Robert-Martin Montag

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, ganz kurze Replik auf das, was Sie gesagt haben, liebe Frau Rothe-Beinlich: Die Freien Demokraten haben im Deutschen Bundestag einen Stufenplan vorgelegt, und zwar einen siebenstufigen Stufenplan mit einem dynamischen Faktor. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind wir hier im Bundestag?) Und weil wir der Überzeugung sind, dass wir einen einheitlichen Ordnungsrahmen brauchen, der bundesweit gilt, haben wir uns jetzt nicht noch mal bemüßigt, Ihnen diesen Plan noch mal zu erklären. Wir hätten es doch besser noch mal getan. (Beifall FDP) Können wir aber gern machen. Noch was, liebe Kollegen von Rot-Rot-Grün, auch Kollege Staatssekretär: Es scheint hier eine neue politische Dialektik Einzug zu halten. Wir wissen zwar, was wir wollen und wir wissen auch, was wir tun sollten, wir setzen es aber nicht um. Und das ist eigentlich genauso gut, als hätten wir etwas getan. Das ist einfach eine richtige politische Peinlichkeit, (Beifall FDP) denn es hat sich außer Kleinigkeiten an der Verordnung nichts verändert. Und ich will Ihnen noch ein Beispiel geben. Es ist heute oder gestern im Kabinett groß beschlossen worden, dass man nun endlich die Gesundheitsämter mit SORMAS vollumfänglich ausstatten will. Ungefähr die Hälfte sind schon jetzt durch Betreiben der Kommunen ausgestattet. Wir haben im Oktober gesagt, wir brauchen das. Wir haben vor acht Wochen gesagt, wir brauchen einen Digitalgipfel. Jetzt sind Sie aufgewacht, weil die luca-App möglicherweise kurz vor der Einführung steht. Das hätten wir alles schon erledigen können. Wir ersparen es Ihnen nicht, immer wieder darauf hinzuweisen. (Beifall FDP) Es ist Ihre Verantwortung, hier für klare Verhältnisse zu sorgen und sich nicht immer mit heißer Luft rauszureden. Vielen Dank. (Beifall FDP)