Laura Wahl

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream! Herr Worm, ich kann Ihnen in vielem zustimmen, aber gerade wenn Sie über Frauen in Führungspositionen sprechen, hoffe ich sehr, dass Sie dafür nicht nur am 8. März schöne Worte finden, sondern dass man auch in Ihrer Fraktion in der nächsten Legislaturperiode entsprechend beobachten kann, dass diesen Worten auch Taten folgen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wir haben ei- ne Bundeskanzlerin!) Ich bin der Linken dankbar, dass sie den 8. März heute in der Aktuellen Stunde aufgreift. Der Titel „Mehr als Blumen und Applaus“ trifft ein Problem auf den Punkt. Angesichts der bestehenden Ungleichheiten, der alltäglichen sexuellen Gewalt, den Einkommensunterschieden empfinde ich eine Rose und ein fröhliches „Alles Liebe zum Frauentag“ in diesen Zeiten eben fast schon als zynisch. Der 8. März dient dazu, feministische Kräfte zu bündeln und den Finger in die Wunde zu legen, um auf bestehende sexistische Strukturen aufmerksam zu machen. Unsere Gesellschaft ist durchzogen davon und Corona legt gerade einige davon schonungslos offen. Der Einzelhandel, die Krankenpflege – durch Corona wurden Jobs für systemrelevant erklärt, in denen die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren stressiger und das Gehalt nicht besser wurde. Es sind die Branchen, in denen vielfach Frauen arbeiten und einen wichtigen Beitrag in der CoronaPandemie leisten. Dass es die typischen Frauenbranchen sind, ist leider allerdings auch ein Grund, warum diese so schlecht bezahlt sind. Gerade zum heutigen Equal Pay Day möchte ich auf den Zusammenhang hinweisen, den Forscherinnen und Forscher aufgezeigt haben. Sobald viele Frauen in einer Branche sind oder in eine Branche kommen, sinken das Durchschnittseinkommen und die Reputation des Jobs. Dieser Effekt ist für verschiedene Berufe bekannt, wie zum Beispiel Grundschullehrer, Frisör oder Sekretär, alles Berufe, die früher von Männern dominiert worden waren. Ein Grund könnte lauten, dass wir die Arbeit von Frauen allgemein weniger wertschätzen, Stichwort „Patriarchat“. Bei Experimenten mussten Probanden und Probandinnen bewerten, ob das Gehalt von fiktiven Beschäftigten gerecht sei. Das Ergebnis der Studie: Die Probanden und Probandinnen empfanden das Gehalt bei Frauen eher als zu hoch als bei Männern, wohlgemerkt bei gleicher Tätigkeit und gleicher Qualifikation. Ein Teil der Lohnlücke besteht also schon aufgrund des Frauenbilds in unseren Köpfen. Die Corona-Krise könnte den Gehaltsunterschied langfristig nun weiter verschärfen, da sich nicht nur der Gender Pay Gap, sondern auch der Gender Time Gap vergrößert. Gerade im ersten Lockdown waren es vielfach Frauen, die ihre Arbeitszeit mehr reduziert haben, um die Kinderbetreuung zu übernehmen. Sie arbeiten also insgesamt nicht weniger, haben aber durch die Reduktion der Stunden im Job am Ende des Monats weniger in der Tasche. Das darf so nicht sein. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um diese Unterschiede zu beenden, brauchen wir eine Politik, die Strukturen verändert, eine Anhebung des Mindestlohns, damit Berufstätige von ihrer Arbeit leben können, eine Garantierente für alle, und auf Landesebene zum Beispiel eben ein Vergabegesetz, dass Arbeitnehmer/-innenrechte stärkt, anstatt sie zu schwächen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Feminismus muss in der Politik ein Querschnittsthema sein, das in allen Fachbereichen und allen Ressorts mitgedacht und umgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Thema, das zwar in der Pandemie mehr Aufmerksamkeit erfahren hat als sonst, aber noch immer nicht als das Sicherheitsproblem anerkannt wird, das es eigentlich sein müsste, ist häusliche Gewalt. Hieran wird zum Beispiel deutlich, warum Gleichstellung nicht allein die Aufgabe von Frauenpolitiker/-innen ist. Gerade im Bereich der Innenpolitik, der Polizei und der Justiz ist es notwendig, Präventionsnetzwerke aufzubauen, die bei häuslicher Gewalt die Schärfe der Situation erkennen können und in Zusammenarbeit angemessen reagieren. Hier muss angesetzt werden, denn die Hälfte aller Femizide könnte verhindert werden, wenn Frühwarnzeichen auch vonseiten der Behörden richtig erkannt würden. Da Gewalt aber nicht immer verhindert werden kann, braucht es Netzwerke, Beratungsstellen und Schutzräume, die einen Ausweg aus einer gewaltvollen Situation ermöglichen. Obwohl Schutzeinrichtungen nach unserem Rechtsverständnis, aber auch dem des Bundesfrauenministeriums übrigens, eine kommunale Pflichtaufgabe sind, gibt es in den Kommunen nicht ausreichend Plätze gemäß der Istanbul-Konvention. Das ist nicht tragbar und deshalb sind wir der Meinung, dass hier der Bund und das Land die Verantwortung haben, zu handeln und die organisatorische und finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Es kann nicht sein, dass das Unterstützungsangebot, das von Gewalt Betroffenen zur Verfügung steht, unterschiedlich ist, abhängig davon, wo sie zufällig ihren Wohnort haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das alles sind patriarchale Strukturen, wo sich noch vieles ändern muss. Aus diesem Grund kämpfen wir am 8. März eben auch nicht für Blumen, sondern diesen feministischen Kampftag braucht es, um Veränderungen voranzutreiben. Die Aufgabe an uns alle und gerade an uns als Politiker/-innen ist es, am 8. März nicht nur ein schönes Foto zu posten, sondern jeden Tag die Forderung eines feministischen Kampftags in die Öffentlichkeit, in jedes Gremium und jedes Treffen zu tragen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Vielen Dank.