Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lehmann, ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe eine andere Rede erwartet und erhofft. Es war eine der stockkonservativsten Reden zur Familienpolitik, die ich je gehört habe, auch hier in diesem Parlament. Abgesehen davon, dass Sie nicht nur in der Landesregierung beteiligt sind, Sie sind auch im Bund beteiligt. Sie hätten also genügend Möglichkeiten gehabt, Familienkonzepte, Familien in den Vordergrund zu stellen und sie auch zu stützen. In Thüringen regieren Sie ja seit 2009. Sie haben vor allen Dingen gesagt, was alles für Sie Familie nicht ist, nämlich gleichgeschlechtliche Paare mit adoptierten Kindern, Patchworkfamilien, wenn Kinder sich um pflegebedürftige Eltern kümmern – das haben Sie gesagt. (Unruhe SPD) Aber Ihr Familienbild ist doch ziemlich verengt. Für uns Liberale ist Familie dort, wo Menschen generationsübergreifend verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernehmen. Ich hätte mir sehr gewünscht, Sie hätten tatsächlich einmal zu familienpolitischen Leistungen Stellung genommen, dazu, wie wir das System eigentlich vom Kopf auf die Füße stellen. Denn es ist nicht nur eine Debatte um das, was Sie im Bund immer sagen, 300 Euro Bonus hier oder Geld hier in der Familienförderung im Land. Familienförderung ist vor allem eine Förderung, in der es um Strukturen geht. Wie mache ich es Menschen leicht, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, liebe Frau Lehmann? Da brauchen wir eine zielgenaue Förderung. Unsere Kollegen im Bund haben das Kinderchancengeld entwickelt, das einen unbürokratischen digitalen Zugang und Zugriff auf Bildungsund Teilhabeangebote finanzieren soll, was das Rennen von Pontius zu Pilatus eindämmen soll durch Bündelung, Vernetzung und Vereinfachung kindesbezogener Leistungen, digitaler Antragstellung und Bündelung weiterer familienbezogener Leistungen an zentraler Stelle, denn der Sozialleistungsdschungel ist und bleibt ein Bürokratiemonstrum. Was brauchen Familien noch? Moderne Infrastruktur, dazu zunächst mal die Verbesserung des Betreuungssystems, also mehr Vielfalt an Betreuungseinrichtungen und -konzepten, Attraktivitätssteigerung des Erzieherberufs, Flexibilisierung der Öffnungszeiten, Verbesserung der Situation von Familien, die pflegebedürftige Familienmitglieder haben, auch da natürlich den Ausbau von Angeboten der Familienbildung, der Beratung, der Familienfreizeit und Erholung. Und Familien brauchen einen Staat, der faire Chance schafft und unterschiedliche Familienentwürfe nicht nur kennt, liebe Frau Lehmann, sondern auch unterstützt. Und das heißt: Abschaffung der Steuerklassen III und V; erleichterte Nutzung moderner Reproduktionsmöglichkeiten, um beispielsweise ungewollt kinderlose Menschen darin zu unterstützen, ihren Kinderwunsch erfüllen zu können; rechtliche Anerkennung von Familien mit mehr als zwei Elternteilen; Einführung der Verantwortungsgemeinschaft, damit Menschen, die außerhalb von Ehe und Verwandtschaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, besser anerkannt und unterstützt werden können; Etablierung des Wechselmodells als Leitbild in Trennungsfällen. Sie haben deutlich gemacht, wofür die SPD nicht steht. Gut, dass es dafür die FDP gibt. Vielen Dank. (Beifall FDP)