Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine alleinerziehende Mutter schildert, wie sie seit Monaten den Spagat zwischen Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung leistet, wie es sie jeden Tag zerreißt, weil sie weder ihrer Arbeit noch ihren Kindern richtig gerecht wird; ein Vierjähriger beschreibt, wie sehr ihm seine Freunde fehlen, weiß aber gleichzeitig, dass er sie nicht sehen darf, weil das zu gefährlich ist; eine Jugendliche, die tagein tagaus vor dem Rechner sitzt, aber eben nicht, um zu spielen, sondern weil sie im Distanzunterricht ist, gleichzeitig aber nur wenige Möglichkeiten hat, auf Distanz zu ihrer Familie zu gehen; Söhne und Töchter, die ihre Eltern pflegen und sie nur sehr eingeschränkt im Pflegeheim besuchen können oder unter noch schwierigeren Bedingungen die Pflege zu Hause organisieren und sich nicht richtig verabschieden können, wenn sie sie verlieren: Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, wie vielfältig die Belastung für Thüringer Familien gerade ist und was Familien in Thüringen gerade aushalten müssen. Für nahezu alle Familien in Thüringen hat sich die Lebenssituation im letzten Jahr verschlechtert – zum Teil massiv. Jetzt ist diese Debatte nicht neu. Ich stand hier am 15. Juli des vergangenen Jahres auch zu einer Aktuellen Stunde meiner Fraktion zur Situation von Familien in der Pandemie. Jetzt hat sich seitdem einiges verändert, das will ich gar nicht relativieren. Wir haben hier im Landtag die Aufstockung der Familienerholung beschlossen, wir haben im Haushalt 22 Millionen Euro für die Familienkarte zur Verfügung gestellt, der Bund hat die Kurzarbeit aufgestockt, es gibt den Kinderbonus. Man kann also ganz grundsätzlich sagen, dass es Bemühungen gibt, Familien stärker zu unterstützen. Aber dennoch sind viele Familien enttäuscht, dennoch haben viele Familien das Gefühl, dass in der Politik Familien nicht oberste Priorität in politischen Entscheidungen haben. Ich sage Ihnen: Ich kann diese Familien verstehen. (Beifall SPD) Am 22. Februar öffneten in Thüringen trotz bundesweit höchster Inzidenzwerte die Kindergärten, ohne dass es ein Testkonzept gibt, das ein Minimum an Sicherheit für die Kinder, aber eben auch für die Pädagoginnen in den Einrichtungen bietet. Eltern stellen sich, wie ich finde, berechtigt die Frage, ob sie ihre Kinder guten Gewissens in die Einrichtungen bringen können oder eben doch lieber zu Hause betreuen, bei allem, was das für die persönliche Arbeitsbelastung, aber auch für das Leben des Kindes bedeutet. Gleichzeitig gibt es Landkreise, in denen Schulen und Kitas geschlossen haben, aber die Friseure geöffnet sind. Bei allem Verständnis für die Nöte der Wirtschaft: Dem Postulat, dass die Interessen von Familien Vorrang haben, wird das nicht gerecht. Offen ist auch, wie Familien in Problemlagen begleitet werden, wie der Zugang in die Hilfesysteme gelingen kann, wenn alle niedrigschwelligen Angebote, die Beratungseinrichtungen sonst machen, nicht stattfinden können. Offen ist, wie dann sichergestellt werden kann, dass eine Familie, der es bisher gut ging, die aber jetzt mit den Problemen einfach nicht mehr klarkommt, tatsächlich die Unterstützung bekommt, die sie braucht. Ich kann verstehen, dass viele Familien das nicht verstehen. Ich will damit nicht die Maßnahmen relativieren, die wir im Rahmen der Pandemievorsorge umsetzen. Ich will nur sagen, dass wir uns darum kümmern müssen, dass wir die Sorgen und Nöte von Familien ernst nehmen. (Beifall SPD) Ich will Ihnen sagen, was meiner Meinung nach der erste Schritt wäre, um Familien wirklich zu priorisieren: Familien brauchen einen exklusiven Zugang in das zuständige Ministerium. So wie der Wirtschaftsminister sich regelmäßig – zeitweise sogar täglich – mit den Kammern austauscht, muss es die Spitze des Familienministeriums mit den familienpolitischen Akteurinnen und Akteuren tun – vielleicht nicht täglich, aber zumindest kontinuierlich –, weil die Argumentation, dass man selbst Kinder hat oder vielleicht ältere Angehörige zu pflegen hat, eben nicht genügt. Die Debatte erleben wir ja nicht innerhalb der Landesregierung, sondern innerhalb dieses Parlaments ganz vielfältig, weil das eben nicht genügt, um die Vielfalt von Erfahrungen, die Familien haben, politisch abbilden zu können. Dafür brauchen wir die Expertinnen und Experten aus diesem Bereich. Wir haben als Fraktion deshalb schon lange einen Runden Tisch eingefordert, zuletzt einen Familiengipfel. Darüber, ob und in welchem Umfang das nötig ist, haben wir viel geredet. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren aber von Anfang an sicher, ohne die Perspektive der familienpolitischen Akteurinnen und Akteure geht es einfach nicht. Wir haben deshalb in der letzten Zeit eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema gemacht. Wir haben gestern zu einem Familiengipfel eingeladen mit 50 Vertreterinnen und Vertretern der Familienpolitik. Wenn mich dieser Abend in einem bestätigt hat, dann darin, dass wir diesen Austausch brauchen und zwar dauerhaft. Den brauchen wir als Parteien und als Fraktionen. Den braucht aber auch die Landesregierung, und der muss institutionalisiert werden. Dieser Austausch muss bestehen, solange die Pandemie sich so stark auf den Alltag von Familien auswirkt, auch deshalb, weil andere Kommunikationswege, die es ja gibt, im Moment offensichtlich nicht funktionieren. Diese Kommunikation ist kein Selbstzweck, wir brauchen sie, weil wir wollen, dass Familien nicht nur irgendwie durch die Pandemie kommen, sondern dass sie mit den Herausforderungen, mit den Schwierigkeiten und mit den Problemen, die sie mit sich bringt, gut umgehen können, dass sie glücklich sind und in Thüringen gut leben können, auch während dieser Pandemie. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)