Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, die CDU hat recht, wir müssen über den Planungszeitraum für das Berufsschulnetz in den Jahren 2022 bis 2028 intensiv beraten und wir brauchen eine Debatte über die landesplanerischen Rahmenbedingungen. Wir brauchen eine Debatte über den Ist-Zustand, über Personalbedarf, wir brauchen sie über die Entwicklungsnotwendigkeiten und dann über das Für und Wider der daraus abgeleiteten Gesamtstrategie. Auch über die einzelnen Standortentscheidungen müssen wir debattieren. Aber – Kollege Bergner hat das eben schon angesprochen – das ist in einer Aktuellen Stunde natürlich schwierig, weil – und das hat jeder Zuhörer mitbekommen – etwa 60 Prozent der Redebeiträge identisch bis sehr, sehr ähnlich sind, denn wir sind uns in vielen Dingen doch einig. Wir sind uns einig, dass wir einen Ausgleich zwischen Landes- und Kommunalinteressen brauchen. Wir sind uns einig, dass wir ein flächendeckendes, ausdifferenziertes, möglichst wohn- und ausbildungsortnahes Berufsschulnetz brauchen. Wir sind uns einig, dass die Bedarfe der regionalen Wirtschaft gedeckt werden müssen. Wir sind uns einig, dass es dazu eine Vermittlung zwischen den Schulträgern und dem Land geben muss. Worüber wir uns sicher – auch wenn wir das nicht so gern hier öffentlich sagen – auch einig sind, ist, dass dieser Ausgleich sicher keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorstellung der Schulträger sein wird, genauso wenig wie er eine Einszu-eins-Umsetzung des Landes sein sollte. Ich glaube allerdings, als allererstes müssen die Schulträger ihre Schulnetzplanung für die Jahre 2022 bis 2028 vorlegen. Der erste Abgabetermin war Mitte letzten Jahres; er ist jetzt auf Ende März verlängert worden. Auch die längste Fristverlängerung endet irgendwann. Um sachdienlich diskutieren zu können, brauchen wir diese Schulnetzpläne. Keiner sollte da den Schulträgern die Pistole auf die Brust setzen. Wir brauchen sie in ihrem eigenen Interesse. Denn nur, wenn wir die Schulnetzpläne vorliegen haben, können wir sachdienlich darüber diskutieren. Alles andere ist nicht möglich. In diesem Zusammenhang – da muss ich jetzt Herrn Bergner widersprechen: Wenn wir das tatsächlich in einer Aktuellen Stunde machen sollten, werden wir nie zu einem Ergebnis kommen. Wir müssen es im Ausschuss diskutieren. Wenn die Schulnetzpläne vorliegen, sollten wir es aufrufen und dann darüber reden, ob und wann diese Planung in Kraft gesetzt wird. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Kein Wi- derspruch!) Dann ist ja gut, Herr Bergner. Vielen Dank! (Beifall SPD)