75. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 28. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. (Unruhe) Leider sind aufgrund von Krankheit einige Abgeordnete nicht bei der Plenartagung dabei: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Anna Langsch und Jasper Balke und von der Landesregierung die Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Wir wünschen gute Besserung! (Beifall) Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen sind ab heute Nachmittag abwesend Minister Dirk Schrödter, und nach § 47 Absatz 2 haben sich für den ganzen Tag die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der Abgeordnete Martin Balasus und ab 15:30 Uhr der Abgeordnete Oliver Kumbartzky abgemeldet. (Zurufe: Oh!) – Aber keine Angst, morgen ist er noch da! Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6 bis 8, 10, 14, 20, 33 bis 37, 40 bis 42 und 45 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 22, 31, 39 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1 und 28 – Regierungserklärung sowie Bericht Halbzeit für die Günther-Regierung –, 15 und 18 – Guten Ganztag gestalten, gemeinsam Qualität weiterentwickeln sowie mündlicher Bericht zum Ganztagsausbau in SchleswigHolstein – sowie die Punkte 30 und 38 – Neuer Schwung für die Wirtschaft – Zeit für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs sowie Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln. Zu dem TOP 10 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes – ist vorgesehen, die erste (Präsidentin Kristina Herbst) und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Sozialausschuss kommt hierzu morgen in der Mittagspause zusammen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 28. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer vorgezogenen Mittagspause von 12 bis 13 Uhr voraussichtlich bis 14:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich unserem Abgeordneten Volker Nielsen zum Geburtstag gratulieren. (Anhaltender Beifall) Auf diesen weihnachtlichen Adventsstrauß sind, glaube ich, einige neidisch. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Ja, genau!) – Genieße es. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich Willkommen im Landeshaus! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 28 auf: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“ Drucksache 20/2761 b) Halbzeit für die Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten zweieinhalb Jahren? Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2742 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist zögerlich einstimmig. Herzlichen Dank. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen zweieinhalb Jahre sind von großen Herausforderungen geprägt gewesen, wie wir sie uns alle zu Beginn dieser Legislaturperiode so geballt nicht vorstellen konnten: ein Krieg in Europa, eine Energiekrise, eine anhaltende Migrationsbewegung, eine Jahrhundertsturmflut und die Nachwirkungen der Pandemie. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns nicht nur ein neues sicherheitspolitisches Denken abverlangt, er hat auch zu einer Energiekrise geführt – mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes. Allein nach Schleswig-Holstein sind über 40.000 Menschen geflohen. Familien, Unternehmen und Kommunen sind aus unterschiedlichen Gründen an ihre sozialen und wirtschaftlichen Belastungsgrenzen gebracht worden. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen, die gestörten Lieferketten, steigende Kosten und Unsicherheiten mit sich brachten. Schließlich stehen wir als Gesellschaft vor der Aufgabe, Integration, Digitalisierung und Klimaschutz nicht nur zu fordern, sondern aktiv zu gestalten. Dafür braucht es neben Entschlossenheit einen Gestaltungsanspruch und einen positiven Blick auf die Zukunft Schleswig-Holsteins. Das ist es, was diese Regierung verbindet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwarz-Grün hat bewiesen, dass es auch in krisenhaften Zeiten die Zukunft Schleswig-Holsteins gestaltet. Trotz knapper finanzieller Mittel haben wir bedeutende Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Klimaschutz und Energiesouveränität. Damit sorgen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser ganzes Land hat gezeigt, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten. Während der verheerenden Oktobersturmflut im Jahr 2023 haben zahlreiche (Ministerpräsident Daniel Günther) Helferinnen und Helfer vor Ort Tag und Nacht zusammengestanden und sich gegenseitig bei den ersten Aufräumarbeiten unter die Arme gegriffen. Es kam zu großen Schäden an Deichen, touristischer Infrastruktur und privaten und gewerblichen Sachwerten. Das Land hat hier die Akteure vor Ort beim Wiederaufbau unterstützt und Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bewiesen. Künftig wird der Küstenschutz in Zeiten des Klimawandels von immer größerer Bedeutung für das Land zwischen den Meeren werden. Unsere Politik setzt darauf, dass Schleswig-Holstein ein Ort der Ideen und Innovation ist und in mancher Hinsicht auch ein Modell für ein nachhaltigeres, smarteres und dynamischeres Deutschland. Die Voraussetzungen sind besser, als sie oft dargestellt werden. Wir haben nicht nur mit zwei Küsten einen geografischen Vorteil, der uns Zugang zu den Weltmeeren verschafft, sondern wir sind außerdem das Land der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Standort für die Technologien der Zukunft. Zugleich ist Schleswig-Holstein ein Land mit einem starken Mittelstand, findigen Unternehmen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Vor allem ist Schleswig-Holstein aber ein Land, das von Zusammenhalt und dem festen Willen geprägt ist, die Dinge zum Besseren zu verändern. Diese Haltung hat uns durch die vergangenen Krisen getragen, und sie wird uns auch in Zukunft tragen. Davon bin ich fest überzeugt. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines haben uns die vergangenen Herausforderungen gelehrt: Schleswig-Holstein kann mehr, als es sich manchmal zutraut. Unsere norddeutsche Bescheidenheit ehrt uns, doch wir sollten unsere Fähigkeiten, unsere Ideen und unseren Mut nicht unterschätzen. In der Energiekrise haben wir bewiesen, wie widerstandsfähig und innovativ wir sind. Wir haben in Rekordzeit den Weg für ein LNG-Terminal geebnet, und wir haben mit Unternehmen, Kommunen und der Wissenschaft nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Lösungen gefunden. Auch unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus. Dank unseres jahrelangen Einsatzes sinken die Netzentgelte ab 2025 in unserem Land spürbar. Damit profitieren die Menschen und die Wirtschaft von dem deutlichen Zuwachs der Erneuerbaren. Das ist gut für die Akzeptanz der Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt zahlreiche weitere Beispiele: vom Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Glasfaser bis hin zur sozialen Wohnraumförderung; beides liegt in Deutschland auf Rekordniveau. Schleswig-Holstein beweist auch mit einem knappen Budget, dass man Weichen stellen und aus Krisen gestärkt hervorgehen kann, indem wir eine Politik machen, die Innovationen in der Wirtschaft, im Klimaschutz und in der Bildung ermöglicht, die sich Schleswig-Holsteins geografische, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Stärken zunutze macht und die Schwerpunkte klug setzt. Wenn wir heute auf zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit blicken, dann will ich einige langfristig bedeutsame Entscheidungen nennen. Vor allem will ich auf ein Schleswig-Holstein verweisen, das Ideen entwickelt, seine Chancen nutzt, die Zukunft gestaltet und das den Menschen Sicherheit bietet. Dieses Sicherheitsgefühl ist für unser Land elementar wichtig. Deswegen hat für uns innere Sicherheit absolute Priorität, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin dem Landtag dafür dankbar, dass er den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft einstimmig vorangebracht hat, um die Landespolizei zu stärken. Die Landesregierung hat aktuell ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket umfasst neue, zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes sowie den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz, um die Ermittlerinnen und Ermittler zu unterstützen. Die geplanten Maßnahmen werden nun schnell umgesetzt. Mit der neuen Cyberabteilung wappnen wir uns besser gegen digitale Angriffe. Die Polizei und die Justiz werden insgesamt weiterhin personell gestärkt und besser ausgestattet. Das ist ein wichtiges Signal an die dort Beschäftigten – an diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen – und an alle Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die Versorgungs- und die Energiesicherheit zahlt ein, dass wir das Energiewendeland Deutschlands sind. Kein anderes Bundesland kann auf eine vergleichbare Bilanz blicken. Wir erzeugen rechne- (Ministerpräsident Daniel Günther) risch über 200 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig ein zentraler Standortvorteil für unser Land. Hier verbinden sich Ökonomie und Ökologie auf beste Weise. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während viele Regionen in Deutschland noch immer darum ringen, ihre Energieversorgung klimafreundlich zu machen, haben wir unsere Infrastruktur für erneuerbare Energien konsequent ausgebaut. Wir haben den Ausbau der Windenergie auf Rekordniveau gehalten. Allein im vergangenen Jahr sind in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt in Betrieb gegangen. Das waren 33 Prozent aller neuen Windkraftanlagen in Deutschland. Weitere 2,7 Gigawatt sind bereits genehmigt und können in den kommenden Monaten zugebaut werden. Die Solarenergie nimmt bei Freiflächenprojekten und Dachanlagen ebenfalls kräftig Fahrt auf. Außerdem wird Schleswig-Holstein mit der Produktion von grünem Wasserstoff die Grundlagen für eine klimaneutrale Industrie und Mobilität legen. Schleswig-Holstein arbeitet in allen Bereichen konsequent daran, Deutschlands Modellregion für die Energienutzung von morgen zu sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist klar: Schleswig-Holstein wird seinen natürlichen Standortvorteil nutzen und die Kapazität seiner erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dabei setzen wir auf eine Kombination der Energiequellen. Wir wollen die Wind- und die Solarenergie, die Biogasanlagen und die Geothermie in einem integrierten Energiesystem vereinen. Beim grünen Wasserstoff stärken wir das Netz aus Wasserstofftankstellen, unterstützen Forschungsprojekte und fördern die Anbindung energieintensiver Industrien. So wächst eine Infrastruktur, die uns nicht nur zum Energieproduzenten, sondern die uns auch zum Exporteur von klimafreundlicher Technologie macht. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Europa und in Deutschland eine eigene Batteriezellenproduktion brauchen. Wenn in der EU die Rahmenbedingen dafür stimmen, dann kann auch die grüne Batteriefertigung bei Heide erfolgreich sein und zeigen, dass bei uns ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenkommen. Ich bin allen dankbar, die diesen Weg unterstützt haben und die ihn weiterhin unterstützen. Die Entscheidungen für die Unterstützung von Northvolt haben wir gemeinsam getroffen, und die Verantwortung für die Form der Unterstützung tragen wir als Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung. Zudem werden wir auch in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin transparent mit dem Parlament und mit den Ausschüssen zusammenwirken. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, bergen Risiken. Wir gehen diesen mutigen Weg aber weiter, weil wir daran glauben, dass es die Menschen in Schleswig-Holstein dadurch in 20, 30 Jahren besser als heute haben. Deswegen werden wir diesen Weg auch konsequent weitergehen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist unser Einsatz für die Wärmewende. Mit unseren Programmen helfen wir den Kommunen und den privaten Haushalten beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme; etwa bei der kommunalen Wärmeplanung, an der viele Orte in unserem Land intensiv arbeiten. Wir unterstützen die Städte und die Gemeinden dabei, weil die Wärmewende nur gelingt, wenn sie von den Kommunen mitgetragen wird. Deshalb stellt das Land bis zu 2 Milliarden Euro Bürgschaften für kommunale Wärmenetze bereit. Das ist auch richtig, denn Schleswig-Holstein soll bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland Deutschlands sein. Dieses Ziel ist unsere Richtschnur für das Klimaschutzprogramm 2030, für weitere politische Entscheidungen sowie wirtschaftliche Strategien und gesellschaftliche Anstrengungen. Obgleich dieses Ziel enorm anspruchsvoll ist, bietet es zugleich eine einzigartige Chance, sofern wir Klimaneutralität nicht nur als eine ökologische Notwendigkeit begreifen, sondern vielmehr als eine wirtschaftliche Großchance. In diesem Verständnis – auch das ist ein Standortvorteil – sind wir in Schleswig-Holstein weiter als viele andere. Bei uns entsteht die klimaneutrale Wirtschaftswelt von morgen. Ich bin deshalb sehr optimistisch, dass es uns in den kommenden Jahren gelingen wird, viele energieintensive Unternehmen anzusiedeln. Bei uns können sie als Erste und vor allen anderen technologisch und ökonomisch den Schritt in das klimaneutrale Zeitalter machen. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für unser Land, und daran wer- (Ministerpräsident Daniel Günther) den wir weiterhin konsequent arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch grüner nachhaltiger Tourismus wird angesichts des Klimawandels eine Wachstumsbranche sein und bleiben. So lautet die Prognose des IfW. Dazu passt sehr gut, dass wir mit dem Aktionsplan Ostseeschutz neue Maßstäbe im maritimen Naturschutz setzen, um das Meer als Natur- und Erholungsort zu erhalten. Weil Klimaneutralität permanent auf Innovationen angewiesen ist, fördern wir Forschungsprojekte, die auf klimaneutrale Produktionsweisen setzen, etwa im Bereich der Wasserstofftechnologie oder bei CO₂-neutralen Baustoffen. Ein weiterer Innovationsschwerpunkt ist auch hier die Digitalisierung. Mit ihr werden wir Prozesse effizienter und ressourcenschonender gestalten. Schleswig-Holstein kommt bei der Entwicklung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien eine Vorreiterrolle zu. Smarte Netze und Batteriesysteme, die eine stabile Energieversorgung sicherstellen, werden in Schleswig-Holstein weiterentwickelt und erprobt. Nicht zuletzt kommt es beim Ziel der Klimaneutralität auf das Engagement aller Menschen im Land an. Deshalb werden wir von der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität bis hin zum Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung von Wohngebäuden die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen ermutigen und unterstützen, Teil dieser Zukunftsvision zu sein. Wenn wir unser Ziel erreichen – und ich bin davon überzeugt, wir werden es erreichen –, dann wird Schleswig-Holstein ein Land sein, das vorbildhaft zeigt, wie ökologischer Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können. Meine Damen und Herren, wenn wir den Blick auf Schleswig-Holsteins Zukunft richten, dann ist absehbar: Der Bereich Wehrtechnik wird weiter wachsen. Dieser Bereich ist – das sehen auch führende Ökonomen wie Moritz Schularick so – ein strategisch-wirtschaftliches Zukunftsfeld für SchleswigHolstein. Als Land zwischen zwei Meeren sind wir geografisch prädestiniertfüreine führende Rolle in der maritimen Sicherheitstechnik. Wir haben die erforderliche industrielle Basis und das Know-how. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein Zentrum für innovative Wehrtechnik. Mit Unternehmen, die sich auf Technologien wie Seeaufklärungsdrohnen, KIgestützte U-Boot-Systeme oder neue Schutzmaterialien und autonome Systeme spezialisiert haben, tragen wir aktiv zur neuen Sicherheitsarchitektur Deutschlands und Europas bei. Diese Technologien werden zunehmend nachgefragt, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Es gehört zum Anerkennen neuer Realitäten dazu, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft hier zukünftig eine noch größere Rolle spielen wird. Der technologische Fortschritt in diesem Bereich ist gleichermaßen Beitrag zur Verteidigung wie wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Er sichert und schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze. Schleswig-Holstein wird Heimat für noch mehr Hochtechnologie, die unsere Sicherheit stärkt und von der wir wirtschaftlich profitieren, mit Wohlstandsgewinnen und Steuereinnahmen, die wir zum Wohle aller einsetzen werden, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel für bessere Bildung, bessere Straßen oder bessere Integration. Unser Land hat gerade bei der Integration in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Vielfalt eine Stärke ist, wenn man sie aktiv gestaltet. Bei allen Problemen, vor die uns die irreguläre Zuwanderung stellt und die wir gemeinsam – EU, Bund und Länder – begrenzen müssen: Es gibt in der Migrationsdebatte auch viele gute Nachrichten. Wenn wir auf die letzten fünf Jahre schauen, dann hat sich etwa die Zahl der Migrantinnen und Migranten verdoppelt, die in Schleswig-Holstein eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Allein im vergangenen Jahr konnten über 2.000 Geflüchtete eine feste Anstellung aufnehmen. Das sind nicht nur beeindruckende Zahlen, es sind viele persönliche Erfolgsgeschichten. Als Fliesenleger, Lehrerin oder Pflegekraft helfen diese Menschen mit, unser Land am Laufen zu halten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Unser Ziel ist es, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen und damit auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Wir unterstützen das in vielerlei Hinsicht. Mit dem vorgestern vorgestellten Maßnahmenpaket ermöglichen wir, dass geflüchtete Menschen deutlich schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unser Ansatz ist, Men- (Ministerpräsident Daniel Günther) schen von Tag eins aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Arbeit zu bringen. Unser Welcome Center Schleswig-Holstein ist bereits ein erfolgreiches Beispiel, wie Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Es unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften und bietet Ankommenden Beratung, um ihnen den Einstieg in Beruf und Gesellschaft zu erleichtern. Mit unserem Programm zur Sprachförderung helfen wir, dass Sprachbarrieren als Hindernis für die Integration abgebaut werden. Schleswig-Holstein wird weiterhin die Teilhabe von Geflüchteten stärken – von der Wohnungssuche bis zur Unterstützung bei Behördengängen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb werden wir auch die Sprachförderung für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. Wir stellen sicher, dass in Kitas und Schulen noch mehr für eine erfolgreiche Integration und Inklusion getan werden kann, und wir schaffen neue PerspektivKitas im Land. Wir unterstützen 135 PerspektivSchulen in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern, wobei wir erstmals auch berufliche Schulen einbeziehen und dort insbesondere den Sprachunterricht stärken. Außerdem haben wir einen Zehn-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen und verbessern die Lehrkräftebildung in der Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung. Mit datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung haben wir die Qualität von Schule erhöht und erhöhen sie weiter. Wir bauen nicht nur KI-Professuren aus, wir bringen das Lernen in der digitalen Welt generell voran und stärken die Medienkompetenz. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einführung von Informatik für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I. Mit mehr Unterrichtszeit in Mathe und Deutsch und der verpflichtenden täglichen Lesezeit geben wir Kindern bessere Startchancen in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem neuen Kitagesetz sorgen wir für Verlässlichkeit für Eltern, sichern die Qualität der Betreuung, stärken die Fachkräfte und gewährleisten eine faire Finanzierungsaufteilung zwischen allen Beteiligten, ohne die Elternbeiträge zu erhöhen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2025 stellen wir über 750 Millionen Euro für Kitas bereit – so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein. Zudem fördern wir jährlich 230 Kitas mit Sprachfachkräften, die Kinder beim Deutschlernen unterstützen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin in Bildung, Infrastruktur und Soziales investieren, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter verbessern. Darum wollen wir unsere Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern. Das Sondervermögen IMPULS 2030 haben wir unter anderem dafür zu IMPULS 2040 weiterentwickelt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir werden uns daneben beim Bund vehement für den Weiterbau der A 20, für die A 23 und für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einsetzen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie hier die richtigen Prioritäten setzt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo es in unserer Zuständigkeit liegt, setzen wir diese Prioritäten selbst. Schleswig-Holstein setzt auf klimafreundliche Mobilität: Wir sind führend beim Einsatz von Akkutriebwagen und stehen bei der Elektrifizierung des ÖPNV damit auf Platz zwei der Flächenländer. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist zentral für die Wirtschaft im Land, ebenso eine effiziente Verwaltung. Beim Pakt für Planungsbeschleunigung sind wir in der Spitzengruppe der Länder, weil Vereinfachen und Beschleunigen das schnellste und günstigste Programm für mehr Wirtschaftswachstum sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhebliches Beschleunigungspotenzial sehen wir in der Digitalisierung, zum Beispiel in Genehmigungs- und Planungsverfahren – aber nicht nur dort. In unserem Land ist der digitale Aufschwung spürbar, ob in der Verwaltung, der Wirtschaft oder der Wissenschaft. Unser Land machen wir digital souverän, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren von den vielen digitalen Verwaltungsleistungen. Das ist Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Prozesse wollen wir auch verschlanken und vereinfachen. Deshalb haben wir mit den Kommunen ein umfassendes Entbürokratisierungspaket mit 63 Einzelmaßnahmen vereinbart. Wir werden die Verwaltungsabläufe im Land deutlich effizienter gestalten. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Landwirtschaft konnten wir bereits Bürokratie verringern, indem wir zu Vereinfachungen bei der Knickpflege, dem Düngerecht und dem Pflanzenschutz kommen. Wirtschaft ist zum großen Teil Psychologie, und deshalb geht es darum, unsere Stärken zu beschreiben und nach vorn zu stellen. Mit unseren Standortvorteilen haben wir beste Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Darüber müssen wir noch mehr sprechen. Die Mehrheit der Unternehmen im Norden ist und bleibt optimistisch. Das zeigen jüngste Studien und Umfragen. Viele Betriebe stehen robust da und planen große Investitionen. Viele Firmen stellen mutig die Weichen für die Zukunft. Die Wirtschaft im Norden zeigt sich verhältnismäßig krisenfest. Wieder einmal erweist sich unsere klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft in Schleswig-Holstein als extrem resilient. Das passt übrigens zu anderen Erhebungen. Die Deutschen sind wieder zufriedener. Sie sind wieder so zufrieden wie in den Zehnerjahren. So ist die Lebenszufriedenheit in diesem Jahr bei denen besonders gestiegen, die während Corona am meisten gelitten haben: bei Alleinlebenden, Jugendlichen und berufstätigen Müttern. Wir leben sogar gesünder. Der Alkoholkonsum sinkt und die Zahl derer, die in irgendeiner Art Sport machen, steigt kontinuierlich. Diesen Trend wollen wir mit unserer Strategie Sportland Schleswig-Holstein weiter unterstützen. (Christopher Vogt [FDP]: Ah!) Mit Schwarz-Grün wird Schleswig-Holstein auch in den kommenden Jahren ein Land sein, das innovativ ist und in dem die Wirtschaft wachsen kann. Der Fokus liegt auf nachhaltigen Technologien, auf der Digitalisierung und der Stärkung des Mittelstands. Dazu fördern wir die Gründungslandschaft. Mit Investitionen in digitale Infrastruktur und dem Entwickeln von Smart-City-Projekten legen wir gerade in den ländlichen Räumen die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Mit Schwarz-Grün wird Schleswig-Holstein ein Land bleiben, in dem es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Die Wohnraumförderung ist daher eines der zentralen Themen unserer Regierungsarbeit. Ein Zuhause zu haben ist ein Grundbedürfnis. Die eigenen vier Wände sind Voraussetzungen für soziale Sicherheit und Lebensqualität. Schleswig-Holstein wird darum seine erfolgreiche Wohnraumoffensive fortsetzen, um Wohnen bezahlbar und nachhaltig zu gestalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem Rekordbudget von 1,6 Milliarden Euro bis 2026 sorgen wir für dringend benötigten Wohnraum und für mehr soziale Sicherheit und Zusammenhalt im Land. Unser Ziel ist es, alle Neubauten bis 2030 klimafreundlich und nachhaltig zu errichten. Gleichzeitig geht es um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Bestandsbauten und eine energetische Sanierung mit Augenmaß. Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz müssen vereinbar bleiben. Das bleibt in den kommenden Jahren eine große Aufgabe. Ich bin sicher, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Gleiches gilt für die Haushaltskonsolidierung. Wir setzen Schwerpunkte, entbürokratisieren und investieren. Alle Ressorts haben sich der schwierigen Aufgabe gestellt, zu priorisieren. So können wir im kommenden Jahr um mehr als 200 Millionen Euro konsolidieren, sodass wir mittlerweile bei über 300 Millionen Euro sind. Das ist schmerzhaft. Keine Entscheidung fällt uns leicht. Aber dieser Weg ist notwendig, um unser Land zukunftsfähig zu halten. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Zukunftsfähig? Klar!) Auch wenn uns die vergangenen Jahre vor viele Herausforderungen gestellt haben, haben sie doch eines gezeigt: Vieles ist möglich, wenn wir entschlossen handeln und gemeinsam anpacken. Es geht darum, dass Schleswig-Holstein auch in Zeiten knapper Haushalte ein Land für Ideen und Aufbruch bleibt. Mut, Innovation und Zusammenhalt sind hier zu Hause. Das sind gute Bedingungen, um auch in Krisen zu gestalten und Chancen zu nutzen. Wir wissen, wie das geht – von der Energiewende, die unser Land zum Vorreiter gemacht hat, über eine erfolgreiche Digitalisierung bis hin zum Zuwachs bei bezahlbarem Wohnraum und innovationsfreundlichem Klima. Schleswig-Holstein kann in vielen Bereichen Erfolge vorweisen. Wir werden auf diese Erfolge aufbauen. Die nächsten Jahre werden dafür entscheidend sein. Die Geschichte zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein immer dann am stärksten sind, wenn wir gemeinsam handeln. Dieser Zusammenhalt, dieser Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern, hat uns weit getragen. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen. (Ministerpräsident Daniel Günther) Ich lade deshalb alle im Land ein, mit Zuversicht, Tatkraft und Kreativität Teil dieser Entwicklung zu sein, ob in der Nachbarschaft, im Unternehmen, in der Schule oder im Verein. Gemeinsam können wir Schleswig-Holstein als Land voranbringen, in dem andere gerne arbeiten und leben würden, weil wir in Schleswig-Holstein beweisen, dass nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt gemeinsam gelingen. Ich brenne jeden Tag aufs Neue dafür, daran in den kommenden Jahren mit dieser Koalition weiterzuarbeiten. Wir fliehen in Krisenzeiten nicht aus der Verantwortung. Wir tragen sie gerne mit Selbstbewusstsein und Optimismus gemeinsam mit den Menschen für unser geliebtes Schleswig-Holstein. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um acht Minuten 30 Sekunden ausgeweitet. Diese steht nun jedem zur Verfügung. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Das Wort hat nun die Oppositionsführerin und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie stellen Ihre Regierungserklärung unter den Titel „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“. Aber was bringen Ideen, wenn sie niemand umsetzt? Was bringen Chancen, wenn sie ungenutzt bleiben? – Sie sind seit über sieben Jahren im Amt, und nach sieben Jahren dürften die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehr von Ihnen erwarten. (Beifall SPD und SSW) Der Anspruch eines Ministerpräsidenten müsste doch sein, das Land fit für die Zukunft zu machen. Sie aber präsentieren eine Bilanz der verpassten Chancen. Allein mit schönen Bildern und einer aufgemotzten PR-Abteilung werden Sie den Herausforderungen im Land nicht gerecht. (Beifall SPD) Die Günther-Regierung ist eine Zukunftsbremse für unser Land. Sie schieben regelmäßig die Verantwortung entweder auf die Kommunen, auf Dritte oder natürlich auf den Bund. Herr Ministerpräsident, die A 20 hätte vor zwei Jahren fertig sein müssen. Das war Ihr persönliches Versprechen. Jetzt liegt es auf einmal beim Bund, ob die A 20 kommt. Traurig, Herr Ministerpräsident, wirklich traurig. Das ist auch Ihre Bilanz. (Beifall SPD und SSW – Lukas Kilian [CDU]: Das „A“ steht für Landesstraße!) Herr Ministerpräsident Daniel Günther, wenn wir schon beim Bund sind und von Verantwortung reden, gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir der Bundesregierung und Olaf Scholz zu verdanken haben, dass wir jetzt das LNG-Terminal haben und die Netzentgelte sinken. Das hätten Sie hier sagen müssen, weil Sie so oft auf den Bund schimpfen, Herr Ministerpräsident Günther. (Beifall SPD – Anhaltende Unruhe CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass die Energiekrise die Wirtschaft, also die kleinen und vor allem die mittelständischen Unternehmen, hart getroffen hat, aber die Gamechanger waren doch die Energiepreisbremse und die Energiesicherheit, die vom Bund – von Olaf Scholz – organisiert worden sind. Das sagen alle in der Republik rauf und runter. (Beifall SPD – Unruhe CDU) Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Sicherheitslage verändert hat. Da bekommt die Wehrtechnik eine besondere Bedeutung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in diesen Bereichen schon seit Jahrzehnten sehr gut aufgestellt, auch wenn wir das manchmal mit etwas spitzen Fingern angefasst haben. Die Technologien, die Entwicklung und vor allem die guten Arbeitsplätze und die Qualität lassen sich tatsächlich sehen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir gerade durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in diesem Bereich investieren und die Ausstattung verbessern können. Das hat dazu beigetragen, dass dieser Bereich jetzt noch einmal eine besondere Bedeutung bekommt. – Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, Daniel Günther. Das müssen Sie hier doch einmal eingestehen! Das ist es, was ich in Ihrer Rede vermisst habe. (Beifall SPD und SSW) Wenn wir uns gemeinsam den Bereich Wehrtechnik – insbesondere den Marineschiffbau und vor allem auch den Überwasserschiffbau – angucken, dann brauchen wir doch jetzt gerade das Bundestariftreuegesetz – das sagen mir die Unternehmen wie TKMS und andere –, damit die Aufträge, die vom (Serpil Midyatli) Bund vergeben werden, hier in Schleswig-Holstein bei unseren Unternehmen ankommen. (Beifall SPD und SSW) Das könnten Sie jetzt über den Bundesrat machen. Hier könnten Sie sogar selbst aktiv werden. Es gibt ja noch den Bundesrat. Da muss man nicht immer nur Briefe an den Kanzler schreiben. Ich meine, dass Sie mir Briefe schreiben, bin ich ja schon gewohnt, aber jetzt schreiben Sie schon den Bundeskanzler an, weil Sie Unterstützung brauchen. (Lukas Kilian [CDU]: Die sollte er auch lesen!) Sie könnten ja auch einmal im Bundesrat aktiv werden. Aber was macht die Günther-Regierung im Bundesrat? (Lukas Kilian [CDU]: Bingo!) 250-mal enthalten. Haben Sie keine Meinung? Haben Sie keine Haltung? Oder können Sie sich nicht einfach einigen? – Wir wissen doch, woran es liegt: Diese Koalition kann sich eben nicht einigen. Darunter leidet in jedem Fall der Einfluss SchleswigHolsteins. (Beifall SPD, FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wofür steht eigentlich Günther selbst – also politisch? (Zuruf FDP: Das ist eine gute Frage!) Das werde ich tatsächlich sehr oft im Land gefragt, egal ob zu Kita, Justiz, Haushalt oder Ganztag. Übrigens gab es zum Ganztag kein einziges Wort dieser Landesregierung. Keine Akzente, nirgends. Wenn der Ministerpräsident sich große Reformprojekte vom Hals hält, dann wird er selbst zur größten Zukunftsbremse. Ein Ministerpräsident sollte Verantwortung übernehmen und wichtige Prozesse steuern. Das ist leider nicht erkennbar. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Leider wird auch der Stil der Landesregierung im Umgang mit dem Parlament zunehmend schlechter. Die Günther-Regierung sollte froh sein, dass sie es mit einer lebhaften und vor allem einer rein demokratischen Opposition zu tun hat. SPD, FDP und SSW waren nicht untätig. Als Oppositionsfraktion hat allein die SPD in der ersten Halbzeit gut 200 Anträge vorgelegt, davon mehrere Gesetzentwürfe, rund 800 Kleine Anfragen – ob Sie die nun gut oder schlecht beantworten, steht auf einem anderen Blatt Papier –, zwei Große Anfragen (Lukas Kilian [CDU]: Masse statt Klasse!) und weitreichende Konzepte wie etwa die Transformation des Landes zur Klimaneutralität erarbeitet. Das alles hat sie ohne Regierungsapparat gemacht, dafür aber mit vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir ackern, wo die Günther-Regierung flaniert. (Beifall SPD) Wir konnten aber auch Erfolge erzielen. Da möchte ich mich gerne bei allen hier im Haus einmal ganz herzlich bedanken, denn das ging tatsächlich nur gemeinsam. Ich denke da an die 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKSH, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) die endlich durch einen Tarifvertrag bessere Löhne und Gehälter bekommen werden. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns auch einig, dass in diesen Stunden die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter in Flensburg bei der FSG, aber auch in Rendsburg bei Nobiskrug, gerade jetzt noch einmal sehr, sehr deutlich aus diesem Plenum hören sollten: Wir stehen an eurer Seite, wir werden das gemeinsam durchstehen, wir werden dafür sorgen, dass diese guten Arbeitsplätze, diese Industriearbeitsplätze, in Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Da haben Sie unser Wort, hier aus dem Parlament. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Ich freue mich ganz besonders, dass wir jetzt dank der Initiative des SSW den Abschiebestopp für die Jesidinnen und Jesiden haben. Da warten wir natürlich darauf, dass wir das Go aus Berlin bekommen. Auch das ist ein Erfolg dieses Parlaments. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das waren drei Beispiele von Initiativen aus der Opposition, die hier im Haus eine Mehrheit gefunden haben. Die eigene Bilanzdarstellung der Koalitionsfraktionen lässt aber tatsächlich tief blicken. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Die Grünen feiern sich gerade: in ihrem Flyer auf Platz 3 der Grünen-Erfolge die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen bei Northvolt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Jetzt drohen erstmal 300 Millionen Euro neue Schulden. Das ist tatsächlich ein trauriges Beispiel. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der mit Herrn Carlsson joggen geht, aber offenbar nicht die Risiken abwägt und Vorsorge trifft. Ja, wir brauchen eine entspre- (Serpil Midyatli) chende Batteriefabrik für die Klimaneutralität, aber, Herr Günther, es ist doch Ihre EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die den Kurswechsel für eine konsistente Wirtschaftspolitik gerade verhindert. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die CDU freut sich derweil, endlich eine Antwort auf den Fachkräftemangel gefunden zu haben: das Welcome Center. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Ein Welcome Center ist kein Fehler. Ich weiß auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schätzen. Aber es geht um den perspektivischen Fachkräftemangel im Jahr 2035 – und das sind Ihre Zahlen, Minister Madsen – in Höhe von über 300.000 Stellen, in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Antwort der CDU auf diesen immensen Fachkräftemangel ist: sieben, künftig 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem zentralen Welcome Center. Auch Sie müssen doch erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Das wird nicht reichen. Übrigens, ganz ehrlich: Ohne das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene wäre so ein Welcome Center, egal wie gut es aufgestellt wäre, komplett erfolglos. Das gehört auch in diese Bilanz, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Auch an diesem Beispiel zeigt sich das Problem dieser Regierung. Es werden nur klitzekleine Schaufensterlösungen für schnelle Meldungen und schöne Bilder produziert, aber komplexe, langfristige Lösungen sucht man vergebens. (Die Rednerin wendet sich an den Ministerpräsidenten) Der Traffic von SMS geht jetzt hier wieder los. Ist das schon einmal aufgefallen? Immerhin, an großen Worten fehlte es weder in der Vergangenheit noch heute. Die Günther-Regierung hat über 50-mal Strategien, Masterpläne oder gar – besonders gerne – Vorreiterrollen für SchleswigHolstein angekündigt. Die Inflation dieser Begriffe lag bei der Günther-Regierung weit höher als der Anstieg der Energiepreise in den letzten Jahren. (Beifall und vereinzelt Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Aber heute haben Sie noch einmal heftig nachgelegt: Ankündigungen über Ankündigungen über Ankündigungen. Aber wann dürfen wir denn endlich die Umsetzung erwarten, Herr Ministerpräsident? Bei Ihrem Klimaschutzprogramm schlägt die Wohnungswirtschaft schon jetzt Alarm, weil die Kosten auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern ausgetragen werden könnten. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen? Es ist doch Ihr Job, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität zusammenzuführen. Ich will Sie heute ganz persönlich ermutigen, hier einmal anzupacken, Daniel Günther! (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Das Sicherheitspaket, das großen Raum eingenommen hat, konkretisieren Sie nun endlich zwei Monate nach einer Ankündigung von einer Ankündigung. Wieder einmal ist aber Ihre Lösung nicht so groß wie das Problem. Sie ist noch nicht einmal so groß wie Ihre Ankündigung. Für die SPD steht fest: Wir werden die innere und die äußere Sicherheit nicht gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Darauf können sich die Menschen in Schleswig-Holstein verlassen. (Beifall SPD) Es bräuchte eine politische Führung, die bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen, die bereit ist, zu investieren und zu gestalten. Es bräuchte einen aktiven Ministerpräsidenten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit aufzuwachen. Es ist Zeit zum Handeln und Zeit, anzupacken. Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Die Krise ist auch in Schleswig-Holstein angekommen. Wenn die Menschen im Land an ihre persönliche Zukunft denken, überwiegen bei 64 Prozent die Sorgen gegenüber der Zuversicht. Mehrere Tausend Menschen haben allein in den vergangenen Monaten auch deshalb demonstriert, weil sie enttäuscht sind, enttäuscht über Ihre Politik. Das können Sie nicht ignorieren. Das zeigt doch: Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die dem Land eine Perspektive gibt, vor allem die sozialen Probleme löst und die Menschen dabei mitnimmt. Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Nach über sieben Jahren Günther-Regierung steckt diese Regierung in einer tiefen Haushaltskrise. 2024 haben Sie einen Haushalt vorgelegt, bei dem wir gemeinsam mit der FDP eine Verfassungsklage in die Wege leiten mussten. Niemand steht über (Serpil Midyatli) dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Der Finanzpolitik der Koalition fehlt es nach wie vor an der notwendigen Weitsicht. Die Finanzfrage zu beantworten, ist eine Kernaufgabe für die Zukunft des Landes. Ihre Antwort ist ein Sparkurs. Was bedeutet dieser Sparkurs für die Bürgerinnen und Bürger? – Ich kann es Ihnen sagen: noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlender sozialer Zusammenhalt. Damit sind Wut und Enttäuschungen der Menschen im Land vorprogrammiert. Jeder weiß doch, dass Lebensqualität und Zusammenhalt dann nicht bestehen bleiben können. Ihr Kaputtsparen wird Folgen für die Menschen in diesem Land haben. Sie müssen es erkennen, wenn sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel es genauso sieht wie die SPD: „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich ist.“ Genau so, richtig, Frau ehemalige Bundeskanzlerin Merkel. (Beifall SPD und SSW) Wir brauchen jetzt dringend Investitionen und keine weiteren Kürzungen. Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt, und deshalb fordern wir die Einführung der Vermögensteuer und die Reform der Schuldenbremse, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ja, das sind dicke Bretter zu bohren, aber wenn nicht jetzt, wann dann? Und das wäre vor allem im sozialen Bereich notwendig. Eine meiner ersten Amtshandlungen als Fraktionsvorsitzende vor gut einem Jahr war es, dem Ministerpräsidenten einen Schleswig-Holstein-Pakt anzubieten. Den hat er abgelehnt. Das könnte uns egal sein, ist es aber nicht. Und warum? – Weil diese Regierung so viele Menschen im Stich lässt. Ich bin auf der Seite der jungen Familien, die einen Kitaplatz suchen, weil sie gute Betreuung für ihre Kinder wollen, weil sie arbeiten wollen. Der Vater ist Erzieher, die Mutter ist Ärztin, beide fehlen in ihren Jobs, weil es entweder keinen Kitaplatz gibt oder die Kita nicht auf ist. Familien wie diese stehen aber oft unter einem immensen Druck, nicht zuletzt aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahre. Mit der Kitapolitik könnte die Landesregierung diese Familien entlasten. Neue Studien zeigen, dass die Arbeitsbelastung in den Kitas hoch ist. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben; den Mangel verwalten, kann doch nicht Ihr Anspruch sein. Ich bin da auf der Seite der Fachkräfte. Damit sie gern zur Arbeit gehen und vor allem ihren Job bis zur Rente machen können müssen sich die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Was ist eigentlich mit den jungen Menschen und vor allem mit denjenigen, die es in der Schule nicht so leicht haben, Kinder, die als Vierjährige kein gutes Deutsch sprechen oder komplexe Zusammenhänge schon sprachlich kaum nachvollziehen können, die Unterstützung und individuelle Förderung bräuchten? – Es kann doch nicht sein, dass die Günther-Regierung keine angemessene Antwort vorlegt. Warum gehen Sie bei den Sprachscreenings nicht entschlossener hervor? Das würde den Kindern in Schleswig-Holstein helfen. (Beifall SPD und SSW) Was ist eigentlich mit den Menschen, die eine Wohnung suchen oder sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, die umziehen müssen, weil es der Beruf erfordert? – Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Familien keinen Wohnraum finden werden oder – wenn doch – ein vermutlich sehr großer Teil ihres Einkommens für die Miete draufgehen wird. Der Mietmarkt ist erbarmungslos. Alle müssen wohnen, aber es haben eben nicht alle die gleichen Chancen auf bezahlbaren Wohnraum. Diese Menschen dürfen und wollen wir nicht im Stich lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich mit dem Gesundheitsbereich? – Wir erleben hier gerade einen kalten Strukturwandel. (Tobias Koch [CDU]: Von wem kommt denn das?) Wenn ein Fachkräftemangel in den Pflegenotstand führt und die Krankenhäuser schließen oder privatisiert werden und das dann auch noch dazu führt, dass jetzt bei den Schön Kliniken in Rendsburg und Eckernförde 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, das kann und darf Sie doch in diesem Land nicht kaltlassen. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Serpil Midyatli) Die Babyboomer-Generation geht in Rente und wird nach und nach auf mehr Gesundheitsversorgung und Pflege angewiesen sein. Immer weniger junge Menschen stehen einer immer höheren Anzahl an älteren Menschen gegenüber. Mich ärgert es, wenn diese Regierung keine Antwort hat. Ich fände, Sie hätten Größe gezeigt, Herr Ministerpräsident, wenn Sie dies heute eingestanden und Besserung gelobt hätten. Das hätte einem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht gestanden, aber stattdessen haben Sie zu dem Bereich Gesundheit und Pflege kein einziges Wort gesagt. Es enttäuscht mich, Daniel Günther, dass Sie für diese Menschen keine Antwort in diesem Land haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es muss sich etwas verändern, und ich appelliere dringend an die Günther-Regierung, die nächsten Monate besser zu nutzen. Es wird Zeit aufzuwachen, Zeit zu handeln, Zeit anzupacken. Ich nenne Ihnen hier einmal vier Beispiele. Erstens: Bauen, bauen, bauen. (Beifall Thomas Hölck [SPD] – Tobias Koch [CDU]: Das sind drei!) Es braucht eine Offensive, die diesen Namen verdient. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Laut Bevölkerungsprognose brauchen wir bis 2045 zusätzlich 160.000 neue Wohnungen in Schleswig-Holstein. Das entspricht einer Größenordnung von zwei neuen Städten. Daher braucht es geeignete Instrumente, um diesen sozialen Wohnungsbau zu steigern, Bauen einfacher und günstiger zu machen, den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen und selbst tätig zu werden – kurz: statt auf den Bund zu schimpfen, einfach selber machen und mehr Bauen ermöglichen, anstatt durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich bei der Städtebauförderung Investitionen zu hemmen. – Das wäre eine Antwort gewesen, die wir heute hören wollten. (Beifall SPD und SSW) Zweitens: Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen. Die Kitareform ist eine Blamage für die GüntherRegierung, das wird auch die Praxis in den nächsten Jahren zeigen. Über 15.600 Plätze fehlen und müssen endlich geschaffen werden. Dafür braucht es eine solide Finanzierung und vor allem Fachkräfte. Auch dafür muss endlich eine richtige Offensive her. Auch das wäre eine Antwort. Drittens: Bildung zur Priorität machen. Die Günther-Regierung aber reduziert die Unterrichtsversorgung. Sie wollen bei den beruflichen Schulen in den nächsten Jahren 200 Stellen abbauen, und Sie reduzieren bei den allgemeinbildenden Schulen über 400 Stellen. Sie haben vor sieben Jahren die Rückkehr zu G 9 versprochen. Sie müssen das jetzt aber auch endlich umsetzen und vor allem finanzieren. Das wäre richtig gewesen, Herr Ministerpräsident Daniel Günther. (Beifall SPD) Sie hätten auch eine konsequente Unterstützung und vor allem die Förderung von jungen Menschen weiter vorantreiben sollen. Wir brauchen die Sanierung der Schulgebäude und endlich ein funktionierendes Konzept für den Ganztag 2026 – eines der großen, wirklich großen Investitionsvolumina, die jetzt in den Kommunen und direkt vor Ort entstehen werden. Sie haben dazu kein einziges Wort in Ihrer Regierungserklärung gesagt, und dafür fehlen immer noch die Antworten in diesem Land. Statt sich mit den Kommunen zu streiten, müssen wir endlich vorankommen. 2026 ist übermorgen für die Kommunen. Das haben wir schon bei dem Ausbau der Krippen- und Kitaplätze erlebt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Viertens: Schleswig-Holstein, ein Land, in dem man gut und gerne alt werden kann. Die Gesundheitsversorgung droht, selbst zum Pflegefall zu werden. Die Krankenhäuser erleben einen kalten Strukturwandel. Es fehlt eine landeseigene Krankenhausplanung. Die Investitionen für die Krankenhäuser reichen nicht aus. Es droht ein Ärztemangel. Wir vermissen jegliche Initiative. Stattdessen streichen Sie die Mittel für den Versorgungssicherungsfonds. Der Pflegenotstand wird immer gegenwärtiger. Eine Abhilfe könnte im ersten Schritt schnell geschaffen werden: Mit der Vor-Ort-für-Dich-Kraft starten wir den präventiven Hausbesuch als Angebot ab dem 80. Geburtstag. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ändert aber nichts an unseren Erwartungen für die zweite Halbzeit dieser Landesregierung. Wir können die Günther-Regierung nicht zwingen, aber wir können Alternative sein. Eine SPD-geführte Landesregierung hätte die vergangenen zweieinhalb Jahren anders genutzt. Eine SPD-geführte Landesregierung würde die nächsten zweieinhalb Jahre anders nut- (Serpil Midyatli) zen. Eine SPD-geführte Landesregierung würde dafür sorgen, dass alle Kinder einen Kitaplatz bekommen. Sie würde sich nicht ständig mit den Kommunen streiten, sondern ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung des Ganztagsausbaus vorlegen. Wir würden die Gesundheitsinfrastruktur zum Beispiel durch die Unterstützung der kommunalen MVZ und durch das Angebot präventiver Hausbesuche bei älteren Menschen stärken. Wir würden eine neue Offensive für bezahlbares Wohnen starten. Eine SPD-geführte Landesregierung übernähme Verantwortung für dieses Land. Mein Versprechen: Das werden wir auch in den nächsten Jahren deutlich machen. (Beifall SPD) Damit werden Sie sich auseinandersetzen müssen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Uns geht es um das Land. SchleswigHolstein braucht Zusammenhalt. Schleswig-Holstein braucht Fortschritt. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall FDP und SSW)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: unseren ehemaligen Abgeordneten und jetzigen Bürgermeister von Preetz, Tim Brockmann, und den Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, Herrn Arp. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die CDU-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Halbzeit der Günther-Regierung. Wer hat sich in der SPD eigentlich dieses Framing ausgedacht? Das ist ja total genial – also für uns als CDU, meine ich. Was kann man denn Besseres machen, als den Namen dieser schwarz-grünen Landesregierung mit dem Namen unseres überaus populären und beliebten Ministerpräsidenten gleichzusetzen? – Besser geht es ja wirklich nicht. Das hätten wir uns besser wirklich selber nicht ausdenken können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahnsinn! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielleicht ist das sogar für unseren Koalitionspartner in Ordnung, denn mit Staatssekretärin Katja Günther seid ihr ja Teil der Günther-Regierung. Da müsstet ihr euch doch genauso von angesprochen fühlen wie wir. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das einzige Problem dabei ist, dass außer der Oppositionsführerin niemand in Schleswig-Holstein diesen Namen benutzt – wirklich niemand, erst recht nicht die Presse und schon gar nicht die Menschen bei uns im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, das geht so nicht. Das muss besser werden. Wenn ihr so ein Wording setzen wollt, dann müsst ihr das auch wirklich konsequent durchziehen. (Beifall CDU) Deswegen gebe ich jedem Oppositionsabgeordneten, der heute in der Debatte von Günther-Regierung spricht, hinterher einen Kaffee aus – versprochen! (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Achtung, eine Konsequenz hat das Ganze schon. Der müsst ihr euch bewusst sein. Eine Konsequenz hat das. (Christopher Vogt [FDP]: Ich möchte auch ein Mettbrötchen!) Eine Konsequenz hat das, nämlich den Wahlsieg der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Das muss euch klar sein. (Beifall CDU) Warum ist das so? (Lars Harms [SSW]: Es gibt Kaffee in diesem Land!) Günther-Regierung haben wir bereits seit siebeneinhalb Jahren. (Christopher Vogt [FDP]: Weihnachtsfeier, Herr Kollege!) Wenn jetzt also Halbzeit ist, wie es im Antrag der Opposition heißt, dann hat Schleswig-Holstein noch weitere siebeneinhalb Jahre, gute Jahre mit Ministerpräsident Daniel Günther vor sich. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tobias Koch) Ich glaube, das ist die etwas versteckte, aber sehr, sehr gute Botschaft dieses Oppositionsantrages. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Haben Sie auch was Inhaltliches zu sagen?) Abgesehen von dieser gelungenen Wortschöpfung hat man den Eindruck, dass die Oppositionsführerin in einem ganz anderen Land lebt, manchmal sogar in einer anderen Welt, möglicherweise mit Olaf Scholz zusammen, aber das ist ein anderes Thema. Während Sie unser Land hier immer nur in den düstersten Farben beschreiben und schlechtreden, Frau Kollegin Midyatli, treffe ich ständig auf Menschen, die mir sagen: Wir sind froh, in Schleswig-Holstein zu leben. Hier ist die Welt noch in Ordnung. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Gerade in der derzeitigen politischen Lage ist Schleswig-Holstein so etwas wie die Insel der Glückseeligen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Thomas Hölck [SPD]: So ein Quatsch!) Apropos Glück. (Christopher Vogt [FDP]: Du musst mal dein Büro verlassen!) Wir sind in diesem Jahr nicht mehr die glücklichsten Menschen in der Republik. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Mich wundert, dass das die Opposition der Landesregierung noch nicht vorgeworfen hat. (Zuruf: Das machst du gerade!) Kolleginnen und Kollegen, die Zufriedenheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist auch in diesem Jahr erneut weiter angestiegen und setzt ihren Aufwärtstrend seit Corona ungebrochen fort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Zufriedenheit womit? Dem Wetter?) Der einzige Unterschied ist, dass die Zufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger etwas stärker zugenommen hat. Da sieht man einmal, was ein paar Tagesausflüge nach Schleswig-Holstein so bewirken können. Anders kann ich mir das nämlich gar nicht erklären. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns aber gerne den Faktencheck machen, ob die Oppositionsführerin mit ihrer Schwarzmalerei und Kritik recht hat. Ich kann mich noch gut an die fulminanten Reden des Kollegen Hölck in der letzten Wahlperiode erinnern, in denen er uns vorwarf, die Energiewende gegen die Wand zu fahren, mit Murks bei den Regionalplänen für Stillstand zu sorgen, eine ganze Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen zu ruinieren, weil die Landesregierung bei der Windplanung handlungsunfähig sei. Die Wahrheit sieht so aus, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren regelmäßig Spitzenplätze beim Windkraftausbau in ganz Deutschland belegt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile erzeugen wir nicht mehr 160 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, wie noch zum Ende der letzten Wahlperiode, sondern über 200 Prozent. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Regionalplan III wurde gerade vor zwei Wochen vom OVG bestätigt, und die Günther-Regierung arbeitet intensiv daran, mit der nächsten Regionalplanung die Flächen für Windkraft von zwei auf drei Prozent der Landesfläche zu erhöhen. So sieht erfolgreiche Energiewende made in Schleswig-Holstein aus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweiter Spitzenplatz auch beim Breitbandausbau. Hatten zum Ende der letzten Wahlperiode 54 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Möglichkeit für einen Glasfaseranschluss, so liegt dieser Wert jetzt nach weiteren zweieinhalb Jahren Günther-Regierung bei 70 Prozent. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bundesweit sind es gerade einmal 28 Prozent. So schaffen wir Voraussetzungen für Leben und Arbeiten in digitalen Zeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz genauso an den Schulen: Was waren das für Debatten hier im Landtag um den DigitalPakt 1 und die Digitalisierung unserer Schulen? Heute sind 99 Prozent der Schulen in unserem Land ans Glasfasernetz angeschlossen. Der DigitalPakt 1 ist (Tobias Koch) umgesetzt, und das Einzige, was jetzt noch fehlt, ist die Finanzierung des DigitalPakts 2 aus dem Bundeshaushalt, wenn er nächstes Jahr hoffentlich aufgestellt wird. Wo ich gerade bei den Schulen bin: Das erfolgreiche PerspektivSchul-Programm von Karin Prien hat sogar der Bund mit seinem Startchancen-Programm kopiert und dafür tatsächlich Geld bereitgestellt, sodass wir die Anzahl der PerspektivSchulen in diesem Jahr bereits verdoppeln konnten. So schaffen wir gute und gerechte Bildung in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächstes Beispiel: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dass der Wohnungsbau bundesweit eingebrochen ist und die SPD-Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr weit verfehlt – mit einer SPD-Bauministerin –, das kann man doch wohl kaum unserer Landesregierung vorwerfen. Dass wir uns aber in Schleswig-Holstein mit der Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung dagegenstellen und bauen, bauen, bauen, so viel wie geht, das ist der Verdienst der Günther-Regierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) – Kaffee, Herr Kollege. – Mittlerweile entstehen dreimal so viele geförderte Wohneinheiten pro Jahr wie noch in der letzten Wahlperiode. Mit dem Regelstandard für erleichtertes Bauen zeigen wir gleichzeitig den Weg auf, wie sich 20 Prozent günstiger bauen lässt. So entsteht bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das alles sind unbestreitbare Erfolge der Günther-Regierung, die überhaupt nicht mit dem Bild zusammenpassen, welches die Oppositionsführerin hier zu zeichnen versucht hat. Diese Erfolgsaufzählung kann ich hier noch beliebig fortsetzen und tue das auch gleich. (Zuruf – Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Günther-Regierung hat nämlich die Sprach-Kitas gerettet, nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Mit dem gerade beschlossenen Kitagesetz verbessern wir die Finanzierung des Kitasystems und sorgen für mehr Verlässlichkeit. Für den besseren Übergang von Kita zur Schule öffnen wir jetzt auch PerspektivKitas in Schleswig-Holstein. Nächstes Thema: Die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente haben wir mit der Heraufsetzung der Mindestfraktionsgröße gestärkt. Wir haben im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens die Bestimmungen für Bürgerbegehren gemeinsam neu geregelt. Für die Sicherheit im Land setzt die Günther-Regierung den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft konsequent fort. Der Einsatz von Bodycams ist jetzt auch in Wohnungen zulässig. Mit dem jüngst beschlossenen Sicherheitspaket sind die nächsten Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente haben, um der wachsenden Gefahrenlage begegnen zu können. Das unterlegen wir mit Geld und Stellen, die Sie gestern in der Nachschiebeliste entnehmen konnten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Schutz von Frauen vor Gewalt dienen das eingeführte Hochrisikomanagement ebenso wie zwei neue Frauenhäuser in Nordfriesland und SchleswigFlensburg. Einen Gesetzentwurf zum Gewaltschutz mittels elektronischer Fußfessel bringen wir in dieser Woche in das Plenum ein. Den Wolf hat die Günther-Regierung ins Jagdrecht aufgenommen. Das Entlastungspaket für die Landwirtschaft ist auf den Weg gebracht. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz tut die GüntherRegierung mehr für die Verbesserung der Situation unserer Ostsee als jede andere Landesregierung vorher. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abschluss der Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft, der dafür erforderlich ist, steht unmittelbar bevor, und die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in der Ostsee erfolgt im nächsten Jahr. Die Günther-Regierung unterstützt die örtlichen Energieversorger mit 2 Milliarden Euro bei der Wärmewende. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (Tobias Koch) gehen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiter voran. In Schleswig-Holstein fahren mittlerweile elektrische Akkuzüge statt Dieselloks, und das auf einer Strecke von 450 Kilometern – gemeinsam von Jamaika so beschlossen, von uns umgesetzt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Jamaika, sehr gut!) Wir schultern nicht nur die Belastungen für das Deutschlandticket, sondern wir haben dies auf das Jobticket übertragen, führen ab dem kommenden Jahr das Bildungsticket ein und bezuschussen zusätzlich die Tickets für Freiwilligendienstleistende aus dem Landeshaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Fachkräftemangel, Frau Kollegin Midyatli, wirkt die Günther-Regierung mit dem Aufbau des Welcome Center entgegen. Die Regierung unterstützt die Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen mit dem 1 Milliarde Euro schweren Entwicklungsfonds Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, das sind nur einige Schlaglichter auf die Bilanz der Günther-Regierung der letzten zweieinhalb Jahre. Auf jeden Fall zu nennen ist aber noch das Krisenmanagement nach der Ostseesturmflut im Oktober 2023. Ein Jahr später sind die allermeisten Schäden beseitigt. Das Land hat den Bevölkerungsschutz verstärkt und wird zukünftig mehr Verantwortung für den Schutz unserer Ostseeküste übernehmen. Schleswig-Holstein ist bei der Günther-Regierung in guten Händen. Noch viel wichtiger als der Blick zurück auf die vergangenen zweieinhalb Jahre ist der Blick nach vorn, auf die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen. Vieles von dem, was uns in den nächsten zweieinhalb Jahren beschäftigen wird, ist bereits in Arbeit und wird von der Günther-Regierung vorangetrieben. Die Einführung einer Bezahlkarte steht unmittelbar bevor. Die Rückführung von Straftätern wird zentralisiert. Bei der gerade auf Bundesebene beschlossenen SPD-Krankenhausstrukturreform gilt es, die negativen Auswirkungen, die diese Reform mit sich bringt, in Schleswig-Holstein abzuwenden. (Zuruf CDU: So ist das! – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Für den schulischen Ganztag steht die Regelung der Betriebskostenfinanzierung an. Der Masterplan Berufliche Bildung kommt zur Umsetzung. Das Musikschulfördergesetz wird im ersten Quartal 2025 in den Landtag eingebracht. (Beate Raudies [SPD]: Wenn das schon ein Erfolg ist!) Das Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert. Die Landesplanung arbeitet intensiv an der Aufnahme neuer Regionalpläne, um Entwicklungschancen für unser Land zu eröffnen. Meine Damen und Herren, vor allem wird es aber darauf ankommen, wie wir den Weg hin zum klimaneutralen Industrieland weitergehen. Die Ansiedlung von Northvolt mit seiner Batteriefabrik war ein Leuchtturmprojekt dafür und wird es hoffentlich auch zukünftig sein. Der Grundgedanke, unsere erneuerbaren Energien als Standortvorteil einzusetzen, um dadurch Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach Schleswig-Holstein zu holen, ist richtig und bleibt es auch in Zukunft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Zukunft der deutschen und europäischen Automobilwirtschaft braucht es eine heimische Batteriezellproduktion als Schlüsselelement der elektrischen Antriebstechnik. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Deshalb habe ich nach wie vor die Hoffnung, dass die Anteilseigner, die Kunden oder neue Investoren von Northvolt dieses Vorhaben zukünftig unterstützen und die Finanzierung dafür sicherstellen werden. So oder so haben wir mit dem genehmigten und erschlossenen Fabrikgelände bei Heide einen Trumpf in der Hand – einen Trumpf, um eine Großansiedlung in unserem Land zu realisieren. Ich bin mir deshalb sicher: Wir werden damit auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland einen entscheidenden Schritt vorankommen, egal wie es bei Northvolt weitergeht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft blicken, muss uns aber auch bewusst sein, dass sich die Rahmenbedingungen gegenüber dem Beginn dieser Legislaturperiode grundlegend verändert haben. Die vielbeschworene Zeitenwende ist weit mehr als reine Sicherheitspolitik. Neben der verstärkten Notwendigkeit zur Landesverteidigung hatte der russische Angriff auf die Ukraine gravierende Folgen für unsere Energieversorgung und infolgedessen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Heute befinden wir uns im zweiten Jahr einer schweren Wirtschaftsrezession. Unternehmen wandern ab, Produktionsstätten werden geschlossen, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. – Frau Kollegin, dafür ist Olaf Scholz in Berlin verantwortlich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Die Berliner Ampel ist daran gescheitert, dass sie es nicht geschafft hat, gemeinsam die richtigen Antworten auf diese neuen Herausforderungen zu geben. Man kann nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen, und versuchen, einen Koalitionsvertrag umzusetzen, der noch vor Kriegsbeginn geschlossen wurde und keine Antworten auf die aktuellen Probleme beinhaltet. (Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Peinlich!) Auch bei uns in Schleswig-Holstein werden wir bei ausbleibenden Steuereinnahmen nicht alles umsetzen können, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Als schwarz-grüne Koalition haben wir uns aber auf diese neue Lage eingestellt. Wir steuern um und machen uns gemeinsam daran, die Lücke im Haushalt wieder zu schließen. An Einsparungen bei den laufenden Ausgaben führt deshalb kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssen wir die Investitionen so hoch halten wie nur irgend möglich, um damit Wachstumsimpulse zu setzen. Wer in dieser Lage sein Heil in neuen Schulden sucht, dem empfehle ich einen Blick nach Frankreich. Die französische Staatsverschuldung ist mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Zinssätze für französische Staatsanleihen sind in den vergangenen Tagen über das Niveau von Griechenland hinaus gestiegen. Trotz dieser vielen Schulden ist die Unzufriedenheit in Frankreich riesengroß. Das Land ist zerrissen, die Gesellschaft gespalten, und die Regierung wurde gerade gestürzt. Mit anderen Worten, (Beate Raudies [SPD]: Habe ich da etwas bei der Nachschiebeliste missverstanden, Herr Koch?) wir erleben, Frau Kollegin, dass trotz oder besser gesagt wegen der hohen Staatsverschuldung ein Land wie Frankreich am Abgrund steht. Man muss wirklich kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass ein französischer Staatsbankrott weitaus gravierendere Folgen hätte, als wir es in der Eurokrise mit der griechischen Staatspleite jemals erlebt haben. (Rasmus Vöge [CDU]: So ist es!) Ich kann deshalb nicht empfehlen, liebe SPD, diesem Beispiel auch nur ansatzweise nachzueifern, so wie Sie es heute wieder getan haben. (Beifall CDU – Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Wer glaubt, in einer Situation, in der die deutschen Großunternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern und Fabriken in Deutschland schließen, die Staatskassen dadurch füllen zu können, dass man in die Vermögenssubstanz des standorttreuen deutschen Mittelstandes und der hier im Land verwurzelten Familienunternehmen eingreift, der gibt unserer Wirtschaft den Todesstoß und damit wirklich endgültig den Rest. Das ist der vollkommen falsche Weg, den Sie einschlagen. (Beifall CDU) Das ist nicht nur ein Irrweg, den Sie da bestreiten, das sind auch vollkommen ungeeignete Rezepte, (Zuruf Lars Harms [SSW]) um eine Antwort für den Landeshaushalt zu geben, der im Januar des nächsten Jahres beschlossen werden soll. Weder eine Änderung der Schuldenbremse noch die Einführung einer Vermögensteuer liegen in der Entscheidungsgewalt dieses Landtages. Wenn das Ihre einzigen Antworten zur Lösung der Haushaltsprobleme sind, dann sind das nichts anderes als Nebelkerzen und Scheinlösungen. Sie betreiben das Beiseiteschieben von Verantwortung, womit Sie sich vor ehrlichen Antworten drücken, wie Sie das Problem lösen würden, wenn Sie Verantwortung trügen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gut, dass die Günther-Regierung einen anderen Weg geht und Ihre Verantwortung auch in schwierigen Zeiten wahrnimmt. Vor allem aber steht die Regierung von Daniel Günther aus CDU und Grünen für eines: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für (Tobias Koch) ein Miteinander statt Gegeneinander, für Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander statt Streit, Beleidigungen und gegenseitige Anfeindungen. (Zuruf CDU) Darauf, meine Damen und Herren, kommt es in Krisenzeiten mehr denn je an. Wir werden die aktuellen Herausforderungen nur dann meistern, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Dazu braucht es eine Regierung, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, bei der sie sich gut aufgehoben fühlen. Es braucht Optimismus und Zuversicht statt Schwarzmalerei. Genau dafür steht die schwarzgrüne Landesregierung von Daniel Günther. Genau das machen CDU und Grüne in dieser Koalition. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren kann sich wirklich sehen lassen, und trotz aller Schwierigkeiten wird auch die zweite Hälfte dieser Wahlperiode erfolgreich weitergehen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, von der Gemeinschaftsschule Reinbek auf Einladung des Abgeordneten Kilian und von der Schule Hohe Geest aus Hohenwestedt auf Einladung des Abgeordneten Hansen. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zweieinhalb Jahre Schwarz-Grün. Schwarz-Grün, das ist nicht nur ein Mensch, sondern das ist eine Konstellation aus unterschiedlichen Überzeugungen und das Abdecken unterschiedlicher, auch gesellschaftlicher, Interessen. Schwarz-Grün stellt – das ist mir ein persönliches Anliegen und das meiner Fraktion – den Umweltund Naturschutz ganz nach vorn. Wir haben es gemeinsam in Schwarz-Grün mit dem Aktionsplan Ostseeschutz geschafft, das wichtigste und größte Ostseeschutzprogramm in der Geschichte Schleswig-Holsteins zu beschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) 12,5 Prozent der Fläche stehen künftig unter strengem Schutz. Darüber hinaus schaffen wir es selbst in dieser schwierigen finanziellen Lage, die Biodiversitätsstrategie finanziell mit Mitteln zu unterlegen. Sie gibt uns in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben mit auf den Weg, beispielsweise die Ausweisung weiterer und neuer Naturschutzgebiete. Das muss nicht immer im Konflikt miteinander passieren. Im Dialog werden wir uns dafür einsetzen, Naturschutzgebiete auch im Interesse der Menschen vor Ort umzusetzen. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten, wahrscheinlich eher Wochen, zu unseren Adventsspaziergängen in die Natur gehen und dazu gerne in Naturschutzgebieten unterwegs sind, denken Sie, Kolleginnen und Kollegen, bitte daran: All das hat irgendwann einmal jemand beschlossen, dass die Natur dort so schön ist, geschützt wird, auch geschützt bleiben darf und ein Stück weit sich selbst überlassen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Aber Schwarz-Grün ist nicht nur gut für Flora und Fauna, sondern auch für die Menschen im Land. Eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft ist die Wohnungspolitik. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir es auf der einen Seite geschafft haben, das Wohnraumschutzgesetz umzusetzen, und auf der anderen Seite die Kappungsgrenzenverordnung wieder eingeführt haben, um bestehende Mietverhältnisse und die Menschen vor Mietsteigerungen zu schützen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Hölck [SPD]: Die Mietpreisbremse fehlt noch!) Dazu kommt – eines der wichtigsten Elemente –, dass es uns gelungen ist, in der sozialen Wohnraumförderung Rekordzahlen zu schreiben, und zwar Jahr für Jahr für Jahr: 2.000 Wohnungen jedes Jahr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das bringt uns bundesweit in Spitzenpositionen, wie wir sie sonst nur im Klimaschutz haben. Dazu gehört das Klimaschutzprogramm 2030, bei dem es in diesem Jahr gelungen ist, es mit einem Bürgerrat zu verbinden, sodass der gesellschaftliche Dialog über die klimaschutzpolitischen Maßnahmen unmittelbar mit den Bürgerinnen und Bürgern ge- (Lasse Petersdotter) führt werden konnte. Denn wir haben ja alle in den letzten anderthalb, zwei Jahren gemerkt, dass beim Klimaschutz ein Stück weit die Stimmung gekippt ist, dass der Rückenwind weniger geworden ist, dass einige der Klimaschutzpolitik den Rücken gekehrt haben. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir unsere Ideen von der Gesellschaft prüfen lassen, dass wir sie gemeinsam abklopfen und in einen Dialog treten, um zu gucken: Welche Maßnahmen sind gerade besonders kontrovers; wo müssen wir vielleicht auch nachkorrigieren und Diskussionen miteinander führen? – In der Umsetzung wird das Ganze dann zum Beispiel im EWKG, im Energiewende- und Klimaschutzgesetz, welches wir im Januar hier beschließen werden, konkretisiert. Ganz nebenbei sind solche Dinge passiert, wie, dass wir die ersten europäischen Akkuzüge auf den Weg und auf die Schiene gebracht haben und dass wir unsere Ziele von 2040 den Wirklichkeiten angepasst haben. Wir denken beim Klimaschutz natürlich immer an die Kleinsten in der Gesellschaft. Da geht es darum, Generationengerechtigkeit herzustellen. Aber dabei darf es nicht immer nur um die Zukunft, sondern muss es auch um die Gegenwart der Jüngsten in unserer Gesellschaft gehen. Dem haben wir uns mit dem Kitagesetz gewidmet. Wir haben es geschafft, stabile Elternbeiträge umzusetzen, die Verlässlichkeit und aber auch die Flexibilität in den Kitas zu stärken. Das war nicht unumstritten, aber es war wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir übernehmen hier als Land Verantwortung, die ganz ursprünglich nicht zwangsläufig beim Land liegen muss. Ich glaube aber, dass das notwendig ist, um die Ansprüche, die an Kita bestehen, gemeinschaftlich zu erhalten und letztendlich zu erreichen. Die Fortführung des Sprach-Kita-Programms ist eine der Maßnahmen, die wir nach den ersten Kürzungen des Bundes auf Landesebene übernommen haben. Ich glaube, dass das inhaltlich eine wichtige Richtungsentscheidung war. Wir stellen jetzt fest, dass weitere Programme des Bundes auslaufen, nicht weiterfinanziert werden, und wir müssen ganz offen und ehrlich sagen: Wir können es uns nicht leisten, diese Programme einfach aus Landesmitteln zu finanzieren. Bei den Sprach-Kitas haben wir es aber gemacht, weil die Sprachkompetenz einer der wichtigsten Grundbausteine für die Teilhabe ist. Natürlich ist eine der größten Herausforderungen in unseren Kitas der Fachkräftemangel. Es geht nicht immer nur darum, mehr Geld ins System zu geben oder die Strukturen zu verändern, sondern es geht ganz häufig darum, überhaupt das Personal zu finden, um gute Arbeit leisten zu können. Das ist durch die Fachkräfte-Stärken-Strategie zumindest wichtige Schritte vorangekommen; deshalb möchten wir diese auch weitergehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) All das sind Punkte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben; ein Koalitionsvertrag, der unter anderen Vorzeichen geschrieben wurde, zu einer Zeit, in der wir eine andere Haushaltssituation hatten und in der auch die gesellschaftlichen Debatten teilweise noch ganz andere waren, als wir sie heute haben. Das, was wir in den letzten Jahrzehnten beobachtet haben, war: Jede Koalition, jede Legislaturperiode hat ihre Krise. In den letzten Jahren haben wir festgestellt: Eigentlich hat mittlerweile jede Legislaturperiode mehrere Krisen, und wenn einmal eine wegfällt, dann kann man sich darauf verlassen, dass entweder eine dazukommt oder eine andere wieder erstarkt. Deswegen ist eine der wichtigsten Kernkompetenzen dieser Regierung und dieser schwarzgrünen Koalition das Krisenmanagement. Wir sind in der Lage, geschlossen auf veränderte Wirklichkeiten zu reagieren – auch dann, wenn es schwer wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Koalition ist in den letzten Zügen der Coronapandemie gestartet. Die Auswirkungen waren noch da. Ich glaube, selbst bei der Vereidigung waren die Plexiglasgläser im Plenarsaal noch aufgebaut. Das hat sich alles über die Jahre Stück für Stück verändert. Neue Krisen sind dazugekommen, vielleicht am Anfang noch klein wirkende, die später aber keine große Aufmerksamkeit mehr bekommen haben, wie die fast drohende Ölkatastrophe im Nord-Ostsee-Kanal, die einige Wochen unsere Nachrichtenlage dominiert hat. Die Aufmerksamkeit im Nachhinein war dann nicht mehr groß, weil durch ein gutes Krisenmanagement Schlimmeres glücklicherweise verhindert werden konnte. Dazu gehörten auch größere Krisen, die uns über eine lange Zeit begleitet haben, wie die Energiekrise. Ich kann nur immer wieder dafür werben, dass das Unabhängigmachen von fossilen Energien letztendlich dazu führen wird, dass wir unser Land stärken. Die Windenergie hat in Schleswig-Holstein Rekordzahlen, nicht nur im Zubau, sondern auch (Lasse Petersdotter) im Bestand. Die Windenergie ist ein beständiger Wohlstandsmotor für unser Land, und wir haben hier eine Verantwortung für den Wohlstand in ganz Deutschland. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch die Aufnahme von Geflüchteten war eine Herausforderung, die uns immer wieder begleitet hat und womöglich auch – gucken wir uns die geopolitische Lage an – in den nächsten Jahren begleiten wird. Hier war es hilfreich, kluge Standortkonzepte zu haben, die an die tatsächlichen Wirklichkeiten angepasst werden konnten. Es war wichtig, dass es regelmäßige Migrationsgipfel gegeben hat, auf denen mit den Kommunen gesprochen wurde. Dazu vielleicht eine Replik zu Ihnen, Frau Midyatli, weil Sie eben gesagt haben, in einer SPD-geführten Regierung gäbe es keine Diskussionen oder keinen Streit mit den Kommunen. Ich wage das zu bezweifeln. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Man kann vieles versprechen, aber ich halte es für sehr gewagt zu sagen, in einer SPD-geführten Regierung gäbe es keinen Streit mit den kommunalen Landesverbänden. Das will ich irgendwann einmal sehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Wenn ich eines kann, dann ist das Integration! Glaub mir, das kriege ich hin!) – Ganz viel Erfolg bei den KLV. Sie können ja mal einen Vorschlag mit denen vorverhandeln und schauen, ob das alles streitlos vonstattengeht und finanzierbar ist. Ich schaue mir das sehr gerne an. (Zurufe SPD) Wir haben es in der Arbeitsmarktintegration geschafft, konkrete Vorschläge zu machen und sie mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Gleichzeitig haben wir immer wieder die Notwendigkeit der Humanität in der Asylpolitik nach vorne gestellt, beispielsweise mit dem Abschiebestopp in den Iran und mit den Beschlüssen, die wir zum Schutz der Jesidinnen und Jesiden getroffen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Weil wir gerade auf die Weltlage gucken, warne ich davor, in der Migrationspolitik immer aus dem Bauch heraus – oder woher auch immer diese Gefühle kommen – zu reagieren. In diesen Tagen allzu leichtfertig davon zu sprechen, dass möglichst schnell Menschen nach Syrien zurückgeführt werden sollen, zeugt von einer gewissen Unkenntnis der Region. Wer glaubt, dass Syrien in der Hand von Muhammad – in was hat er seinen Namen jetzt geändert? Egal! – al-Dscholani jetzt eine stabile Regierung werden wird – das würde ich erst einmal abwarten. Deutschland kann in der ganzen Situation eine relevante Rolle spielen. Deutschland kann beispielsweise durch einen Marshallplan mit anderen europäischen Ländern unterstützen. Das ist alles sinnvoll und gut. Wer zurückkehren möchte, soll zurückkehren; wer zurückkehren kann, auch. Aber nicht jede Rückkehr, die jetzt aus anderen Ländern stattfindet, erfolgt wirklich freiwillig. Oft hat das auch damit zu tun, dass die Situation von Geflüchteten in anderen Ländern sehr, sehr schlimm ist. Wir müssen berücksichtigen, dass einige gerade das Gefühl haben: Okay, mein Eigentum in Syrien besteht noch; das will ich schützen, deswegen kehre ich zurück. Wer aber allzu sehr glaubt, dass das alles gerade eine leichte Situation sei, dem empfehle ich, sich in einem ruhigen Moment die Bilder anzuschauen, die gerade aus Syrien veröffentlicht werden – über die Gefängnisse, über die Folterkammern. Wer dann sagt, dass man leicht zurückkehren und Haus an Haus mit denen wohnen kann, die dort gefoltert haben, der wird der Sache nicht gerecht. (Beifall ganzes Haus – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wenn wir jetzt auf die großen Herausforderungen dieses Landes schauen, dann ist der Haushalt eine der größten Herausforderungen. Seit Anfang 2023 hat sich die Lage für uns sehr stark verändert. Niemand von uns geht in die Politik, um Kürzungen zu beschließen. Wir gehen in die Politik, um Verantwortung zu übernehmen, und das sind genau diese Momente, in denen wir uns jetzt gerade befinden. Das ist nicht eine Situation, die Schwarz-Grün alleine zu bewältigen hätte. Andere Bundesländer trifft es ganz ähnlich. Schauen wir uns die Landeshaushalte anderer Bundesländer, beispielsweise von Nordrhein-Westfalen, an. Wir erleben gerade überall Konsolidierungspfade, die schwer, sehr schwer zu erklären und zu begründen sind. Deshalb bin ich froh, dass wir hier gemeinsam mit einer Stabilität und Professionalität arbeiten. Frau Midyatli, ich habe ein Zitat aus Ihrer Rede herausgeschrieben: (Lasse Petersdotter) „Die Finanzfrage ist eine Kernaufgabe für die Zukunft des Landes.“ Das haben Sie gerade gesagt. Ich teile diese Einschätzung. Aber was sagt es denn an dieser Stelle über die Arbeit der SPD aus? Dass Sie sich an der Finanzfrage und der Debatte darüber durch eigene Vorschläge, (Serpil Midyatli [SPD]: Wie bitte?) durch eigene Anträge nicht beteiligen, sondern nur durch die Kritik an der Entscheidung von anderen. (Lachen Serpil Midyatli [SPD] – Serpil

