Dorothea Marx

Gibt es weitere Anträge? Gut, dann habe ich die Wünsche hier gesammelt und ich würde sagen, wir bearbeiten erst mal die Platzierungsanträge und im Anschluss daran noch mal den Wunsch, den zusätzlichen Tagesordnungspunkt, den Herr Montag angesprochen hat, mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Kommen wir erst mal zu den Platzierungen: Da ist jetzt gewünscht, die Tagesordnungspunkte 5, 9 und 10 am Freitag aufzurufen und danach die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 – es handelt sich da um diese drei Anträge, die auf jeden Fall in diesem Plenum abgearbeitet werden müssen. Wer stimmt zu, dass das so gemacht wird? Da sehe ich breite Zustimmung aus allen Fraktionen des Hauses. Dann muss ich nach Gegenstimmen und Enthaltungen nicht fragen. Das ist auf jeden Fall die Mehrheit und dann platzieren wir das so. Es ist weiterhin beantragt worden, die Tagesordnungspunkte 11 und 20 zusammenzufügen und die auch am Donnerstag dann zu platzieren. Das war Ihr Wunsch, Herr Bühl, damit der Freitag nicht überfüllt wird. Zunächst einmal: Gibt es Widerspruch gegen die gemeinsame Beratung der beiden Tagesordnungspunkte 11 und 20? Das sehe ich nicht, dann können wir so verfahren. Dann lasse ich abstimmen über die Platzierung am Donnerstag: Wer dieser Platzierung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten von AfD, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind alle Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Dann wäre aber rechnerisch dennoch eine Mehrheit dafür gegeben, diesen Punkt am Donnerstag abzuhandeln. Das ist dann mehrheitlich so festgelegt, die Tagesordnungspunkte 11 und 20 kommen dann also am Donnerstag zur Abarbeitung.