Holter

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Blechschmidt, ich wusste, dass Sie den ganzen Tag auf den Redebeitrag gewartet haben. (Beifall DIE LINKE) Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe viel Kluges gehört und – Punkt, Punkt, Punkt. Die Frage ist ja: Wie nähere ich mich diesem Thema? Alle, die gesprochen haben, haben das aus einer unterschiedlichen Perspektive gemacht. Ich möchte mich diesem Thema „Berufsschullandschaft in Thüringen“ wie folgt nähern. Was heißt es, Thüringen zukunftsfest zu machen? Das ist ein Thema, welches die Landesregierung beschäftigt – logischerweise –, aber auch dieses Hohe Haus. Das heißt doch, auch die Herausforderungen, die in der Zukunft stehen, anzunehmen und Lösungen zu verabreden. Lösungen zu verabreden meine ich jetzt nicht nur hier im Parlament, sondern auch mit allen Akteurinnen und Akteuren im Freistaat. Über die Zukunft des Freistaats Thüringen zu reden, heißt aus meiner Sicht in erster Linie, über die Zukunft des ländlichen Raums zu sprechen, sprich, über die Stärkung des ländlichen Raums zu sprechen, denn das, glaube ich, ist der Ausgangspunkt für die Debatte, die auch hier zu führen ist. Die Sicherung des ländlichen Raums hängt natürlich von mehreren Faktoren ab. Ein Faktor ist eben ein attraktives, ein strukturstärkendes Bildungsangebot in diesen ländlichen Räumen. Das haben wir mit dem Thüringer Schulgesetz gemacht; damit sind klare Kriterien für die allgemeinbildenden Schulen formuliert worden und daraus entstehen auch die Schulnetze. Auch daran arbeiten die Schulträger, sie sind ja aufgefordert, das auch entsprechend vorzulegen. Die Stärkung des ländlichen Raums hat auch mit einem guten, attraktiven Angebot berufsbildender Schulen zu tun. Ich sage das deswegen, auch wenn das für den einen oder anderen Allgemeinplätze sein mögen, weil es um ein paar Grundsätze geht. Übrigens, meine Damen und Herren, Herr Tischner und alle, die hier das Wort „Schließung“ in den Mund genommen haben: Sie haben von mir das Wort „Schließung von Berufsschulen“ in der ganzen Debatte nicht einmal gehört und Sie werden es von mir auch nicht hören. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn es geht nicht darum, Berufsschulen zu schließen, nein. Sie können diese Worte auf die Goldwaage legen, das können Sie tun, Herr Tischner. Ich habe es nie gesagt und ich stehe zu den Standorten in Thüringen, (Beifall DIE LINKE) weil – und da teile ich die Auffassung – berufsbildende Schulen strukturfördernd sind, wirtschaftsfördernd sind, beschäftigungsfördernd sind und innovationsfördernd sind. Das könnte ich jetzt alles durchdeklinieren, will ich aber nicht, weil Sie das alle auch selbstständig tun können. Was bedeutet denn der ländliche Raum? Das haben Sie zum Ausdruck gebracht. Das bedeutet auf der einen Seite Leben im ländlichen Raum, sprich, Wohnen und Freizeit genießen mit der Familie, sich dort wohlfühlen. Es bedeutet auch Arbeiten im ländlichen Raum, möglicherweise auch pendeln, es bedeutet aber auch Lernen im ländlichen Raum, ganz klar. Wenn ich mit Unternehmerinnen und Unternehmern darüber spreche, sagen sie mir genau das, was die Rednerinnen und Redner zum Ausdruck gebracht haben: Ich habe meinen Standort hier in diesem Landkreis oder in dieser Region, weil ich erstens ein gutes Arbeitskräftepotenzial habe und zweitens auch die Berufsschule nicht weit weg ist, denn das ist ein Standortfaktor; darüber haben wir ja gesprochen. Deswegen nähere ich mich von diesen Grundsätzen. Dazu kommt im ländlichen Raum das Thema „Berufsschule“. Wenn es jetzt also um diese Fragen geht, dann geht es auch darum – was in den Reden zum Ausdruck gekommen ist –: Wie haben sich die Schülerinnen und Schüler entwickelt? Wie sieht es mit