Januar abwarten!) Das ist ein sehr großer Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Warten Sie mal den Januar ab, Herr Kollege!) Einen großen Unterschied machen wir auch in der politischen Kultur der – – (Serpil Midyatli [SPD]: Die Haushaltsberatungen kommen im Januar! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Die Haushaltsberatungen kommen im Januar. Die letzten Haushaltsberatungen waren im März. Die SPD-Fraktion hat sich damals entschieden, keine Anträge zum Haushalt zu stellen. (Zuruf SPD) Das Einzige ist, dass sie sich vor dem Verfassungsgericht mit uns darüber streiten wollen, ob der Haushalt verfassungskonform ist. Ich bin gespannt, ob im Januar diesmal Anträge aus der SPD-Fraktion kommen werden. Über den Haushalt der Landesregierung wird hier in jeder Landtagsdebatte diskutiert. Jede einzelne Kürzung wird abgelehnt. Bisher wurde noch bei keiner gesagt: Ja, ganz ehrlich, das kann man machen. – Die einzige Gegenfinanzierung, die ich bisher aus der Opposition kenne, ist: Sie können sich vielleicht drei Staatssekretäre und ein Ministerium sparen. (Beifall SPD – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Damit bekommen wir in diesem Land nichts finanziert. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist der Unterschied in der Herangehensweise. Wir, und das betone ich immer wieder, haben zwar unterschiedliche Auffassungen bei der einen oder anderen Frage, aber wir kommen am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen, die oft eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich weiß. (Zuruf Thomas Hölck [SPD] – Serpil

