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Feierabend

10.03.2021 Sitzungen 7/37

f) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Equal Pay Day – Lohnlücken endlich schließen!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen dieser und der allerersten Aktuellen Stunde sind bereits viele Facetten des Themenkomplexes zu geschlechtlicher Arbeitsteilung, Einkommensunterschieden und dem CareGap angesprochen worden. Wir blicken auf ein Jahr zurück, das gerade den Frauen in diesem Land enorm viel abverlangt hat. Frauen waren nahezu in allen Rollen gefordert: als Mütter, als Töchter für pflegebedürftige Eltern, als geforderte und überdurchschnittlich belastete Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen. Zugleich waren Frauen etwa im Einzelhandel, in den personenbezogenen Dienstleistungen, in der Veranstaltungswirtschaft und im Hotel- und Gaststättengewerbe vom Lockdown und von Kurzarbeit Null betroffen, was in den schlecht bezahlten Trinkgeldberufen noch einmal mit erheblichen finanziellen Einbußen und hoher Unsicherheit einhergeht. In der Krise zeigt sich gerade auch in der Sphäre der Nichterwerbsarbeit, wie traditionell die Rollenmuster noch sind. Wer die Kinderbetreuung übernimmt, wer sich um die pflegenden Eltern kümmert und wer sich um das Aufräumen der Garage, handwerkliche Arbeiten im Haus oder um das Auto kümmert, ist weiterhin sehr stark typisch geschlechtsspezifisch verteilt. Der inzwischen verstorbene Soziologe Ulrich Beck hat die Widersprüche in der Gesellschaftsdebatte und der Gesellschaftsrealität zum Rollenbild von Männern und Frauen einmal wie folgt auf den Punkt gebracht: Verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre. Das war im Jahr 1986, also vor sage und schreibe 35 Jahren. Man will mit Blick auf die scheinbar spontane Arbeitsteilung in der Pandemie, bei der mindestens 70 Prozent der Erziehungs- und Sorgearbeit bei den Frauen hängen blieb, nicht glauben, wie wenig sich diesbezüglich getan hat. Dabei offenbart sich im für den weiblichen Lebensentwurf relevanten Dreiklang aus Erwerbsarbeit, Betreuungsinfrastruktur und Rollenmuster in der Krise eine interessante Dialektik. So stolz wir gerade in Thüringen auf die sehr gute Betreuungsinfrastruktur im Bereich unserer Kitas und Schulhorte sind, so verdecken sie doch andererseits, wie traditionell die Rollenbilder noch sind. Denn in dem Moment, als die Kitas und Schulen geschlossen waren und die ambulanten Pflegedienste ihre Angebote einschränken mussten, weil sich das weibliche Personal auch um die eigenen Kinder kümmern musste, waren es dann doch wieder die Frauen, die die Sorgearbeit leisteten. Dies ist mit Blick auf die starke Rolle, die Frauen inzwischen in der Arbeitswelt spielen, durchaus bemerkenswert. Denn gerade in Ostdeutschland fällt auf, dass die Frauen in der Sphäre der Erwerbsarbeit enorm viel Boden gutgemacht haben. Man könnte sagen, die Männer profitieren gegenwärtig auch ökonomisch von einer hohen Erwerbsbeteiligung ihrer Partnerinnen und kommen doch zugleich um den Zwang herum, sich in angemessener Weise um Erziehungs- und Pflegarbeit kümmern zu müssen. So gesehen ist es richtig, systematisch die Debatte um den Gender-Pay-Gap nicht isoliert zu führen, sondern immer auch den Care-Gap mit zu berücksichtigen. Aber kommen wir einmal auf die Leistungen von Frauen in der Arbeitswelt zu sprechen. Zwischen 2005 und 2019 ist die Zahl der erwerbstätigen Frauen in Deutschland um 3,2 Millionen gestiegen. Sogar die Vollzeitbeschäftigung hat zugenommen: von 8,3 Millionen auf 9,4 Millionen. Die Sozialfigur der Hausfrau ist auch in Westdeutschland im Entschwinden, das männliche Ernährermodell verliert zunehmend normativ an Bedeutung. Inzwischen stellen Frauen in Thüringen 48,8 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, aber nur 42 Prozent der Arbeitslosen. Bedenkt