle tatsächlich Tests anzubieten, und da dürfen wir nicht mal eben suggerieren, dass Einkaufen das A und O sei. Und wenn der Oberbürgermeister dann auch noch meint, das könnte man vielleicht gleich noch auf Demonstrationen und Kundgebungen übertragen und eine Testpflicht dafür einführen, dann kann ich nur sagen: Hier hat jemand nicht verstanden, was grundlegende Grundrechte und Freiheitsrechte sind, für die wir stehen und die auch in einer Pandemie gewährt werden müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich braucht es Auflagen auf Demonstrationen, das ist gar keine Frage, die müssen dann aber auch durchgesetzt werden. Genau so funktioniert auch eine freiheitliche Demokratie, die das Demonstrationsrecht hochhält. Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich hätten auch wir uns von der letzten Ministerpräsidentinnenkonferenz sehr viel mehr erwartet. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Der bundesweite Stufenplan ist noch nicht da. Wir brauchen einen Plan, der tatsächlich verlässlich ist, der Perspektiven schafft, der nachvollziehbar ist und der Infektionsrisiken reduziert und nicht mal eben willkürlich – warum auch immer – bestimmte Branchen aufmacht. Wieso jetzt beispielsweise die Solarien wieder ganz vorn sind, mag verstehen wer will, ich verstehe es nicht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)