Selber schuld!) Das ist ein großer Unterschied in der Zusammenarbeit, wie wir mit Konflikten umgehen, die nicht immer als Erstes nach draußen getragen werden. Dabei komme ich nicht umhin, ein Stück weit auf den Bund zu schauen. Ich finde, dass das, was die FDP im Bund gemacht hat – die Sprache ist mir im Zweifelsfall egal –, eine Bundesregierung von innen heraus zu sabotieren, ein Problem ist, welches wir nicht ignorieren können und dürfen. Wir machen das hier anders. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn Lindner fordert: „Mehr Milei und Musk wagen“, dann sage ich: Wir reagieren darauf mit Professionalität und Stabilität. Ich glaube, damit ist ein Land besser regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dass in der FDP die Verantwortung ein scheues Reh ist, erleben wir gerade wieder bei der Debatte um Northvolt. Noch vor dem ersten Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss, der ein wenig ins Detail zu der Entscheidung gehen soll, und nachdem die KfW gefordert hat, die Absicherungen zu leisten, war für die FDP-Fraktion – sie hat für die Wandelanleihe im Dezember gestimmt und wollte auch im Vorhinein, als alles gut aussah, immer Teil des Erfolges sein – die Öffentlichkeitsarbeit schon klar: Das ist ein Desaster von Günther und Habeck! – Plötzlich hat man nichts mehr damit zu tun. Die Verantwortung ist dann relevant, wenn es einmal schwierig wird, und nicht nur, wenn Erfolge zu verkünden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SSW) Es ist eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung von uns, ob wir wollen, dass Schleswig-Holstein in allem immer die rote Laterne trägt, oder ob wir auch einmal bereit sind, uns etwas zuzutrauen, ob wir bereit sind uns zuzutrauen, nicht nur Windenergie zu erzeugen, sondern darüber hinaus die Folgewirtschaft in dieses Land zu holen, beispielsweise durch die Batteriezellproduktion beziehungsweise durch Wasserstoff. Das wird nicht risikolos sein. Was ist denn bitte sehr schon risikolos? Wir (Lasse Petersdotter) haben hier eine geopolitische Verantwortung; ein Großteil jeder Batterie kommt aus China. Das ist extrem risikoreich, was wir gerade tun. 80 Prozent des Marktes wird von China abgedeckt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das Gleiche haben wir bei der Chipindustrie. In der Chipindustrie kommen die Komponenten im Wesentlichen aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wenn da die Dinge einmal schiefgehen, dann haben wir ernsthafte Probleme. Weil wir die Erfahrungen mit Russland gemacht haben, ist es genau richtig, dass wir die Risiken von diesem Land abwenden und eine eigene Wirtschaft aufbauen. Wenn das risikolos funktionierte, dann würde der Markt das von alleine machen. Nein, es ist eine politische Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Genau das erwartet die Gesellschaft von uns. Davon gehe ich zumindest aus; davon gehe ich in unseren Gesprächen aus. Wir alle erhalten unterschiedliche Rückmeldungen; ich bekomme auch viel positivere Rückmeldungen zur schwarz-grünen Regierung als wahrscheinlich Vertreterinnen und Vertreter der Opposition. Was ich aber – so unter uns – ungewöhnlich finde, ist, dass wir hier seit über einem Jahr Politik machen, ohne eine Umfrage zu Landeswerten zu hören. Ich würde mich ein bisschen darüber freuen, wenn diese ganzen Debatten auch in der Presselandschaft mal wieder einen höheren Maßstab einnähme, also beispielsweise durch eine Sonntagsumfrage zu Schleswig-Holstein. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Vor einem Jahr gab es eine INSA-Umfrage bei Bild, und seitdem – – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wir fahren halt so, und wir gehen davon aus, dass das gut ist. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Laut unseren Rückmeldungen ist das so. Sie gehen davon aus, dass das nicht gut ist; in Ihren Rückmeldungen ist das so. Ich fände das spannend finden, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir auch!) demoskopisch im Jahr 2024 einmal festhalten zu können, dass wir ein paar Orientierungswerte haben. Anwesende Pressevertreterinnen können angesprochen sein, aber wir als Parteien könnten auch mal solche Umfragen beauftragen und davon profitieren. (Lars Harms [SSW]: Zusammenlegen! – Uta