man, dass in den Jahren nach der Wiedervereinigung fast zwei Drittel der Arbeitslosen Frauen waren, ist dies beachtlich. Die Arbeitslosenquote liegt bei den Frauen bei 5,8 Prozent, bei den Männern bei 6,4 Prozent. Übrigens ist zwar die Arbeitslosigkeit von Frauen in der Pandemie prozentual stärker gestiegen als die der Männer, nämlich um 16,3 gegenüber 12,7 Prozent bei den Männern. Aber absolut sind mehr Männer arbeitslos geworden, nämlich 4.697 gegenüber 4.217. Auch die Beschäftigungsquote ist stark gestiegen. Waren im Jahr 2005 gerade einmal 47,9 Prozent der Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sind es jetzt 64,6 Prozent, ein Anstieg um 35 Prozent. Besonders stark gestiegen ist die Erwerbsbeteiligung bei Frauen übrigens in mittleren und älteren Altersgruppen. Die Thüringerinnen belegen bei der Beschäftigungsquote nach Sachsen den zweiten Platz in Deutschland. Übrigens belegen wir nach Brandenburg auch den zweiten Platz bei der Geburtenrate. Die Beschäftigungsquote ist kaum von der der Thüringer Männer verschieden und höher als die der Männer in neun Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Hessen, aber auch Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Während der Gender-Pay-Gap in Deutschland – und das ist heute ja schon mehrfach gesagt worden – bei 19 Prozent liegt, liegt er in Thüringen laut aktueller Veröffentlichung des Landesamts für Statistik bei 6,3 Prozent, inzwischen der niedrigste Gander-PayGap aller Bundesländer. Würde man ihn thüringenspezifisch ausrechnen, auch das ist hier schon erwähnt worden, dann würde man den 25. Januar errechnen. Übrigens lag der Gender-Pay-Gap im Jahr 2015 noch bei 9 Prozent, das ist immerhin ein Rückgang um 30 Prozent. Und dieser Anstieg fällt in eine Zeit, in der drei Parteien das Land regieren, die ein progressives Frauenbild haben und explizit für Geschlechtergerechtigkeit stehen. Ich denke, man kann durchaus mit Stolz sagen, dass R2G einmal mehr Rückenwind für Frauen im Freistaat gebracht hat. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Frauen in Thüringen sind häufiger erwerbstätig als westdeutsche Frauen, sie arbeiten länger und häufiger in Vollzeit oder vollzeitnaher Teilzeit. Übrigens: Vollzeit bei Männern wie Frauen ist in Ostdeutschland der häufigste Haushaltstyp, in Westdeutschland dagegen dominiert Vollzeit beim Mann und Teilzeit bei der Frau, meistens die Hälfte der regulären Arbeitszeit. Freilich, auch in Thüringen ist Teilzeit weiblich. 81 Prozent der Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse in Thüringen werden von Frauen ausgeübt. Während 47,4 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse von Frauen in Teilzeit ausgeübt werden, sind es nur 10,6 Prozent bei den Männern. Sicher gibt es immer noch Beschäftigungsverhältnisse, bei denen Teilzeit erzwungen ist. Dennoch können wir mit Blick auf die verbesserte Marktposition von Frauen inzwischen davon ausgehen, dass auch hier eine verbesserte Entwicklung hin zu Arbeitszeitwünschen eingetreten ist. Der Weg zu einer echten Gleichberechtigung in diesem Bereich wird aber vermutlich erst über die Verringerung der Arbeitszeiten von Männern gehen. Schauen Sie, wie die Verteilung von Vollzeit und Teilzeit in Deutschland bei den Männern und Frauen mit minderjährigen Kindern ist: Während 93,6 Prozent der Männer in diesem Haushaltstyp Vollzeit arbeiten, ist es bei den Frauen nur jede Dritte – 33,8 Prozent. Deshalb plädiere ich als Staatssekretärin für Familie für eine Teilzeitoffensive für Männer. In den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden – Länder mit einem hohen Niveau an realistischer Emanzipation – ist die Teilzeitquote der Männer deutlich höher als in Deutschland und gar nicht so verschieden von der der Frauen. Ich finde, jeder Schritt zählt. Die Tatsache, dass das Elterngeld Plus in Thüringen