Christian Tischner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen ist Handwerkerland, Thüringen ist Mittelstandsland, Thüringen ist Bildungsland und Thüringen ist Tourismusland. Für all diese Bereiche gibt es eine Grundlage, nämlich ein funktionierendes und flächendeckendes Netz an berufsbildenden Schulen für die Ausbildung unserer Azubis, die zukünftigen Fachkräfte. Jahrzehntelang war es kollegiale Praxis zwischen Schulträgern und dem Thüringer Bildungsministerium, gemeinsam zu einer breit akzeptierten Verteilung der Berufsschulen unter einzelnen Ausbildungsrichtungen zu kommen. Dabei gab es in den zurückliegenden Jahrzehnten durchaus sehr schwierige Entscheidungen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen. Aber genau das Gegenteil ist in den nächsten Jahren zu erwarten. Wir haben steigende Schülerzahlen, 2.500 Schüler insgesamt auf 52.000 Schülerinnen und Schüler bis zum Jahr 2027. Freilich, geräuschlos laufen Schulnetzplanungen nie ab, aber zu keinem Zeitpunkt haben die Schulträger und insbesondere die Landkreise so deutlich eine Beteiligung auf Augenhöhe eingefordert. In der vergangenen Woche hat meine Fraktion ein breit angenommenes digitales Berufsschulforum durchgeführt. Von den Landräten über die Wirtschaftsverbände bis hin zu den Lehrerverbänden wurde eins immer wieder gefordert: Das Lehrerproblem in den Berufsschulen darf nicht auf dem Rücken der Schulstandorte und durch die Reduzierung der Ausbildungsangebote in der Fläche gelöst werden. Da war man sich einig. Eine Reduzierung der Ausbildungsangebote hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fachkräftesituation in unserem Freistaat. Die CDU wird sich nicht daran beteiligen, die Kapazitäten zur Fachkräftequalifizierung zu reduzieren. Wir werden uns nicht daran beteiligen, potenzielle Auszubildende aus dem Land zu vertreiben. (Beifall CDU) Alle Mitglieder des Landtags haben den Hilferuf der Thüringer Landräte an die Landesregierung erhalten, in dem mitgeteilt wurde – ich zitiere –: „Wir fordern von der Landesregierung einen anderen Umgang mit der beruflichen Bildung und auch eine andere durch Kooperation und nicht durch Konfrontation bestimmte Zusammenarbeit mit den Schulträgern.“ Indem das Bildungsministerium ohne gesetzliche Grundlagen und ohne rechtssichere Rahmenbedingungen den Schulträgern eine Frist setzt und ihnen offen droht, gefährdet das Bildungsministerium den angestrebten Thüringer Schulfrieden. Was die linke Minderheitsregierung bezüglich der Thüringer Schullandschaft plant, ist nichts als ein weiterer Versuch, Bildungsangebote und Schulstandorte zu reduzieren. Eine einzige Motivation – das haben wir ja von Frau Heesen im Ausschuss gehört – liegt diesem kompromisslosen Handeln zugrunde: Sie wollen durch die Reduzierung der Schulstandorte und der Ausbildungsgänge Ihre verfehlte Personal- und Nachwuchspolitik im Bereich der Berufsschulen verdecken! Jahrelang hat man es verschlafen, die heute dringend benötigten Ausbildungskapazitäten an den Universitäten, die Programme zur Qualifizierung von Seiteneinsteigern sowie die Verfahren zur Anerkennung von Berufserfahrung für Berufsschulen auf- und auszubauen. Jeder, der sich ein bisschen mit Schulen auskennt, weiß, dass eine Lehrerausbildung ungefähr fünf, sechs Jahre dauert. Das können Sie dann in dem Fall auch nicht in der Vergangenheit verorten. Die weitere Konzentration und Ausdünnung der Angebote unserer berufsbildenden Schulen und die Aufhebung der Einzugsbereiche lehnen wir als Fraktion ab. Wir lehnen es ab, weil die Schülerzahlen in den kommenden Jahren konstant bleiben, leicht steigen, weil zur Sicherung des Fachkräftebedarfs eine regionale Berufsschullandschaft die Voraussetzung ist. Und wir lehnen es ab, weil Thüringen es sich nicht leisten kann, dass noch mehr Schüler ohne Abschluss unsere Berufsschulen verlassen. Unsere Forderungen sind, die Bildungsangebote nicht entlang der A 4 zu zentralisieren. Wir fordern einen Dialog von Landesregierung, von Schulträgern und von Wirtschaftsverbänden auf Augenhöhe. Wir fordern schnellstmögliche Seiteneinsteigerprogramme für die potenziellen Berufsschullehrer. Wir fordern Tempo bei der Anerkennung und Einstellung von Berufsschullehrern. Wir fordern, die Digitalisierung des Lehrens und Lernens an Berufsschulen endlich umzusetzen. Wir fordern die Möglichkeit der Schulverbünde und wir fordern flächendeckende Modelle, wie die Y-Beschulung, das heißt, in der ersten Phase der Ausbildung gemeinsamer Unterrichtung im jeweiligen Berufsfeld und dann die Spezialisierung auf den jeweiligen Beruf. Es gibt also zahlreiche Alternativen zu dem von der Landesregierung vorgelegten Schließungsprogramm; bei diesem Weg der Schließungen können wir Sie allerdings nicht unterstützen. Vielen Dank. (Beifall CDU)