Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Vorbemerkung sei mir gestattet. Das ist heute schon die zweite Aktuelle Stunde zum Thema „Corona“ und wir haben im Rahmen der ersten Aktuellen Stunde zu Corona schon wieder mehr als dämliche Bemerkungen aus den Reihen der Regierungskoalition von hier vorn gehört. Noch mal in aller Deutlichkeit: Die AfD-Fraktion leugnet nicht die Existenz des Coronavirus. (Beifall AfD) Das sollten Sie einfach noch mal zur Kenntnis nehmen. Aber wir stellen in Abrede, dass die Existenz dieses Virus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schreddern darf. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion, vielen Dank für diese Aktuelle Stunde. Tatsächlich ist in der Begründung Ihres Antrags viel Richtiges und viel Wichtiges thematisiert. Sie kritisieren den neuerlichen Beschluss der Kungelrunde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin als Öffnungs-FataMorgana. Richtig – da machen wir als AfD einen Haken hinter diese Bemerkung. Sie beklagen die katastrophalen Folgen für unsere Familien und die Wirtschaft. Kollege Kemmerich hat eben sogar von Absurditäten im Zusammenhang mit dem Management der Corona-Krise gesprochen. Auch das ist richtig, auch da machen wir als AfD einen Haken dahinter. Und Sie kritisieren die einseitige Orientierung an dem Inzidenzwert – auch das ist richtig, auch da machen wir als AfD-Fraktion einen Hakten dahinter. Das machen wir übrigens schon seit einem Jahr, dass wir diese Inzidenzstrategie und die die Inzidenzorientierung infrage stellen. Sie scheinen von der AfD gelernt zu haben – AfD wirkt. (Beifall AfD) Aber dann, sehr geehrter Kollege Kemmerich, sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion, verliert sich Ihr Mut. Dann berufen Sie sich unter anderem doch auf den Stufenplan der Landesregierung. Und dann frage ich mich schon: Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass der Stufenplan eine politische Beruhigungspille ist? Haben Sie immer noch nicht begriffen, dass sich die Landesregierung sehr gemütlich im Ausnahmezustand (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Nein! Das ist der Ausstieg mit Vernunft, Herr Höcke!) eingerichtet hat, einem Ausnahmezustand, der mit Hilfe der Inzidenzwertorientierung in Verbindung mit der Testkapazität ad infinitum, also auf Dauer, aufrechterhalten werden kann? Anscheinend ist Ihnen das weiterhin entgangen. Ich sage Ihnen, die Inzidenzpolitik, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die 99,9 Prozent der Menschen ihrer Freiheit beraubt, ohne dass diese Menschen Überträger des Virus sind, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet ist, ist verfassungswidrig und muss sofort beendet werden. (Beifall AfD) An der Stelle, sehr geehrte Kollegen von der FDP, muss ich Ihnen tatsächlich Maulheldentum unterstellen. Ich tue das im Hinblick darauf, dass Ihre Partei Regierungspartner in anderen Bundesländern ist – ich glaube in Niedersachsen, NordrheinWestfalen und in Rheinland-Pfalz, wenn ich mich nicht täusche – und dort die Inzidenzwertpolitik mitträgt, dort den Ausnahmezustand vollumfänglich mitträgt, dort das Corona-Regime der Landesregierung ohne Wenn und Aber mitträgt. Auch das sei hier in Erinnerung gerufen. Ich glaube, wenn Sie hier in Thüringen in der Regierung wären, würden Sie diese Inzidenzwertpolitik und die Corona-Politik genauso mittragen. Davon gehe ich jedenfalls aus. Sehr geehrter Herr Kollege Kemmerich, machen Sie sich doch mal ehrlich, machen Sie sich doch einfach ehrlich. Wenn das wirklich Ihre Politik ist, die Sie von hier vorn skizziert haben, dann sage ich Ihnen – wenn wir noch einen Schritt weitergehen –, dass das auch die Politik der AfD ist und – ich glaube – auch überwiegend die Politik der CDU, jedenfalls der Abgeordneten, die sich nicht gerade in so schäbiger Art und Weise an der Corona-Politik eine goldene Nase verdienen. (Beifall AfD) Wenn das wirklich so ist, sehr geehrte Kollegen von der FDP, dann machen wir noch heute einen Antrag, mit dem wir fristgerecht in der nächsten Woche ein konstruktives Misstrauensvotum hier im Hohen Haus haben. Dann wählen wir Herrn Ramelow ab und wählen einen bürgerlichen Ministerpräsidenten. (Beifall AfD) Dann machen wir die Politik, die Sie wollen und die wir grundsätzlich auch wollen. Die AfD steht dafür zur Verfügung und steht dafür bereit. Wir sagen: Freiheit statt Corona-Zwang! Das ist die Position meiner Fraktion. (Beifall AfD)