Ja, zusammenlegen!) – Vielleicht legen wir alle zusammen, so sieht Solidarität aus. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die Gesellschaft will – das glaube ich jetzt einfach mal – gut regiert werden. Das ist Konsens. Das kann ganz unterschiedlich aussehen. Ein Kernelement von „gut regiert werden“ ist ein Land, das funktioniert, und dass die Probleme, die wahrnehmbar sind, ernst genommen werden. Wenn wir uns zumindest die Umfragen von anderen Bundesländern anschauen – das wird womöglich ähnlich sein –, dann sind die Kernthemen, die gerade die Menschen bewegen: Wirtschaft, Sicherheit, Migration. Das sind die Themen, die gerade viele umtreiben, gerade die soziale Sicherheit, wie wir das zum Beispiel in den Umfragen in Brandenburg gesehen haben. Deshalb ist es gut, dass wir diese Lage ernst nehmen. Nehmen wir zum Beispiel die Sicherheit. Wir betrachten die Sicherheitspolitik nicht nur emotional, auch nicht nur statistisch. Wir führen eine offene Diskussion darüber, was jetzt die besten Mittel sind, über die Abwägung zwischen Bürgerrechten, (Beate Raudies [SPD]: Ich würde gern mal diskutieren, aber es diskutiert ja keiner im Ausschuss!) aber auch über einen Sicherheitsapparat, der schlagkräftig ist, der intensiv auf sich verändernde ernsthafte, gewaltsame Lagen reagieren kann. Wenn wir uns die Nachrichtenlage der letzten zweieinhalb Wochen in Kiel anschauen, dann müssen wir uns auf der einen Seite damit auseinandersetzen, dass wir das alles durch Prävention nicht in kürzester Zeit gelöst bekommen. Trotzdem bleibt Prävention eine der wichtigsten Säulen der Sicherheitspolitik. Auf der anderen Seite müssen wir uns als Staat immer unserer Verantwortung bewusst sein, dass man mit den maßvollsten Mitteln reagiert, Verhältnismäßigkeit an den Tag legt, die Bürgerrechte immer wieder in die Abwägung einbezieht und die Überwachungsgesamtrechnung, die uns das Bundesver- (Lasse Petersdotter) fassungsgericht auf den Weg gegeben hat, immer im Auge behält. Deshalb ist es gut, dass wir Elemente der inneren Sicherheit haben, über die wir mit einer ganz eindeutigen Sprache als gesamtes Haus sprechen. Das betrifft insbesondere die Gewalt gegen Frauen, zu der jede Fraktion in diesem Haus einer Meinung ist. Ob man das Ziel immer in der notwendigen Geschwindigkeit unmittelbar erreicht, darüber kann man sprechen. Aber ich glaube, die Landtagsdebatte, die uns hier in den nächsten Tagen noch erwartet, zeigt, dass wir eine enorme Misslage haben, dass die häusliche Gewalt einen viel zu großen Anteil in der Gesamtstatistik der Kriminalität ausmacht, dass häusliche Gewalt eine besonders perfide Form der Gewalt ist, weil man sich insbesondere dann, wenn man Opfer von häuslicher Gewalt wird, der Situation ganz schwer entziehen kann. Es ist etwas anderes, wenn man am Bahnhof überfallen wird, auch wenn das schon schlimm ist; die häusliche Gewalt ist eine andere Form von Gewalt. Dass wir hier insbesondere zum Schutz von Frauen und Kindern eine gemeinsame Sprache finden, dass wir Geld in die Hand nehmen und dass wir mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unmittelbar reagieren, das ist sehr viel wert und ein guter Schwerpunkt für dieses Land. Es ist ein wichtiger Schwerpunkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir verstehen die Sicherheit von Frauen als Thema der inneren Sicherheit, und das ist eine gute Erkenntnis der letzten Jahre. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir haben eine Wirtschaftslage, über die viele gerade diskutieren und die in der Ausdeutung mit Interessen immer wieder verbunden ist. Ich bin gespannt, wie die Wirtschaftslage nach der Bundestagswahl beschrieben wird. Ich kann mir vorstellen, dass es ganz schnell – selbst wenn sich die Zahlen nicht verändern – eine andere Debatte geben könnte, und darauf bin ich gespannt. Womöglich sind die fetten Jahre vorbei, und wir müssen darüber diskutieren, ob das Ausbleiben eines Booms gleich eine Krise ist. In der einen oder anderen Branche verzeichnen wir schon länger das Ausbleiben eines Booms und eine schwierige Lage. Nehmen wir zum Beispiel die Bauwirtschaft, die in der Vergangenheit wirklich gute Jahre hatte. Gerade passiert im Neubau wenig. Dafür passiert im Sanierungsbereich umso mehr. Da ist also durchaus noch einiges an Wirtschaft, das geleistet wird. Vieles von dem, was wir in den letzten zwei Jahren erlebte, war nach der Coronazeit erwartbar. Wir haben Insolvenzen politisch bewusst verschoben, weil wir nicht wollten, dass während der Coronazeit aufgrund dieser Sonderlage viele Unternehmen die Segel streichen müssen. (Serpil Midyatli [SPD]: Wer hat das denn gemacht?) – Das haben alle Bundesländer und der Bund gemacht. – Dass das Ganze danach aber einen Aufholeffekt hat, ist nicht nur dem aktuellen Zeitgeist geschuldet, sondern war zu erwarten. Wir haben die Abhängigkeit von Russland und China, von der wir dringend wegkommen müssen, und wir werden im Laufe dieser Landtagssitzung noch intensiv zur Wirtschaft und viel zur Bundeswirtschaft diskutieren. (Zurufe Sybilla Nitsch [SSW] und Christopher Vogt [FDP]) Ich denke jedoch, dass es wichtig ist, den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik zu legen und uns gleichzeitig bewusst zu machen, dass die Wirtschaft nicht so leicht politisch zu steuern ist. Es ist ein Teil unseres Wirtschaftssystems, dass der Staat das nicht so explizit machen kann. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Kollege Vogt, wenn Sie auf der einen Seite sagen, es sei wichtig und gut, dass der Staat nicht so viel Einfluss auf die Wirtschaft habe und sich die Wirtschaft selbst entwickeln könne, dann können Sie auf der anderen Seite doch nicht immer, wenn etwas schiefgeht, alleine die Politik zur Verantwortung ziehen, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) denn das hat auch etwas mit der Wirtschaft zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Schauen wir auch auf das, was vor uns liegt, denn wer viel erreicht hat und viel schafft, nimmt sich noch mehr vor. Ich denke, dass das sinnvoll ist. Vor uns liegt im nächsten Jahr eine große gemeinschaftliche Aufgabe. Dabei handelt es sich um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfassungsänderungen; das Aufnehmen des Klimaschutzes, das Aufnehmen und das Stärken von Kinderrechten und das Aufnehmen des Kampfes gegen Antisemitis- (Lasse Petersdotter) mus in die Landesverfassung, um nur die Beispiele aus dem Koalitionsvertrag zu nennen. Das wird uns alle hier gemeinsam fordern, und ich denke, dass es gut ist, auch in dieser Legislatur die Verfassung an die aktuellen Lagen anzupassen. Des Weiteren werden wir das Gleichstellungsgesetz novellieren und den Landesnahverkehrsplan überarbeiten und an die aktuellen Lagen anpassen. Außerdem werden wir die Ziel- und Leistungsvereinbarungen an den Hochschulen neu verhandeln. Das sind immer die Momente, in denen die Hochschulpolitik zum Schwur kommt. Ich würde mir wünschen und hoffe, dass wir diese Ziel- und Leistungsvereinbarungen auch mit einer Präsidentin an allen Hochschulen verhandeln könnten und die CAU ein Stück weit aus dem Quark kommt. Neulich wurde ich in einem Pressegespräch gefragt, ob die Landesregierung hier keine Verantwortung hätte. Ich würde auch hier Nein sagen. Wenn es die Hochschulen in diesem Land nicht mehr hinbekommen, sich ein Präsidium zu wählen, wer schafft es dann noch, eine Spitze für sich zu finden? – Das sind studierte Leute, und ich habe die Erwartung an Sie, dass Sie es in einem relativ zügigen Zeitraum hinbekommen, ein handlungsfähiges Präsidium an der höchsten Hochschule unseres Landes zu wählen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden die Kultur- und Kreativwirtschaft weiter unterstützen, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen. Gerade in diesen Zeiten braucht es Kultur, die unser Land zusammenhält. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Weiter werden wir die Ausweitung neuer Naturschutzgebiete beschließen, und wir werden unseren Kurs bei der sozialen Wohnraumförderung fortsetzen. Außerdem werden wir weiterhin an der Seite der gesamten Landwirtschaft stehen und dabei die biologische Landwirtschaft weiter stärken sowie bei der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein schauen. Des Weiteren werden wir auch bei der Energiepolitik die Wärmewende und all die Pläne umsetzen, die wir entwickeln. Das heißt, wir haben eine Menge vor. Wir haben viel geschafft, und wir sind leistungsfähig. Deswegen haben wir noch eine Menge für dieses Bundesland vor, denn unsere Richtschnur sind am Ende Stabilität und Professionalität. Das ist nicht selbstverständlich; das merken wir im politischen Raum immer wieder. Dafür steht aber diese schwarz-grüne Regierung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe begrüßt, dass der Ministerpräsident nach dem von der Opposition gestellten Berichtsantrag doch noch eine Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz angemeldet hat. Das war aus meiner Sicht angemessen, denn Ihre Regierungspolitik ist durchaus erklärungsbedürftig. Ich finde, dass man nach den zuletzt selten gewordenen Auftritten des Ministerpräsidenten im Parlament mittlerweile schon fast von einem, ich sage einmal, bajuwarischen Regierungsstil sprechen muss. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Weihnachtsansprache heute Morgen danken. Das war wirklich nett. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Immerhin hat der Kollege Koch, noch von der Weihnachtsfeier Stimmung mitnehmend, ein bisschen Stimmung in den Saal gebracht. Es sind für die Landespolitik nach wie vor herausfordernde Zeiten, das will ich durchaus anerkennen, und das haben eigentlich auch alle Vorredner gesagt. Man sollte allerdings nicht so tun, als wären die Herausforderungen dieser Zeit zu Beginn dieser Wahlperiode, also Mitte des Jahres 2022, noch nicht vorhersehbar gewesen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Der Ministerpräsident hat völlig recht, wenn er sagt, Schleswig-Holstein könnte viel mehr, als es sich manchmal zutraue. Unser Bundesland hat viel Kraft und viel Potenzial. Das sehen wir nicht zuletzt bei der Quote im Ehrenamt. In Schleswig-Holstein packen viele Menschen an, anstatt nur herumzusabbeln. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in vielen Bereichen in Schleswig-Holstein momentan leider nicht (Christopher Vogt) gut läuft. Das hat übrigens nichts mit Schwarzmalerei, sondern mit Realismus zu tun, meine Damen und Herren. Unser Bundesland hat Besseres verdient als eine Landesregierung, die in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit viele Probleme einfach schönredet, anstatt sie anzupacken und zu lösen. Allein schon Ihre Haushaltspolitik in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zeigt, dass Sie viel zu spät realisiert haben, was eigentlich Sache ist. Wenige Wochen nach dem ersten gemeinsamen Haushalt von Schwarz-Grün gab es erst einmal eine hektische und völlig dilettantische Haushaltssperre, die ebenso hektisch wieder aufgehoben wurde. Dann kam eine bundesweit einmalige Dreifachnotlage mit sehr hohen Notkrediten, gegen die wir aktuell gemeinsam mit der SPD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht klagen und die offenbar größtenteils momentan auch gar nicht ausgegeben werden können. Man staunt, wofür alles kein Geld da ist. Bei den Feuerwehrhäusern oder den Arztpraxen auf dem Land wird immer erklärt, dass das Geld dafür momentan nicht vorhanden sei. Stattdessen werden jetzt jedoch relativ gute Fahrradwege – so kenne ich das aus meinem Wahlkreis – weggerissen und vor dem Jahresende schnell neu gemacht. Die Leute fragen mich deshalb, wieso man dafür Geld hat. Darauf kann ich antworten, dass das Geld aus dem Coronanotkredit noch schnell ausgegeben werden muss und da noch ein paar Fahrradwege gemacht werden müssen. (Beifall FDP und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die SPD-Fraktion würde wohl sagen, dass hier die Lösung einmal größer als das Problem war. (Beifall und Heiterkeit FDP und SPD – Zuruf Lars Harms [SSW]) Richtig war es dennoch nicht. Jetzt wollen Sie für 2025 plötzlich nur noch einen Notkredit für das Thema Ukraine nutzen. Diesen Notkredit haben Sie gestern zwar noch einmal deutlich aufgestockt, aber er ist vom Umfang her insgesamt deutlich kleiner als die drei Notkredite für dieses Jahr. Das ist durchaus ein interessanter Punkt. Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht Ihre Haushaltspraxis am Ende bewerten wird; da werden wir wahrscheinlich in den kommenden Monaten eine Antwort hören. Mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde jedenfalls zu spät begonnen, weil die frühere Finanzministerin immer wieder meinte, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen könne und dürfe. Dabei hat sie übersehen, dass es sich nicht mehr um eine vorübergehende Krise wie die Pandemie handelte, sondern um strukturelle Probleme, die durch die Pandemie größer geworden sind. Es handelt sich eben um strukturelle Probleme, denen man nicht dauerhaft mit immer neuen Schulden begegnen kann. Die deutlich steigende Zinslast engt die Spielräume der kommenden Haushalte schon jetzt wieder in erheblichem Maße ein, und der Kollege Koch hat bei einem Punkt vollkommen recht: Bei dieser ständigen Lösung, die SPD und Grüne bundesweit immer erklären, man müsse einfach nur neue Schulden aufnehmen, das machten andere Länder doch auch und das würde super klappen, sehen wir schon in unserer direkten Nachbarschaft, dass das auch eine große Gefahr für uns in Deutschland ist. Wenn es zum Beispiel in Frankreich und Italien so weitergeht – wir sehen auch, dass mit den Schulden nichts groß passiert, wo groß investiert wird, was die Länder zukunftsfähiger macht –, dann schlittern wir in eine Eurokrise, wogegen die letzte Eurokrise noch klein war. (Beifall FDP – Vereinzelt Beifall CDU) Das bedroht den Wohlstand der Menschen in der Eurozone, und das wird, wie immer, auch nicht die Reichen treffen. Deswegen kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Eine Haushaltskonsolidierung ist also notwendig, und natürlich ist sie schwierig. Das bestreitet niemand, Herr Kollege Petersdotter, und ich kenne das noch aus eigener Erfahrung. Auch wir haben einen Haushalt noch einmal in ganz anderen Dimensionen innerhalb kürzester Zeit konsolidieren müssen. Damals war es übrigens auch nicht so, dass uns die Opposition dabei ständig geholfen hat, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!) sondern sie hat uns die Torten ordentlich ins Gesicht geschmissen. Das ist das politische Spiel. (Zuruf von Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, natürlich hat sie auch teilweise Alternativanträge gestellt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) (Christopher Vogt) Aber ich sage es einmal so: Die Parteien, die damals den Karren in den Dreck gefahren haben, haben uns dabei beschimpft, als wir ihn wieder herauszogen haben. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Ja, das hat sich dann auch fortgesetzt!) Ihre bisherige Schwerpunktsetzung mit den teils unausgegorenen Kürzungen bei Bildung, Infrastruktur oder Kommunen sehen wir sehr kritisch; wir werden uns im Januar 2025 darüber unterhalten. Klar ist jedoch, dass es – wie schon in der Vergangenheit – mit Sparmaßnahmen allein schwierig werden wird, den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot zu bringen. Während andere meinen, es bräuchte höhere Steuern und dauerhaft mehr Schulden, sagen wir, dass vor allem wieder deutlich mehr getan werden muss, um die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu stärken. Es braucht auf Bundes- und Landesebene eine Wirtschaftswende, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen spürbar zu verbessern. Wir haben es nicht mit einer konjunkturellen Delle zu tun, sondern es braucht eine Erneuerung unseres deutschen Wirtschaftsmodells, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen. Es sind mittlerweile nicht nur bei einzelnen Werften, sondern auch in vielen anderen Bereichen vielerorts qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr, auch in Schleswig-Holstein. Wir sehen das nicht nur, wenn wir jeden Tag die Zeitung aufschlagen, sondern auch, wenn wir mit Unternehmen und Unternehmensverbänden sprechen. Wie die allermeisten Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft glauben wir nicht, dass es noch mehr staatswirtschaftliche Eingriffe braucht, vielmehr braucht es wieder mehr Freiräume für die Unternehmen zum Wirtschaften. (Beifall FDP) Der Staat muss bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben wieder deutlich besser werden. Er sollte sich aber nicht in immer mehr Bereiche einmischen, in denen er eigentlich nichts zu suchen hat, in denen die Menschen es selbst besser entscheiden können. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Es braucht auf Bundes- und Landesebene deutlich mehr Anreize, damit die Unternehmen wieder hier bei uns investieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und entsprechend Steuern zahlen und Steuern zahlen können, damit die Staatsfinanzen wieder auf einen grünen Zweig kommen. Leider sehe ich seit dem Regierungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung keine neuen Impulse. Wenn der Ministerpräsident sagt, er spreche mit Unternehmern, sie seien alle so optimistisch und wollten in Schleswig-Holstein investieren – ja, das gibt es. Herr Ministerpräsident, ich habe mir den aktuellen Konjunkturbericht der IHK Schleswig-Holstein angeguckt: Das Stimmungsbarometer ist gerade von 92,6 auf 86,4 Punkte gesunken, auf einer Skala von Null bis 20, der langjährige Durchschnitt liegt bei 107; von dem sind wir in Schleswig-Holstein aktuell ziemlich weit entfernt. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wenn man das Problem lösen will, muss man das Problem erst einmal erkennen und benennen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sie und Ihr Wirtschaftsminister sprechen ständig – zu Recht – vom notwendigen Bürokratieabbau, machen aber im Regierungsalltag immer wieder das genaue Gegenteil, aktuell zum Beispiel bei dem novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetz oder dem Landeswassergesetz, die als wahre Bürokratiemonster so gar nicht zur PR-Arbeit der Landesregierung passen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das ist viel mehr als ein reines Wirtschaftsthema. Die ausufernde Bürokratie lähmt mittlerweile nicht nur unsere Wirtschaft, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt. Solche Probleme wie den Tortenverkauf der Landfrauen, der zuletzt durch die Medien ging, kennen wir doch alle aus unseren Kommunen: dass Verwaltungen – untere Naturschutzbehörde, Ordnungsämter und so weiter – offenbar so viel Personal haben, dass sie sich einmischen, wie das Osterfeuer in den Dörfern abzuhalten ist, als ob die Leute so blöd sind und das nicht selbst entscheiden und einen Wurststand aufbauen könnten. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf) – Genauso ist es, Frau Kollegin. Ich bin seit Kurzem Kommunalpolitiker; genau so erlebe ich es. Das hat mittlerweile aberwitzige Züge angenommen. Das ist nur ein trauriges Beispiel von vielen. Das nervt nicht nur die Wirtschaft, das nervt die Kommunalpolitik, das nervt die Bürgerinnen und Bürger, weil die Leute denken, der Staat glaube, sie seien zu blöd. Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürgerinnen und Bürger, sondern er ist dafür da, die Kernaufgaben zu lösen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, Sie sprechen zu Recht ständig von der notwendigen Planungsbeschleunigung, die die Grünen auf Bundesebene leider immer wieder blockieren, und Sie nutzen leider nicht die vielen Möglichkeiten, die das Landesrecht in diesem Bereich hergibt. Sie sprechen zu Recht ständig von der Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, kürzen aber als Allererstes bei den Landesstraßen und dem Landesbetrieb Straßenbau. (Beifall FDP und SSW) Das passt alles so gar nicht zur der von Jamaika übernommenen Vision – die zumindest im Koalitionsvertrag noch steht –, Schleswig-Holstein solle das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Das wird gar nicht mehr gesagt, weil man sich schleichend davon entfernt hat. Der Ministerpräsident erklärt heute, statt IMPULS 2030 gebe es jetzt IMPULS 2040. Wir sehen, der Impuls rückt immer weiter weg. – Herr Ministerpräsident, was Sie „Weiterentwicklung“ nennen, nennen andere Menschen „Umbenennung“. So einfach ist das; dadurch wird nichts besser. (Beifall FDP, SPD und SSW) Anspruch und Wirklichkeit liegen bei dieser Landesregierung insgesamt so weit auseinander wie bei kaum einer anderen Landesregierung zuvor, zumindest bei denen, bei denen ich es einschätzen kann. Um seine Entscheidung für ein schwarz-grünes Bündnis zu rechtfertigen, hat der Ministerpräsident zu Beginn der Wahlperiode die große Vision des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 gezeichnet. Davon ist die Landesregierung bisher jedoch Lichtjahre entfernt, sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch mit Blick auf das Industrieland. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mit den bisher bekannten Maßnahmen ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 völlig illusorisch. Da hilft Ihnen auch kein massiver Ausbau der Windenergie, wofür Sie übrigens auch Speicher brauchen, was den Strompreis mit dem Netzausbau erst einmal erhöht. (Zurufe Marc Timmer [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) – Das erhöht zurzeit den Strompreis. Das Thema Netzentgelte ist wichtig, trotzdem wird der Strompreis in Schleswig-Holstein sehr hoch bleiben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es hilft kein Klimaschutzprogramm nach dem Prinzip Hoffnung, und es hilft Ihnen auch keine Kieler Stadtbahn, bei der ich sehr gespannt bin, wie sie konkret finanziert werden soll. (Beifall FDP) Ich bin ja für Mut und Optimismus, aber dass der Bund der Stadt Kiel und dem Land knapp 1 Milliarde Euro gibt – da bin ich gespannt, wie die nächste Bundesregierung das macht. Vielleicht passieren ja Wunder. Ich sehe das momentan nicht, weil ja auch der Bund in den nächsten Jahren große finanzielle Herausforderungen haben wird. Während Sie privaten Bauherren gesetzlich vorschreiben wollen, dass sie eine Photovoltaikanlage installieren müssen, kommen Sie seit Jahren der festgeschriebenen Vorbildfunktion aus demselben Gesetz gar nicht nach, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, Photovoltaikanlagen auf die landeseigenen Gebäude zu setzen. Da muss man nur aus dem Fenster gucken. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mehr muss man über diese Landesregierung gar nicht wissen. Diese absurde Diskrepanz ist nicht nur peinlich, sondern gepaart mit dieser unangenehmen Übergriffigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch wirklich kontraproduktiv, was die notwendige Akzeptanz des Klimaschutzes angeht. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Lasse Petersdotter hat das zu Recht angesprochen – ich finde es gut, dass ein Grüner das einmal so offen ausspricht –: Wir sehen überall, dass die Akzeptanz des Klimaschutzes deutlich abgenommen hat, weil die Leute sehen, dass es Klimaschutz zum Nulltarif nicht gibt. Auch die Aktionen der Letzten Generation haben nicht geholfen; solche maßlosen Übertreibungen, solche Panikgeschichten heißen die Menschen nicht gut, sie wollen vernünftige Lösungen für ein globales Problem. Hier sieht man: Man kann nicht von den Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen und ernsthaft glauben, dass auf kleinen Einfamilienhäusern das Weltklima gerettet wird, während man die Flachdächer hier seit Jahren einfach freilässt. Das ist doch wirklich peinlich! (Beifall FDP und SSW) Wenn Sie das nicht selbst hinbekommen, dann vermieten Sie doch die Dachflächen der Uni, wie es andere Bundesländer machen. Das ist wirklich peinlich. (Christopher Vogt) Es braucht doch gerade beim Wohnungsbau weniger Vorschriften und nicht immer mehr. Wenn sich eine PV-Anlage lohnt, werden sich die Menschen schon eine auf das Dach setzen. Die Menschen können rechnen und wollen etwas für die Umwelt tun. (Beifall FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mehr Sozialwohnungen sind natürlich sehr hilfreich, aber auch da darf der Klimaschutz nicht dazu führen, dass die Mieten explodieren. Darauf haben die Verbände zu Recht hingewiesen. Es braucht wieder mehr privaten Wohnungsbau, übrigens auch auf dem Land, sonst wird das Wohnen im Land tatsächlich nicht bezahlbar bleiben. Sie konterkarieren das gerade mit Ihrer Politik an verschiedenen Stellen. Das ist ärgerlich. Hier wird immer das Gegenteil erklärt. Die Praxis sieht leider anders aus. Zum Thema Industrieland möchte ich etwas sagen; „Industrieland“ ist ein großes Wort für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein. Ich möchte auch etwas zum Thema Northvolt sagen. Wir haben dieses Ansiedlungsprojekt noch gemeinsam auf den Weg gebracht – es war ja nicht Robert Habeck, der die rangeholt hat, sondern es waren andere Minister. – Herr Ministerpräsident, in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode habe ich wohl keine Rede von Ihnen bei verschiedenen Veranstaltungen gehört, in der die Northvolt-Ansiedlung nicht als eine Art Kronzeugin für Ihre Vision vom klimaneutralen Industrieland herhalten musste. Eine einzelne Ansiedlung macht ein Bundesland wie Schleswig-Holstein noch nicht zum Industrieland, da braucht es doch etwas mehr. Dieses Projekt hat vielen Menschen an der Westküste in den letzten Jahren große Hoffnungen gemacht, und leider sieht es damit momentan angesichts der Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns nicht besonders rosig aus, auch angesichts der Produktionsprobleme, die mittlerweile offenkundig sind; selbst Anteilseigner haben medienwirksam Aufträge zurückgezogen. Das ist keine Kleinigkeit, über die wir reden. Wir haben dieses Ansiedlungsprojekt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer unterstützt. Dem Landeszuschuss, der jetzt in Rede steht, haben wir nicht zugestimmt, weil Sie diesen aus dem Ukrainenotkredit finanziert haben – da ging es um die Art der Finanzierung –, aber der Bürgschaft haben wir zugestimmt. Dazu stehen wir, Herr Kollege. Es war immer klar, dass Bürgschaften nur vergeben werden müssen, wenn ein gewisses Risiko besteht; sonst bräuchte man die nicht. Dass diese nun jedoch so schnell fällig geworden ist, ist allerdings bemerkenswert und keine Kleinigkeit. 300 Millionen Euro sind deutlich mehr als das Volumen der Investitionsmittel von Bund und Land beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein, und das ist deutlich mehr als das Volumen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2025. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Wir reden hier darüber, dass bei Kindern und im Justizministerium gestrichen wird, wo ich mich frage, ob das wirklich eine vernünftige Haushaltskonsolidierung ist. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Jetzt kommen wir zur konkreten Situation: Die Landesregierung versichert öffentlich, dass im Zuge der vergebenen Bürgschaft alles umfassend und sorgfältig geprüft worden sei. Der Ministerpräsident sagt sogar, es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen werden müsse. Mit Blick auf die amerikanischen Gerichtsunterlagen, die im Zuge des Chapter-11- Verfahrens veröffentlicht wurden, zu denen übrigens immer wieder neue Unterlagen dazu kommen, finde ich diese Aussagen wirklich erstaunlich, Herr Kollege. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Übrigens finde ich diese Aussagen auch mit Blick auf den Auftritt der Landesregierung vor den Landtagsausschüssen in den vergangenen Wochen wirklich erstaunlich. Die Landesregierung wird sich an ihren Worten messen lassen müssen. Wir haben mittlerweile gewisse Zweifel, ob das Controlling des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums und der Landesregierung funktioniert hat. Anders als Markus Söder, der Busenfreund des Ministerpräsidenten, fordere ich keinen Untersuchungsausschuss. Wir haben mehrere Kleine Anfragen dazu eingereicht. Ich habe gestern zugesagt, dass die Landesregierung mehr Zeit hat. Das soll alles ordentlich gemacht werden. – Herr Petersdotter, aber so einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist die Lage nicht. Wir werden uns das ganz genau angucken, im Zweifel auch noch einmal in den Akten. Die spannende Frage ist: Wann wusste die Landesregierung eigentlich was? (Beifall FDP, SPD und SSW) Wann wusste das Bundeswirtschaftsministerium, dass es dafür zuständig ist? Wann wusste es, wie die Lage bei Northvolt ist? – In den Unterlagen (Christopher Vogt) sieht man schon bemerkenswerte Dinge aus dem Jahr 2023. Das ist politisch relevant. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: So ist es!) Wir haben zugestimmt, aber es ist kein Blankoscheck, wenn die Opposition im Parlament einer Bürgschaft zustimmt. Wir erwarten, dass Sie sich vernünftig darum kümmern. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Wenn Sie oberlehrerhaften von Verantwortung sprechen, sage ich Ihnen: Wir werden Sie an Ihrer Verantwortung messen, die Sie als Regierung tragen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen kritisiert, dass ich angesichts der fällig gewordenen Bürgschaft von einem Schaden gesprochen habe. Ich wiederum wundere mich, dass von der Koalition suggeriert wird, dass das Land die 300 Millionen Euro Steuergeld irgendwann wiedersehen wird. Dafür gibt es aktuell keinerlei Anzeichen. Mittlerweile ist es ein internationales Thema, aber ich habe bisher auch international von keinem Experten gehört, dass man davon ausgehen sollte – ganz im Gegenteil. Da sollte man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sein, um deren Steuergeld es geht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Thema ist nicht vorbei. Ich kann mit Blick auf den weiterhin geplanten Landeszuschuss nur davor warnen, leichtfertig weitere Steuergelder aufs Spiel zu setzen. Es reicht nicht, als Regierung immer nur da zu sein, wenn Pressefotos gemacht werden, wenn auf den Knopf gedrückt und geboßelt wird. In der Krise muss man Verantwortung zeigen und nicht rummotzen, wenn Leute kritische Fragen stellen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie dem auch sei, wir hoffen, dass in Dithmarschen trotz der Misere durch neue Investoren dennoch eine Batteriefabrik entstehen wird. Unabhängig davon braucht es ein wirtschaftliches Konzept der Landesregierung für die Westküste, damit an unserer Energieküste in den nächsten Jahren tatsächlich viele neue Arbeitsplätze entstehen können – ob durch Northvolt oder eben andere Unternehmen. Da muss einfach mehr kommen. Ich sehe keinen Plan der Landesregierung für die Westküste. Positiv erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass der Ministerpräsident heute zu Recht die Bedeutung der Wehrtechnikbranche sehr deutlich und umfangreich für unser Bundesland thematisiert hat. Da wird die Zeitenwende in der Praxis leider zu oft nicht gelebt, weil deren strategische Bedeutung für unsere Sicherheit noch immer nicht von allen Beteiligten richtig eingeschätzt wird – auch innerhalb dieser Koalition übrigens nicht. Wie lange haben wir hier über das Thema Taxonomie gestritten? Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der nicht gerade schlank gehaltene schwarz-grüne Koalitionsvertrag beinhaltet unter dem Strich wenige wirklich nennenswerte Projekte – die weitere Senkung der Kitagebühren oder die Einführung einer Eigenheimzulage –, aber es ist schon jetzt klar, dass diese Projekte von Schwarz-Grün bis zum Ende der Wahlperiode nicht finanziert werden können. Insofern ist der Koalitionsvertrag an wesentlichen Stellen längst Makulatur geworden. Wir haben dazu eine große Anfrage gestellt und sind sehr gespannt auf die Antworten, die demnächst kommen werden. Klar ist, dass permanente Prüfaufträge keine sinnvolle Regierungspolitik ersetzen und dass die abseits der schwarz-grünen Kuschelrhetorik letztlich fehlenden inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und Grünen kaum durch zusätzliche Ausgaben kaschiert werden können. Das wird den Druck auf diese Koalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode sicherlich deutlich erhöhen. CDU und Grüne haben einen starken gemeinsamen Willen zur Macht, aber es mangelt leider zunehmend am Gestaltungsanspruch – auch wenn er immer wieder ausgerufen wird. In der Praxis ist davon wenig zu sehen. Man ruht sich vielfach auf den Erfolgen der Jamaikakoalition aus. Das hat man heute wieder gemerkt: Die Akkuzüge wurden mehrfach erwähnt, die direkt nichts mit Schwarz-Grün zu tun haben. Das macht aber nichts. Immerhin haben Sie die nicht wieder abgeschafft. (Heiterkeit – Beifall FDP, SPD und SSW) Neue Impulse lassen auf sich warten. – Herr Ministerpräsident, ich bin schon erstaunt, dass Sie sagen, dass es große Fortschritte im Bildungsbereich gibt. Wir sollten da einmal gemeinsam genauer hingucken: Im Bildungsbereich gibt es gleich mehrere Großbaustellen, auf die die Bildungsministerin völlig unzureichend reagiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Sie reagiert völlig unzureichend, ob nun im Bereich Ganztagsausbau, Inklusion, Integration, Lehrkräftegewinnung, Schulsozialarbeit oder Leistungsabfall im Fach Mathematik. Die großen Herausforderungen werden von der Bildungsministerin nicht ansatzweise im erforderlichen Maß angepackt. Wir werden heute noch darüber sprechen. Stattdessen feiert man sich fröhlich dafür ab, dass es ein Startchancen-Programm des Bundes gibt. Wir haben mit Jamaika auch schon Gutes auf den Weg gebracht, aber Sie feiern sich für etwas ab, das Sie eigentlich die ganze Zeit bekämpft haben. Jetzt ist es da. Jetzt tun sie so, als wäre das Ihr Programm, nur, weil Sie es in Schleswig-Holstein anders nennen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Absenkung der Unterrichtsversorgung ist wirklich schwierig, denn das heißt, dass noch mehr Unterricht ausfällt. Teilweise ist das schon heftig. Sie kürzen bei den Privatschulen, und Sie kürzen erneut bei der beruflichen Bildung, was aus meiner Sicht bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels wirklich kontraproduktiv ist. Auf flächendeckende Sprachtests für Vierjährige und die gegebenenfalls notwendige Sprachförderung noch vor der Einschulung für möglichst alle Kinder können sich CDU und Grüne leider nicht einigen. PerspektivKitas sind gut, aber sie kommen spät, und es sind zu wenige. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Diese Bildungspolitik gefährdet die Chancen der jungen Generation in Schleswig-Holstein und die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die Justizministerin hat durch ihre dilettantische Gerichtsstrukturreform die gesamte Richterschaft gegen sich aufgebracht. Da wurden erst völlig unausgegorene Pläne als alternativlos hingestellt, um sie dann nach kürzester Zeit größtenteils wieder vom Tisch zu nehmen. Dass diese Politik niemanden überzeugt, ist nun wirklich keine große Überraschung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Insofern ist es fraglich, ob es gelingen wird, das verlorengegangene Vertrauen innerhalb der Justiz wiederherzustellen. Auch der Auftritt im Bundesrat zur Krankenhausreform war alles andere als überzeugend. Herr Minister Schrödter, bei der Digitalisierung gab es zuletzt zwar einige, teilweise längst überfällige Projekte, die vorangekommen sind – das will ich durchaus anerkennen –, aber es gab leider zu wenig Fortschritt beim elementar wichtigen Breitbandausbau. Die Zahlen, die heute dazu genannt wurden, wie der prozentuale Zuwachs für diese Wahlperiode ist, sind übrigens falsch. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Der Digitalisierungsminister hat sich allerdings mit seinem planwirtschaftlichen E‑Government-Gesetz, das er letztlich zurückziehen musste, und mit den Förderanträgen, die die Kommunen allen Ernstes nachts per Post bei der Investitionsbank einwerfen müssen, schon ziemlich blamiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ministerin Touré muss dringend an ihrer Amtsführung arbeiten. Wir werden heute noch darüber sprechen und die Kitareform sinnvoll weiterentwickeln, anstatt diese vor allem mit Blick auf die Qualität zurückzudrehen. Wir hatten als Jamaikas einmal das Ziel, Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Davon ist leider keine Rede mehr. Die notwendige Steuerung der Migration bleibt erkennbar ein großer Streitpunkt zwischen CDU und Grünen. Der Ministerpräsident muss teilweise maximalen Druck ausüben, um sich nicht bundesweit zu blamieren. Das wird man in dieser Form als Ministerpräsident nicht allzu oft wiederholen können; das will ich an dieser Stelle sagen. Die Kommunen fordern weiterhin zu Recht eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements, zu der die Landesregierung leider noch immer nicht bereit ist. Es gibt zwar immerhin Schritte bei Straftätern in diese Richtung, aber diese sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Das haben auch die Kommunen vor wenigen Tagen noch einmal deutlich gemacht. (Beifall FDP) Sie wollen die Arbeitsmarktintegration mit der Nachschiebeliste zum Haushalt 2025 stärken. Das ist richtig, steht aber eigentlich im Kontrast zu Ihrem bisherigen Haushaltsentwurf. Aber wenn Sie auf die Kritik der Opposition reagieren, wollen wir nicht rummeckern. Der Landwirtschaftsminister wird bei seinen wenigen öffentlich wahrnehmbaren Vorstößen – so sehe ich es – immer wieder vom Umweltminister freundlich weggefischt. Die Einrichtung eines eigenen Landwirtschaftsministeriums zur Beruhigung der CDU-Basis hat sich deshalb bisher dahin gehend nicht gelohnt. Das muss man deutlich sagen. Immerhin, Goldschmidts Lieblingsprojekt Nationalpark Ostsee ist zum Glück am Widerstand vor (Christopher Vogt) Ort und der CDU-Basis gescheitert. Aber der Umweltminister liebt bekanntlich das Ordnungsrecht. Es ist schon bemerkenswert, wie sich die CDU teilweise zu Erfüllungshilfen seiner grünen Bürokratiemonster macht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ein Lichtblick bleibt aus meiner Sicht vor allem Innenministerin Sütterlin-Waack mit ihrer soliden Amtsführung. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Allerdings bleibt es wirklich eine weitere Großaufgabe, im Bereich der inneren Sicherheit nachzusteuern. Wir haben ja auch da neue Themen – das wurde schon angesprochen –: den Schutz der kritischen Infrastruktur – was wirklich schwierig ist –, bei dem Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten müssen, die steigende Jugendkriminalität, Einbruchsserien – auch jetzt gerade wieder im Hamburger Umland oder zahlreiche Betrugsdelikte wie Enkeltrickaktionen oder Phishing im Internet, von dem quasi jede Familie in Schleswig-Holstein mittlerweile betroffen ist. Das sind Dinge, auf die man sich einstellen muss. Da braucht man neue Antworten. Die neue Finanzministerin – das will ich auch deutlich sagen – scheint mir deutlich solider arbeiten zu wollen, als es ihre Vorgängerin am Ende gemacht hat. Das werden wir weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Wir werden das Urteil aus Schleswig sehen, wir werden die Grundsteuerreform in der Umsetzung sehen, auch das bleibt interessant. Es wurde ja gesagt, Herr Petersdotter, dass mit den Kommunen jede Landesregierung wahrscheinlich ihre Diskussionen hätte. Das ist richtig. Ich war kürzlich wieder bei den Kommunen und habe in den letzten Tagen verschiedene Gespräche mit kommunalen Vertretern geführt. Mir scheint das Verhältnis zwischen den Kommunen und der Landesregierung aktuell ziemlich angespannt zu sein. Das habe ich lange nicht mehr erlebt. Da wird gesagt, es geht nicht nur um einzelne Fragen, sondern man hat das Gefühl, man redet gar nicht mehr auf Augenhöhe. Das ist ein Problem, denn ohne die Kommunen wird keine Landesregierung auf Dauer erfolgreich sein. Da kann ich nur sagen: Das müssen Sie korrigieren. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Der Leistungsabfall bei der Regierungsarbeit ist im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode nicht zu übersehen. Der Stillstand in vielen Bereichen droht unser Land zurückzuwerfen, nicht nur beim Glücksatlas. Immerhin wird nach Aussage des Ministerpräsidenten mehr Sport getrieben und weniger Alkohol getrunken, das ist ja wunderbar. (Serpil Midyatli [SPD]: Und selber?) – Auch ich versuche, in Zukunft meinen Beitrag dazu zu leisten. (Heiterkeit – Zurufe) – Bitte keine Kommentare, das ist jetzt unangemessen. Ich hoffe nicht, dass diese Wahlperiode zu verlorenen Jahren für Schleswig-Holstein führen wird. Daniel Günther hat aus seinem großen Wahlsieg relativ wenig gemacht. Die Performance dieser Landesregierung muss in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einfach besser werden. Der Ministerpräsident ist öffentlich sichtlich bemüht, möglichst wenig mit der Politik der eigenen Landesregierung in Verbindung gebracht zu werden. (Heiterkeit FDP) Deswegen finde ich an der Stelle das Framing als Günther-Regierung ein bisschen übertrieben. (Beifall FDP) Sein wichtigstes Ziel ist es, dass diese Koalition ihren Streit nicht öffentlich austrägt. Das mag mit Blick auf die gescheiterte Ampelkoalition zwar geschickt sein, sorgt aber für immer mehr politischen Stillstand, der unser Bundesland zurückwirft. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob das so schlau ist und dem Konto der CDU in Schleswig-Holstein zugeschrieben wird, wenn man sich quasi als Teil des Teams Habeck mehr von der Schwesterpartei als von den Grünen abzusetzen weiß. Das werden wir ja sehen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wo es angezeigt ist, werden wir als Opposition konstruktiv zusammenarbeiten. Wir werden unseren Job als Opposition, der in der Verfassung festgeschrieben ist, sehr deutlich wahrnehmen und darauf achten, dass wir sehr konsequente Oppositionsarbeit machen werden. Darauf können Sie sich verlassen. Wir freuen uns auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Für den SSW erteile ich das Wort dessen Fraktionsvorsitzenden Lars Harms.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es uns als Opposition gelungen ist, es doch hinzukriegen, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident bereit sind, hier eine Regierungserklärung abzugeben. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf: Juhu!) Das war ja im Vorwege nicht so vorauszusehen. Vor dem Hintergrund, glaube ich, kann man wieder sehen, dass die Oppositionsarbeit hier wirklich hervorragend läuft. Es ist durchaus aller Ehren wert, wie SPD, FDP und SSW in dieser Frage zusammenarbeiten. Wir sehen ja, dass wir dann die Landesregierung auch zu etwas bewegen können. Nun aber zum eigentlichen Teil meiner Rede. Meine Vorredner aus der Opposition haben ja schon deutlich gemacht, wo die Unzulänglichkeiten im Regierungshandeln sind. Natürlich stellen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre erste Hälfte der Wahlperiode uneingeschränkt positiv dar – soweit also erst mal eigentlich nichts Neues. Ich glaube, dass die Vergangenheitsbewältigung, um es einmal so zu sagen, ehrlicherweise schwierig ist. Man muss zugestehen, dass die Herausforderungen mit der Ostseeflut, der Nachwirkung von Corona und dem anhaltenden Ukrainekrieg besonders waren. Wir hätten uns in bestimmten Fällen andere Ergebnisse erhofft, so zum Beispiel beim Kitagesetz. Eine Entlastung der Eltern wäre auch vor dem Hintergrund der eben genannten Krisen sicherlich richtig gewesen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir können schon heute die Haushaltsberatung vorwegnehmen und uns unsere finanzpolitischen Vorstellungen um die Ohren hauen. Ich glaube allerdings, dass wir uns zumindest die Einzelberatung für die Januarsitzung aufbewahren sollten. Allerdings möchte ich eine Ausnahme machen, weil der Kollege Petersdotter gerade eben etwas ganz Richtiges gesagt hat – das ist mir wirklich sehr wichtig –: Er hat davon gesprochen, dass Prävention die Topmaßnahme ist, wenn man Kriminalität verhindern will. Das sehen wohl alle so, und das sehen im Übrigen auch Wissenschaftler so. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich es eigentlich nicht verstehen, wenn man Maßnahmen der sozialen Prävention kürzt und wenn man Maßnahmen zugunsten von Kindern von Inhaftierten kürzt. (Beifall SSW, SPD, FDP und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage das auch ganz deutlich, denn gerade bei der Frage, wie wir mit den Kindern von Inhaftierten umgehen, haben wir hier in Schleswig-Holstein ein in der gesamten Republik einzigartiges Modell, das erfolgreich arbeitet. Das auf null zu setzen, ist echt der falsche Weg. Es ist nicht viel Geld, das man da spart. Deswegen würde es mich freuen, wenn alle, auch die Regierenden, noch einmal in sich gehen und sich vielleicht doch einen Ruck geben und diese Kürzungen zurücknehmen. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Lassen Sie mich jetzt ein bisschen grundsätzlicher vorgehen. Uns hilft ja eigentlich weniger ein Blick zurück als ein Blick voraus. Was muss eigentlich jetzt geschehen, damit wir krisenhafte Situationen wirklich bewältigen können? – Da ist eines klar: Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, kommen wir definitiv nicht aus, wenn wir den Rechtsstaat schützen, die Bildungsgerechtigkeit ausbauen und die Infrastruktur nicht versauern lassen wollen. Mit Infrastruktur meine ich nicht nur Steine, Asphalt und Beton, sondern auch die kulturelle, die sportliche und die soziale Infrastruktur. Wir werden das alles nicht erhalten oder gar weiterentwickeln können, wenn wir nicht bedeutende Mehreinnahmen generieren. Da sind wir dann bei der Schuldenbremse. Wir haben wie andere auch einen Antrag vorgelegt, die Schuldenbremse zu reformieren, und wir erwarten, dass die Landesregierung spätestens nach der Bundestagswahl eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringt. Alles andere schadet nämlich dem Land. (Beifall SSW und SPD) Immerhin – um das auch einmal zu sagen –: So schlecht sieht es ja gar nicht aus, dass man das sogar umsetzen könnte. Selbst Herr Merz hat inzwischen gesagt, für die Länder könne er sich das vorstellen; vielleicht nicht für den Bund, da muss er sich wahrscheinlich noch an irgendwelche Versprechungen halten. Aber insofern ist die Chance ganz groß, hier zu einer Änderung zu kommen. Das wäre wirklich ein Riesengewinn bei den Vorschlägen, die vorliegen, 170 Millionen Euro pro Jahr für dieses Land, wenn wir das hinbekommen würden. (Beate Raudies [SPD]: Mehr!) (Lars Harms) Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen, die wir haben – ob das Straßenbau ist, ob das Kitas sind, ob das Bildung ist –, ist es dringend notwendig, jeden einzelnen Euro, den wir in irgendeiner Art und Weise bekommen können, tatsächlich dem Landeshaushalt zuzuführen. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. (Beifall SSW) Wenn wir bei der Einnahmeverbesserung sind, dann müssen auch eine Vermögensteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern auf die politische Agenda kommen. (Serpil Midyatli [SPD]: Japp!) Wir könnten so mehrere Hundert Millionen Euro mehr einnehmen als bisher, davor kann man die Augen nicht einfach verschließen. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer. Das hat die Landesregierung bisher nicht gemacht, und auch das schadet dem Land. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Man kann sich da nicht einfach wegducken. Wir wollen doch alle eine gute und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung. Für uns wäre das eigentlich ein Highlight der zweiten Hälfte der Wahlperiode. Die Kommunen sind gesetzlich ohnehin verpflichtet, eine ausreichende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. Wir als Land unterstützen die Kommunen bisher. Dann muss aber auch gesagt werden, welche Angebote wie ermöglicht werden sollen. Es muss gesagt werden, welche pädagogischen Schwerpunkte hier gesetzt werden sollen, und es muss festgelegt werden, welche Betreuungsdauer hier ermöglicht werden soll. Das sind alles Fragen, die mit Geld verbunden sind. Hier zu meinen, dass das hoffentlich alles nicht so teuer wird und wir keine zusätzlichen Mittel brauchen, wäre blauäugig. Eine Landesregierung sollte da auf gar keinen Fall blauäugig reingehen. Deshalb müssen wir ganz klar den Bund in die Pflicht nehmen, seinen Anteil an der Ganztagsfinanzierung zu erbringen. Wir zahlen schon – das ist auch gut und richtig –, aber wir müssen weiter Druck auf den Bund machen, damit auch er sich angemessen beteiligt. Wir dürfen nämlich nicht vergessen: Der Bund hat dieses Gesetz gemacht, den Kommunen etwas auferlegt und sich bisher nicht adäquat an den Kosten beteiligt. Ich finde, da muss sich eine Landesregierung auf Bundesebene, egal wer da regiert, auf die Hinterbeine stellen und zusehen, dass wir dieses Geld hier in dieses Land bekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Sie sehen schon: Einnahmeverbesserungen sind unabdingbar. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Wirtschaft von bürokratischen Hemmnissen entfesseln und so mehr Wirtschaftskraft auslösen und damit mehr Steuereinnahmen generieren können. Das wäre für uns ein zweiter Schwerpunkt. Statt über Entbürokratisierung nur zu reden, sollte die Landesregierung lieber endlich handeln. Wir haben vorgeschlagen, auf eine Legalplanung ähnlich wie in Dänemark umzusteigen, um Infrastrukturprojekte gemeinsam mit der Wirtschaft schneller und unbürokratischer umzusetzen. Auch hier ziert sich die Landesregierung. In Sonntagsreden heißt es immer wieder, wie toll es ist, so schnell wie in Dänemark Planungen umsetzen zu können. Wenn es dann aber zum Schwur kommt, dann schlagen sich wieder alle in die Büsche, und es geschieht nichts. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Diese Blockadehaltung muss die Landesregierung in jedem Fall aufgeben. Ich sage das auch ganz deutlich: Wenn wir hier Infrastrukturprojekte nicht schnell umsetzen können, wenn wir nicht schnell wirklich die Leute in Arbeit bringen können, wenn wir nicht schnell die Bauwirtschaft voranbringen können, dann sind wir selber schuld, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht und damit unsere Steuereinnahmen bergabgehen. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Nun mag man sagen: Eine Legalplanung, das ist ein ganz großer Wurf. – Ja, aber wir finden, der ist jetzt fällig. Wer es etwas kleiner haben will, der muss zumindest für sich selbst festlegen, dass EURegelungen nicht dauernd automatisch übererfüllt werden. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ein solches Moratorium käme der Wirtschaft, aber auch den Verwaltungen wirklich sehr entgegen. Es gibt schon zu viele Vorschriften. Da kann man gern auf die Übererfüllung dieser Vorschriften verzichten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Es wäre ein einfacher Beschluss dieser Landesregierung, hier Maß halten zu wollen. Es wäre ein (Lars Harms) kleiner Schritt für die Landesregierung, aber ein großer Schritt für die heimische Wirtschaft. Wir kommen nicht umhin, Planungshemmnisse abzubauen, komplizierte Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und zum Beispiel beim Bauen Hemmnisse abzubauen. Das, was in der Landesbauordnung an Erleichterungen beschlossen wurde, ist okay und wurde ja auch von uns und von vielen anderen mitgetragen. Aber es ist einfach nicht genug. (Beifall FDP) Gerade wenn wir das Bauen erleichtern und wieder attraktiv machen, wird sich dies nicht nur positiv auf den Wohnungsmarkt auswirken, sondern auch die Wirtschaft direkt hier im Land ankurbeln. Wir müssen Bauen erleichtern, und wir müssen Bauen finanziell unterstützen. Die Vorschläge aus der Bauwirtschaft, von den Wohnungsunternehmen und von den Genossenschaften liegen schon vor. Da geht es noch um viel mehr als bisher. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir den Leuten ein Dach über dem Kopf besorgen. Die Leute werden langsam aber sicher unzufrieden. Die haben keinen Bock mehr, darauf zu warten und immer nur die Sprüche zu hören: Wir machen da was. – Dann werden kleine Bürokratiegeschichten ein bisschen abgeändert, und am Ende bleibt alles beim Alten. Dann muss ich mir von Herrn Breitner tatsächlich sagen und erklären lassen, dass ein Vorziehen der Energiewendeziele, die wir haben, um fünf Jahre dazu führt, dass die Leute einen Euro mehr Miete pro Quadratmeter bezahlen müssen. (Zuruf FDP: Pro Quadratmeter!) Ich muss gar nicht an den Maßnahmen der Energiewende in irgendeiner Art und Weise zweifeln, aber ich muss für diese Menschen eine Antwort haben, dass sie, wenn wir das machen, dadurch keinen Schaden erleiden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das ist ein Schaden für viele Menschen, wenn sie 80 oder 100 Euro mehr an Miete bezahlen müssen. Das können sich die Leute nicht leisten, und darauf muss auch die Landesregierung eine Antwort haben. Einen dritten Schwerpunkt, der für uns wichtig ist, möchte ich mit Integration und Teilhabe überschreiben. Es geht um die Integration von ausländischen Mitbürgern. Schon seit Anfang der Legislaturperiode liegt ein Gesetzentwurf von uns zur Verbesserung der jetzigen gesetzlichen Regelung vor. Wir wollen hier insbesondere die rechtliche Grundlage schaffen, dass jeder ausländische Mitbürger, gleich welchen Status er hat, einen kostenlosen Sprachkurs belegen kann und darf. Das ist immer noch der Schlüssel zur Integration, und da wird ja auch schon einiges getan. Aber da geht eben noch mehr, weil viele diesen Kurs nicht bekommen. Das kann so nicht sein. Das gilt auch für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie das gehen kann und wie man vor allem unkompliziert praktische Fähigkeiten nachweisen kann. Wir können doch nicht allen Ernstes meinen, dass, wenn Menschen flüchten, sie sich als Erstes, wenn irgendwo geschossen und bombardiert wird, Gedanken darüber machen, ob sie noch ihre Qualifikationspapiere mitnehmen, bevor sie dann aus ihrem Haus flüchten. Das ist so nicht. Aber man kann praktisch nachweisen, wenn man etwas kann. Das wird immer noch nicht gemacht. Das wollten wir gesetzlich normieren. Bisher liegt es leider immer noch im Ausschuss, meine Damen und Herren. Die richtigen gesetzlichen Grundlagen gibt es eben heute noch nicht. Das ist doch eine Aufgabe, die wir haben, die wir dann auch zu lösen haben. Da brauchen wir doch nicht lange zu warten. Es sollte allgemein so sein, dass wir uns alle einig darüber sind zu versuchen, mit solchen Maßnahmen die Menschen besser und schneller zu integrieren. Auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus macht das durchaus Sinn. Ich möchte noch einen weiteren Punkt in diesem Bereich nennen, der uns ganz, ganz wichtig ist. Lassen Sie mich deshalb hinüberwandern zur nächsten Baustelle, nämlich dem DaZ-Unterricht. Hier müssen wir einen Schwerpunkt bei der Integrationsarbeit leisten. Ich weiß natürlich, dass Fachkräfte rar sind und dass wir hier große Herausforderungen haben. Aber alles, was wir hier im Vorwege aufbauen, fällt uns später nicht mehr vor die Füße. Deshalb müssen wir finanziell, aber auch inhaltlich jede Möglichkeit nutzen, um mehr DaZ-Unterricht zu ermöglichen, und auch da wünsche ich mir wirklich Flexibilität bei der Landesregierung, um möglichst viel möglich zu machen. (Beifall SSW) Im Übrigen – wenn wir schon bei der Bildung sind – muss man sagen, dass es mehr als problematisch ist, Lehrerstellen an beruflichen Schulen abzubauen. (Beifall SSW und FDP) (Lars Harms) Wir können ja nicht einerseits sagen, dass wir die duale Ausbildung stärken wollen, und andererseits dann genau an dieser sparen. Dadurch, dass berufliche Bildung in der nächsten Zeit ohnehin zentralisiert wird, wird diese für manche unattraktiver. Wenn dann noch die Lehrer fehlen, bekommen wir noch größere Schwierigkeiten. Deshalb muss die Landesregierung hier gegensteuern. Wir werden unsere Wirtschaft nicht nur mit Akademikern aufrechterhalten können. Wir müssen auch an die ganz normale Berufsausbildung denken. (Beifall SSW und FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir dann ehrlich sind: Das fängt eigentlich schon in den allgemeinbildenden Schulen an. WiPo-Unterricht einschränken bedeutet nicht nur, dass ein paar Schulstunden umstrukturiert werden, sondern auch, dass wichtiges Wissen im Bereich von Wirtschaft, Ausbildung und Gesellschaft nicht vermittelt wird. Das ist für die Wirtschaft und für die Berufsausbildung fatal, aber eben auch für unseren Kampf für die Demokratie. Insofern geht es hier noch einmal darum, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Da ist die Landesregierung in der Bringschuld, da muss etwas passieren, damit wir es hinbekommen, dass wir die jungen Leute bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten, sowohl die berufliche Zukunft, aber auch, wenn es um unsere Gesellschaft geht, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu stützen. Auch dann ist der WiPo-Unterricht wichtig, und darauf sollten wir ein besonderes Augenmerk legen. (Beifall SSW, FDP, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Serpil Midyatli [SPD]) Kommen wir zum vierten großen Thema, das uns umtreiben sollte, nämlich die Klimawende. In den meisten Fragen, was den Klimaschutz angeht, sind wir grundsätzlich alle einer Meinung. Wichtig für uns ist, dass der Dreck, den wir machen, nicht unter den Teppich gekehrt, sondern dass der Dreck vermieden wird. Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, nachhaltig mit unserer Natur umzugehen. CCS ist da definitiv der falsche Weg. (Beifall SSW) Wir verschieben hier die Probleme nur in die Zukunft, indem wir CO unter dem Meer oder viel2 leicht sogar unter das Festland verpressen. Irgendwann kommt es wieder hoch, und dann müssen sich andere Generationen darum kümmern. Das kann wirklich nicht der Weg sein. Insofern gelten hier die gleichen Argumente wie bei der Atomkraft. Es macht keinen Sinn, Energie oder Produkte auf Kosten späterer Generationen zu produzieren, indem man die entstandenen Schadstoffe über Millionen Jahre in Fässern einlagert oder einfach unter der Nordsee verpresst. Wer das macht, will am überkommenen Wirtschaften festhalten, und das ist der falsche Weg. Deshalb muss eine Landesregierung aktiv dafür kämpfen, dass CCS nicht stattfindet und dass wir nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Noch ein letztes zur Klimawende. Wir müssen weg davon, immer nur darauf zu schauen, was technisch geht, ohne die sozialen Folgen zu berücksichtigen. Wer die Klimawende will, muss die Menschen mitnehmen und dafür sorgen, dass die Klimawende für die Menschen bezahlbar bleibt. Wir sehen jetzt, dass die Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen, beim Wohnen, bei der Mobilität und bei der Energieversorgung für weite Bevölkerungskreise nicht zu tragen sind. Meine Damen und Herren, das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn die Leute sozial unzufrieden werden, auf die Barrikaden gehen und nicht sehen, dass sie ein demokratisches Angebot bekommen, dann wandern sie zu den Radikalen ab. (Beifall SSW, FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Deshalb darf die Schlussfolgerung dann eben nicht sein: „Pech gehabt, wenn du es dir nicht leisten kannst“, sondern: „Wir unterstützen dich, damit du an der Klimawende teilhaben kannst und Lust hast, dich selbst zu engagieren“. Kurz gesagt: weniger Verbote und mehr Angebote. Auch da hat sich die Landesregierung bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben viele Gesetze, viele Regelungen bekommen, die alle gut begründet sind. Bei jedem und jeder einzelnen würden wir sofort sagen: Ja, eigentlich ist es richtig. – Aber die Landesregierung hat immer vergessen, einen kleinen Sozialbonus mitzuliefern, damit sich die Leute das noch leisten können. Das führt dazu, dass die Leute unzufrieden werden. Das führt dazu, dass sie sich nicht mehr mitgenommen fühlen. Das führt dazu, dass sie sich andere politische Richtungen suchen, von denen wir wollen, dass sie sie sich eben nicht suchen. Deswegen brauchen wir einen Wechsel in der Herangehensweise. Hier sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl bei eigenen Programmen als auch auf Bundesebene, wenn es um Gesetze geht, dass man wirklich darauf achtet, (Lars Harms) dass wir eine soziale Klimawende und nicht eine eiskalte Klimawende kriegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt große Herausforderungen, aber wir können die Herausforderungen meistern, wenn wir unsere Einnahmesituation verbessern, wir in wirklich großem Umfang entbürokratisieren, wir unsere ausländischen Mitbürger integrieren und wir die Klimawende sozial abfedern. Dann haben wir wirklich die Chance, die Zukunft positiv zu gestalten. Unser aller Ziel sollte sein, dass wir wirklich versuchen, in die Zukunft zu gucken und es hinzubekommen, dass unser Land tatsächlich eine Zukunft hat, dass unsere Menschen hier eine Zukunft haben, dass sich unsere Menschen sicher aufgehoben fühlen bei einem Staat, der dauerhaft funktioniert, und der die Leistungen, die die Menschen haben wollen, tatsächlich anbietet. Davon sind wir in Teilen doch entfernt. Da müssen wir aufpassen. Es geht hier nicht nur darum, dass wir uns gegenseitig vorhalten, wer was wie besser machen kann. Das ist unser Job, das ist in Ordnung. Es geht auch darum, mit den Maßnahmen, die wir machen, den Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, erstens in einer Demokratie zu leben und sich zweitens daran zu beteiligen. Auch das ist eine Aufgabe der Landesregierung. Da ist noch viel Luft nach oben. Wir als Opposition, wie ich am Anfang schon sagte, sind gerne bereit, die Landesregierung regelmäßig wieder darauf hinzuweisen, wo der Weg ist und welches vor allen Dingen auch der richtige Weg ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SSW – Beifall SPD und FDP)

