Beate Meißner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Familien an den Bildschirmen, die Überschrift der Aktuellen Stunde lautet: „Familien in Thüringen während der Corona-Pandemie wirksam unterstützen“. Bei diesem Titel hatte ich von der SPD ehrlicherweise mehr erwartet. Aber so hatten wir wieder nur Klatschen vom Balkon und Worte ohne Taten. Ich möchte Ihnen das an dieser Stelle auch ganz konkret untersetzen: Wo waren Sie im vergangenen Jahr, als die Thüringer CDU mehrere Maßnahmen für die Familien in Thüringen angeschoben und letztendlich auch umgesetzt hat? (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Haben Sie das ganz alleine gemacht?) Wo waren Sie, als sich vor eineinhalb Jahren ein Landesfamilienrat gegründet hat, der die Interessen der Familien nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es eigentlich sein müsste? Im Landesfamilienrat der rot-rot-grünen Landesregierung gibt es 29 Mitglieder, wovon ein Mitglied der Arbeitskreis Thüringer Familienverbände ist. Dieser repräsentiert tatsächlich die meisten Familien in Thüringen, wird aber nur in diesem Verhältnis dort berücksichtigt. Im Übrigen: Auch wir als Parlamentarier dürfen in diesem Landesfamilienrat nicht mitreden, deswegen ist das leider ein Gremium, wo Familienpolitik kaum gestaltet werden kann. Ich verstehe Sie in dem Punkt, dass sie deswegen sagen, wir brauchen einen Familiengipfel. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sparen Sie sich diesen Familiengipfel, sondern stärken Sie die Strukturen, die wir haben, gestalten Sie den Landesfamilienrat um, damit er ein Gremium ist, wo Interessen für Familien vertreten werden! Oder machen Sie es ganz anders und fordern Sie den Kultusminister auf, bei seinen Entscheidungen zur Notbetreuung, zur Schließung von Einrichtungen endlich mal den Arbeitskreis Thüringer Familienverbände zu befragen. Nicht ein Gespräch hat es gegeben, bei dem durch diesen Arbeitskreis die Meinungen von Familien vorgetragen werden konnten, um eben die Interessen der Familien während der Corona-Pandemie umsetzen zu können. Ich möchte Ihnen weitere Beispiele nennen. Wir als CDU-Fraktion haben dafür gesorgt, dass die Familiencard im Haushalt steht. Jetzt können Sie sagen, das hätten Sie sich schon ein halbes Jahr vorher überlegt. Aber wo war Ihre Initiative? Unsere Initiative war es, diesen Antrag einzubringen, und Sie haben noch einmal 5 Millionen Euro draufgesetzt. Das ist schön und gut, wenn diesen Worten auch Taten folgen würden. Und so muss ich Ihnen ehrlich sagen, die vergangenen Sozialausschusssitzungen haben mir wieder gezeigt, wie ernst Sie es damit meinen. Entweder waren Sie gar nicht da oder wenn Sie da waren, haben Sie nichts gesagt. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Ich bin gar nicht im Sozialausschuss, Frau Meißner!) Wir als CDU haben deutlich kritisiert, dass wir die Familiencard in diesem Jahr in Thüringen haben wollen und zwar noch vor den Sommerferien, damit es eine tatsächliche Unterstützung für die Familien ist und letztendlich auch für den Tourismus in Thüringen. Aber die Ankündigung war: In zwei bis drei Jahren wird mit einer Umsetzung gerechnet. Wir haben es hinterfragt, wir haben es kritisiert, und erfreulicherweise hat die Landesregierung jetzt die Umsetzung in diesem Jahr in Aussicht gestellt. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden dranbleiben, denn das ist tatsächlich eine Maßnahme, die den Familien in Thüringen hilft. (Beifall CDU) Ich möchte Ihnen aber auch weitere Beispiele nennen, wo wir als CDU-Fraktion während der CoronaPandemie dafür sorgen, dass die Interessen von Familien berücksichtigt werden. Wir haben bei den letzten Verordnungen immer wieder den Vorschlag gebracht, dass bei den Kontaktbeschränkungen die Bedürfnisse von Familien berücksichtigt werden. Wir haben frühzeitig gesagt, es braucht die Ermöglichung von festen Betreuungspatenschaften. Es braucht die Möglichkeit, dass Oma und Opa auf das Enkelkind aufpassen, und es braucht auch eine Veränderung, dass Kinder unter 14 Jahren bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt werden. Bis zur jetzigen Verordnung hat es gedauert, dass diese Bedürfnisse aufgegriffen worden sind. Das ist nicht familienfreundlich. Und auch in diesen Diskussionen habe ich Ihre Wortmeldung vermisst, im Übrigen auch zu den von Ihnen berechtigterweise eben vorgetragenen Hilfsangeboten, die in der Verordnung nicht berücksichtigt worden sind. Aber, Frau Lehmann, da frage ich Sie: Wo waren Sie gestern im Ausschuss? (Unruhe SPD) Gestern wurde das Parlament an der Corona-Verordnung beteiligt, und ich habe nicht eine Wortmeldung zum Thema „Familie“ aus Ihren Reihen gehört. Das hätte ich mir gewünscht, vielleicht hätte die Landesregierung dann zumindest diese Vorschläge von Ihrer Fraktion aufgegriffen. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Lesen Sie unsere Stellungnahme!) Ich kann Ihnen nur sagen: Klatschen Sie nicht vom Balkon, sondern lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, indem Sie sich bei dieser Landesregierung dafür einsetzen, dass Familien Gehör finden, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden und dass die Familiencard vor den Sommerferien kommt. Ich erlaube mir noch ein kleines Beispiel, was im Rahmen der aktuell zu beratenden Verordnung auch Familien helfen würde: Sorgen Sie dafür, dass die Tagespflegen in Thüringen wieder öffnen dürfen, (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Das ha- ben wir gefordert, lesen Sie unsere Stellungnahme!) damit pflegende Angehörige entlastet werden und Thüringen nicht weiterhin das einzige Bundesland bleibt, wo die Tagespflegen in Deutschland geschlossen sind. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)