den Lehrerinnen und Lehrern aus, sowohl vom Altersdurchschnitt, aber auch von der Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer in den Berufsschulen? All das gilt es in den Blick zu nehmen. Wenn es um die Planung von Schulnetzen für die berufsbildenden Schulen geht, dann muss man auch über ein paar Grundlagen sprechen. Einige haben das angedeutet. Die Frage ist doch – auch das habe ich mit dem Landkreistag übrigens diskutiert –: Soll die Zahl 15 an auszubildenden Schülerinnen und Schülern in einer Berufsschulklasse der Maßstab sein? Die wird zurzeit als Maßstab genommen, weil sie auch festgelegt ist. Sind wir aber bereit, auch entsprechende Korridore zu öffnen? Ich habe dem Landkreistag angeboten: Lasst uns einen Korridor, von mir aus zwischen 12 und 17 – da haben wir in der Mitte wieder 15 – oder einen anderen Korridor bestimmen, um nicht jedes Mal eine Ausnahmegenehmigung zu geben. Sie wissen ja, dass ich im Süden und im Norden Ausnahmegenehmigungen geschaffen habe. Eine staatliche berufsbildende Schule sollte entweder 1.000 Teilzeitschülerinnen und -schüler oder eben 400 Vollzeitschülerinnen und -schüler haben, über die Fachklassen hatte ich gesprochen. Es geht auch um Einzugsbereiche, es geht um die verkehrliche Anbindung bis hin zum Azubi-Ticket, von dem der Kollege Wolf gesprochen hat. Die Schülerinnen- und Schülerzahl ist gesunken, das ist bekannt, die Zahlen kennen Sie alle, wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Die Anzahl der Lehrerinnen und Lehrer ist nicht die, die wir brauchen. Die Attraktivität der Berufsschulen ist nicht gerade die gewesen, die in den letzten Jahren gefördert wurde, und das Durchschnittsalter ist entsprechend hoch. Das sind alles Fakten, Zahlen und Daten, die alle kennen. Was uns aber doch alle eint – sowohl das Parlament als auch die Regierung, das hoffe ich –, ist, dass wir ein Fundament für eine attraktive Landschaft der berufsbildenden Schulen in Thüringen benötigen. Da wird sich dann immer – das ist heute noch nicht gefallen – auf das Gutachten von 2008/2009 von Prof. Zedler berufen, der gesagt hat: Lasst uns in Thüringen Bildungsregionen bilden – Bildungsregionen im Osten, im Norden, im Westen, im Süden und auch in der Mitte. Davon sind einige gebildet worden. Es geht genau darum, Entscheidungen zu Standorten für die berufsbildenden Schulen und die Ansiedlung von entsprechenden Ausbildungsgängen zu verabreden zwischen Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern. Deswegen ist es meines Erachtens wichtig, einige Kriterien vorab zu sagen. Und das Zweite, was ich jetzt sagen will, sind die Prinzipien der Schulnetzplanung. Die mögen ja nicht allen bekannt sein – aber die Landesregierung, konkret mein Ministerium und ich als zuständiger Minister: Ich bin nicht zuständig für die Schulnetzplanung. Schulnetzplanung in Thüringen ist originäre Aufgabe der Kommunen als Schulträger, dort gehört es hin. (Beifall DIE LINKE) Ihr Antrag, Ihr Wunsch, heute hier in der Aktuellen Stunde darüber zu sprechen, Herr Tischner, wäre richtig gewesen, wenn Sie die Kommunen aufgefordert hätten, Schulnetze vorzulegen für die berufsbildenden Schulen in Thüringen. Das machen Sie nicht. Deren ureigene Aufgabe ist es. Wir haben die Schulträger am 24. August 2018 aufgefordert, die Schulnetzpläne vorzulegen. Das ist bisher nicht erfolgt. Ich war am 20. November 2020 im Präsidium des Thüringer Landkreistages – ich habe im Ausschuss darüber berichtet – und habe den Landräten die Hand gereicht und ihnen ein Angebot gemacht. Ich habe gesagt, ich verlängere noch mal über den Termin, der nicht eingehalten werden konnte, bis zum Februar 2021, habe dann, nachdem der Landkreistag sich beraten und gesagt hat, bis Februar schaffe er es