Ich weise darauf hin, dass noch Restredezeiten zur Verfügung stehen: der SPD-Fraktion vier Minuten 30 Sekunden, der CDU-Fraktion elf Minuten, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drei Minuten 40 Sekunden, der FDP-Fraktion minus elf Sekunden (Heiterkeit) – die würden wir aber nicht abziehen, da sind wir großzügig – und dem SSW acht Minuten und 25 Sekunden. Wird von der Restredezeit – außer der FDP, die keine hat – Gebrauch gemacht? (Zuruf CDU: Nein!) – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Ich stelle fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 20/2742 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung erkläre ich damit für beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Wahl eines Vizepräsidenten sowie Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts Drucksache 20/2736 Der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts hat dem Landtag mit der Drucksache 20/2736 einen Wahlvorschlag vorgelegt. Der Landtag hat den Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichts sowie zwei persönliche Stellvertreterinnen und Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache zu wählen. Für die Wahl ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages, also 46 Stimmen, erforderlich. Zum Wahlablauf gebe ich Ihnen noch folgende Hinweise. Wir beschließen über den Wahlvorschlag des Ausschusses, Drucksache 20/2736. Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Enthaltung abzustimmen. Ich weise darauf hin, dass Stimmenthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben, da wir mindestens 46 Stimmen erreichen müssen. Sie werden durch die Schriftführungen aufgerufen und gehen dann bitte zum Saaldienstmitarbeiter zu meiner Linken – (Zuruf) – er kommt gleich; sehr schön, da ist er –, der Ihnen den Stimmzettel aushändigen wird. Gehen Sie dann bitte einzeln zur Wahlkabine. Nach Abgabe Ihrer Stimme falten Sie den Stimmzettel und werfen ihn in die Wahlurne. Ich bitte Sie, darauf zu achten, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel korrekt angebracht wird, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es ist daher auch nur der Ihnen bereitgestellte Stift zur Stimmabga- (Vizepräsident Peter Lehnert) be zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt. Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, bitte ich eine oder einen der Schriftführerinnen und Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. – Ihr könnt auch beide gehen, wenn ihr wollt. Meine Damen und Herren, der Wahlakt ist damit eröffnet. – Ich bitte nun, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Namensaufruf und Stimmabgabe) Meine Damen und Herren, bevor ich die Wahlhandlung beende, frage ich Sie, ob noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete im Saal ist, die beziehungsweise der noch nicht gewählt hat. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlakt beendet. Ich unterbreche die Sitzung kurz für die Auszählung der Stimmen, bitte aber, dann zügig wieder hereinzukommen, weil wir den Tagesordnungspunkt 10 noch vor der Mittagspause aufrufen müssen. (Unterbrechung: 12:49 bis 12:55 Uhr)

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: 64 abgegebene Stimmen; 64 gültige Stimmen; null ungültige Stimmen. Es sind 63 Jastimmen, eine Neinstimme und keine Enthaltung. – Der Wahlvorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Der im Wahlvorschlag, Drucksache 20/2736, vorgeschlagene Vizepräsident sowie die genannten Bewerberinnen und Bewerber sind damit gewählt. Die Gewählten haben bereits vorher ihre Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt. Ich beglückwünsche sie zur Ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit. (Beifall) Ich teile Ihnen noch mit, dass wir laut Tagesordnung heute Nachmittag um 15 Uhr die Vereidigung des Vizepräsidenten sowie der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts durchführen werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, pünktlich um 15 Uhr zu dieser Vereidigung wieder hier zu sein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2747 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2747, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist nahezu einstimmig? Mit einigen verzögerten Jastimmen. – Gibt es Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist somit einstimmig so beschlossen. Ich unterbreche hiermit die Sitzung. (Unterbrechung: 12:57 bis 15:01 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mit der Sitzung fortfahren. Zunächst lassen Sie uns herzlich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Lübeck-Ost begrüßen. – Herzlich willkommen auf der Tribüne im Landtag! (Beifall) Lassen Sie uns besonders begrüßen den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Herrn Professor Christoph Brüning, und die weiteren Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, Herrn Dr. Marc Petit und Herrn Professor Dr. Frank Rose, sowie die Präsidentin des Bundessozialgerichts und ehemaliges Mitglied des Landesverfassungsgerichts, Frau Dr. Christine Fuchsloch. – Herzlich willkommen! (Beifall) Meine Damen und Herren, der Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein, Herr Carsten Löbbert, sowie die persönliche Stellvertreterin, Frau Dr. Katharina Bork, und der persönliche Stellvertreter, Herr Dr. Fabian Scheffczyk, haben soeben vom Ministerpräsidenten ihre Ernennungsurkunden erhalten. Nach § 7 Absatz 2 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben sie in öffentlicher Sitzung des Landtags vor Amtsantritt den für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Wir kommen daher jetzt zur Vereidigung, und ich bitte Herrn Löbbert, Frau Dr. Bork und Herrn Scheffczyk, zur (Präsidentin Kristina Herbst) Mitte des Plenarsaals zu kommen, und gleichzeitig die Anwesenden, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Herr Löbbert, ich fange mit Ihnen an. Ich bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir die Eidesformel nachzusprechen. (Herr Carsten Löbbert wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach dem besten Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.) Herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Dann darf ich Frau Dr. Katharina Bork zu mir nach vorn bitten. Ich bitte auch Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. (Frau Dr. Katharina Bork wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.) – Ich danke Ihnen. (Beifall) Dann bitte ich Herrn Dr. Scheffczyk zu mir. Ich bitte auch Sie, die rechte Hand zu heben und mir nachzusprechen. (Herr Dr. Fabian Scheffczyk wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.) – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall – Gratulation durch Vertreter der Fraktionen und der Landesregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns fortfahren. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 18 auf: Gemeinsame Beratung a) Guten Ganztag gestalten – Gemeinsam Qualität weiterentwickeln Antrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/2714 (neu) b) Mündlicher Bericht zum Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2718 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gehalten werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig; dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ist ein kinder- und bildungspolitischer Meilenstein. Für eine gute Umsetzung stehen Bund, Land und Kommunen gemeinsam in der Verantwortung. Der Rechtsanspruch richtet sich originär an die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und soll über den schulischen Ganztag in Schleswig-Holstein erfüllt werden. Der gute Ganztag ist für alle unsere Kinder eine große Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit. Er hat das Potenzial, Lern- und Entwicklungschancen von Kindern nicht nur aus bildungsfernen Schichten deutlich zu verbessern und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade in der Grundschule, weil dort alle Kinder gemeinsam lernen, spielen, musizieren, Sport treiben und ihre Persönlichkeit entwickeln. Ganztags- und Betreuungsangebote erleichtern den Eltern zudem die Vereinbarkeit von Familie und (Ministerin Karin Prien) Beruf. Das ist in Zeiten eines dramatischen Fachkräftemangels natürlich von großer Bedeutung. Aber es ist so: Die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs ist zweifellos eine große Kraftanstrengung für die Länder, die Kommunen und die Schulträger, und wir sind dankbar, dass der Bund hierzu einen Beitrag leistet. Meine feste Überzeugung ist jedoch, dass es sich lohnt, diese Anstrengung zu machen. Ich bin froh, dass wir in Schleswig- Holstein hier nicht bei null anfangen, denn Ganztagsangebote an unseren Grundschulen gehören seit Jahren zum festen Bestandteil der Schullandschaft. Inzwischen ist bereits an rund 97 Prozent der öffentlichen Grundschulen ein schulisches Ganztags- und/oder Betreuungsangebot vorhanden. Für dieses Engagement will ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedanken möchte ich mich auch deshalb, weil Sie, meine Damen und Herren, das breite Fundament für einen erfolgreichen, besseren Ganztag für mehr Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein gelegt haben. Darauf bauen wir jetzt ausdrücklich mit einer deutlich stärkeren finanziellen Förderung sowohl durch den Bund als auch durch das Land. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, heute versprechen, dass es an jedem Standort in Schleswig-Holstein eine bessere Förderung als vorher geben wird. Die Schulträger können mindestens mit einer Verdopplung der Zuschüsse für jedes Kind rechnen, das einen rechtsanspruchserfüllenden Ganztagsplatz in Anspruch nimmt. (Zuruf: Wow! – Weitere Zurufe) Je höher die Qualität allerdings ist, meine Damen und Herren, umso höher werden die Pauschalen sein, die die Schulträger erhalten. Unser Ziel ist ein verlässlicher Ganztag für mehr Kinder und ein besserer Ganztag für bessere Bildungschancen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Forderung ist auch ein Ergebnis der Regionalkonferenzen, die wir mit rund 400 unterschiedlichen Akteuren durchgeführt haben. Wir haben dort wichtige Erkenntnisse gewonnen, was einen guten Ganztag aus Sicht der Akteure ausmacht. Deutlich wurde, dass es um Bildung und Erziehung und eben nicht nur um die Aufgabe von Lehrkräften geht. Wir brauchen multiprofessionelle Teams, in denen jedes Teammitglied mit seinen individuellen Kompetenzen dazu beiträgt, Bildungs- und Erziehungsziele zu erreichen. Bei der Gestaltung eines guten Ganztagsangebots geht es um die nachhaltige Weiterentwicklung des Lern- und Lebensortes Schule, also um Schulentwicklungsprozesse. Diese brauchen bekanntermaßen Zeit. Deshalb ist es klug und richtig, dass das Ganztagsförderungsgesetz des Bundes eine stufenweise Einführung des Rechtsanspruchs ab dem 1. August 2026 beginnend mit der Klasse 1 vorsieht. Dabei nehmen wir den quantitativen Ausbau – also mehr Schülerinnen und Schüler in den Ganztag –, aber auch den qualitativen Ausbau schrittweise in den Blick. Wie wir das machen wollen, haben wir am 23. November 2024 auf unserer Tagung, die wir gemeinsam mit der Serviceagentur Ganztag durchgeführt haben, genauer beschrieben. Wir haben ebenfalls beschrieben, wie wir uns diese Umsetzung gemeinsam mit den Schulträgern und den weiteren Partnern vorstellen, aber ich will das heute gerne wiederholen. Es geht im Kern um drei Aspekte der Qualitätsentwicklung von Schule. Es geht darum, das Wohlbefinden und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern besser zu fördern. Es geht um mehr Chancengerechtigkeit. Es geht aber auch um die Kompetenz- und Leistungsentwicklung unserer Schülerinnen und Schüler vor allem im Bereich der basalen Kompetenzen. Dabei setzt die Ganztagsgrundschule bewusst auf eine geänderte Schul- und Unterrichtskultur. Es geht darum, das Wohlbefinden und damit die Bedürfnisse des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. Indem sie Selbstständigkeit und Selbstbestimmung berücksichtigt, wird zur Persönlichkeitsentwicklung der Kinder besser beigetragen werden können. Natürlich geht es bei der Ganztagsgrundschule auch um mehr Chancengerechtigkeit und den Abbau von Benachteiligungen. Alle Schülerinnen und Schüler werden vor- und nachmittags ausgehend von ihren Bedürfnissen unterstützt und können zugleich ihre Begabungen und Talente entdecken und entfalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie wollen wir das erreichen? Mir ist es wichtig zu betonen, dass wir die nun anstehenden Aufgaben als einen Prozess in gemeinsamer, auch finanzieller Verantwortung verstehen. Die intensiven Verhandlungen, die wir dazu mit den kommunalen Landesverbänden führen, werden wir selbstver- (Ministerin Karin Prien) ständlich fortsetzen, und wir werden sie zügig zum Abschluss bringen. Ich will an dieser Stelle den kommunalen Landesverbänden für ihre Bereitschaft danken, gemeinsam mit uns und im Interesse der Grundschülerinnen und Grundschüler zu einer Verständigung in dieser Frage zu kommen. Wir werden das auf der Grundlage des Eckpunktepapiers tun, auf das sich das Land und die Kommunen verständigt haben. Wir haben uns, wie Sie wissen, auf eine großzügige Förderung bei den Investitionskosten, aber auch auf eine großzügige Förderung der Betriebskosten für rechtsanspruchserfüllende Ganztagsangebote im ganzen Land verständigt. Wir haben uns auf eine feste Ferienbetreuung und auf eine Schließzeit von nur noch vier Wochen verständigt. Elternbeiträge werden wir erheben, aber sie sollen gedeckelt werden, und sie sollen sich an die Elternbeiträge im Kitabereich anlehnen und im ganzen Land einheitlich sein. Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage, dass sich das Land und die Kommunen ab dem Schuljahr 2026/2027 nach Abzug der zu entrichtenden Elternbeiträge die Kosten für rechtsansprucherfüllende und tatsächlich besetzte Ganztagsplätze im Verhältnis 75:25 aufteilen, wobei die Finanzierungsbeteiligung des Landes mit dem Rechtsanspruch aufwächst. Damit die von mir beschriebenen Aspekte der Qualitätsentwicklung sukzessive erreicht werden können, werden wir eine Förderkulisse mit gestaffelten Pro-Kopf-Pauschalen aufbauen, die an Qualitätskriterien gebunden ist. Mit steigender Qualität erhöhen sich auch die Pauschalen, und sie orientieren sich an den folgenden Merkmalen: Natürlich muss jedem Ganztagsangebot im Übergang ein pädagogisches Konzept als Teil des Schulprogramms zugrunde liegen. Partizipation und Demokratiebildung, das pädagogisch begleitete freie Spiel und eine Lernbegleitung, wie zum Beispiel die Hausaufgabenhilfe, sind ebenso möglich wie ein gesundes und in diesem Fall verpflichtendes Mittagessen. Es gibt landeseinheitliche Elternbeiträge. Eine Sozialstaffelung und Geschwisterermäßigungen werden sichergestellt. Insbesondere das Personal ohne formelle pädagogische Qualifizierung muss sich im Rahmen eines Fortbildungskonzeptes entsprechend fortbilden. Die Pro-Kopf-Pauschalen werden sich im Übrigen an unterschiedlichen Qualitätsmerkmalen wie Gruppengröße, Fachkräfteanteil, aber auch der Frage des Umfangs der Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern im Bereich Sport, kulturelle Bildung und anderen gesellschaftlich relevanten Bereichen orientieren. Angebote zur Gesundheits- und Persönlichkeitsförderung, die Stärkung der basalen Kompetenzen und schließlich natürlich auch die Frage des freien Spiels und der eigenständigen Freizeitgestaltung mit pädagogischer Begleitung werden eine Rolle spielen. Die besonderen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit festgestelltem Förderbedarf werden insbesondere in Hinsicht des personellen Bedarfs besonders in den Blick genommen. Meine Damen und Herren, realistisch ist, dass wir ganz unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen mit Blick auf den Ganztag in Schleswig-Holstein haben. Deshalb ist es richtig, diesen unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen gerecht zu werden. Wir wollen daher mit den kommunalen Landesverbänden für diese Grundschulen ein niederschwelliges Übergangsmodell vereinbaren, das zeitlich befristet ist, aber das allen Schulen und Schulträgern die Möglichkeit eröffnet, sich sukzessive qualitativ weiterzuentwickeln. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP])

Frau Ministerin Prien, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung?

Ich würde gerne zu Ende sprechen, Herr Vogt. – Wir halten an der grundsätzlichen Freiwilligkeit der Ganztagsschule fest. Allerdings werden wir unseren PerspektivSchulen zusätzliche gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen insbesondere an den Schulen in besonders herausfordernden Lagen ermöglichen. Wie geht es nun weiter? Wir sind dabei, das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags auf der Grundlage unserer Fachtagung auf unserer Landeskonferenz zu finalisieren. Die Veröffentlichung wird im Januar 2025 erfolgen. Als Grundlage der Verhandlungen mit den Kommunen und der von mir beschriebenen Förderkulisse erarbeiten wir eine Förderrichtlinie, die Ende Januar im Entwurf vorliegen soll. (Ministerin Karin Prien) Parallel dazu werden wir rechtliche Anpassungen vorbereiten, zum Beispiel die Möglichkeiten für ein stärkeres Mitspracherecht der Ganztagskoordination in den Schulgremien und in den Schulleitungsteams, wir wollen die Kooperationsstrukturen verbessern, und wir wollen eine verlässliche Einbindung von Kooperationspartnern ermöglichen. Ein gesondertes Ganztagsgesetz brauchen wir hingegen nicht. Das wird es übrigens auch in keinem anderen Bundesland geben. Meine Damen und Herren, ich betrachte die Umsetzung des Rechtsanspruchs als eine große Chance, um die Grundschulen an eine neue Lern- und Schulkultur heranzuführen, die das Kind in den Mittelpunkt stellt und die den Vor- und Nachmittag multiprofessionell zu einer pädagogischen Einheit verbindet. Wir dürfen – das ist richtig – keine Zeit mehr verlieren, und wir müssen diese Chance nutzen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 28 Sekunden ausgeweitet, was jetzt allen Fraktionen zur Verfügung steht. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! 2021 hat der Bundesrat dem Recht auf Ganztag zugestimmt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war klar, worauf man sich in den Ländern vorbereiten muss, zumindest in den Ländern, in denen es nicht wie in Hamburg schon ein Recht auf kostenfreie Ganztagsbetreuung gibt. Seitdem steht die Frage im Raum: Wie soll es denn in SchleswigHolstein werden? Leider steht die Frage auch nach dem Bericht eben immer noch im Raum. SPD und SSW beantragen heute, zügig Ziele und Etappen für die unterschiedlichen Bereiche festzulegen, von den Räumen über notwendige Änderungen in der Schulkultur bis hin zur Einbindung von externen Partnern und Personalfragen. Verschiedene externe Partner haben sich in der Vergangenheit proaktiv zu Wort gemeldet und darum gebeten, einbezogen zu werden. Der Kinderschutzbund geht heute in einer Pressemitteilung – darauf sind Sie kurz eingegangen, Frau Prien – so weit, ein Ganztagsgesetz zu fordern. Es müsse für den Start einen ausformulierten Mindestqualitätsstandard geben, hinter den nie wieder zurückgefallen werden dürfe. Ich zitiere den Kinderschutzbund weiter: „Dazu gehört die Anerkennung und Weiterentwicklung der Schule als Lehr- und Lebensraum, der auch Rückzugsmöglichkeiten für die Grundschüler*innen bereithält und außerschulische Partner wie z. B. Sportvereine aktiv einbindet. Sowie ein Mitspracherecht der Kinder an der Ausgestaltung des Ganztags – weil sie allein die Expert*innen ihres eigenen Lebens sind – mindestens diese Themen müssen gesetzt sein.“ (Beifall SPD, FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, es freut mich, dass auch Sie das finden, es freut mich, dass auch viele andere das finden. Auch die kommunalen Landesverbände wollen gesetzliche Regelungen, sind aber noch einen Schritt grundsätzlicher unterwegs als der Kinderschutzbund. Da werden landesrechtliche Regelungen zu Schließzeiten gefordert, zur Erhebung von Elternbeiträgen und zur Sozialstaffel. Die spannende Frage ist: Soll das landesweit einheitlich geschehen, oder machen Sie im Ganztag das, was im Kitabereich gerade überwunden wurde? Am Beispiel der Geschwisterermäßigung wird das relativ klar. In Ihrem Kitagesetz steht ausdrücklich, dass die Geschwisterermäßigung nur für Kinder vor dem Schuleintritt gilt. Beim Ganztag reden wir aber über Kinder nach dem Schuleintritt. Ich kann verstehen, dass die kommunalen Landesverbände ein Interesse daran haben, da zu Lösungen zu kommen. Das gilt auch für die Schließzeit von vier Wochen. Der Bund hat gesagt, die Länder könnten weitere Regelungen über eine Schließzeit von vier Wochen treffen. Sie haben das bisher irgendwie vereinbart und wollen das nicht weiter festschreiben. Es wäre auch gar nicht an jedem Standort in Schleswig-Holstein ein Fortschritt, wenn man auf eine Schließzeit von vier Wochen ginge. Denn es gibt heute schon Ganztagsmodelle, in denen es in den kompletten Ferien eine Betreuung gibt, wo Eltern ihre Kinder zwar individuell rausnehmen müssen, aber in denen es keine zentrale Schließzeit für alle zu einem Zeitpunkt gibt. (Martin Habersaat) Aus meiner Sicht ist auch die Frage spannend: Ist das Ganztagsangebot durchgängig ein Bildungsangebot? An dieser Frage hängt bisher in manchen Kreisen die Frage, ob Schulbegleitung für den Ganztag genehmigt wird. Wenn Sie ein Kind in der Schule haben, das Anspruch auf Schulbegleitung hat, kriegt es die für den Vormittag – inzwischen hoffentlich relativ problemfrei bewilligt –, und am Nachmittag gehen Sie dann in eine Diskussion mit den bewilligenden Stellen über die Frage, ob das Ganztagsangebot ein Freizeitangebot oder ein Bildungsangebot ist. Das geht so weit, dass Eltern Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung teilweise genehmigt bekommen, aber die danach stattfindende AG nicht mehr. Das müsste man aus meiner Sicht regeln. Wir warten gespannt. Die einen haben also sehr grundsätzliche Regelungswünsche, die anderen würden gern endlich über Qualität und Inhalte sprechen. Und die Landesregierung? Die hat immerhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über Rahmenbedingungen und Qualität zu sprechen. Ob und was aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe wird, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Leider lag noch kein Rahmenkonzept vor, als am 1. September 2024 um Mitternacht Vertreter von Kommunen aus dem ganzen Land vor dem Briefkasten der I‑Bank zusammenkamen, um ihre Investitionskostenanträge möglichst tief im Briefkasten zu versenken. (Beifall SPD) Der Start am 1. September 2024 war nach Aussage der Landesregierung eine Panne. Der Beginn um Mitternacht – dazu habe ich noch nichts gehört – war wohl ein Symbol für das aktuelle Miteinander von Land und Kommunen. Am 23. November 2024 sollte es endlich so weit sein. Das war der Tag, an dem das Rahmenkonzept des Landes für den Ganztag in Schleswig-Holstein vorgestellt werden sollte – oder auch nicht. In der Einladung war schließlich nicht mehr von der Vorstellung des Rahmenkonzepts die Rede, sondern von der Vorstellung von Eckpunkten für ein Rahmenkonzept. Als dann aus dem ganzen Land Hunderte von Menschen in der Gemeinschaftsschule Friedrichsort zusammenkamen, gab es nicht einmal die Eckpunkte für ein Rahmenkonzept. Das muss man sich einmal vorstellen: Da fahren aus ganz Schleswig-Holstein Hunderte von Menschen quer durchs Land, sitzen teilweise ein bis zwei Stunden für eine Strecke im Auto, investieren einen ganzen Samstag, um zu hören, wie es ab dem 1. August 2026 sein soll, und sie erfahren nichts; nicht einmal einen vorläufigen Entwurf für einstweilige Eckpunkte eines unverbindlichen Rahmenkonzepts Ganztag gab es da, einfach nichts. (Beifall SPD, FDP und Jette WaldingerThiering [SSW]) Änderung des Schulgesetzes: vielleicht geplant, haben wir heute gehört. Ganztagsgesetz: auf keinen Fall. Rahmenkonzept Ganztag: vielleicht ja 2025. Und die Förderrichtlinie für die Betriebskosten: mal sehen. Mein Sohn besucht einen offenen Ganztag an der Grundschule Schönningstedt in Reinbek und ist ein großer Fan. Ich muss gestehen, da habe ich, was die Notwendigkeit von Fachkräften angeht, neue Erkenntnisse gesammelt; so viele Fachkräfte sind da im Ganztag nämlich nicht beschäftigt. Trotzdem gelingt es dem Ganztag, wenn zum Beispiel im Sachunterricht das Thema Apfel durchgenommen wird, in der Forscherwerkstatt am Nachmittag Apfelsaft zu produzieren. Ich finde es großartig, wenn es solche Vernetzungen gibt. Das führt zuweilen dazu, dass Papa wieder nach Hause geschickt wird, um eine Stunde später wiederzukommen, weil der Apfelsaft noch nicht fertig ist und man noch nicht loskann. – So stelle ich mir das grundsätzlich vor, das finde ich gut. Herr Koch, Sie haben eben „wow“ dazwischengerufen, als von der Verdoppelung die Rede war. Momentan ist es so, dass an so einer Grundschule 15 Euro je Teilnehmer und Stunde gezahlt werden, maximal 11.000 Euro pro Schule. Wenn Sie das verdoppeln, dann werden Sie keine Wow-Sprünge machen, was die Qualität bei Personal und Angebot angeht. Insofern sollten Sie Ihr Wow vielleicht noch einmal überdenken. – Das gilt für alle; das ist nicht die untere Stufe, das ist der Ist-Stand. (Tobias Koch [CDU]: Mindestens verdoppelt!) – Wenn Sie den mehr als verdoppeln, sind wir mehr als bereit, uns anzugucken, wie Sie das genau ausgestalten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Für den 17. Dezember 2024 sind erneut Gespräche zwischen den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung geplant. Es ist höchste Zeit, zu Lösungen zu kommen. Frau Prien, ich freue mich, dass Sie die kommunalen Landesverbände so wahrnehmen, dass sie zu Lösungen kommen wollen. Ich habe Sie eben so verstanden, dass auch Sie zu Lösungen kommen wollen. Sie müssen ja auch lang- (Martin Habersaat) sam einmal zu Lösungen kommen, denn das Ganze muss ja vor Ort auch noch umgesetzt werden, bevor der Rechtsanspruch eintritt. Meine Damen und Herren, bisher hat die GüntherRegierung an dieser Stelle nicht geliefert. Herr Koch, ich finde es gar nicht schlecht, wenn die ungelösten Probleme im Land mit dem Namen Daniel Günther verbunden werden, denn schließlich ist es letztlich der Ministerpräsident, der die Verantwortung dafür trägt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank an die Ministerin für den Bericht. Frau Ministerin, ich hatte nur eine Verständnisfrage. Vielleicht können wir solche Wortmeldungen im Plenum in Zukunft zulassen, das hätte beim Verständnis geholfen. Was mit den Kommunen tatsächlich schon geeint ist und was nur die Vorstellungen der Landesregierung sind, ist mir aus Ihrem Bericht nicht hundertprozentig klargeworden. Es mag an mir liegen, aber es wäre nett, wenn wir uns in der Debatte austauschen könnten. (Beifall FDP und SPD) Die Ministerin hat gesagt, der Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein sei nicht nur eine bedeutende gesellschaftspolitische, sondern eine große bildungspolitische Chance – wenn die Landesregierung ein ernsthaftes Interesse daran hätte. Denn dass rund 20 Prozent der Grundschulkinder beim Lesen, Rechnen und Schreiben nicht mehr die Mindeststandards erreichen, ist katastrophal für die Chancen einzelner Kinder und für uns als Gesellschaft insgesamt. Deshalb müsste die Landesregierung eigentlich ein sehr großes Interesse daran haben, dass diese große Chance ergriffen wird. Leider deutet bisher alles darauf hin, dass die Bildungsministerin diese Chance nicht im erforderlichen Maße nutzen wird. Für den bereits im Jahr 2026 startenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der bereits im Jahr 2021 beschlossen wurde, sind leider noch immer keine ansatzweise ausreichenden landesweiten Vorbereitungen getroffen worden – und das ist schon ein paar Tage her. Das jetzt kürzlich gestartete Investitionsprogramm ist, wenn ich es richtig sehe, bereits völlig überzeichnet. 196 Millionen Euro – das ist jetzt schon ungefähr das Dreifache, wenn ich das richtig sehe. Viele Schulträger haben aber noch gar keine Anträge gestellt. Das postalische Antragsverfahren wurde von mir heute Morgen schon angesprochen. Das erspare ich Ihnen, aber es hat die Stimmung bei den kommunalen Vertretern natürlich nicht verbessert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deswegen muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieses klar unterdimensionierte Investitionsprogramm noch für viel Ärger im Land sorgen wird. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich mit verschiedenen Vertretern der Kommunen spreche, dann sagen sie, wenn die Zusage für die 85 Prozent nicht kommt, betrifft das oft Bauprojekte im Millionenbereich. Dann lassen wir es einfach, weil wir gar nicht wissen, wie wir es machen sollen. Das ist ein Thema für viele Kommunen, das auch haushaltspolitisch elementar ist. Deswegen wird es noch für sehr viel Ärger sorgen, wenn man dort nicht irgendwie nachsteuern kann. Es wurde zu spät gestartet, es wurde der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Bisher fehlt vor allem das inhaltliche Konzept für den Ganztagsausbau, das diesen Namen verdienen würde. Was Ende November 2024 von der Ministerin präsentiert wurde, war meines Erachtens ein schlechter Witz. Wir hatten schon seit Monaten die Debatte und mit vielen Akteuren gesprochen. Wir haben gesagt, Ende November kommt das Konzept. Dann kam Ende November 2024 die Veranstaltung. Die Erwartungen an die Landesregierung waren schon nicht rasend groß, doch selbst diese geringen Erwartungen wurden enttäuscht. Die Ministerin hat dazu heute einiges gesagt. Es ist noch immer nicht geklärt, welches Personal im Ganztag eigentlich was genau tun soll. Mir ist nicht ganz klar, ob das mit den Kommunen schon halbwegs geeint ist. Anderthalb Jahre vor dem Start des Rechtsanspruchs gibt es kein landesweites Konzept für das Sportangebot, kulturelle Bildung oder eine schulische Nachhilfe am Nachmittag. Sie haben gesagt, das solle ein Bestandteil sein. Ich hielte das für richtig. Das Ganze läuft deshalb aus meiner Sicht so, weil die Landesregierung eine riesengroße Angst hat, dass sie durch die Regeln des Konnexitätsprinzips finanziell überfordert werden könnte. (Christopher Vogt) Auch bei den Betriebskosten – wir reden nicht über 85, sondern über 75 Prozent – muss langsam mal konkret und verbindlich definiert werden, was eigentlich bei diesen 75 Prozent vom Land mitgetragen wird und was nicht. – Frau Prien, vielleicht können Sie das gleich noch einmal klarstellen, weil ich es in meinen Gesprächen mit den Kommunen etwas anders wahrgenommen habe. Mein Eindruck ist, dass da noch gar nichts geeint ist. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Genau so!) Das ist rechtlich nicht einfach. Was die Kommunen sehr umtreibt, ist auch die Tatsache, dass nach wie vor eine erhebliche Unklarheit hinsichtlich der rechtlichen Zuständigkeit für den Anspruch besteht. Während die Landesregierung meint, die örtlichen Träger der Jugendhilfe würden für den Anspruch mit Blick auf das SGB VIII verantwortlich sein, sehen die kommunalen Landesverbände in der entsprechenden Vorschrift lediglich eine Aufgabenübertragung vom Bund an die Länder. Dabei haben sie meines Wissens gegenüber der Landesregierung mehrfach – auch gemeinsam – angeregt, schulgesetzlich die Schulträger zur Umsetzung des Anspruchs zu verpflichten. Denn die Träger der Jugendhilfe sind nach Auffassung der Landesregierung zwar Anspruchsverpflichtete, können aber aus dem Investitionsprogramm gar keine Mittel beantragen und sollen dies auch hinsichtlich der Betriebskosten nicht können, wenn ich es richtig sehe. Gleichzeitig könnten sie mangels einer Pflicht der Schulträger nicht auf diese einwirken und stünden dem möglichen Anspruch der Familien entsprechend ziemlich schutzlos gegenüber. Die Landesregierung verweigert bisher eine gesetzliche Verpflichtung der Schulträger, obwohl die kommunalen Landesverbände meines Wissens ihr gegenüber deutlich gemacht haben, dass sie dabei keine weitergehenden Konnexitätsforderungen geltend machen würden, die über die grundsätzliche Vereinbarung aus dem Jahr 2023 hinausgehen würden. Die Kommunen fordern von der Landesregierung außerdem eine landesgesetzliche Regelung zu den wichtigen Punkten Elternbeiträge, Sozialstaffel und Schließzeiten. Ich finde das Wort Öffnungszeiten besser. Schließzeiten würden vielleicht für den Justizvollzug besser passen, aber ich finde, bei Kitas und Ganztag sollten wir von Öffnungszeiten reden. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das fordern sie aus meiner Sicht völlig zu Recht. Frau Prien hat gesagt, dass es landesweit einheitliche Elternbeiträge geben soll. Das wäre wirklich sinnvoll und notwendig, aber die Regeln für die Erhebung von Elternbeiträgen und für die Sozialstaffel aus dem SGB VIII gelten bisher nicht für den schulischen Ganztag, sodass es Stand heute keine richtige Grundlage für die Erhebung einheitlicher Elternbeiträge gibt. Bislang werden Elternbeiträge im Ganztag auf Grundlage des Formalabgabengesetzes erhoben, welches aber nur gilt, weil der Ganztag aktuell ein freiwilliges Angebot ist, auf das kein Rechtsanspruch besteht. Auch für die Gewährung einer zumindest aus unserer Sicht notwendigen Sozialstaffel und einer Geschwisteränderung fehlt bisher jede landesrechtliche Grundlage. Die Kommunen wünschen sich bei diesen wichtigen Themen Rechtssicherheit und faire Lösungen. Das ist völlig zu Recht so und wird von uns als FDP-Fraktion unterstützt. Meine Damen und Herren, ich habe jetzt ein bisschen mehr Hoffnung für die nächsten Tage, aber dieser Streit mit den Kommunen muss vonseiten der Landesregierung endlich zufriedenstellend gelöst werden. Wenn man mit den Mitgliedern der AG Ganztag aus den verschiedenen Verbänden spricht, merkt man, wie enorm groß der Frust gegenüber der Landesregierung mittlerweile ist. Sie haben über einen langen Zeitraum mitgearbeitet, viele Veranstaltungen gemacht, und viele haben sich sehr enttäuscht geäußert, dass bisher so wenig Konkretes vorliegt. Das passt alles nicht zu dem Bild, das der Ministerpräsident heute Morgen von seiner Landesregierung zeichnen wollte. Mir ist absolut bewusst, dass es haushaltspolitisch derzeit wirklich schwierig ist, aber wie es bisher gelaufen ist, ist fahrlässig. Frau Prien, deswegen werden Sie jetzt sehr zügig konkrete und gute Lösungen finden müssen. Die Kommunen stehen bereit. Die wissen auch, dass es schwierig ist, aber das, was bisher stattgefunden hat, ist völlig unzureichend. Es ist nicht mehr viel Zeit, also kommen Sie zu Potte. – Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Prien hat es bereits gesagt: Die erste gute Nachricht lautet, dass aktuell von 97 Prozent der (Tobias Koch) öffentlichen Grundschulen in Schleswig-Holstein ein schulisches Ganztags- und Betreuungsangebot vorgehalten wird. Das spricht für gute Kommunalpolitik, die nicht erst aufgrund eines bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs handelt, sondern bereits seit vielen Jahren den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Einführung des Rechtsanspruchs ab 2026 fangen wir also nicht bei null an, sondern die Ganztagsangebote an den Grundschulen sind ganz im Gegenteil bereits weit ausgebaut. Die zweite gute Nachricht lautet: Das Land Schleswig-Holstein unterstützt die Schulträger finanziell ganz erheblich und übernimmt 75 Prozent der Betriebskosten auf Basis der Einnahmen aus einer Pro-Kopf-Pauschale. Trotz der bekannten Haushaltslage des Landes ist das Land bereit, diese Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zu leisten, obwohl der Rechtsanspruch nicht vom Land, sondern von den Kreisen als Jugendhilfeträger zu erfüllen ist. Dazu kann es eigentlich gar keine unterschiedlichen Auffassungen geben. Wir haben gehört, alle anderen Bundesländer sehen das genauso, auch alle SPD-geführten Länder. Im Unterschied zu den anderen Bundesländern hat Schleswig-Holstein bereits sehr frühzeitig diese finanzielle Beteiligung zugesagt – in einem deutlich stärkeren Umfang als andere vergleichbare Bundesländer. Auch hier machen wir mehr als andere, genauso wie bei den Investitionskosten. Wir machen mehr als andere. Dann sprechen Sie hier über Unterfinanzierung, dass der Bedarf riesig sei – (Christopher Vogt [FDP]: Aber der Bedarf ist größer, Herr Kollege!) – Das ist unbestritten, aber wir machen trotzdem viel mehr als andere vergleichbare Bundesländer. Das sollten Sie nicht vergessen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Die dritte gute Nachricht lautet: Für das im Antrag von SPD und SSW geforderte Rahmenkonzept hat Ministerin Prien bereits im November 2024 auf der hier bereits angeführten Landeskonferenz zum Schulischen Ganztag den derzeitigen Stand vorgestellt. Das endgültige Landesrahmenkonzept wird im Januar 2025 vorliegen. Dem Antrag von SPD und SSW – Achtung: jetzt kommt die Überraschung – können wir deshalb heute problemlos zustimmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Denn Sie fordern nichts anderes als das, was das Bildungsministerium ohnehin derzeit tut und in Kürze zum Abschluss bringen wird. Wir stimmen zu. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, anders als SPD und SSW, die sich in ihrem Antrag auch mit dem Landesrahmenkonzept beschäftigen, hat die FDP in ihrem mündlichen Berichtsantrag die Frage nach der Finanzierung und der Höhe der Elternbeiträge aufgeworfen. Hierzu gibt es in der Tat noch Diskussionsbedarf. Das sehe ich so, denn die abschließende Vereinbarung mit den Kommunen – das haben wir gerade schon vernommen – ist bislang noch nicht zustande gekommen und hängt an weiteren Detailfragen. Das vereinbarte Ziel dafür war und ist, dass dies bis zum Ende des ersten Quartals 2025 geschieht. Dabei – das ist die spannende Frage – müssen wir uns jetzt fragen, ob wir als Landtag es für richtig und angemessen halten, dass das Land im Gegenzug für eine gewährte 75‑prozentige Betriebskostenfinanzierung gewisse Auflagen macht. Ich habe meine beiden Vorredner durchaus so verstanden. Wenn hier sogar gesetzliche Regelungen in den Raum gestellt werden, dann haben wir alle die Erwartung, dass damit auch Vorgaben vonseiten des Landes gemacht werden – soweit der Konsens. (Christopher Vogt [FDP]: Logischerweise!) Ich würde gern konkretisieren, welche Fragen wir dabei beantworten müssen; ich empfinde das im Grunde als hier schon ausgeführt. Die erste Frage aus meiner Sicht ist: Halten wir als Landtag es für richtig, dass dem schulischen Ganztag ein pädagogisches Konzept zugrunde liegt? – Ich würde sagen: Selbstverständlich, da sind wir uns alle einig. Ein pädagogisches Konzept erwarten wir im schulischen Ganztag. Wahrscheinlich genauso selbstverständlich verhält es sich mit der zweiten Frage: Halten wir als Landtag es für richtig, dass es für Personal ohne pädagogische Qualifizierung – das kann es ja durchaus geben, wenn man auch Vereine, Verbände einbezieht; das sind ja nicht alles Pädagogen – ein Fortbildungskonzept geben muss? – Auch da gibt es (Tobias Koch) hier im Plenum wahrscheinlich eine große Übereinstimmung. Die dritte Frage: Halten wir als Landtag es für richtig, dass es für den schulischen Ganztag genauso wie im Kitabereich landesweit einheitliche Elternbeiträge geben soll? – Zumindest den Kollegen Vogt habe ich gerade so verstanden – beim Kollegen Habersaat kann das ja noch präzisiert werden. Im Zusammenhang damit die vierte Frage: Halten wir als Landtag es für richtig, dass ebenso wie im Kitabereich auch für den schulischen Ganztag eine landesweite Sozialstaffel und eine Geschwisterermäßigung gelten? Meine Damen und Herren, wie gesagt, gehe ich davon aus, dass wir uns in diesem Haus bei allen vier Fragen sehr einig sind, zumindest wenn ich die damaligen Grundzüge der Kitadebatte nehme, bei der wir großen Konsens hatten, gerade was einheitliche Elternbeiträge anbelangte, was eine landesweite Sozialstaffel anbelangte. Das waren nie die strittigen Punkte in diesem Haus. Also gehe ich einmal davon aus: Wir haben einen Konsens in dieser Erwartungshaltung, was das Land im Gegenzug für 75 Prozent Betriebskostenbeteiligung von den Schulträgern erwartet. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Sehr gerne lasse ich an dieser Stelle eine Frage des Kollegen Vogt zu.

