Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer/Zuhörer an den vielen Kanälen, schauen wir auf Thüringen ein Jahr nach Beginn der Pandemie, ein Jahr, nachdem das Virus hier festgestellt worden ist, fast ein Jahr, nachdem der erste Lockdown kam. Thüringen ist das Land mit der höchsten Inzidenz, nahezu doppelt so hoch wie die Werte in ganz Deutschland. Auf Lockdown folgt Lockdown, auf Thüringen betrachtet sind wir, wenn wir nur auf die Inzidenzen schauen, im Dauerlockdown. Das ist kein Konzept. Am 10. Februar dieses Jahres kündigte Ministerpräsident Ramelow im ZDF einen Stufenplan an. Ich habe mich gefreut, vielleicht endlich eine sinnvolle Maßnahme, wenn er denn gut gemacht wäre. Aber er kam nicht. Am 15. Februar gingen alle Grundschüler davon aus, dass sie am nächsten Montag in die Schule dürfen. Sie haben sich gefreut, endlich wieder gemeinsam lernen zu dürfen, ihre Freundinnen und Freunde zu treffen. In einigen Landkreisen hieß es dann: findet nicht statt. Diese Politik – anzukündigen, nicht zu halten – zermürbt die Leute, das macht sie wütend, das bringt sie auf und das erodiert das Vertrauen in Politik. Damit muss Schluss sein! (Beifall FDP) Und es zeugt auch von der Unfähigkeit der Landesregierung, mit dieser Lage so umzugehen, dass wir nicht zur Realität, zu unserem Leben zurückkehren und – nochmals gesagt – im ewigen Lockdown hängen bleiben. (Beifall FDP) Scheinbar gibt es intern in der Landesregierung auch keine Einigkeit, wie wir damit umgehen. Man merkt es ja, Herr Tiefensee ist anderer Auffassung als der nicht anwesende Ministerpräsident. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der sitzt aber hier!) Herr Ramelow, herzlich willkommen. Sie haben es ja auch schon zitiert, aber dann setzt sich Ihre Fraktion durch: Infektionsgeschehen, ITS-Geschehen, Impfquote, Belastbarkeit der Gesundheitsämter, luca – soll es geben, soll es nicht geben –, Infektionsherde in lokaler Art, Testungen, Auslastung der Intensivbetten und letztlich auch die Todesfälle. Diese dynamischen Faktoren – mein Kollege Robert Montag hat es eben gesagt – sollten Maßstab unseres Handelns sein und nicht das starre Festhalten an Inzidenzen. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, wirklich!) Regeln, die die Menschen nachvollziehen können, Regeln, bei denen die Menschen wissen können, was passiert wann, ein Plan, wie wir mit dem Corona-Virus leben können, den brauchen wir. Denn wenn wir auch leben können, ohne Menschenleben zu gefährden, dann müssen wir das machen. Wir müssen das Virus beherrschen. Wir müssen uns dem Virus nicht unterordnen. Wir feiern nächste Woche den Jahrestag des Lockdowns. Konkret heißt das: Kinder oder Menschen, die einen 7. oder 70. Geburtstag hatten, feiern ihn zum zweiten Mal nicht. Das mag trivial klingen, ist es aber nicht. Wir Freien Demokraten plädieren nun seit Monaten dafür, dass die Menschen klare einfache und lebensnahe Regeln bekommen, um zu wissen, wie sie sich verhalten, bewegen müssen. Ich bekomme immer wieder die Frage gestellt – und das könnte ich endlos fortsetzen –: Warum darf ich im Globus Rücksäcke kaufen, aber nicht in meinem Fachgeschäft? Warum werden jetzt nur Kinderschuhgeschäfte geöffnet, aber nicht auch Schuhgeschäfte für Menschen, die auch Schuhe anprobieren möchten und nicht bei Zalando dreimal zurückschicken? Warum bekomme ich als 70-Jähriger in Schmölln einen Termin zum Impfen, aber nicht in Apolda? Warum darf ich meine Wohnung im Thüringer Wald nicht an Thüringer Bürger zur Verfügung stellen zwecks Ferien oder um mal eine Auszeit zu nehmen? Fragen über Fragen. Absurditäten über Absurditäten. Wir haben in Thüringen – nochmals gesagt – die höchste Inzidenz in Deutschland. Aber rechtfertigt das einen ewigen Lockdown? Lockdown ist kein Konzept. Wir müssen die Faktoren berücksichtigen, die wir ganz aktiv beeinflussen können: Auslastung der Intensivkapazitäten, Fortschritte bei der Immunisierung der Bevölkerung, Fortschritte bei der Belastung oder nicht stattfindenden Belastung des Gesundheitswesens. SORMAS ist immer noch nicht Standard. 12 von 20 Gesundheitsämtern haben es erst eingeführt. Ohne SORMAS gibt es keine luca, das weiß Herr Ramelow. Es wäre wichtig, dass wir endlich aufhören, Micky Maus in der Gastronomie zu akzeptieren, sondern wir müssen mit modernster Technik dem Virus die Stirn bieten, damit er nicht weiter unser Leben beherrscht. Es interessiert keinen mehr, wer Schuld hat, wer Verschuldung hat, wer Unterlassen begangen hat. Die Leute interessiert nur eins: Wie kommen wir zurück in unser Leben? Da brauchen wir einen Dreiklang von Impfen, Testen und digitalisierter Kontaktverfolgung und – einer der Vorredner hat es gesagt, ich glaube, Frau Kollegin Klisch war es – die normalen Regeln, die unter Menschen gelten: Abstand halten, Hygiene einhalten. Und eins: Vertrauen in den Menschen, dass er verantwortungsbewusst mit sich und seinem Umfeld, seiner Umgebung umgeht und dass er auch selbstverständlich sagt, wenn er infiziert ist. Wir wissen doch: Wenn jemand mit einer Infektion auf mich zukommt, hält er Abstand und sagt, bitte heute nicht. Das machen die Menschen, ohne dass wir ihnen das vorschreiben. Wir brauchen einen Stufenplan – und zwar einen guten, nachvollziehbaren Stufenplan, der langfristig gültig sowie gerichtsfest ist und wieder erklärt, wie wir unsere Freiheit behalten dürfen. Wir müssen nicht danke dafür sagen, dass wir unsere Freiheit ausüben, nein, Frau Kollegin Henfling, die Regierung muss immer wieder begründen, warum sie eingeschränkt wird.