Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, ich bin der FDP dankbar, dass sie das Thema heute hier auch noch mal auf die Tagesordnung gesetzt hat, auch wenn wir gestern im Corona Aus‑ schuss schon Stunden zusammen verbracht haben und, glaube ich, schon sehr intensiv darüber diskutiert haben, was eben läuft oder auch nicht läuft. Und ich stelle hier heute wieder das Gleiche fest wie gestern auch im Ausschuss, nämlich dass RotRot-Grün, die Regierungskoalition, hier auch sehr kritisch zur Verordnung steht, aber selbst scheinbar nicht in der Lage ist, ihre Regierung zu beeinflussen, dass der Entwurf, der ja nun in Kraft treten soll, den Anforderungen auch entspricht, (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: So ist das!) die Sie hier eben selbst formuliert haben, die Frau Klisch richtigerweise formuliert hat, die auch Astrid Rothe-Beinlich formuliert hat. Das, was formuliert wurde, entspricht ja nicht dem, was wir gestern besprochen haben und was nächste Woche kommen wird. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es entspricht aber dem, was in unserem Antrag dazu steht oder in unserer Stellungnahme!) Denn was ab nächste Woche kommen wird, bleibt weiterhin ein Stückwerk aus verschiedensten Verordnungen, wo kein Mensch durchblickt. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Richtig!) (Beifall FDP) Es bleibt eine homöopathische Anpassung der bisherigen Verordnung, die – um das ganz klar zu sagen – ja auch an dem vorbeigeht, was ein MPK-Beschluss schon jetzt hätte möglich machen können, dort sind ja Stufenplanschritte vereinbart, die in Thüringen nicht übernommen worden sind. Ich will es ganz klar sagen: Klar, wir haben die höchste Inzidenz, das bleibt auch so, die Pandemie ist nicht beendet. Aber wir müssen es schaffen – und auch das haben Vorredner ja schon gesagt –, dass wir es zunehmend lernen, mit der Pandemie zu leben. Wir haben eine andere Situation als noch vor einem Jahr. Wenn hier vorne Herr Höcke steht und die Inzidenz kritisiert, so ist es doch so, dass wir vor einem Jahr weder Impfungen noch Testungen hatten – gut, Testungen lehnt die AfD, haben wir ja gehört, immer noch ab –, aber es sind ja entscheidende Maßnahmen, sowohl Impfungen als auch Testungen. Wir haben jetzt eine Situation, wo glücklicherweise ja das anfänglich sehr schwierige Impfgeschehen hier in Thüringen von der roten Laterne weggekommen ist zu einer besseren Situation und langsam auch die Altenheime glücklicherweise einigermaßen durchgeimpft sind und wir zunehmend dazu kommen, dass die Impfungen auch die schweren Verläufe reduzieren und wir es damit schaffen, dass eben die Inzidenz nicht mehr der einzig bestimmende Fakt sein muss, weil wir andere Faktoren haben und weil wir jetzt, ein Jahr nach dem Start der Pandemie, Mittel gegen diese Pandemie haben, die wir eben damals noch nicht hatten. Diese Punkte sind ganz wesentlich für ein Umsteuern in der Pandemie und in dem, wie die Landesregierung darauf reagieren sollte. Deswegen haben wir gestern auch ganz klar für unsere Fraktion gesagt: Wir lehnen diese Verordnung, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, ab, weil jetzt schon die Zeit gewesen wäre, umzusteuern. (Beifall FDP) Und ich glaube, alle, die da draußen als Abgeordnete unterwegs sind, werden ähnliche Gespräche führen. Ich kann das zumindest für mich für diese Woche sagen, was ich für Gespräche hatte. Ich hatte ein Gespräch mit einer jungen Mutter, die sich große Sorgen macht, weil ihr Sohn das Schuljahr wiederholen muss, weil er aufgrund des schlechten Unterrichts, der sowohl digital als auch vor Ort gegeben wurde, eben nicht so weit ist, dass er das Jahr jetzt einfach so passieren lassen kann. Ich hatte Gespräche mit Gastronomen, die Angst haben, ihr Personal zu verlieren und nie wieder aufzumachen, und mit Einzelhändlern, die sich fragen, warum Click and Collect oder Click and Meet – oder wie auch immer die englischen Begriffe jetzt heißen für das, was in unseren Nachbarbundesländern praktiziert wird, dass man sich einen Termin holt und dann einkaufen gehen kann – bei uns nächste Woche noch nicht gelten soll. Das versteht keiner, weil im Endeffekt – und da brauchen Sie sich nur mal das letzte Wochenende anschauen – die Baumärkte um uns herum, die Länder um uns herum, die Baumarktbetreiber, die freuen sich natürlich absolut, weil sie auf ihren Parkplätzen nur noch Thüringer Nummernschilder sehen, weil Leute auspendeln. Damit schaffen wir auch noch zusätzlich Gefahren für die Virusübertragung, obwohl wir hier sichere Möglichkeiten hätten, eine Öffnung auch jetzt schon nächste Woche zu praktizieren. Ich kann Sie nur noch mal auffordern, diese Terminvergabe breit möglich zu machen und die Öffnung gerade der Baumärkte auch anzugehen, weil das ein absolut wichtiger Schritt ist, damit eben nicht solche Auspendelbewegungen passieren. Aber wir schauen auf die Verordnung und stellen fest, nichts von dem passiert in der nächsten Woche bereits, nichts von dem haben Sie dort übernommen. Sie verweisen darauf, dass in drei Wochen eine völlig neue Verordnung kommen soll. Wir sind sehr gespannt, was dort kommen wird. Wir werden das auch absolut kritisch und konstruktiv weiter begleiten und hoffen natürlich, dass es eine Verbesserung gibt. Aber bei dieser Verordnung für nächste Woche bleibt es bei unserer konstruktiven Ablehnung, die wir, glaube ich, sehr, sehr intensiv begründet haben. Ich kann mir ehrlicherweise immer noch nicht erklären, warum Sie es noch nicht hinbekommen haben, das zu übernehmen. Denn Sie haben sich extra noch mehr Zeit bis zum 15.03. mit der Verordnung erbeten und dann werden nur geringe Änderungen gemacht. Es ist Zeit verschlafen worden, es hätte die Zeit besser genutzt werden müssen. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)