Das freut mich, Herr Abgeordneter. – Dann erteile ich dem Abgeordneten Vogt für seine Frage oder Zwischenanmerkung das Wort.

Danke, dass Sie mir noch einmal die Finanzierung erklärt haben, die wir damals gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Ich bin ja auch nicht mehr so jung. (Zuruf) Das Zweite ist: Ich wollte einmal fragen, wie Sie diese Punkte denn gesetzlich regeln wollen. Das ist die spannende Frage, die ich auch schon angerissen habe. Soll es aus Ihrer Sicht landesweit einheitliche Elternbeiträge geben oder wie bei der Kita einen landesweiten Deckel, also sozusagen eine Obergrenze bei den Beiträgen?

Zum ersten Teil der Frage: Aus unserer Sicht bedarf es dafür genau wie in allen anderen Bundesländern keines Landesgesetzes, sondern wir treffen eine Vereinbarung mit den Kommunen. Wir regeln den Betriebskostenzuschuss, und wer den Betriebskostenzuschuss des Landes in Anspruch nehmen möchte, muss dann auch gewisse Auflagen erfüllen. Dafür brauchen wir keine gesetzliche Regelung, das sind quasi die Förderrichtlinien für den Betriebskostenzuschuss. Nur wer die einhält, bekommt die entsprechende Förderung des Landes. (Serpil Midyatli [SPD]: Die Kommunen sagen: Das machen wir nicht mit!) – Das ist das schöne Stichwort; ich wollte darauf direkt eingehen und in meiner Rede fortfahren, aber ich will natürlich die Zwischenfragen hier nicht unterbinden. Im zweiten Teil muss man dann eben klären: Ich ginge erst einmal von einem landesweit einheitlichen Betrag aus. Gäbe man den Kommunen die Möglichkeit, nach unten abzuweichen, fände ich es genauso gut – insofern: vermutlich eher ein Deckel als eine Pflicht, diesen Elternbeitrag zu erheben. Aber klar ist immer: Wenn die Kommune nach unten abweicht, muss es dann aber auch von ihr finanziert werden. Denn es ist ja so geregelt: erst der Elternbeitrag, und den Rest, der dann verbleibt, teilen wir uns 75:25. Wenn man als Kommune also sagt: „Wir verzichten auf Elternbeiträge“, geht das zulasten des kommunalen Anteils. Dann wäre das auch mit einem Deckel möglich.

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt? (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Wenn der Kollege Habersaat so lange Geduld hat – gern eine zweite Frage vom Kollegen Vogt.

So, wie ich ihn kenne, hat er Geduld. Wir haben ja Zeit. Ich hatte eben darauf hingewiesen: Bisher läuft, die Beiträge einzuziehen, über das Kommunalabgabengesetz. Das geht bisher, weil es keine Pflicht ist. Wenn es aber einen Rechtsanspruch gibt – ich habe auf das rechtliche Problem ja verwiesen –, meinen (Tobias Koch) Sie nicht, wenn Sie sagen, Sie machen keine gesetzliche Regelung, dass es, so wie Sie es regeln wollen, ein rechtliches Problem gäbe? Oder sehen Sie das Problem gar nicht? – Nein, das sehe ich nicht. Es gibt einen Rechtsanspruch, und der Kommune steht es zukünftig weiterhin frei, ob sie Elternbeiträge erhebt. Das Konzept hatte ich gerade schon erläutert. Wir knüpfen die Förderung von 75 Prozent an einen landesweit einheitlichen Elternbeitrag. Wenn die Kommune diesen nicht erhebt – hatte ich gerade schon erläutert –, müsste das von ihr kompensiert und ausgeglichen werden. Insofern ist es nach wie vor im Rahmen des bestehenden Regelwerks möglich, Elternbeiträge wie bisher zu erheben. Förderbedingung wäre im Grunde, diesen Elternbeitrag zu erheben. Wenn die Kommune davon abweicht, weil sie es nicht möchte, verändern sich entsprechend die Finanzierungsanteile. (Christopher Vogt [FDP] kehrt zu seinem Platz zurück) Das ist, glaube ich, im Rahmen des jetzigen Rechts regelbar. – Aber nehmen Sie gern schon Platz.

Herr Abgeordneter Koch, gestatten sie eine Frage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Das tue ich, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Herr Kollege Koch. – Ich bin deutlich älter als Kollege Vogt, aber kann auch noch gut stehen. (Lars Harms [SSW]: Das wissen wir! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben, noch einmal die Beziehungen zu den Kommunen zu erläutern. Jetzt glaube ich in Ansätzen nachvollzogen zu haben, wie Sie es regeln. Sie sagen: Sie machen eine Förderrichtlinie, und da steht drin: Ihr dürft maximal vier Wochen geschlossen haben, ihr müsst Geschwisterermäßigung machen, ihr müsst eine Sozialstaffel haben, und ihr müsst einen einheitlichen Betrag oder dürft nur einen Maximalbetrag nehmen. Wenn ihr euch an all das haltet, kriegt ihr die 75 Prozent und sonst nicht. Aber wie wird denn dann der Rechtsanspruch gewährleistet? Was passiert denn, wenn eine Kommune sagt: „Dann eben nicht“? Wir im Land unterscheiden zwischen Schulträgern und Jugendhilfeträgern. Wer ist aus Ihrer Sicht denn am Ende dafür zuständig, dafür zu sorgen, dass die Betreuung stattfindet? – Erst einmal freue ich mich, wenn diese Debatte schon zur Aufklärung beigetragen hat und wir jetzt für ein besseres Verständnis gesorgt haben sollten. Die zweite Frage ist aber ganz eindeutig zu beantworten: Der Rechtsanspruch richtet sich gegen den Jugendhilfeträger. Der muss dafür sorgen, dass dieser Rechtsanspruch erfüllt wird. Wenn er nicht bereit ist, diese Finanzierungsvereinbarung – diese Förderrichtlinie – in Anspruch zu nehmen, dann muss er auf anderen Wegen dafür sorgen. Dann zahlt er es aber zu 100 Prozent alleine und muss den Rechtsanspruch trotzdem erfüllen. Da gibt es kein Wenn und Aber. (Unruhe – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Die haben gar keine Möglichkeit!)

Die Frage war beantwortet, aber gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank. – Der Jugendhilfeträger hat gar nicht in jedem Fall Zugriff auf Schulen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gar nicht!) Da würde mich interessieren, wie Sie sich das vorstellen. Das Zweite ist: Die kommunalen Landesverbände teilen Ihnen mit, dass sie genau das, was Sie beschreiben, ausdrücklich nicht wollen und sich eine gesetzliche Regelung wünschen. Und Sie sagen: „Das gibt es nicht“, aber Sie sind trotzdem zuversichtlich, dass man sich in Kürze einigt. – Auch das haben Sie richtig verstanden, wobei das Ziel wäre, sich zu einigen. Aber da haben wir vielleicht alle noch einen Teil an Aufgaben zu leisten. Noch einmal: Ich kenne die Forderung unserer kommunalen Landesverbände. Trotzdem wissen wir: In keinem anderen Bundesland wird das auf diese Art und Weise geregelt. In jedem anderen Bundesland geht das ebenfalls so, wie ich es gerade zu skizzieren versucht habe. Dann wird es auch in Schleswig-Holstein, auch mit unseren kommunalen Landesverbänden, möglich sein. (Präsidentin Kristina Herbst) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wäre am Ende der Antwort – auch Sie dürfen sich wieder setzen. Wir haben alle noch eine Aufgabe zu leisten, weil es da tatsächlich hakt. Das nehme ich auch so wahr. Aber wenn wir ein gemeinsames Grundverständnis von dieser Erwartungshaltung haben, dass wir all diese Voraussetzungen, die der Kollege Habersaat erwähnt hat, als Land gern erfüllt wissen wollen – die Kollegin Midyatli hat heute Morgen gesagt, bei ihr gelänge das alles immer einvernehmlich mit den Kommunen –, dann sollten wir wirklich versuchen, gemeinsam auf unsere kommunalen Landesverbände einzuwirken, dass diese Finanzierungsvereinbarung und die Förderung so zustande kommt und die Kommunen sich dem nicht aufgrund eines Anspruchs verweigern, ein Gesetz zu bekommen, das es in keinem anderen Bundesland gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Serpil Midyatli [SPD]) – Jetzt die Kollegin.

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung von Frau Midyatli?

Das ist im Grunde genommen ein rein kollegialer Ratschlag. Die kommunalen Landesverbände verfolgen gerade Ihre Rede. Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen läuft, aber ich habe gerade ziemlich viel Traffic, was Nachrichten angeht. Vielleicht sollten Sie vor der Weihnachtspause noch einmal das eine oder andere Gespräch führen. Denn Sie haben gerade für sehr viele – ich sage es zumindest einmal so – Missverständnisse gesorgt, was denn jetzt mit der Landesregierung vereinbart worden ist. Also, rein kollegial – weil ich Integration so gut kann – vermittle ich es hier zumindest einmal: Der eine oder andere Anruf täte, glaube ich, ganz gut.

Keine Sorge, Frau Kollegin. Auch wir sind in Gesprächen. Insofern: Das machen wir ohnehin, darauf haben Sie kein Monopol. (Beifall CDU) Ich freue mich immer über Gäste. Sie kennen ja die Vereinbarung: Wir sprechen die Tribüne trotzdem nicht direkt vom Rednerpult aus an. (Serpil Midyatli [SPD]: Nicht Tribüne – Livestream!) – Livestream? – Wunderbar. Allen Zuschauern am Livestream herzlich willkommen. Schön, dass Sie bei dieser Debatte zuhören. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Fertig? – Okay, wunderbar!) Wichtig wäre noch zu betonen, dass wir uns bei allen spannenden Finanzierungsfragen, die immer wichtig sind, nicht den Blick dafür verstellen sollten, worum es beim schulischen Ganztag eigentlich geht. Das ist nämlich etwas ganz anderes. Es geht nämlich um unsere Kinder, die nach der Schule gut aufgehoben sein sollen, deren Talente und Fähigkeiten mit zusätzlichen Angeboten gefördert werden sollen, für die wir uns Chancengerechtigkeit wünschen und deshalb mit dem schulischen Ganztag bestehende Benachteiligungen abbauen wollen und deren Entwicklung zu selbstständigen Persönlichkeiten gefördert werden soll. Ich finde, darauf sollten wir viel mehr Kraft und Zeit in unserer politischen Arbeit verwenden und deshalb die notwendigen Finanzierungsfragen möglichst schnell und einvernehmlich regeln. Das wäre mein Wunsch in dieser vorweihnachtlichen Zeit. Lassen Sie uns alle daran mitwirken, dass dieser in Erfüllung geht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für Ihren Bericht, Frau Ministerin Prien. Ich möchte mich dem Appell von Tobias Koch gleich zu Beginn meiner Rede ausdrücklich anschließen, weil ich das auch für außerordentlich wichtig halte, dass wir – eben alle Fraktionen – versuchen, uns an dieser Mammutaufgabe Ganztag effektiv zu beteiligen und wirklich zu gucken, dass wir da etwas ganz, ganz Wertvolles schaffen. Warum ist das so wichtig? – Wir debattieren hier über einen ganz essenziellen Anspruch für unse- (Malte Krüger) re Gesellschaft. Der Bundestag hat sich in seiner 19. Legislaturperiode endlich auf den Weg gemacht und für den Rechtsanspruch auf Ganztag ausgesprochen. Damit ist eine Menge an Hoffnung verbunden. Die Erwartungen in Schleswig-Holstein an den Ganztag sind enorm. Ich habe gestern mit meiner Mutter telefoniert, und ich habe sie gefragt, wie sie das eigentlich alles geschafft hat, als mein Bruder und ich noch in der Grundschule waren – ohne Ganztagsanspruch. Es gab zwar die Möglichkeit, an einzelnen Tagen ein bis zwei Stunden länger in der Schule betreut zu werden. Das hieß, dass man dort Spiele spielen konnte, bevor es dann nach Hause ging. Einen Bildungsanspruch hatte das Angebot aber nicht. Da ging es eher um Verwahren, bis die Eltern von der Arbeit kommen. Für meine Mutter, die während meiner Grundschulzeit durchgehend gearbeitet hat, war das hilfreich, aber sie konnte dadurch trotzdem nicht in Vollzeit arbeiten. Es sind eben vor allem Frauen, die dadurch nicht Vollzeit arbeiten können und konnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Wiebke Zweig [CDU]) Meine Mutter erzählte mir gestern, dass sie eigentlich in der Zeit alles Geld, allen Lohn, den sie verdient hat, für Tagesmütter, Betreuung in der Schule und Fahrtkosten ausgegeben hat. Das kann es nicht sein. Deshalb ist es bei aller Kritik, die wir momentan immer wieder an dem Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung hören, trotzdem richtig, dass wir uns ab 2026 auf den Weg machen. Das ist eine richtige Entscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Beim Rechtsanspruch auf Ganztag geht es darum, eine gute Kinderbetreuung sicherzustellen, da diese entscheidend für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist. Sie ist aber eben auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidend. Es geht beim Ganztag also um Gleichstellung, es geht um Familienpolitik, es geht auch um Arbeitnehmer_innenpolitik. Mir ganz wichtig – das hat die Ministerin auch gesagt –: Es geht eben auch um das Thema Bildungsgerechtigkeit. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dies alles gelingt nur, wenn wir eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildungsinfrastruktur am Nachmittag haben. Dafür setzen wir uns in Schwarz-Grün ein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Obwohl sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bereits auf Eckpunkte zu den Betriebskosten geeinigt haben – das Land übernimmt ja die 75 Prozent der Betriebskosten –, sind die Verhandlungen zäh, und sie sind eben noch nicht abgeschlossen. Ich bedauere es sehr, dass wir da noch nicht weiter sind. Bei der Landeskonferenz zum Ganztag im November wurden weit über 250 Fragen an das MBWFK gestellt. Das zeigt, dass es viele engagierte Menschen bei diesem Thema gibt. Es zeigt eben auch, dass noch viele Fragen geklärt werden müssen. Dort wurde auch über das Anreizsystem gesprochen. Ich halte das angedachte Anreizsystem des Bildungsministeriums bezüglich der Fachkräfte und der Gruppengröße für eine richtige und gute Idee. Uns Grünen ist es wichtig, dass die Förderung des Ganztages an eine Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung gekoppelt ist, um sicherzustellen, dass alle Kinder – unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien – Zugang zu ganztägigen Bildungsangeboten haben. Um die Qualität der Angebote zu sichern und den Fachkräften die notwendigen Kompetenzen für eine kindgerechte Betreuung zu vermitteln, braucht es insbesondere für Personal ohne pädagogische Qualifikation ein Fortbildungskonzept. Auch das sollte bei dem Anreizsystem berücksichtigt werden. Uns Grünen – das dürfte niemanden verwundern – ist das Thema Inklusion enorm wichtig. Ehrlich gesagt habe ich von SPD und FDP dazu nichts gehört, aber vielleicht tut Herr Habersaat das hier jetzt gleich. (Beate Raudies [SPD]: Das ist ja wohl das Allerletzte! – Zuruf Birgit Herdejürgen [SPD]) – Frau Raudies, okay, dann habe ich das vielleicht an der Stelle nicht gehört.

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat? – Der steht da nämlich am Mikrofon.

Vielen Dank, Herr Kollege Krüger. – Noch einmal in mei- (Malte Krüger) nen Worten: Tatsächlich habe ich über Probleme in der Schulbegleitung – relativ ausführlich sogar – gesprochen. Das ist aber gar nicht der Punkt. Ich wollte von Ihnen gern dieses Anreizsystem noch einmal näher erläutert haben. So wie Sie es jetzt geschildert haben, ist es so, dass ein Ganztagsangebot mit schlechterer pädagogischer Qualität und weniger Fachkräften eine geringere Pro-Kopf-Pauschale bekommt und eines mit höherem pädagogischem Personalanteil und so weiter mehr. Allerdings sind dann ja die Kosten sehr unterschiedlich. Wenn ich nur 500-Euro-Kräfte beschäftige und davon 75 Prozent vom Land erstattet bekomme, ist es ja deutlich weniger, als wenn ich Fachpersonal beschäftige. Andererseits ist aber mein 25-Prozent-Anteil auch deutlich höher, wenn ich mehr Fachpersonal beschäftige. Wo ist denn da der Anreiz, mehr Fachpersonal zu beschäftigen, wenn es für mich doch dann deutlich teurer wird? – Ich kann es Ihnen nicht zu 100 Prozent korrekt beantworten, weil ich bisher auch nur die Aussage des Bildungsministeriums von Ende November dazu kenne. So wie ich es verstehe, gibt es mindestens diese drei Kriterien. Da geht es zum Beispiel um außerschulische Akteure, es geht um die Gruppengröße, und es geht um die Fachkräfte. Wenn man diese Kriterien zusammendenkt, ergibt das dann einen Schuh. Wie das jetzt bei der konkreten Frage ist, kann ich Ihnen nicht beantworten. Da werden wir sicherlich auf Januar warten müssen und auf die weiteren Gespräche auch mit den kommunalen Landesverbänden bis Ende des ersten Quartals 2025. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Birgit Herdejürgen [SPD]: Aber er war es, der das Wort Anreiz benutzt hat, oder?) Uns Grünen ist das Thema Inklusion enorm wichtig. Wir wollen unsere Schulen zu inklusiveren Orten machen. Dazu gehört natürlich der Ganztag. Ich weiß, dass das Thema insbesondere der Staatssekretärin sehr, sehr wichtig ist, und ich ermutige ausdrücklich, dass wir beim Ganztag auch beim Thema Inklusion in Schleswig-Holstein vorangehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Im Januar wird das Bildungsministerium das Rahmenkonzept zur Qualität im Ganztag vorstellen. Ich wünsche mir, dass dieses Rahmenkonzept die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt. Ich wünsche mir außerdem, dass dabei folgender Punkt Beachtung findet, den ich hier schon einmal bei der vergangenen Debatte zum Ganztag gesagt habe: Bei der Ausgestaltung von Ganztagsangeboten gilt es meiner Meinung nach, Vor- und Nachmittag gewinnbringend miteinander zu verknüpfen. Das Ganztagskonzept sollte sinnvoll mit den Fachanforderungen verzahnt werden und neben Bildungsleitlinien Erfahrungen von Vereinen und außerschulischen Bildungsträgern sowie aus dem PerspektivSchul-Programm berücksichtigen. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Ausgangsbedingung, auf der wir aufbauen können. Es ist nicht so, als ob wir an unseren Schulen gerade gar keine Angebote haben. Darauf hat die Ministerin in ihrem Bericht verwiesen. Deswegen auch von meiner Seite ein Dankeschön an alle, die jetzt schon Ganztagsangebote machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es soll nicht von heute auf morgen alles am bestehenden Angebot verändert werden. Dafür braucht es eine langfristige Vision für den Ganztag, damit wir uns Stück für Stück einer gemeinsamen Vorstellung des Ganztags nähern. Dafür war ein breiter Beteiligungsprozess notwendig. Den hat das Ministerium auf die Beine gestellt. Dafür bin ich sehr dankbar. Gleichzeitig sind wir hinter dem Zeitplan, was ich sehr bedauere. Ich kann verstehen, dass die kommunalen Landesverbände Interessen haben und in den Verhandlungen alles rausholen wollen, was geht. Aber ich habe kein Verständnis mehr für diese Blockadehaltung. Die kommunalen Landesverbände sollten meiner Meinung nach eine Schippe runternehmen, die Blockadehaltung an der Stelle verlassen und ernsthaft an Kompromissen arbeiten. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn das gelingt, dann werden wir die Erwartungen an den Ganztag erfüllen können. Zu guter Letzt: Es gibt ja noch den SPD-Antrag. Der Bericht war das eine, aber es gibt – das ist das andere – noch den SPD-Antrag. In dem SPDAntrag geht es um Angebote und Einbindung von externen Partner_innen, es geht um Personal, es geht um Schulkultur, und es geht um Raum. Herr Habersaat, ich habe es wirklich nicht verstanden. Wie ich jetzt gelernt habe, sollen wir über Öffnungszeiten und nicht über Schließzeiten sprechen. (Malte Krüger) Sie haben über Geschwisterermäßigungen gesprochen, aber all das findet sich gar nicht in Ihrem Antrag. Ich verstehe nicht, warum Sie darauf in Ihrer Rede so einen großen Schwerpunkt legen, aber in dem Antrag nicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, werden wir auf jeden Fall zustimmen können, weil er dem entspricht, was wir auch wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht bedanken. Außerdem möchte ich mich beim Fraktionsvorsitzenden der CDU dafür bedanken, dass er uns mitgeteilt hat, dass die Koalition dem Antrag von SSW und SPD zustimmen wird. (Lars Harms [SSW]: Das ist ja auch ein guter Antrag!) Dann möchte ich mit meiner Rede beginnen und mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der „Informellen Austauschgruppe zum Ganztag“ in Schleswig-Holstein zitieren, die in einem Statement festgestellt hat: „Kein Fortschritt: Der Entwurf des Rahmenkonzepts ‚Gute Ganztagsbildung und -betreuung in gemeinsamer Verantwortung‘ ist zu unverbindlich. Die erneute Zeitverschiebung ist nicht nachvollziehbar“ – Ich finde, wenn man das über die Veranstaltung am 23. November 2024 liest – ich war leider durch einen privaten Termin verhindert –, ist das schade. Denn man muss sagen: Wir wissen, dass der Bund 2023 den gesetzlichen Anspruch auf einen Platz im Ganztag beschlossen hat. Im Bundesrat ist das genehmigt worden, und wir im Land müssen das jetzt umsetzen. Ja, es ist richtig, 97 Prozent der Grundschulen in Schleswig-Holstein bieten schon ein offenes Ganztagsangebot an. Das ist auch gut so. Die Herausforderung – die Ministerin hat es gesagt – besteht jetzt darin, dass es zwar einen 75-prozentigen Betriebskostenzuschuss gibt – der Fraktionsvorsitzende hat es dankenswerterweise noch einmal aufgebröselt, wie das aussehen soll –, dass wir aber de facto eine Pro-Kopf-Pauschale haben möchten, die drei Kriterien beinhaltet, sodass wir aufwachsend gleiche Voraussetzungen und Bildungschancen an unseren Grundschulen in ganz Schleswig-Holstein bekommen. Darüber müssten wir uns doch eigentlich einig sein. Ich weiß, dass wir Grundschulen und Schulträger in Schleswig-Holstein haben, die finanzstark sind. Die haben natürlich ganz viel Sozialpädagogen, die können ein ganz anderes Personal wuppen als vielleicht ein finanziell nicht so gut gestellter Schulträger, der deshalb ganz viel mit Ehrenamt und Minijobs machen muss. Wenn wir uns darüber unterhalten, dass der Ganztag so wertvoll für unsere Kinder ist, dann muss es auch überall den gleichen Anspruch an das Personal geben, das dort vorgehalten werden soll. Deshalb muss es eine Pro-Kopf-Pauschale geben, die diese Kriterien beinhaltet, damit auch die Schulträger, die sich das vielleicht im ersten Moment nicht leisten können, einen Anreiz bekommen, auf den Markt zu gehen und zu schauen, wo sie dieses pädagogische Personal herbekommen können. Wir haben über Öffnungszeiten gesprochen. Lieber Kollege Malte Krüger, wir haben in unserem Antrag von SPD und SSW nicht noch einmal explizit die Geschwisterregelung aufgenommen, weil das Thema im mündlichen Bericht, den die FDP gefordert hat, enthalten ist. Dazu kann also etwas in der Rede gesagt werden. Man muss nicht immer alles doppelt machen. Wir haben auch schon ganz viel über die Sozialstaffel und Geschwisterregelung gesprochen. Der nächste Punkt ist: Wir alle sind für Inklusion. Wir wissen auch alle, dass es ein Problem ist, für unsere Schülerinnen und Schüler an unseren Förderzentren einen Ganztag hinzubekommen. Kollege Martin Habersaat hat die Schulbegleitung angesprochen. Ich finde, dass alles sind Probleme, die wir schon häufig hier diskutiert haben, die aber weiter bestehen. Aber auch ein Kind, was eine Schulbegleitung benötigt, um die Schule zu besuchen, hat einen Anspruch darauf, nachmittags in einem Ganztag mit den Freunden aus der Klasse zusammenzukommen. Diese Herausforderung muss gelöst werden, denn es geht hier nicht nur um Hausaufgaben und Mittagessen. Die nächste Herausforderung ist, wie wir unsere Vereine und Verbände in den Ganztag integrieren können. Die Arbeitsgruppe hat in ihrem Statement geschrieben, dass sie weiterhin für den Austausch zur Verfügung steht und natürlich gern mit in den Ganztag eingeplant werden möchte. Ich glaube, (Jette Waldinger-Thiering) wenn der Ganztag wirklich gut gelingen – was wir alle wollen – und die Bildungsbiografien unserer Kinder in Teilen positiv verändern soll, dann müssen wir in den Ganztag die Vereine und Verbände mitnehmen, die dafür Sorge tragen, dass Lernen an einem anderen Ort möglich wird, dass es möglich wird, dass die Kinder soziale und kulturelle Kompetenzen erwerben können. Denn auch das ist super, super wichtig. (Birte Pauls [SPD]: Eine Doppelsprachigkeit!) Bei all den Herausforderungen, die in den nächsten Monaten noch zu bewältigen sind, damit die Träger anfangen können, den Ganztag auszubauen, muss klar sein: Wir müssen auch die Schulträger der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins einbinden, denn die Schülerinnen und Schüler von ihnen haben genauso einen Anspruch darauf, dass sie in einen offenen Ganztag kommen. Auch wenn wir vor großen, großen finanziellen Herausforderungen stehen, denn wir haben Kommunen die noch einen guten Haushalt haben, wir haben leider aber auch ganz viele Kommunen, die einen nicht so guten Haushalt haben, muss es der Weg der Landesregierung sein, allerspätestens Ende Januar – allerspätestens! – ein Konzept vorzulegen, damit alle Schulträger Bescheid wissen. Außerdem ist das wichtig, weil die Eltern 2025, in der Mitte des Jahre 2025, ihre Kinder für die 1. Klasse in der Schule anmelden müssen. Dann machen sie sich darüber Gedanken: Gibt es in meiner Schule ein Angebot für den offenen Ganztag, ja oder nein? Ich bin gespannt, ob wir Ende Januar 2025 tatsächlich dieses Eckpunkte- oder Rahmenkonzept der Ministerin bekommen und hier auch noch einmal diskutieren können, ob wir dann endlich in die Umsetzung kommen und all die Sachen, die wir hier schon so häufig diskutiert haben, auch mitgenommen werden. Ich bedanke mich bei allen, die in diesem Prozess immer wieder – auch wenn sie manchmal das Gefühl haben, das ist ein bisschen hoffnungslos – weitermachen. Denn am Ende des Tages wollen wir alle, dass wir für unsere Kinder in Schleswig-Holstein eine bessere Bildung erreichen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir alle mitnehmen, die in diesem Verbund arbeiten. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf, bin gespannt auf Ende Januar, freue mich auf das Konzept und darüber, dass wir das heute hier noch einmal diskutiert haben. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben noch unterschiedliche Restredezeiten der einzelnen Fraktionen. Besteht Bedarf daran? Dann nenne ich sie einzeln. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/2718, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/2714 (neu). Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. (Beate Raudies [SPD]: Weihnachtsfrieden! – Weitere Zurufe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Missbilligungsantrag zum Umgang der Sozialministerin mit der Aktenordnung Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2719 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Thema hat uns im Innenausschuss im vergangenen Jahr so regelmäßig beschäftigt wie die Affäre um Ministerin Touré und ihre ehemalige Staatssekretärin. Dass das Ganze so lange gedauert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortet die Landesregierung. (Beifall SPD und FDP) Denn es lag an einer Sozialministerin, die Nachrichten auf ihrem Diensthandy automatisiert löschen lässt, das aber erst einräumte, als im Ausschuss Lücken auffielen, übrigens bis heute ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Es lag an der Staatskanzlei, die viel Geld für ein externes Gutachten ausgab, um Akten geheim zu halten, die kurz darauf ohnehin nicht mehr vertraulich sein mussten. Es lag an einem Sozialministerium, das auf unsere Nachfrage hin noch ein Dreivierteljahr nach Beginn (Niclas Dürbrook) des Aktenvorlagebegehrens Kommunikation fand, die man längst an das Parlament hätte überstellen müssen. Da hat man sich in der Landesregierung wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn wir in der Chronologie ein bisschen zurückgehen, dann begann die ganze Affäre mit einem gestoppten Verfahren rund um eine Stellenbesetzung für die geplante Antidiskriminierungsstabsstelle. Schuld daran hatte aus Sicht von Ministerin Touré ihre damalige Staatssekretärin Samadzade, die ein Nahverhältnis zu dem Bewerber verschwiegen haben soll. Heute wissen wir: Die geplatzte Besetzung kam der Ministerin gut zu Pass, denn damit war sichergestellt, dass es zu keinen lästigen Konkurrentenklagen kommen konnte, in deren Kontext wohl sicher herausgekommen wäre, dass die Ministerin kurz vor einem hochoffiziellen Besetzungsverfahren ein höchst inoffizielles Kennenlerngespräch mit dem Bewerber für die Stabsstelle in den Räumen der Grünen-Landtagsfraktion geführt hatte. Fest steht: Danach war das Tischtuch zerschnitten. Staatssekretärin Samadzade sollte gehen, die Öffentlichkeit wurde informiert, die Abschiedsparty war schon geplant. Und dann passierte: nichts. Plötzlich und überraschend blieb die Staatssekretärin auch nach dem 1. September 2023. Bei den Kollegen der FDP führte das zu Verwunderung und zu einer Kleinen Anfrage. Nach den konkreten Gründen für die Verschiebung des Abschieds gefragt, verwies das Ministerium auf Probleme bei der Rückkehr in den Richterdienst nach Hamburg. Das ist eine Antwort gewesen, von der wir heute aus gleich zwei Gründen wissen, dass sie nicht vollständig war. Zum einen war es der Ministerin bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des geplanten Ausscheidens nicht gelungen, eine Nachfolge zu finden, wie sie später im Ausschuss selber einräumte. Zweitens war die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auch in der Sache überholt. Denn zwischenzeitlich hatte die Staatssekretärin den uns allen bekannten Post gelikt. In der Landesregierung ging es längst nur noch darum, wie man diese Staatssekretärin möglichst schnell loswurde. Den Hinweis auf diese bekannten Details ersparte man sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage lieber. Das ist menschlich verständlich, aber parlamentarisch nicht akzeptabel. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir von der Landesregierung korrekte und vollständige Antworten erhalten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nicht weniger darf unser Anspruch als Parlament sein – übrigens vollkommen unabhängig davon, ob man gerade in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Wir haben zusammen einen gemeinsamen Kontrollauftrag. (Beifall SPD, FDP und SSW) Spätestens mit dem Bericht der Ministerin im Ausschuss wurde klar: Es gibt Ungereimtheiten – Grund genug für ein Aktenvorlagebegehren. 3.000 Seiten, das meiste davon endlos lange, sich wiederholende Mail-Verläufe oder umfangreiche Anhänge zum Dienstrecht. Der eigentliche Inhalt jedoch ist ziemlich überschaubar und bemerkenswert lückenhaft. Keine Vermerke zu den Absprachen rund um das geplante Ausscheiden der Staatssekretärin, von denen wir wissen, dass es sie gab. Keine Erläuterung, warum das Ausscheiden dann doch verschoben wurde. Dienstrechtlich hochrelevante Vorgänge, zu denen sich schlichtweg nichts findet. Ein Ministerium, das offenbar per Telefon oder per Chatnachrichten geführt wird – Chatnachrichten, die sich dann praktischerweise selber löschen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, das ist schon einigermaßen unerhört. Man kann das alles für Petitessen halten, aber jede Führungskraft in der Landesverwaltung, die es mit der Aktenführung ähnlich entspannt sehen würde wie Ministerin Touré, würde zu Recht ein Problem bekommen, weil das die Grundlage der Verwaltung ist und es am Ende auch um den Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, die sich darauf verlassen können müssen, dass dienstrechtlich relevante Vorgänge anständig niedergeschrieben werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Aktenordnung der Landesregierung gilt für eine Ministerin genauso wie für eine Regierungsinspektorin. Wenn die Regierung das nicht sicherstellt, dann muss das Parlament ihr auf die Finger klopfen. Auch dies gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktion, vollkommen unabhängig davon, ob man in der Opposition sitzt oder nicht. Man könnte heute noch über viel mehr reden, zum Beispiel in welcher bemerkenswerten Form der Sozialministerin von der Staatskanzlei in ihrem eigenen Ministerium das Ruder aus der Hand genommen wurde, über das Disziplinarverfahren gegen Frau Samadzade unmittelbar vor dem Wechsel in die Justiz, von dem Ministerin Touré im Ausschuss (Niclas Dürbrook) später selber sagte, dass die Einleitung eine „politische Entscheidung“ gewesen sei, über die Umstände der Entlassung, bei denen sich zumindest der Eindruck aufdrängt, man hätte der Staatssekretärin noch eine Erklärung zur Unterschrift untergejubelt, weil man sich doch nicht mehr so ganz sicher war, ob die Entlassung auf eigenen Wunsch wirklich eine Grundlage hatte. Aber das sind Dinge, mit denen sich jetzt ein Gericht beschäftigen muss und auch beschäftigen wird. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag, denn die beiden Punkte, um die es heute geht, sind unbestreitbar belegt. Das ist eine unserer Kernaufgaben als Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ein weiteres Mal Studierende der Christian-AlbrechtsUniversität auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall) Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Antragstellende von SPD, FDP und SSW! Genau wie Sie erwarten wir von der Landesregierung eine korrekte Aktenführung gemäß der Aktenordnung. (Zuruf SPD: Aber!) Genau wie Sie erwarten wir die zutreffende Beantwortung parlamentarischer Anfragen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gut!) Die Landesverwaltung ist dazu verpflichtet, Akten zu führen und darin ihr Handeln vollständig nachvollziehbar und transparent zu dokumentieren. Natürlich ist sie das. Auch ich bedauere als Abgeordnete im Rahmen meiner Kontrollrechte, wenn Akten einen Vorgang nicht vollständig abbilden. (Martin Habersaat [SPD]: Aber!) Ich kann aber nachvollziehen, wenn sich Regierungsmitglieder zunächst darauf konzentrieren, notwendige Entscheidungen zu treffen. Wenn wir über unser Fazit aus der Akteneinsicht reden, gehört eine inhaltliche Bewertung nach ganz oben: Die Entscheidung der Ministerin – nämlich dass die ehemalige Staatssekretärin gehen musste – war richtig, wichtig und erforderlich. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Darum geht es gar nicht, Frau Kollegin!) Das müsste doch auch die Opposition so bewerten. Vielleicht verhalten Sie sich nachher auch mal dazu. Mich wundert in diesem Zusammenhang sehr, dass Sie in unserer Ausschussarbeit versucht haben, ausgerechnet die frühere Staatssekretärin zur vermeintlichen Kronzeugin zu machen: ausgerechnet die Person, die aufgrund persönlicher Betroffenheit keine neutrale Auskunft geben kann und will, die uns im Ausschuss Dinge erzählt hat, von denen wir aus den Akten ersehen konnten, dass sie nicht zutreffen. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Ihre Selbstinszenierung, Belastungstendenzen und ihre Ansätze, uns das von ihr gewünschte Verfahren aufzuzwingen, haben ihre Glaubwürdigkeit in so erheblichem Maße zerbröseln lassen, dass ich zusätzlich zu den Entlassungsgründen, die ich zu 100 Prozent teile, nur sagen kann: Gut, dass Frau Samadzade nicht mehr Staatssekretärin in unserer Landesregierung ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist richtig, Frau Kollegin! Darum geht es aber nicht!) Wenn also Frau Samadzade uns erzählt hat, dass es Vereinbarungen über für sie vorteilhafte Zugeständnisse für ihr Ausscheiden gab und sich dazu nichts in den Akten findet, dann auch deshalb, weil nicht alles den Verbindlichkeitsgrad hatte, den sie behauptet, den sie sich gewünscht hat. (Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Frau Abgeordnete Schiefer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Ich möchte fortfahren. – Die Menschen in unserem Land haben das Recht, dass Regierungsvorgänge sauber und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sie haben aber auch das Recht, dass Parlamentarier ihre Arbeit und ihre Zeit an der Bedeutung der He- (Marion Schiefer) rausforderungen in unserem Land ausrichten. Ich verweise auf die Regierungserklärung von heute Morgen und die Debatte dazu. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Wir haben uns in 14 Ausschusssitzungen mit diesem Themenkomplex befasst. Wir haben die Akteneinsicht sehr intensiv und umfangreich betrieben. Das ist auch der Grund, weshalb wir Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und SSW, ablehnen werden. (Beifall Patrick Pender [CDU] – Dr. Bernd