nicht, gesagt, dann nehmen wir den 31. März 2021. Der Termin steht. Mit einem Schreiben vom 18. Dezember letzten Jahres habe ich die Schulträger noch einmal aufgefordert, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Und darum geht es: dass die Kommunen als Schulträger ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen, und da bleibe ich auch hart. (Beifall DIE LINKE) Ich erwarte, dass die Schulträger ihre Verantwortung erfüllen. Dann kommt Folgendes: Dann geht es um das Einvernehmen mit dem Ministerium. Dann prüfen wir als Ministerium – und das ist die gesetzliche Grundlage –, ob diese Schulnetzpläne mit einer Gesamtsicht auf Thüringen den Ansprüchen einer guten Abdeckung mit Berufsschulen und Ausbildungsgängen in Thüringen entsprechen. Dann wird es so sein, dass vielleicht einiges dem nicht so entspricht. Ich habe den Landkreisen angeboten – das will ich hier auch öffentlich noch mal sagen: Wenn es nach dem 31. März entsprechende Anträge in Form von Schulnetzplänen für die Berufsschulen der Landkreise gibt, bin ich bereit, in die Regionen zu fahren – im Norden, im Westen, im Süden, in der Mitte und im Osten –, um mit den Beteiligten, mit den Landrätinnen und Landräten, mit den Kammern und natürlich auch mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern darüber zu sprechen, denn am Ende ist es ein Geben und ein Nehmen. Ein Beharren darauf, alles, was bei mir ist, das muss für die Ewigkeit so bleiben, wird nicht funktionieren. (Beifall DIE LINKE) Wir müssen einen Weg in die Zukunft gehen, und der Weg in die Zukunft heißt: Es geht um Schwerpunktbildung, es geht auch darum, ein solch attraktives Angebot, sowohl von der Fachlichkeit, von dem Lehrpersonal zu machen, aber auch von den Entfernungen zu machen, damit alle, die einen Beruf in Thüringen lernen wollen, diesen Beruf auch in Thüringen lernen können. Das ist mein Prinzip und daran wird gearbeitet. (Beifall DIE LINKE) Deswegen, glaube ich, hat das nichts mit Sturheit zu tun, sondern es hat einfach damit zu tun, was richtig ist für die Zukunft in Thüringen. Darum geht es, meine Damen und Herren, und die Schulträger sind aufgefordert, genau diesen Weg zu gehen. Ich habe immer mit offenen Karten gespielt, auch mit offenen Karten, als ich in den Landkreistag gegangen bin, als ich Briefe geschrieben habe – klar –, auch Pressearbeit gemacht habe. Aber ich habe auch gesagt: Wenn die Schulträger ihrer Aufgabe nicht nachkommen, dann kommt als letztes Mittel – und das ist mir gesetzlich gegeben –, dass ich die Einzugsbereiche verändere, um zur Entscheidung zu kommen. Ich habe aber auch Frau Schweinsburg und den Landräten gesagt, ich möchte dieses Mittel nicht ziehen, weil ich im Dialog gemeinsam mit den Schulträgern genau diese Frage lösen will. Und seit 2017 mache ich eines: Dialog mit allen Beteiligten an Schule und genauso auch an der Berufsschule. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns mehr für eine attraktive Berufsausbildung in Thüringen streiten, als lauthals über eine nicht erfolgte Planung von Berufsschulnetzen reden. Das ist Aufgabe der Schulträger, und wenn die liefern, dann können wir gemeinsam reagieren. Das ist meine Position. Ich denke, wir können auf einem guten Weg sein, wenn alle sich in die Hand versprechen: Es geht um die Zukunft von Thüringen, es geht um die Stärkung des ländlichen Raums, es geht um attraktive Angebote für die berufstheoretische Ausbildung, es geht um attraktive Angebote für die berufspraktische Ausbildung und darum, hier wirklich Hand in Hand zu gehen, um den jungen Leuten eine Perspektive für eine gute Berufsausbildung in Thüringen anzubieten. Das ist mein Ziel. Das ist mein Prinzip. Da bleibe ich hart. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)