Diana Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Montag, ich will Ihnen sagen, was ich respektlos finde: Ich finde es respektlos, wenn Männer sich anmaßen, Frauen zu sagen, wie sie sich zu fühlen haben oder was ein richtiges oder korrektes Verhalten ist. Das finde ich persönlich respektlos – an Tagen wie dem Frauentag oder dem Equal Pay Day sogar noch ein bisschen mehr als an anderen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 69 Tage im Jahr arbeiten Frauen bundesweit umsonst – das hat Kollegin Wahl schon ausgeführt –, Frauen verdienen 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das ist nicht mit geringerer Qualifikation oder schlechterer Arbeit zu erklären. Dass Frauen besser qualifiziert aus der Schule oder von der Universität kommen und dass sie gut arbeiten – ich sage mal, im Osten wissen wir das vielleicht noch mehr als im Rest der Republik, weil die Arbeitszeiten hier deutlich besser sind –, hat daran auch nichts geändert. Der einzige Grund, warum Frauen weniger verdienen, ist, dass sie Frauen sind. Das ist schlicht und ergreifend der einzige Grund, der zu diesem Equal Pay Day führt. Ich ganz persönlich finde: Das ist ein Skandal. Darüber darf auch die Situation in Thüringen nicht hinwegtäuschen. Herr Montag hat gesagt, es wären Lorbeeren für Thüringen, dass der Lohnunterschied hier nur 6 Prozent beträgt. Ich will Ihnen sagen, was das bedeutet, dass es nur 6 Prozent sind: Thüringen ist das Land mit den schlechtesten Löhnen, das heißt, auch Männer verdienen hier sehr, sehr schlecht. Das ist die Situation. Alle Menschen, die hier in Thüringen arbeiten, verdienen schlecht, deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt, und die Frauen verdienen noch schlechter. Das sind keine Lorbeeren, auf denen wir uns ausruhen dürfen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Sie regie- ren doch seit 2009!) (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wer stellt den Wirtschaftsminister?) Jetzt haben wir heute auch schon viel darüber gesprochen … Dazu komme ich gleich, Herr Montag, vielleicht hören Sie aufmerksam zu, da merken Sie nämlich, warum das nicht alles der Markt regelt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das haben wir ja beim Test gesehen!) Wir haben heute schon viel dazu gesagt, dass Frauen auch mehr in der Sorgearbeit leisten, welche Rolle sie nicht nur beruflich, sondern auch privat in der Pandemie haben. Darauf will ich jetzt gar nicht noch mal eingehen. Ich will noch mal darauf eingehen, was tatsächlich hilft. Was tatsächlich hilft, sind vor allem drei Dinge. Wir brauchen eine Steigerung der Tarifbindung. Das ist die Voraussetzung dafür, dass auch die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern geringer werden. Das ist das, was alle Studien zeigen. Da, wo es eine gute Tarifbindung gibt, gibt es faktisch keine Lohnunterschiede mehr zwischen Frauen und Männern. Das heißt, das, worauf wir setzen müssen, ist eine Stärkung der Sozialpartnerschaft. Wir brauchen eine Bereitschaft der Arbeitgeberverbände, tatsächlich Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschließen. Das ist das Erste. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite ist: Wir brauchen starke Mitbestimmung im Betrieb. Wir brauchen starke Gewerkschaften in den Betrieben, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass die Tarifverträge, die dann abgeschlossen werden, im Betrieb tatsächlich auch umgesetzt und angewendet werden. Und wir brauchen als Drittes – das ist heute auch schon angeklungen – eine Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass dort perspektivisch bessere Löhne gezahlt werden, weil der Markt das nicht regeln wird. Wenn es darum ginge, dass die Löhne dort steigen, wo der Fachkräftebedarf schon jetzt am deutlichsten spürbar ist, dann müssten wir in der Pflege eine Explosion der Löhne erleben – erleben wir aber nicht. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist ein konsumtiver Bereich!) Herr Montag, halten Sie es kurz aus, mir zuzuhören. Ich weiß, es fällt Ihnen nicht leicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das macht er nicht, wenn eine Frau redet!) Wenn wir das machen, dann gelingt es uns vielleicht irgendwann, den Equal Pay Day tatsächlich am 01.01. des Jahres zu feiern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)