Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine Aktuelle Stunde soll sich ja immer mit aktuellen Themen befassen. Und das tut diese Aktuelle Stunde in der Tat. Allerdings ist dieses Thema für Familien inzwischen seit mehr als einem Jahr aktuell und wird leider so schnell auch nicht an Aktualität verlieren. Bereits im ersten Lockdown, also im vergangenen Frühjahr, waren die Fernsehprogramme, InstagramKanäle voll von Tipps für Familien zum Umgang mit der Pandemie. Es wurde berichtet von mehr oder weniger gelingenden Konzepten, wirkliche und selbsternannte Expertinnen und Experten warnten vor den Folgen der Einschränkungen besonders für Kinder und Jugendliche. Soweit können wir uns sicherlich alle noch erinnern. Aber wie ging es weiter? Die Belastungen sind den Familien nicht abgenommen worden, weder im ersten noch im zweiten Lockdown. Es ist fast so, als würden die Mahnungen und Konzepte aus dem Gesundheits- und Bildungsbereich lediglich in den Wind gesprochen. Gewiss, die Mahnungen und Warnungen treffen nicht auf taube Ohren, nur passiert hier viel zu wenig, was Familien wirklich aus der Krise hilft. Es reicht eben nicht, Kindergärten und Schulen zu öffnen, zumal zu befürchten ist, dass sie womöglich ohnehin wegen hoher Infektionszahlen wieder schließen und die Kinder und Eltern ein weiteres Mal enttäuscht und ratlos vor denselben Problemen stehen. Familien brauchen Sicherheiten, Planungssicherheit, Existenzsicherheit und die Sicherheit zu wissen, dass sie in dieser Situation nicht allein gelassen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus der Politik müssen klare Signale bei den Behörden ankommen. Machen Sie alles möglich, was Familien entlastet! Es gibt jede Menge Ideen in den Familien, in den Vereinen, überall im Land. Das ist auch jede Menge ungehobenes Potenzial. Unter Corona-Umständen stark nachgefragt werden derzeit vor allem die Beratungs- und auch die Familienbildungsangebote. In vielen Thüringer Frauenzentren und auch in den Familienbildungsstätten gibt es jetzt viele Angebote digital. Mögen auch manche um Videokonferenzen einen Bogen machen, so sind diese Angebote doch gut gebucht, bieten Orientierung. Und dann gibt es auch noch das Telefon zur Beratung. Diese Programmumstellungen haben die Einrichtungen der Familienbildung prima hingekriegt und sind damit bei uns in Thüringen unverzichtbar. Viele dieser Einrichtungen und Angebote werden seit zwei Jahren über das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ finanziert. Was da gefördert wird, entscheidet jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt selbst. Wichtiges Ziel dieses Programms ist, die ganzen Interessen der ganzen Familien in den Blick zu nehmen, Angebote für Familien zu stärken und neue Impulse zu setzen. Dafür hat der Freistaat Thüringen seine Förderung der Familienförderung mehr als verdoppelt. Das kommt gerade in der jetzigen Situation den Angeboten vor Ort zugute, denn ein wichtiger Grundsatz ist, dass die Angebote lokal geplant und umgesetzt werden. Die Umsetzung des Landesprogramms läuft noch nicht überall optimal. Hier zeigt sich leider die Trägheit eines großen Programms, welches in jeder Gebietskörperschaft anders gehandhabt, bewilligt und begleitet wird. Die Auszahlung von Projektfördergeldern ist oft an starre Vorschriften gebunden, kommt Familien nicht vollständig in dem Sinne zugute, für den sie bereitgestellt werden. Wir müssen allerdings alles möglich machen, was Familien entlastet. Dafür müssen wir Neues wagen, denen, die nah dran sind, gut zuhören, und niemand darf sich hinter Aktendeckeln verstecken und Entscheidungen hinausschieben. Erst gestern wurde mir aus einer Bildungsstätte in Nordthüringen berichtet, dass die Auszahlung der Frühen Hilfen noch nicht möglich ist, weil der Jugendhilfeausschuss, der darüber entscheidet, seine Sitzung im März abgesagt hat und erst im Juni wieder zusammenkommen will, um über die Anträge der Einrichtungen zu entscheiden. Das geht so nicht! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn das bedeutet für die Einrichtungen, die zwar seit Januar gerade in diesen schwierigen Zeiten in diesem wichtigen Bereich arbeiten, dass sie befürchten müssen, dass ihrem Projektantrag gar nicht oder nicht vollständig entsprochen wird und sie auf den Kosten sitzen bleiben. Hier brauchen wir pragmatische Entscheidungen, die den Organisationen helfen und Handlungsfreiheit durch eine sichere Finanzierung garantieren. Und wir müssen ein weiteres wichtiges Thema im Blick behalten: Die finanzielle Lage in vielen Familien hat sich verschlechtert oder wird zumindest als bedroht empfunden. Auch das geht an die Substanz. Da dieses Problem nicht nur mit der Pandemie zu tun hat, sondern allgemein damit, wie mit Familien in diesem reichen Land umgegangen wird, müssen wir das im Blick behalten. Automobilkonzerne werden ins Kanzlerinnenamt geladen, die Kinderlobby nicht.