Ist ja unerhört!) Wir haben Ihr Aufklärungsbedürfnis geteilt und ihm Rechnung getragen. Die Koalitionsfraktionen sind Ihnen entgegengekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allem zunächst von SPD und FDP –, und haben zugelassen – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das steht ja in beachtlichem Widerspruch zu ihren ersten zwei Sätzen!) – Herr Buchholz, das Wort, glaube ich, hat die Präsidentin mir erteilt –, was Sie wollten, nämlich, dass Frau Samadzade ein umfassendes Forum bekam, um ihre Perspektive auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit ihrer Entlassung zu schildern. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie haben gar nichts zuzulassen!) – Ich habe gesagt, wir haben das geteilt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist ein Minderheitenrecht! Da gibt es gar nichts zuzulassen!) – Es ist selbstverständlich ein Minderheitenrecht, das wir außerdem zugelassen haben. Ob das in dieser Ausführlichkeit immer zwangsläufig und erforderlich war, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) darüber kann man sich sicherlich noch einmal im Nachgang unterhalten. Nach unserer ausführlichen Befassung mit der Thematik stand schließlich auch unsere Ministerin vor dem Innen- und Rechtsausschuss für Fragen zur Verfügung, und wir Parlamentarier hatten die Gelegenheit zu einer Bewertung des Gesamtvorgangs. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir haben also im Ausschuss auf der Arbeitsebene schon Kritik, Verteidigung, unterschiedliche Perspektiven und Bewertungen differenziert zusammengetragen und die Stellungnahme der Regierung dazu eingeholt. Es ist deutlich geworden, welche Informationen noch gut in die Kleine Anfrage gepasst hätten und welche Erwartungen wir Parlamentarier an eine vollständige Aktenführung haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Guck an!) Herr Dürbrook, ich habe in Ihrer Rede keine einzige neue Tatsache und kein neues Argument gehört; das hatten wir alles schon in den Akten und unseren Ausschusssitzungen. Deshalb geht es über das hinaus, was wir mittragen, das Thema hier zusätzlich in dieser Form noch im Parlament hochzuziehen. Eine förmliche Missbilligung in diesem Rahmen, Ihr Ansinnen, dass hier 69 Kolleginnen und Kollegen den Zeigefinger entrüstet gegen die Ministerin erheben, das machen wir nicht mit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Vogt hat gerade in einem Zwischenruf angedeutet, dass es auch schon Missbilligungsanträge in der Vergangenheit gab, unter anderem vom damaligen Oppositionsführer Daniel Günther, aber auch von vielen anderen. (Lars Harms [SSW]: Was? – Christopher

Gefühlt, ja!) Wenn man sich die Geschichte der Missbilligungsanträge der letzten 14 Jahre anschaut, dann ist das schon interessant, weil es immer um den gleichen Sachverhalt geht. Damals ging es beispielsweise oft um Wara Wende; die SPD hatte dabei ein ganz anderes Verhältnis zum Missbilligungsantrag, (Christopher Vogt [FDP]: Was?) wenn man in die Plenarprotokolle und in die Begründungen schaut. Man hat damals ganz anders draufgeschaut. Das Einzige, was wirklich immer das Gleiche ist: Egal wer ihn gestellt hat, ein Missbilligungsantrag wurde in den letzten 14 Jahren jedes Mal abgelehnt – so wie heute auch. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein!) (Lasse Petersdotter) Ich bin bis heute nicht vom Aufklärungsinteresse der Opposition überzeugt. Das war vielleicht auch nie Ihr Ansinnen, mich in der Sache zu überzeugen, aber ich halte es bis heute nicht für nachvollziehbar. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ursprungssituation war auf der einen Seite die Kleine Anfrage des Kollegen Vogt. Damals ging es darum, dass die Trennung von der Staatssekretärin früher erfolgt ist als ursprünglich angekündigt. Mit der Beantwortung war man dann nicht ganz zufrieden. (Christopher Vogt [FDP]: Das kann man so sagen!) Ich kann das nachvollziehen, dass man gern noch mehr Begründungen hätte. Auf der anderen Seite finde ich es nachvollziehbar, dass man nicht in eine ausführlichere Begründung geht, wenn eine Staatssekretärin auf eigenen Wunsch ausscheidet. Übrigens, das war damals bei Wara Wende auch ein Anlass bei einem Missbilligungsantrag, dass man die tatsächlichen Gründe der Entlassung – oder wie auch immer genannt – wissen wollte. Das war der Sachverhalt aus einer Kleinen Anfrage. Der zweite Sachverhalt ist die Aktenordnung. Dazu muss man aber sagen: Die Trennung von einer Staatssekretärin – in welchem Verhältnis auch immer das auseinandergeht – muss nicht begründet werden. Das ist anders als bei anderen Auflösungen von Arbeitsverhältnissen; bei einer Staatssekretärin ist das nicht notwendig. (Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Dann lohnt es sich natürlich zu schauen, wofür man eine Akte führt. Ich habe dabei in diesem Prozess viel dazugelernt, mich intensiv mit der Aktenordnung, mit den Gutachten, die gestellt wurden, auseinandergesetzt. Für mich wirkt es so, als wäre eine Akte im Wesentlichen dafür da, eine Entscheidung nachvollziehbar zu machen. Deshalb lautet die Frage, die wir uns jetzt stellen können: War die Entscheidung nicht nachvollziehbar, die getroffen wurde? Ich halte sie für nachvollziehbar, die meisten von uns halten sie wahrscheinlich für nachvollziehbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das andere, was eine Akte zu leisten hat, ist, Wissenskontinuität zu liefern. Ich glaube, das ist in diesem Sachverhalt etwas anders gelagert als bei einer anderen Akte, die man anlegen würde. Also, wenn man sich von einer Staatssekretärin trennt, ist dafür so viel Wissenskontinuität für Amtsnachfolger und Ähnliche wahrscheinlich nicht notwendig. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dass die Aktenordnung an vielen Stellen nicht immer ideal zu jeder Situation unserer Wirklichkeit passt, ist eine weitere Diskussion, die man ewig führen könnte. Aber ich habe so ein bisschen den Eindruck, das ist so, wie ich das aus der Medizin kenne. Dort ist es unseriös oder moralisch verwerflich, wenn man einen Ganzkörperscan bei einer gesunden Person macht, weil man die Person damit nur verrückt machen würde. Der Eindruck würde entstehen, dass sie irgendwas schon haben wird; damit hätte man hat eine Überdiagnose einer Person. So hat es sich für mich hier im weiteren Verlauf – nach der zweiten, dritten Sitzung zumindest – angefühlt, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es kommt nicht auf Ihre Gefühle an, Herr Kollege!) weil man irgendwann angefangen hat, eine Akteneinsicht zu begehren, nur um Fehler in der Aktenführung zu finden. Ich glaube, wenn man mal jeden Vorgang in einer Verwaltung durchgeht, um zu schauen, ob er eins zu eins zur Aktenordnung des Landes SchleswigHolstein passt, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) dann wird man eine ganze Menge finden. Und das sollte nicht unser Aufklärungsziel sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe Birte Pauls [SPD], Beate Raudies [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein weiteres Thema, auf das ich eingehen möchte, ist die politische Debatte um das automatische Löschen von Chatnachrichten. Ich kann das verstehen; das ist eine Diskussion, die relativ neu ist. Ich halte das automatisierte Löschen von Chatnachrichten auch aus Cybersicherheitsgründen für dringend notwendig. Ich mache das in meinen Chats überall automatisch und würde wetten, dass das viele von Ihnen ganz ähnlich machen, (Beate Raudies [SPD]: Wir sind keine Ministerin! – Birte Pauls [SPD]: Wir sind keine Regierung!) weil es durchaus ungewöhnlich wäre, wenn man jeden Chat auf alle Ewigkeit dokumentieren würde. (Lasse Petersdotter) Jetzt ist natürlich die Frage: Welche Bedeutung hat das denn für die Aktenordnung, wenn man zum Beispiel Ministerin ist? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Man muss die Dinge, die aktenrelevant sind, verakten; das ist unbenommen. Aber nicht alles ist aktenrelevant und muss deshalb dauerhaft dokumentiert werden. Das Dilemma, dass Dinge erst später aktenrelevant sein könnten und sie es nicht unmittelbar sind, kennen wir auch aus analogen Verfahren, beispielsweise wenn ein Brief weggeschmissen oder nicht jeder Brief in einem Ministerium auf ewig dokumentiert wird. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Insofern finde ich, dass hier dafür ein ungewöhnlicher Maßstab angelegt wird. Wir lehnen den Missbilligungsantrag ab.

Ich bedanke mich für die Debatte. Schönen Tag noch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort. – Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorausschicken: Die Landesregierung hat das Recht, auch ohne Begründung Staatssekretäre rauszuschmeißen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es! – Zuruf SSW: Ja!) Das haben Sie jederzeit. Aber Sie haben nicht das Recht, intransparent und nicht dokumentationsfähig Vorgänge zu schaffen, die im Anschluss zu Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten führen, die diese Landesregierung und Personal bindet und damit zu einem Schaden für das Land führt. (Beifall FDP und SPD) Dieses Recht haben Sie nicht. Kollege Petersdotter, genau darum geht es. Es geht nicht darum, dass hier kleine Petitessen veranstaltet worden sind, sondern es geht darum, dass man mit Dokumentation und Transparenz wesentliche Vorgänge der Verwaltung nachprüfbar abzulegen hat. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und nachvollziehbar!) – Und nachvollziehbar. Ich erinnere an den Vorgang aus dem Juli des Jahres 2023, in dem ein Gespräch über die Entlassung, über die Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen der Ministerin und der Staatssekretärin stattgefunden hat. Selbst das Personalreferat des Ministeriums hat zwei Monate später die Frage gestellt: Was zum Verrecken ist da eigentlich vereinbart worden? Niemand weiß es. Ist es der Wunsch gewesen, dass die Dame selbst entlassen würde? Soll sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden? Haben wir irgendwelche Erkenntnisse, was da passieren sollte? – Nein. Im Ministerium wusste man es nicht. Im Übrigen konnte sich auch die ehemalige Staatssekretärin an die getroffene Vereinbarung nicht mehr erinnern, weshalb dann eine neue Vereinbarung geschlossen wurde – nicht mehr zum Ende der Sommerpause, sondern nun zum Ende des Jahres. Aber auch das hat man nicht veraktet. Nichts davon ist transparent und dokumentiert worden. Wieder eine Vereinbarung, die man geschlossen hat, weil man nun den Zeitpunkt des Ausscheidens neu festlegte, ohne dass in irgendeiner Form irgendeine Sache davon aktenkundig gemacht wird. Aber Presseerklärungen hat man dazu herausgegeben. Wieder ein Personalreferat desselben Ministeriums, das sagt: Wie wir damit umgehen sollen? Keine Ahnung; auch nicht mit der Frage, wie es mit einer schriftlichen Entlassungsbitte der Staatssekretärin wäre, die man dann irgendwann hätte zu den Akten nehmen müssen, damit man irgendwas dokumentiert hat. Der Dokumentationsanspruch gerade im Bereich des Beamtenrechts ist extrem streng. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Er ist extrem streng, weil es um Dienstverhältnisse, um Statusfragen geht. Deshalb ist die Dokumentationspflicht wichtig. Zum Schluss muss im Oktober des Jahres, nachdem die Geschichte um den israelkritischen Post stattgefunden hat, der Chef der Staatskanzlei in die Übergabeurkunde für die Entlassung, also in das (Dr. Bernd Buchholz) Empfangsbekenntnis, etwas hineinformulieren wie: Auf Ihren Wunsch sind Sie heute entlassen worden. Das dient der Dokumentation vor dem Verwaltungsgericht, dass man auf Ihren Wunsch entlassen wurde. Wahrscheinlich reicht das beamtenrechtlich nicht aus, meine Damen und Herren. Sie sagen immer, das sei Kleinkram. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst befragt, ob diese Sachen so seien. Im Ergebnis heißt es im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Eine Kommunikation zwischen einer Ministerin oder einem Minister des Landes Schleswig-Holstein mit einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär über die Beendigung des Dienstverhältnisses, in der konkrete Verabredungen entweder über den Zeitpunkt oder die Modalitäten der Beendigung getroffen werden, auf jeden Fall zu verakten. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Wenn im Übrigen, meine Damen und Herren, diese Veraktung nicht stattfindet – nur, damit wir einmal gesagt haben, worüber wir hier reden – und die entsprechenden Chatnachrichten, die die Dokumentation darstellen, hinterher gelöscht werden, kommt der Wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass es sich um die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Urkundenunterdrückung nach § 274 Absatz 1 Nummer 2 Strafgesetzbuch handelt. Der subjektive Tatbestand, der eine Absicht voraussetzt, mag nicht erfüllt sein. Es ist nicht mein Ding, das zu prüfen, aber es ist keine Kleinigkeit, Herr Petersdotter. (Beifall FDP und SPD) Wenn Sie sagen, wir hätten nur gesucht, um bei einem Ganzkörperscan irgendwas zu finden, dann muss ich ehrlich gesagt sagen, dass wir die Suche sofort eingestellt hätten, wenn uns am ersten Tag alles geliefert worden wäre und man sehen könnte, was da ist. Dann wäre überhaupt nichts passiert. Denn es bleibt dabei: Sie können entlassen, wen und wann Sie wollen, und ich bezweifle nicht, dass es aus Ihrer und vielleicht auch aus meiner Sicht richtig war, die Staatssekretärin zu entlassen. Die Art und Weise des Vorgehens war so aber nicht möglich. Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen, Herr Petersdotter, auch wenn es um die Beantwortung von Kleinen Anfragen geht: Unser Selbstverständnis als Parlament sollte es sein, die Verfassung dieses Landes zu achten. In Artikel 29 Absatz 1 der Landesverfassung heißt es, dass Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen durch die Landesregierung oder ihre Mitglieder nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten seien. Dass das in diesem Fall nicht erfolgt ist, Frau Kollegin Schiefer, ist eindeutig. Sie haben hier eine Rede nach dem Prinzip gehalten, wenn Sie mir das gestatten, zu sagen: Das Recht ist von allen einzuhalten, nur nicht von uns. – Das kann nicht sein. Das Recht gilt auch für Sie. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD – Lukas Kilian [CDU]: Ach Quatsch!)