weit mehr in Anspruch genommen wird als im Bundesdurchschnitt, ist doch ein gutes Zeichen. Übrigens: Nirgendwo ist die Quote in Deutschland so hoch wie in Jena, der Stadt der emanzipierten Väter, wie „DIE WELT“ schrieb. Ein wichtiger Indikator für die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und den Einkommen s paritäten ist übrigens der Gender-Pension-Gap – auch heute hier schon erwähnt. Dieser variiert in Europa beträchtlich, den geringsten Wert weist Estland mit 0,5 Prozent – also praktisch 0 – auf, den höchsten Wert hat Luxemburg mit sage und schreibe 73,6 Prozent. Auf den vorderen Plätzen – also den Ländern mit einem geringeren Gender-Pen ­ sion-Gap – rangieren die skandinavischen Länder und die Länder Osteuropas. Gering ist er demnach in Dänemark, Tschechien, Ungarn und Schweden, hoch ist er in den romanischen Ländern sowie in den anderen deutschsprachigen Ländern. Und Sie können sich denken, wie sich West- und Ostdeutschland einsortieren: Ostdeutschland belegt in der Rangliste von 20 europäischen Ländern, von denen das DIW in seiner aktuellen Publikation Zahlen hat, mit 20,1 Prozent Platz 5, während Westdeutschland mit 48,8 Prozent den 15. Platz belegt, nur getoppt von Belgien, Irland, Portugal, Spanien und Luxemburg. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, inzwischen verdienen 17 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland mehr als ihre Männer. Ich bin sicher, dass dieser Wert in Ostdeutschland und gerade in Thüringen weit höher ist, aber es sind eben nur 17 Prozent. Frauen haben sich mit ihren guten Qualifikationen, mit Beharrlichkeit, Engagement und Flexibilität eine starke Position in der Erwerbsgesellschaft erobert. In normalen Zeiten arbeiten Frauen in Ostdeutschland oft am Limit. Mit ihrer Mehrarbeit gegenüber Frauen in Westdeutschland gelingt es ihnen sogar, den Stundenlohnunterschied gegenüber westdeutschen Frauen im Monatseinkommen weitgehend zu kompensieren. Aber trotzdem gibt es ihn auch noch, den Ost- und West-Gap bei den Gehältern, er beträgt bei Männern 30 Prozent und bei Frauen nur – in Anführungsstrichen – 15 Prozent. Durch das Mehrengagement tragen Frauen also auch dazu bei, dass Unterschiede bei Partnerschaft und Haushaltseinkommen zwischen Ost und West nicht so hoch sind, wie es den Unterschieden bei den Stundenlöhnen entspräche. Wie gesagt, schon vor Corona arbeiteten viele Frauen in Thüringen mit dieser Doppelbelastung am Limit. Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Jena wurden Männer und Frauen in der mittleren Altersgruppe nach ihrer Erwerbsbeteiligung, ihrer Arbeitsbelastung und ihrer Work-Life-Balance gefragt, unter anderem wurde nach dem individuellen Zeitbudget gefragt. Die sogenannte Ich-Zeit-Frage lautete: „Haben Sie im Tagesverlauf eigentlich Zeit für sich selbst?“ Nicht wenige Interviewte verstanden diese Frage zunächst gar nicht: „Wie meinen Sie das, Zeit ausschließlich für mich selbst?“ Eine Frau – Mitte 40 – sagte dann, als sie das verstand, was gemeint war: „Ich habe es in meinem Leben immer allen recht machen wollen: meinem Mann, meinen Kindern, den Eltern und Nachbarn und meinem Arbeitgeber. Ich wollte alles immer gut machen. Wissen Sie, da bleibt keine Zeit für einen selbst.“ Bei keiner anderen Frage war der Unterschied beim geschlechterspezifischen Antwortverhalten so groß wie bei dem individuellen Zeitbudget, also jener Zeitressource eines Menschen, auf den kein anderer einen legitimen Zugriff hat. Man könnte dies auch als „fremdverwaltungsfreie Zeit“ bezeichnen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Krisen sind dafür da, aus ihnen zu lernen. Ich hoffe, wir lernen aus dieser Krise, dass die Arbeit der Frauen mehr wert ist und ein stärkeres Engagement in der Familie auch für Männer ein Gewinn ist. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Protokoll ↗