Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Weltweit wird das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands geschätzt. Deswegen müssen der Wert und der Nutzen der beruflichen Ausbildung mehr gewürdigt werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir über das Berufsschulnetz diskutieren. Die Berufsausbildung darf nicht weiter an Attraktivität verlieren, weil zum Beispiel durch weitere Schließungen von Berufsschulstandorten die Wege immer länger werden. Auch wenn die hitzige Debatte, die momentan über die Medien geführt wird, durchaus nachvollziehbar ist, begründete die CDU die Aktuelle Stunde vor allem mit dem Stichtag 31. März und dass bis dahin die Schulträger Zeit haben, ihre Schulnetzpläne bei der Landesregierung einzureichen. Dass die Schulträger die Schulnetzpläne einreichen müssen, wissen sie schon seit 2018. Die Frist endete, wie Herr Hartung schon sagte, bereits im Sommer letzten Jahres und wurde infolge Corona noch einmal bis zum 31. März verlängert. Nun in der Begründung zur Aktuellen Stunde anzumahnen, dass die enge zeitliche Frist jede vertiefte Auseinandersetzung mit den Entscheidungskriterien vereitelt, finde ich vor diesem Hintergrund schon eine sehr kühne Behauptung. Da könnte man schon fast fragen, was in den letzten drei Jahren eigentlich getan wurde. Auch aufgrund des Verweises in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass die Diskussion aufgrund des demografischen Wandels und des größeren Fachkräftebedarfs notwendig wäre, kann man fragen, was sich denn da in den letzten drei Jahren großartig geändert hat. Natürlich muss für die Erstellung von Schulnetzplänen auch eine Zeitschiene vorgegeben werden. Irgendeine Frist muss den Schulträgern gesetzt werden, wann sie mit ihrer Schulnetzplanung fertig sein sollen und wann sie die einzureichen haben. Nach der Einreichung muss man schauen, was die Schulträger wollen und fordern und wie die Landesregierung mit den Forderungen am Ende umgeht. Es muss dann eine Stellungnahme der Landesregierung dazu geben, gegebenenfalls gibt es einen Gegenentwurf. Damit kann man sich dann inhaltlich befassen. (Beifall AfD) Dann hätten wir klare Fakten, wie es mit den einzelnen Berufsschulstandorten in Thüringen weitergeht, und nicht nur Mutmaßungen und wilde Theorie. Eins kann ich Ihnen schon jetzt sagen: Wir als AfDFraktion werden jeder weiteren Ausdünnung des Berufsschulnetzes entschieden entgegentreten. (Beifall AfD) Was Sie momentan führen, ist eine Scheindebatte, liebe CDU. Vor allem Ihre Fokussierung auf den Stichtag 31. März. Auch wenn jetzt der Zeitpunkt auf den 31.07. oder auf den 31.12. gelegt werden würde, ich wette mit Ihnen, dann hätten wir hier wieder die gleiche Diskussion. Die Zeit wäre wieder zu knapp gewesen, wir müssen wieder länger diskutieren usw. Um was es Ihnen aber eigentlich geht, hat Ihre CDU-Landrätin Martina Schweinsburg im offenen Schreiben des Landkreistags an die Landesregierung klar formuliert. Um was es Ihnen geht, ist, dass der bestehende Berufsschulnetzplan, der jetzt noch bis Ende des Schuljahres 2021/2022 läuft, einfach ohne Einschnitte bis 2027/2028 fortgeführt wird. Ich muss gestehen, dass auch ich diesem Vorschlag nicht ganz abgeneigt gegenüberstehen würde. Aber wenn das das Ziel ist, was Sie wollen, dann seien Sie doch bitte so ehrlich und stellen Sie einen entsprechenden Antrag hier im Plenum. Dann können wir darüber auch diskutieren, aber da hätten Sie wahrscheinlich Angst, dass der Antrag hier womöglich Mehrheiten finden würde, die Ihrem Stabilitätsmechanismus zuwiderlaufen würden. (Beifall AfD) Das würde dann aber wirklich einen Fortschritt zum Erhalt des Berufsschulnetzes bringen und nicht nur verpuffen wie diese folgenlose Diskussion hier in der Aktuellen Stunde. Vielen Dank. (Beifall AfD)