Feierabend

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu der von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen Stunde möchte ich nach der vorangegangenen Debatte einfach nur feststellen: Die Vorrednerinnen und Vorredner haben zahlreiche überzeugende Argumente vorgetragen, die der grundsätzlichen Ablehnung eines wirksamen Pandemiemanagements entgegenstehen. Die Argumente teile ich für die Landesregierung vollumfänglich. Die Fraktion der AfD zeigt einmal mehr, dass sie die Gefahren der Pandemie für Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen nicht richtig einschätzen kann. Tatsächlich gibt es keine allgemeine Testpflicht. Die Landesregierung hat lediglich für einzelne Bereiche wie Pflegeeinrichtungen eine Testpflicht eingeführt, um dort die besonders gefährdeten Bewohner zu schützen. Tests sind freiwillig und das mildere Mittel gegenüber Schließungen oder Verboten. Sie bilden einen Baustein neben weiteren Maßnahmen wie Impfungen und Kontaktnachverfolgung und sie sind ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger im Interesse ihrer Gesundheit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)