Dorothea Marx

Der Antrag auf Platzierung wird zurückgezogen. So habe ich das auch verstanden und hätte es auch nicht anders ausgelegt. Jetzt haben wir als Letztes im Tagesordnungspaket noch den Wunsch der FDP abzuarbeiten, ihren Antrag in der Drucksache 7/2823, Unrecht im Staat DDR: Aufarbeitung ernst nehmen – Abgeordnete überprüfen, in die Tagesordnung aufzunehmen. Zunächst gibt es die Möglichkeit, dass Sie die Dringlichkeit zur Aufnahme in die Tagesordnung begründen. Wird das gewünscht? Wünscht jemand das Wort, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Dann stimme ich über die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung ab. Wer möchte diesen Antrag neu in die Tagesordnung aufnehmen? Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion und Teile der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Dann ist diesem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung nicht gefolgt worden. Weitere Anträge zur Tagesordnung gab es nicht. Kann ich jetzt die so veränderte Tagesordnung feststellen? Gibt es Widerspruch? Das sehe ich nicht. Damit sind wir mit der Annahme der Tagesordnung durch und damit beginnen wir mit dem Aufruf des Alle Fraktionen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Landesregierung hat grundsätzlich 10 Minuten Redezeit. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/2800 Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Lauerwald.