Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Berufsschülerinnen und Berufsschüler, liebe Berufsschullehrerinnen, liebe Engagierte in dieser Frage, die CDU hat, wie wir gerade gehört haben, eine Aktuelle Stunde zur Berufsschulnetzplanung beantragt. Und ja, das Thema ist hochaktuell. Die Debatte, insbesondere im ländlichen Raum, läuft jetzt schon seit gut einem Jahr. Seit März 2020 sollten die Schulträger der 37 staatlichen Berufsschulen miteinander abgestimmte Pläne vorlegen. Und es gibt zahlreiche Änderungsvorschläge vonseiten des Ministeriums und auch neue Prämissen. So ist vorgesehen, dass je Kammerbezirk mindestens ein Schulstandort bestehen soll. Es sollen berufsfeldbezogene Schwerpunktschulen entstehen. Es ist von einer Aufhebung der Einzugsbereiche in den Berufsschulen die Rede und es ist die Zahl von mindestens 15 Schülerinnen je Landesfachklasse im Gespräch. Das Ziel ist – und das kann man auch gut nachvollziehen – die Konzentration der Bildungsgänge, um absehbare Personalengpässe bei den Berufsschullehrkräften besser abzufedern. Der Hintergrund ist durchaus ernst. Die Schülerinnenzahlen haben sich seit 2000 mehr als halbiert, von 86.000 auf 40.000, und die Anzahl unserer Berufsschulen ist um ein Drittel gesunken. Das Problem ist – das wissen wir alle –, dass in der Vergangenheit leider zu wenig Lehrkräfte eingestellt wurden. Das Durchschnittsalter in den Berufsschulen ist entsprechend hoch; 1.300 Lehrkräfte gehen in den kommenden sechs Jahren in den Ruhestand. Der ländliche Raum befürchtet – ich nenne es mal so direkt – ein Ausbluten der dortigen Berufsschulen. Die regionale Wirtschaft in den Regionen jenseits der Städtekette fühlt sich immer mehr benachteiligt. Ich selbst war erst vor einer Woche zu Gast beim regionalen Berufsschulgipfel in Ostthüringen, der von den Grünen in Altenburg veranstaltet wurde. Auch da habe ich noch mal einiges gehört, was mir durchaus zu denken gegeben hat. Ich sehe also den eingeschlagenen Weg durchaus kritisch, insbesondere bei der Konzentration der Bildungsgänge, der Schaffung von Schwerpunktschulen und eben bei der Aufhebung der Einzugsbereiche. Warum? Ein wohnortnahes, vielfältiges und modernes Berufsschulnetz im Rahmen eines leistungsfähigen und bedarfsgenauen Ausbildungssystems ist – das weiß, glaube ich, auch jede und jeder – ein ganz wichtiger Baustein für ein gerechtes Bildungssystem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die vielen kleinen regionalen Betriebe und Unternehmen sind für die Azubis wichtig, genauso auch die Wohnortnähe und die Vielfalt von Berufsbildungsangeboten. Ich sage daher mal ganz deutlich, so, wie wir das auch schon vorgetragen haben: Ich hätte mir eine Verschiebung der Berufsschulnetzplanung gewünscht, weil das Land damit Zeit gewonnen hätte, um gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern nach neuen Optionen zu suchen. Außerdem haben wir im Moment eine sehr schwer abschätzbare Lage angesichts der Pandemie. Wir sehen, dass sich deutliche Verzerrungen auf dem Ausbildungsmarkt abzeichnen. Es haben keine Berufsmessen stattgefunden, keine Jobbörsen, die Praktika konnten nicht so absolviert werden. Es hat kaum außerschulische Berufsorientierung gegeben. Es gibt eine ganz hohe Unsicherheit bei Azubis, die sich verschärfende wirtschaftliche Lage insbesondere in Industrie und Handel macht sich bemerkbar. Es sind etliche Ausbildungsverträge gekündigt worden, und auch die Passungsprobleme des Ausbildungsmarktes nehmen zu. Das heißt, wir sehen das auch jetzt schon: Die Anzahl der Ausbildungsverträge geht deutlich zurück; im Jahr 2020 betrug sie deutschlandweit bereits minus 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ich weiß, dass wir uns um die Debatte nicht drücken können. Spätestens in der nächsten Legislatur muss die Berufsschulnetzplanung gesetzlich gefasst werden. Das ist völlig klar. Es braucht auch Planungsvorgaben, die strukturell allerdings verbessert werden müssen. Ich wünsche mir, dass sie im Schulgesetz auch mit aufgenommen werden. Das betrifft sowohl die Einzugsbereiche als auch die Frage der Mindestschülerinnenanzahl. Ich will allerdings auch sagen, dass das starre Festhalten an der Zahl 15 aus meiner Sicht zumindest in einzelnen Berufsfeldern schwierig ist, weil wir tatsächlich auch sehr kleine Berufszweige haben, in denen wir ausbilden, was auch ein Alleinstellungsmerkmal ist, und weil wir wissen, dass die Zahl auch schwankt. Es fangen vielleicht noch 15 an, aber es kommen leider nicht alle Azubis bis zum Ende der Ausbildung. Wir erhoffen uns jedenfalls von der Landesregierung ressortübergreifende Maßnahmen, das heißt: eine Attraktivitätssteigerung, eine Erhöhung der Ausbildungszahlen, auch die Erleichterung von Quereinstiegen, um die zukünftige Personalausstattung für die Berufsschulen zu sichern. Der Abbau von Bildungsgängen allein – so wie er jetzt teilweise befürchtet wird – ist jedenfalls kein Konzept. Das sage ich selbstkritisch, weil wir die Debatte wirklich ernsthaft führen müssen, weil wir uns zusammensetzen müssen und weil ich weiß, dass es in den Regionen wirklich brennt. In Ostthüringen hieß es, man hat sich inzwischen bei 140 von 146 Bildungsgängen einigen können. Aber trotzdem steht das alles unter einem enormen Druck –