Für die SSW-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab noch einmal auf den Auslöser für die gesamte fast schon krisenhafte Situation rund um die Entlassung der Staatssekretärin Samadzade eingehen. Dass eine Staatssekretärin politische Haltung öffentlich äußert, ist total okay. Es dürfen sogar abweichende Haltungen von der Regierungsmeinung sein, und wir alle wissen, wie man solche abweichenden Meinungen formuliert. Es geht aber nicht, dass man politische Meinungen äußert, die als antisemitisch gedeutet werden können, und man dem Staat, dem man selbst dient, unterstellt, dass er in irgendeiner Art und Weise gruppenfeindlich agiere. Genau das ist durch den Post von Frau Hasters geschehen, den Frau Samadzade geteilt hat. Israelisches Handeln aufgrund des Terroreingriffs der Hamas wurde mit dem Terror der Hamas verglichen, und Deutschland wurde antimuslimischer und antipalästinensischer Rassismus vorgeworfen. Hier gilt es dann, auch für eine Landesregierung zu handeln. Die dadurch vorgezogene Entlassung der Staatssekretärin ist aus unserer Sicht folgerichtig, und in diesem Fall hat Frau Touré die richtige Entscheidung getroffen. Der ursprüngliche Grund für die Entlassung lässt sich allerdings nicht zweifelsfrei feststellen, da es zur Entlassung kaum schriftliche Unterlagen gibt. So wurden Handychats der Ministerin mithilfe einer Automatikfunktion auf dem Handy gelöscht, ohne sie ganz oder teilweise zu den Akten zu nehmen. Erst nach langen Befragungen im Ausschuss und nach Vorlage der Handychats durch die ehemalige Staatssekretärin konnte der Landtag versuchen, (Lars Harms) sich ein Bild über die Hintergründe der Entlassung der Staatssekretärin zu machen. So etwas müsste eigentlich nach Aktenlage ohne weitere intensive Befragungen und Recherchen möglich sein. Dass das nicht der Fall war, ist zu missbilligen. Ja, es ist richtig, dass eine Staatssekretärin ohne offizielle Begründung entlassen werden kann. Der Landtag hat aber die Aufgabe, die Landesregierung in ihrem Handeln zu kontrollieren. Da geht es auch um die Frage, wie Positionen besetzt werden, ob sozusagen handverlesene Personen, zum Beispiel eine Staatssekretärin, in ihren Rechten verletzt werden oder ob eine Ministerin aus anderen Gründen gehalten war, jemanden zu entlassen oder anderweitig zu sanktionieren. Um das zu kontrollieren, bedarf es auch einer Aktenlage, die eben nicht vorgelegen hat. Etwas besser sah die Aktenlage in Bezug auf eine Stellenbesetzung für eine Stabsstelle aus. Das Besetzungsverfahren war von Anfang an irgendwie in der Schieflage. Am Ende mussten wir feststellen, dass ein Bewerber, der in einem persönlichen Verhältnis zur Staatssekretärin stand, im Vorwege einen Gesprächstermin mit der Ministerin bekam und die anderen Bewerber nicht. Das Ganze sah schon sehr danach aus, dass die Entscheidung im Vorwege getroffen war und das offizielle Bewerbungsverfahren eher nur noch nachgeschoben wurde. Auch hier gilt wieder, dass die Ministerin für eine Stabsstelle Mitarbeiter ohne offizielles Verfahren bestimmen kann. Dann muss man allerdings damit rechnen, dass die Medien oder die Opposition möglicherweise nachfragen. Wenn man aber lieber ein offizielles Bewerbungsverfahren durchführt, dann müssen alle Bewerberinnen und Bewerber die gleichen Chancen und natürlich alle ein Vorabgespräch mit der Ministerin wie der erste Bewerber zugestanden bekommen. Genau das ist aber nicht geschehen. Am Ende kann man sagen, dass es richtig war, dieses verkorkste Bewerbungsverfahren vollständig zu stoppen. Abschließend kann man feststellen, dass es – freundlich formuliert – nicht klug war, dass das Besetzungsverfahren und das Entlassungsverfahren der Staatssekretärin offensichtlich ohne die enge Begleitung von im Personalwesen sachkundigen Personen erfolgt ist. In Zukunft, meine Damen und Herren, sollten diese fachlichen Ressourcen im Ministerium doch besser genutzt werden. Auch automatische Löschfunktionen auf Handys sollte man lieber nicht nutzen, sondern zumindest die Teile der Kommunikation, die aktenrelevant sein könnten, entsprechend zur Akte nehmen. Es hat hier Versäumnisse gegeben, und wir erwarten, dass solche Versäumnisse nicht wieder vorkommen, und vor allem, dass gesagt wird, dass dies nicht wieder vorkommt. Der Kollege Buchholz ist bereits auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes eingegangen. Ich finde, all die Schlussfolgerungen, die dort getroffen wurden, führten automatisch dazu, dass wir einen solchen Antrag stellen mussten. Ich finde auch, dass man dem Antrag zustimmen kann, aber ich weiß natürlich um Politik, dass man das nicht tut, meine Damen und Herren. Dennoch ist es wichtig, dass hier eine Äußerung kommt, die lautet: Okay, ich habe einen Fehler gemacht. Dieser Fehler wird nicht wieder vorkommen. Das nächste Mal mache ich es besser. – Wenn das passiert, wäre ich schon hochzufrieden. Es wäre aber auch angebracht, wenn wir alle unserem Antrag entsprechend zustimmen würden. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die schleswig-holsteinische Landesverfassung regelt in Artikel 29 Absatz 2: „Die Landesregierung hat jeder oder jedem Abgeordneten Auskünfte zu erteilen. Sie hat dem Landtag und den von ihm eingesetzten Ausschüssen auf Verlangen eines Viertels der jeweils vorgesehenen Mitglieder Akten vorzulegen. Die Auskunftserteilung und die Aktenvorlage müssen unverzüglich und vollständig erfolgen.“ Präzisiert wird diese verfassungsrechtliche Norm durch eine Vereinbarung zwischen dem Landtag und der Landesregierung vom 18. Dezember 1992, in welcher die Einzelheiten des Verfahrens niedergelegt sind. (Ministerin Aminata Touré) Insgesamt haben seitdem nach meiner Zählung und ohne Gewähr 14 Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses stattgefunden, in denen ich, meine Staatssekretärinnen oder weitere Mitarbeiterinnen dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden haben. Daneben hat mein Haus dem Innen- und Rechtsausschuss insgesamt über 3.000 Seiten an Akten und sonstigen Papieren zur Einsicht vorgelegt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen und festhalten, dass mein Haus und ich zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens nach bestem Wissen und Gewissen – Sie haben den Absatz zitiert, Abgeordneter Buchholz – die Fragen des Ausschusses beantwortet und Ihnen die entsprechenden Unterlagen vorgelegt haben. Für mich als ehemalige Parlamentarierin steht vollkommen außer Frage, dass es sich bei der Vorschrift des Artikel 29 der Landesverfassung um das wesentliche Kontrollinstrument des Landtags gegenüber der Regierung handelt. Deswegen war und ist es für mich selbstverständlich, dem Recht des Landtags zu entsprechen – in der Vergangenheit und auch in der Zukunft. Dasselbe gilt natürlich für die Beantwortung von Kleinen Anfragen. Auch diese stellen ein wichtiges Kontrollrecht des Parlaments dar und werden durch mein Haus und mich so gut wie möglich nach bestem Verständnis und Sorgfalt unter Achtung des Parlaments beantwortet. Dies war auch bei der Kleinen Anfrage der FDP zur Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin nicht anders. In der Ausschusssitzung des 2. Oktobers dieses Jahres habe ich selbstkritisch angemerkt, dass aus heutiger Sicht die Beantwortung der Kleinen Anfrage meinerseits anders und noch präzisierter hätte erfolgen müssen, und ich wiederhole das heute gern. Ich möchte dennoch hinzufügen, dass mein vordringliches Anliegen immer auch meine Fürsorgepflicht gegenüber der ehemaligen Staatssekretärin galt. Es steht für mich natürlich ebenfalls außer Frage, dass nicht nur unsere Verfassung, sondern auch die Aktenordnung der Landesverwaltung Maßstab für unser Verwaltungshandeln sein muss. Ich versichere Ihnen, dass wir das als Landesregierung in der Vergangenheit immer als Maßstab verstanden haben und in Zukunft mit Blick auf die Debatte noch stärker im Blick haben werden, um Ihrem berechtigten parlamentarischen Recht gerecht zu werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende jeder Schulzeit sollte ein Abschluss stehen. Denn er ermöglicht bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, bei der gesellschaftlichen Teilhabe sowie bei der Gestaltung der individuellen Lebensführung. Man kann mächtig stolz auf seinen Abschluss sein, schließlich hat man jahrelang darauf hingearbeitet. Dazu kommt noch die wirtschaftliche Perspektive: In Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir qualifizierten Nachwuchs. (Wiebke Zweig) Leider gibt es in Schleswig-Holstein viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss. 4,9 Prozent waren es im Jahr 2023, im Jahr davor waren es vier Prozent. Wenn man die Schülerinnen und Schüler, die einen sogenannten Förderabschluss erzielt haben, dazurechnet – der Förderabschluss ist zwar ein Abschluss, er qualifiziert aber nicht für einen Ausbildungsplatz –, liegen wir mittlerweile bei elf Prozent ohne Abschluss. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen wollen und den wir nicht hinnehmen werden. Unsere Ziele lauten: Möglichst jede Schülerin und jeder Schüler soll am Ende der Schulzeit einen Abschluss haben. Ich sage „möglichst“, da es nie eine 100-Prozent-Quote geben wird, und man sollte nichts versprechen, was man nicht halten kann. Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichen und deren Abschlüsse gefährdet sind, in den nächsten zehn Jahren halbieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz klar, das ist eine ambitionierte Zielsetzung, doch wir haben den Willen und die passenden Werkzeuge, die wir zur Umsetzung brauchen. Doch bevor ich zu den Maßnahmen komme, lassen Sie mich noch einen Blick auf die Gründe für die hohe Anzahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss werfen. Seit 2018 fällt die Quote besonders hoch aus, da eine hohe Anzahl an Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund als Abgänger ohne Abschluss gemeldet wurde. Viele haben das Schulsystem wieder verlassen, da sie zum Beispiel in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, das Bundesland gewechselt haben oder an eine berufsbildende Schule gewechselt sind. Manche haben aber auch zu große sprachliche Defizite, um einen Abschluss zu schaffen. Wer im Alter der neunten Jahrgangsstufe zu uns stößt, hat nur wenig Zeit, ausreichend Deutsch zu lernen. Dazu kommen noch die Auswirkungen von Corona, die so manche Bildungsbiografie durchgeschüttelt haben. Nach Lockdown und Schulschließungen fand nicht jeder in den Alltag zurück. Doch was wurde nun gegen diesen Missstand unternommen? Die Antwort lautet: eine ganze Menge. Aufholprogramme für Coronafolgen, Verstärkung der Schulpsychologen, stetiger Ausbau des DaZAngebots, um dem stetig wachsenden Bedarf gerecht zu werden, Fokus auf durchgängige Sprachbildung, Stärkung der basalen Kompetenzen, also mehr Deutschunterricht in Klasse 1 und 2, Sprachstandserhebung bei Viereinhalbjährigen mit anschließender Förderung – erst als Pilot, anschließend soll das Programm aufs ganze Land ausgerollt werden –, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber auch Verdoppelung der Zahl der PerspektivSchulen im Land, die ja besondere Ressourcen erhalten, und Realisierung des Ganztagsschulanspruchs ab 2026. Zu diesen Großmaßnahmen kommen unzählige kleine, wie zum Beispiel eine Operatorenliste für den Matheunterricht. Diese soll sicherstellen, dass auch alle die Aufgabenstellung verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen, dass die Landesregierung ein Konzept für die Schüler-ID erarbeitet. So können Bildungsverläufe auch über die Grenze des allgemeinbildenden Schulsystems, sogar über Bundeslandgrenzen nachvollzogen werden. Wozu das Ganze? Wir wollen herausfinden, wo es genau hapert, um dann anschließend gezielt unterstützen zu können. Die Schüler-ID darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Deshalb wollen wir nicht auf die Einführung eines nationalen Bildungsregisters warten. Es muss jetzt losgehen. Außerdem wollen wir die Arbeit der Jugendberufsagenturen weiterentwickeln und Schulabsentismus bekämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sollen in die Evaluierung des Landeskonzepts pädagogische, jugendhilferechtliche und psychologische Hilfen einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns in SchleswigHolstein ist jedes Kind wichtig. Wir übernehmen Verantwortung für jedes Kind. Unser Grundsatz lautet: niemanden zurücklassen. Damit wir auch wirklich kein Kind zurücklassen, bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Ziel ist es, dass kein Mensch die Schule ohne Schulabschluss verlässt. Da sind wir uns im Landtag alle einig. Aktuell haben wir bei Schulentlassungen circa 4,4 Prozent Abgänger_innen ohne Schulabschluss. Natürlich ist das nicht unser Anspruch, sondern unser Anspruch ist, dass wir diese Zahl verringern. Jetzt ist die Frage: Warum verlassen Schülerinnen und Schüler das System Schule ohne Abschluss? Ich denke an meine Schulzeit zurück. Ich bin erst auf der Realschule in Glückstadt gewesen. Ich weiß von meinen damaligen Mitschülern, dass die Gründe dafür, die Schule zu verlassen, sehr vielfältig sind. Das ist zum Beispiel die Unkenntnis darüber, was es für Möglichkeiten im berufsbildenden Bereich gibt, was es für Ausbildungsberufe gibt, was es im nächsten Ort an Ausbildungsmöglichkeiten gibt. Es gibt zum Beispiel den Grund, dass man mit Suchtfaktoren zu kämpfen hat, es gibt vielfältige Gründe. Deswegen müssen unsere Lösungsansätze möglichst vielfältig sein, um darauf reagieren zu können. Ein paar Punkte haben wir in unserem Antrag dazu aufgestellt: Zum Beispiel müssen wir erstens am Übergang Kita–Grundschule, aber auch Grundschule–weiterführende Schule weitere Verbesserungen einführen, weil eben genau an diesen Schnittstellen oft Schüler_innen verlorengehen. Zweitens müssen wir bei der Schüler_innen-ID vorankommen, über die es eine bundesweite Debatte gibt, sie einzuführen. Das halte ich für absolut richtig. Das sollten wir machen, weil wir einfach viele Kenntnisse gar nicht haben. Andere Länder sind uns da weit voraus, die viel besser nachvollziehen können, warum bestimmte junge Menschen im Bildungssystem verlorengehen. Deswegen ist das sehr wichtig, dass wir diese Schüler_innen-ID bekommen. Wenn es auf Bundesebene nicht gelingt, halte ich es für richtig, dass wir als Land vorangehen und dafür sorgen, dass wir in Schleswig-Holstein eine Schüler-ID bekommen. Dann gibt es drittens etwas, das wir in dieser Legislaturperiode schon sehr oft diskutiert haben, wo Schwarz-Grün in meinen Augen richtigerweise einen Schwerpunkt setzt – nämlich, dass wir bei den basalen Kompetenzen in Mathe und Deutsch weiterkommen. Drittens geht es um Rechnen, Schreiben und Lesen. Das sind ganz basale Kompetenzen, die Schüler_innen mitbringen müssen, um heute in der Arbeitswelt klarzukommen. Wir reden oft über Fachkräftemangel, aber auch der Fachkräftemangel wird nicht dazu führen, dass Menschen ohne diese Kompetenzen gebraucht werden. Diese Kompetenzen sind grundsätzlich; die braucht in dieser Welt jeder Mensch. Ein vierter Punkt ist, dass wir die Kontaktaufnahme für die Berufsberatung erleichtern. Da schauen wir uns den § 31 a im SGB III an. Dazu haben wir in unserem Antrag auch eine Forderung. Wir wollen die Jugendberufsagenturen weiterentwickeln. Frau Zweig hat schon darauf hingewiesen: Die PerspektivSchulen sind beim Thema Schulabbrecher_innen essenziell, weil wir von den 135 Schulen, die im PerspektivSchul-Programm sind, zu Recht erwarten, und dass sie Möglichkeiten finden, um jede Schulabbrecher_in zu kämpfen. Das wollen diese Schulen auch. Ein weiteres Themenfeld, das wir uns angucken müssen, das eng mit Schulabbrecher_innen verknüpft ist, ist der Schulabsentismus. Das hat einen ganz engen Zusammenhang mit dem Verlassen der Schule. Da müssen wir eben pädagogische Jugendhilfe sowie rechtliche und psychische Hilfen bei der Evaluierung des Landeskonzeptes berücksichtigen. Das ist übrigens etwas, was man eventuell im Ausschuss noch viel vertiefter diskutieren sollte. Das sind alles Maßnahmen, die wir brauchen, um dieses Problem der Schulabbrecher_innen zu verringern. Unser Anspruch muss es sein, dass wir gar keine jungen Menschen mehr an der Stelle ohne Abschluss verlieren. Das sind schon einmal wichtige Grundsteine, die wir in unserem Antrag als Forderungen aufstellen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! CDU und Grüne wollen Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie und hohe Abschlussquoten sicherstellen, so sehr, dass sie den Antrag gleich in zwei Varianten eingestellt haben. Das ist grundsätzlich großartig. Allerdings wurde mir weder bei der Lektüre des ersten noch des zweiten Antrags richtig klar, welche Standards Sie eigentlich meinen, an wen sich diese Standards richten und ob sie wirklich irgendwo konkret werden wollen. (Martin Habersaat) Immerhin haben Sie es mit Ihrem Antrag aber geschafft, alle anderen Fraktionen im Haus zu Kreativität zu ermuntern und zu eigenen Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu motivieren. Das ist schon mal eine Menge wert. Der SSW hat Ihren Antrag genommen und ihn einfach konkreter gemacht. Die SPD schlägt vor – dazu komme ich gleich noch –, das Thema Mindeststandards genauer zu betrachten, und die FDP legt den Fokus auf Abschlüsse, was aller Ehren wert ist. Herr Kollege Vogt, einen kleinen Hinweis gestatte ich mir an dieser Stelle: Seit zehn Jahren heißt es nicht mehr Hauptschulabschluss, sondern ESA. (Zwischenruf Christopher Vogt [FDP]: Ich wollte mal gucken, ob Sie das lesen!) – Aufmerksamst. – Der Reihe nach: Es ist selten, dass die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen ihre Landesregierung zu konkreten Handlungen auffordern, ohne vorher ausführlich prüfen zu lassen. Noch seltener ist, dass sie konkrete Handlungen zeitnah verlangen. Insofern war es schon etwas Besonderes, dass in der Drucksache 20/2671 das Wort „zeitnah“ in einem Absatz sogar gleich zweimal vorkam. Da sollte die Landesregierung zeitnah ein Konzept vorlegen, Schülerinnen- und Schüler-IDs in Schleswig-Holstein zeitnah Wirklichkeit werden zu lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich doch ein bisschen zu heftig und ist vermutlich der Grund dafür, warum Sie den Antrag noch einmal neu eingereicht und ein bisschen abgemildert haben. Nun liegt ein neuer Antrag vor, und wir suchen weiterhin nach den Standards und deren Konkretisierung. Beispiel Übergang von der Kita in die Grundschule: Schaffen Sie da Verbindlichkeit? Stellen Sie Ressourcen zur Verfügung? Nein. Beim Kitapersonal soll ein zweistelliger Millionenbetrag gespart werden, bei den Grundschulen wird die Unterrichtsversorgung gekürzt. Laut CDU und Grünen sollen nun die Möglichkeiten von Lernausgangslagen in Klassenstufe 1 und 5 genutzt werden. Was soll das in der Praxis bedeuten? Wollen Sie Lernausgangslagen definieren, auf denen dann verbindlich aufgebaut werden kann? Welche? Wollen Sie definieren, welche Mindeststandards die Landesregierung in ihren Bildungseinrichtungen garantiert? Fände ich super. In letzterem Sinne legen wir einen Änderungsantrag vor. Wir wollen uns mit ihnen über konkrete Standards unterhalten. Das impliziert übrigens, dass verschiedene Argumente Gehör finden. Ich lese wiederholt, dass aus Sicht des Bildungsministeriums – das hat die CDU heute wiederholt – Jugendliche und Kinder mit Migrationshintergrund dafür verantwortlich sind, dass Schleswig-Holstein mehr Kinder ohne Abschluss ins Leben entlässt als andere Bundesländer. Das finde ich erstaunlich, denn in keinem anderen westlichen Bundesland gibt es weniger Kinder mit Migrationshintergrund. Ich würde verstehen, dass man sagt, Kinder mit Migrationshintergrund haben es schwerer, den Abschluss zu schaffen. Sie sagen aber, weil es so viele Kinder mit Migrationshintergrund gibt, ist Schleswig-Holstein bei diesen Quoten so mies. Das ist einfach falsch. (Beifall SPD und SSW) Natürlich ist es ohne Sprachkenntnisse schwieriger, einen Schulabschluss zu erlangen. Das bestreitet niemand. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir Ihnen übelnehmen, dass Sie im DaZ-Bereich kürzen, meine Damen und Herren. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall SPD und SSW) Zu der Frage der Verantwortlichkeit, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein in Bildungsstudien schlecht abschneiden, hätte ich wahnsinnig gerne die Integrationsministerin gehört. Vielleicht ergibt sich das eines Tages noch. Die Landtagsmehrheit scheint an Meinungen anderer eher weniger interessiert zu sein und will nun Debatten per Beschluss beenden. Das ist ein interessanter Ansatz, den Sie hier heute neu versuchen. Da steht in Ihrem Antrag, der Landtag teilt die Analyse des Bildungsministeriums, und so weiter und so fort. Da geht es genau um diese Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Das haben wir hier in der Form noch nicht gesehen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss lag 2017 bei Amtsantritt von Daniel Günther und Karin Prien im Bundesschnitt bei circa 3,6 Prozent und hat sich seitdem ungefähr gehalten. Nur in Schleswig-Holstein stiegen die Zahlen in diesem Zeitraum auf 4,9 Prozent. Übersetzt hieße das, dass im Durchschnitt in jeder Abschlussklasse in Schleswig-Holstein ein Mensch sitzt, der ohne Abschluss ins Leben starten wird. Dazu findet sich ein entlarvender Satz in Ihrem Antrag Drucksache 20/2651. Erste Maßnahmen zur Sicherstellung hoher Abschlussquoten sollen sofort ergriffen werden. Wissen Sie, was Sie da beantragen? Einen Bericht im dritten Quartal 2025 – das ist keine Maßnahme und schon gar nicht sofort. Das (Martin Habersaat) ist nicht das Niveau, auf dem wir diesem Thema begegnen sollten. Das ist eigentlich eher ein realitätsverweigernder Wagenburgeffekt, den Sie hier zeigen, den Regierungen eigentlich immer dann zeigen, wenn Sie Probleme zwar sehen, aber zu Lösungen nicht mehr imstande sind. Meine Damen und Herren, Schulabbrüche sind nicht erst morgen, sondern waren schon gestern ein Problem. Bitte handeln Sie schnell. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holstein haben über viele Jahre hinweg eigentlich immer – das wurde schon gesagt – rund sechs bis sieben Prozent der Jugendlichen ihre Schullaufbahn ohne Abschluss beendet. Diese aus unserer Sicht bereits ohnehin viel zu hohe Zahl hat zum Ende des Schuljahres 2023 mit 11,4 Prozent einen neuen traurigen Höchststand erreicht. Das verringert die Zukunftschancen von rund 2.500 Jugendlichen, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Ihr Bildungsmisserfolg ist eine verpasste Chance und ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Das gilt gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels. Mehr als zwei Drittel der jungen Menschen ohne ESA – da hat mich der Deutschlehrer Habersaat wieder erwischt. Ich sage manchmal noch Hauptschulabschluss, weil es letztlich auf das Gleiche hinausläuft. Das verstehen alle. Bei ESA muss ich nämlich immer an die Europäische Raumfahrtbehörde denken. Deswegen habe ich im Antrag Hauptschulabschluss geschrieben. Sie haben recht: Das ist leicht veraltet. Aber verstanden haben Sie es und für Ihre Stilkritik genutzt. Also, zwei Drittel ohne Abschluss erhalten keinen Ausbildungsplatz. Die Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit ohne Berufsausbildung ist sechsmal so hoch wie mit einer Berufsausbildung. Wenn diese jungen Menschen später dennoch eine Arbeit finden, laufen sie Gefahr, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu landen – mit sehr niedriger Bezahlung, wenigen Arbeitsstunden und geringer Arbeitsplatzsicherheit. Das ist nicht akzeptabel, deswegen muss sich das ändern. Auch ich, Herr Kollege Habersaat – da ist er wieder –, habe mich ein bisschen über diesen Berichtsantrag und den Zeitraum, der da vorgeschlagen wurde, gewundert, denn die Probleme sind doch eigentlich hinlänglich bekannt. Wir sehen jetzt auch bei der IQB-Studie: Wenn man schon im Grundschulalter viele Standards nicht erreicht, dann wirkt sich das auch immer auf die Abschlussquoten aus. Die Themen Inklusion, Integration – wurde eben auch schon angesprochen –, Schule und Sozialarbeit spielen eine Rolle. Die heute Morgen schon angesprochenen flächendeckenden Sprachtests bei Kleinkindern und eine entsprechende Sprachförderung, am besten vor der Einschulung, die Stärkung von Grundschulen, die aus meiner Sicht in Schleswig-Holstein besser werden muss, und auch das Thema Ganztagsausbau – all das spielt eine Rolle. Wir wollen wieder deutlich mehr jungen Menschen einen Abschluss und damit bessere Chancen ermöglichen, und – ganz wichtig –, auch die jungen Menschen, die bisher keinen Abschluss haben, brauchen deutlich mehr Perspektiven. Man kann nicht irgendwo aufhören, sondern auch da muss man versuchen, dass diese nicht durchs Raster fallen. Um dies zu erreichen, machen wir folgende Vorschläge. Es braucht aus unserer Sicht eine Landesstrategie Schulabschluss unter Einbeziehung der relevanten Akteure, einschließlich der Jugendaufbauwerke, um den Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss schrittweise zu senken und Schulabgängern ohne Abschluss mehr Anschlussperspektiven zu geben. Unser Vorschlag: Spätestens ab 2034 sollten nicht mehr als drei Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen beziehungsweise ohne Abschluss durchs Raster fallen. Es braucht eine verpflichtende Erhebung und Feststellung von Sprachdefiziten bei Vierjährigen und geeignete Fördermaßnahmen, mit denen diese behoben werden können. Dies könnte gegebenenfalls auch im Rahmen verpflichtender U-8- und U-9‑Untersuchungen geschehen, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. (Beifall FDP) Die Möglichkeiten der Schülerdatennorm müssen vollständig genutzt werden. Seit wenigen Jahren dürfen die Länder einen Datenaustausch mit der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den Jugendberufsagenturen über Schülerinnen und Schüler ohne Anschlussperspektive ermöglichen. Dies ist in Schleswig-Holstein meines Wissens noch nicht zum Abschluss gebracht worden. Es muss (Christopher Vogt) die vollständige Möglichkeit geben, dass die Bundesagentur für Arbeit, wenn sie diese jungen Menschen nicht erreicht, anschließend die Daten an eine vom Land Schleswig-Holstein zu bestimmende Stelle zurückgeben kann, um diesen Jugendlichen gezielte Angebote für eine Nachholung des Schulabschlusses, eine Ausbildung oder einen anderen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu machen. Auch wir fordern die Einführung einer datensparsamen Schüler-ID, die Schülerinnen und Schüler zur Einschulung erhalten sollten. Ich weiß, das ist vielleicht etwas gewagt: Es sollte aus unserer Sicht in Betracht gezogen werden – es gibt da schon Gespräche in der KMK oder auch schon erste Konzepte –, ob dafür nicht vielleicht auch die Steuer-ID genutzt werden könnte, die zu einer Bürger-ID weiterentwickelt werden könnte, um Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Es sollte geprüft werden – auch ich wollte einmal einen Prüfauftrag formulieren –, ob die Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds Plus noch stärker auf das Thema Schulabgänger ohne Schulabschluss und Anschlussperspektive für solche Jugendlichen gelenkt werden kann und mehr Kooperationen mit den Handwerkskammern möglich wären. Und es braucht individuelle Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler. Dafür braucht es auch die entsprechende Entlastung bei Lehrkräften, die wir schon oft vorgeschlagen haben. Das sind unsere Vorschläge als konstruktive Opposition. Der Kollege Krüger hat schon gesagt, man sollte es im Ausschuss weiter beraten. Ich finde das vernünftig; es gibt ja wirklich mehrere gute Vorschläge. Deswegen beantrage auch ich Ausschussüberweisung und freue mich auf die gemeinsame konstruktive Beratung dieser wichtigen Punkte. – Vielen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt SPD, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft geht es auch in diesem Antrag um eine Kernforderung, die man aus bildungspolitischer Sicht kaum ablehnen kann. Aber ich spreche hier von einer Kernforderung, die man sich aus dem drei Seiten langen und wortreichen Antrag erst einmal rausziehen muss, und zwar die Forderung nach einer klaren Struktur zur Förderung und Begleitung des Bildungsweges unserer Kinder und Jugendlichen. Hierzu hat die Koalition ein paar gute Punkte eingebracht, zum Beispiel, dass wir die Lernausgangslage nutzen, um gute Übergänge zu schaffen. Die Übermittlung der Lernausgangslage sollte von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule genutzt werden, um eine optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Auch den Punkt zur Einführung einer Schüler-ID unterstützen wir. Es muss doch möglich sein, eine erweiterte Schülerakte anzulegen, die in Bezug auf den Datenschutz rechtlich vertretbar ist. Natürlich darf so eine ID kein Stigma produzieren oder zu Diskriminierung führen, aber wir müssen einen Weg finden, die Bildungsformationen von Schülerinnen und Schülern so aufzubereiten, dass sie für die betreffenden Stellen einsehbar sind und zu einer passenden und individuellen Förderung führen. Hierzu sollten wir uns eng mit Hamburg abstimmen, um auch über die Landesgrenzen hinweg eine optimale Beschulung zu ermöglichen. Die schulrechtlichen Schnittstellen zum § 31 a sind eine gute Möglichkeit, um niemanden durchs Netz rutschen zu lassen oder, besser gesagt, niemanden zurückzulassen. Einigkeit sollte auch darüber bestehen, dass für die Arbeit der Jugendberufsagenturen noch genügend Luft nach oben ist. Die Jugendberufsagenturen können eine entscheidende Rolle für die individuelle Bildungsbiografie spielen. Dass wir auf die Verbesserung und Weiterentwicklung fokussieren, sollte dabei selbstverständlich sein. Obwohl wir die eben genannten Maßnahmen begrüßen und unterstützen, haben wir uns für einen Alternativantrag entschieden, der sich genau auf diese wichtigen Forderungen beschränkt und somit auch den Handlungsbedarf verdeutlicht. Warum werden im Koalitionsantrag unterschiedliche Themen zusammengerührt und wird somit die eigentliche Forderung in den Hintergrund gestellt? Die Forderungen im Koalitionsantrag in Bezug auf die Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts und den Masterplan Mathematik formulieren wir bereits in dem Antrag zum Mathematikdebakel unter TOP 17. Auch, welche Erwartungen wir an das Startchancenprogramm stellen und welche Ergebnisse sich daraus ergeben sollen, wird unter einer anderen (Jette Waldinger-Thiering) Überschrift deutlich gemacht. Das passt nicht unmittelbar zu den konkreten Forderungen, um die Bildungsbiografie zu fördern. Ebenso müssen wir hier nicht noch die Erkenntnis des Bildungsministeriums über die Sprachpolitikproblematik der Schülerinnen und Schüler erwähnen. Wir haben in unseren Anträgen zum DaZ-Unterricht deutlich gemacht, was unserer Meinung nach getan werden sollte, um Sprachbildung zu fördern und somit Schulabbrüche zu vermeiden. Über Schulabsentismus und Schulabbrüche haben wir im Bildungsausschuss Fachgespräche geführt und Anträge formuliert. Gerne unterstützen wir die Forschungsprojekte zur Ursachenklärung des Schulabsentismus, aber jetzt und sofort benötigen erst einmal die funktionierenden Konzepte der Schulen und Jugendhilfeträger Unterstützung. Ich sage es noch einmal: Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Deshalb haben wir uns für einen Alternativantrag entschieden, um eine klare Forderung zu formulieren, deren Umsetzung einen effektiven Einfluss auf die Bildungsbiografie der Schülerinnen und Schüler haben könnte. Wie schon bei der Schüler-ID gesagt: Die im Antrag genannten Maßnahmen müssen dabei unbedingt mit unserem Nachbarbundesland Hamburg abgestimmt werden, da viele Jugendliche ihre Schul- und Berufsausbildung auch auf der jeweilig anderen Seite der Landesgrenze absolvieren. Ich begrüße es, wenn wir die beiden Anträge in den Ausschuss überweisen, damit wir uns damit noch einmal richtig gut auseinandersetzen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung hat jetzt die Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie der Landesregierung ist es, sich angesichts der enormen und auch wachsenden Herausforderungen für unser Schulsystem auf die Kernaufgaben schulischer Arbeit zu konzentrieren und gleichzeitig unsere Schulen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Die Kernaufgaben sind, Schülerinnen und Schülern die Mindeststandards zu vermitteln. – Herr Habersaat, ich helfe Ihnen da gerne weiter: Das sind natürlich die Mindeststandards, die durch das IQB für den IQB-Bildungstrend entwickelt werden. Unter den Fachleuten zumindest ist klar, was mit Mindeststandards gemeint ist. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein weiterer Punkt ist, dass wir Schülerinnen und Schüler zu dem Schulabschluss führen wollen, der ihren Talenten und ihren Neigungen entspricht. Des Weiteren geht es darum, den bestmöglichen Übergang in den Beruf zu ermöglichen, unabhängig davon, ob das für den Einzelnen duale oder schulische berufliche Bildung oder Studium bedeutet. Deshalb bin ich dankbar für die Debatte, die das Hohe Haus heute führt. Es geht darin um Abschlussquoten. Da war es erst einmal wichtig, zu einer vergleichbaren Datengrundlage zu kommen. Sie wissen, dass wir in Schleswig-Holstein eine besonders hohe und überdurchschnittliche Inklusionsquote haben. Das wirkt sich natürlich auf die Abschlussquoten aus. Wir haben immer ehrlich und transparent kommuniziert und auch die Jugendlichen mit einem Förderschwerpunkt Lernen und geistige Entwicklung in die Statistik einbezogen. Viele andere Länder tun das nicht und haben Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung schlicht ausgeklammert und in der Statistik nicht aufgeführt. Sie tauchen zum Beispiel in der Berliner Statistik nicht auf. Dadurch erscheinen die Zahlen in Berlin niedriger, aber der Schein trügt natürlich. Auf Betreiben Schleswig-Holsteins haben wir in der KMK jetzt seit März letzten Jahres eine entsprechende Differenzierung der Abfrage bei den Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss beschlossen. Nun gibt es eine eigene Unterkategorie mit der Anzahl der Abschlüsse für die Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung. Damit wird auch klar, dass es weitere Abschlüsse auch für diejenigen gibt, die realistischerweise einen ersten allgemeinbildenden Abschluss nicht erreichen können und eben trotzdem die Schulen nicht ohne Abschluss verlassen. Ich will noch einmal deutlich sagen: Selbstverständlich kann man auch in Schleswig-Holstein eine duale Ausbildung beginnen, ohne einen Abschluss zu haben. Erfreulicherweise ist es so, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler auch noch an den beruflichen Schulen einen Abschluss erwerben. (Ministerin Karin Prien) Wenn man einmal die Zahlen betrachtet, geht es hier heute ziemlich durcheinander: Wir haben im Jahr 2023 in Schleswig-Holstein 4,6 Prozent eines Geburtsjahrgangs, die die Schule mit einem Förderzentrumsabschluss verlassen. 4,4 Prozent verlassen die allgemeinbildende Schule ohne Schulabschluss. Dann sind wir bei neun Prozent. Tatsächlich bedeutet es in absoluten Zahlen einmal: mit Förderabschluss 1.280 Schüler, ganz ohne Abschluss 1.219 Schüler. Immerhin sind es fast 1.500 Schüler, die den ESA an den berufsbildenden Schulen erreichen. Daran sieht man, dass die berufsbildenden Schulen da eben dann doch eine große Rolle spielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich, Statistik hin, Statistik her: Jeder Schüler, der keinen Abschluss erreicht, ist ein Schüler zu viel. Das ist gar keine Frage. Da sind wir uns hier auch einig. Wir brauchen deshalb eine gute Datenbasis, und wir brauchen deshalb datenbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung; denn, Frau Waldinger-Thiering, ich stimme Ihnen in vielen Dingen zu, aber dass wir kein Erkenntnisdefizit hätten, bestreite ich. Wir haben tatsächlich Schulen mit vergleichbaren sozioökonomischen Rahmenbedingungen mit vollkommen unterschiedlichen Abbruchquoten. Dafür gibt es Ursachen, und die gibt es auch an der einzelnen Schule. Deshalb müssen diese Ursachen auch an der einzelnen Schule analysiert werden, und das tun wir auch. Neben dieser Analyse, die wir bereits betreiben, da sind wir uns auch einig, muss die Schüler-ID als Instrument der datengeschützten Schulentwicklung jetzt zeitnah kommen. Wir haben gehofft, das mit der bundesweiten Entwicklung gemeinsam in Schleswig-Holstein einführen zu können, genau um auch solche Fragen einer bundeslandübergreifenden Nutzung sicherzustellen. Wir müssen aber feststellen, dass das bundesweit auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist. Man geht davon aus, dass sich das bis 2029/2030 verzögert. Ich finde, darauf können wir nicht warten, darauf sollten wir nicht warten. Wir müssen natürlich auch die Schnittstellenproblematik im Blick haben, aber ich denke, dass das ein sehr wichtiges Instrument ist, das wir jetzt angehen und nicht abwarten sollten, bis das bundesweit endlich in die Gänge kommt. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zu § 31 a SGB III sind wir mit unserer Bundesagentur für Arbeit in einem intensiven Austausch. Ich persönlich – das ist auch die Auffassung des Chefs der Bundesagentur im Norden – halte von dieser Rückübertragung an eine Landesstelle tatsächlich nicht viel. Wir sehen die Verantwortung, und da sind wir uns auch einig mit der BA, für die Schülerinnen und Schüler, wenn sie die Schule verlassen haben – darum geht es ja –, tatsächlich bei der BA und der aufsuchenden Nachsorge. Da muss wirklich jemand hingehen, wenn Schülerinnen und Schüler verloren zu gehen drohen. Das hat viel zu tun mit der Arbeit der Jugendberufsagenturen, die auch in Schleswig-Holstein noch weiter ausgebaut werden muss. Die Jugendberufsagenturen müssen stärker in diesen Prozess einbezogen werden, und wir müssen darüber hinaus den § 31 a aus meiner Sicht auch noch einmal ändern und die Datenübermittlung auch zum Beispiel per E-Mail ermöglichen. Das sieht der § 31 a bisher nicht vor. Man muss bisher also schreiben. Das tun wir jetzt alle, das tun alle allgemeinbildenden Schulen, die melden die Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich keinen Abschluss erreichen. Aber auch da müssen wir, glaube ich, bundesweit noch ein bisschen moderner werden, und da sind Gesetzesinitiativen tatsächlich jetzt erforderlich. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, zu den Lernausgangslagen will ich ein paar Worte sagen: Lernausgangslage 1 und Lernausgangslage 5 sind jetzt nicht irgendwelche Lernausgangslagen, sondern sind normierte Instrumente, die es bereits gibt, die zum Teil in anderen Bundesländern bereits angewendet werden, und diese werden wir in Schleswig-Holstein jeweils am Übergang verbindlich einführen. Natürlich geht es nicht nur darum, Lernausgangslagen einzuführen, sondern sie unmittelbar mit Fördermaßnahmen zu verbinden. Denn Diagnostik macht natürlich nur Sinn, wenn man entsprechend fördert, und wir wollen, dass die Schulen aufgrund dieser Lernausgangslage für jedes einzelne Kind konkret entsprechende Fördermaßnahmen anwenden. Dabei unterstützen wir die Schulen – nicht nur mit den Lernausgangslagen, sondern eben auch mit den entsprechenden Förderinstrumenten. Davon versprechen wir uns tatsächlich eine deutlich bessere Vermittlung basaler Kompetenzen. Darauf müssen sich die Schulen konzentrieren. Das machen wir verbindlich an allen Schulen; Lernausgangs- (Ministerin Karin Prien) lage 5 jetzt schon ab diesem Schuljahr, Lernausgangslage 1 ab dem Schuljahr 2025/26. Aber wir tun eben auch andere Dinge, die für das Erreichen der Abschlüsse von großer Bedeutung sind. Wir werden die Schulen dazu verpflichten, eine konsequentere Prüfungsvorbereitung zu machen. Das ist wichtig, das hat sich während der Coronazeit wirklich bewährt. Sie haben auch unerwähnt gelassen, dass die Abschlussquoten während der Coronaphase deutlich besser waren. Das lag natürlich daran, dass die Vorbereitung besser war. Es lag auch daran, dass die Prüfungsbedingungen erleichtert worden sind. Aber zumindest, was die Prüfungsvorbereitung angeht, müssen wir an diesen Standard wieder anknüpfen. Am Ende wird es erforderlich sein – diese Maßnahmen ergreifen wir –, in den Klassenarbeiten, in der Diagnostik und in den Fördermaßnahmen der Jahre, die zu den Abschlüssen hinführen, deutlich stärker auf Wiederholung und Übung zu setzen, damit sich die Dinge besser setzen. Das haben wir aber in anderen Zusammenhängen in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten bereits diskutiert. Die PerspektivSchulen sind erwähnt worden und ihre große Bedeutung für bessere Abschlüsse, auch für einen besseren Übergang in die Schule, auch in ihrer Bedeutung an den beruflichen Schulen für die Schülerinnen und Schüler, die so spät in unser allgemeinbildendes Schulsystem kommen, dass sie es einfach nicht mehr schaffen, dort einen Abschluss zu machen. Die müssen wir stärker in den Blick nehmen, übrigens auch über das 18. Lebensjahr hinaus, denn wir haben einfach viel zu viele, die es, ehrlich gesagt, im Augenblick attraktiv finden, zum Teil ungelernt in den Beruf zu gehen. Relativ hohe Stundenlöhne, der Mindestlohn und so weiter haben natürlich dazu beigetragen. Die Attraktivität, dann eben noch einen Schulabschluss zu machen und doch in eine Ausbildung zu gehen, müssen wir zukünftig besser vermitteln. Das müssen wir gemeinsam mit den Jugendberufsagenturen machen, und auch da brauchen wir einen einheitlichen Standard für die Arbeit der Jugendberufsagenturen. Daran arbeiten wir. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die Bedeutung des Themas Absentismus und die Absentismuskonzepte der Schulen und der Kreise ist bereits hingewiesen worden. Damit im Zusammenhang steht natürlich: Auch Schule kann an dieser Stelle nicht alleine wirken. Die Eltern müssen ihren Beitrag leisten, aber eben auch die Jugendhilfe und die psychologischen Hilfen, die damit im Zusammenhang stehen. Manche Schülerinnen und Schüler müssen wir erst einmal wieder in die Lage versetzen, dass sie überhaupt Lust auf Schule haben. Deshalb bauen wir übrigens auch die Anzahl unserer Flexklassen aus. Wir haben die Produktionsschulen deutlich ausgebaut, um diesen ganz unterschiedlichen Gruppen von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, die den Anschluss in der Schule verlieren. Eltern und Großeltern habe ich erwähnt, die müssen wir ins Boot holen. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, auch den Eltern und Familien für ihren Beitrag zur Bildung und Erziehung unserer Kinder zu danken und ihnen nochmals ans Herz zu legen, das Thema Lesen und Zeit für die Kinder, übrigens auch gerne mal handyfreie Zeit für die Kinder, ernst zu nehmen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 20 Sekunden erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 20/2671 (neu), die Alternativanträge, Drucksachen 20/2683 und 20/2697, sowie den Änderungsantrag, Drucksache 20/2688, dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 32 aufrufe, darf ich Ihnen mitteilen, dass sich die parlamentarischen Geschäftsführungen darauf verständigt haben, dass Tagesordnungspunkt 34 morgen aufgerufen wird. So kommen wir jetzt also zum letzten Punkt für heute. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Gemeinsame Beratung a) Kinder- und Jugendgewalt eindämmen und Hintergründe stärker beleuchten Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/1193 (Vizepräsidentin Beate Raudies) Kinder- und Jugendgewalt: Ursachen beleuchten und Hilfemaßnahmen einleiten Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1241 b) Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW Drucksache 20/2328 Kinder- und Jugendgewalt ganzheitlich begegnen Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2365 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 20/2540 c) Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2780 Die Fraktionen haben zu diesem Tagesordnungspunkt den zuletzt genannten gemeinsamen Antrag vorgelegt. Es besteht Einigkeit, dass der Antrag unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden soll? – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Martin Habersaat, das Wort.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Wortmeldung zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit von vorweihnachtlichem Glanz und gelebter Nächstenliebe steht in dieser Plenarwoche das Thema Gewalt gleich mehrfach auf unserer Tagesordnung. Neben den für morgen gesetzten Tagesordnungspunkten zu Fragen der häuslichen Gewalt und zur geschlechterspezifischen Gewalt geht es heute um die Frage, wie wir einer zunehmenden Kinder- und Jugendgewalt entschieden begegnen können. Leider leben wir in einer Zeit, in der eine Zunahme an Kindswohlgefährdungen existiert. Dramatische Einzelvorfälle wie die Ereignisse in Heide, Uetersen und Geesthacht lassen uns fassungslos und traurig zurück. Landtag und Landesregierung haben sich dem sensiblen Thema der Kinder- und Jugendgewalt in diesem Jahr daher ausführlich gestellt. Mit einer gemeinsamen Anhörung des Bildungs‑, des Sozialund auch des Innen- und Rechtsausschusses konnten wichtige Erkenntnisse zum Umgang mit diesem sensiblen Thema zusammengetragen, 14 konkrete Einzelmaßnahmen abgeleitet und mit öffentlichen Mitteln hinterlegt werden. Ich nenne beispielhaft aus dem Bildungsbereich die Unterstützungsmaßnahmen aus dem StartChancenProgramm, die Stärkung der Schulsozialarbeit, die Stärkung des schulpsychologischen Dienstes und die Schaffung von Schnittstellen zwischen Schule, Polizei und Jugendhilfe. Ich freue mich, dass wir uns zu diesem sehr wichtigen Thema auf einen fraktionsübergreifenden Antrag verständigt haben. Das zeigt ein entschlossenes, aber auch ein geschlossenes Handeln in diesem sensiblen Bereich. Kitas und Schulen beklagen es: Immer mehr Kindern und Jugendlichen fehlen wichtige basale Kompetenzen im sozial-emotionalen Bereich. Mit multiprofessionellen Teams und guten Konzepten begegnen unsere Kitas und Schulen diesen Herausforderungen, um jedes einzelne Kind, jede Schülerin, jeden Schüler möglichst gut in die jeweilige Klassengemeinschaft zu integrieren. Trotz eines deutlich beklagten Fachkräftemangels ist es für viele junge Menschen schwerer geworden, die passgenaue berufliche Orientierung und den richtigen Platz im Leben zu finden. Die Folgen der Pandemie, die multiplen Krisen und zu starke Nutzungsgewohnheiten digitaler Medien beeinträchtigen die mentale Gesundheit. Das, was (Anette Röttger) sich zunächst als Lustlosigkeit oder Antriebsarmut äußert, kann sich in Einzelfällen zu einer Perspektivlosigkeit weiterentwickeln. Und Perspektivlosigkeit befördert im schlimmsten Fall eine Gewaltbereitschaft. Deshalb gilt es, Kinder und Jugendliche rechtzeitig abzuholen. Mit den in unserem gemeinsamen Antrag konkret formulierten 14 Einzelmaßnahmen sorgen wir in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung dafür, dass Kinder und Jugendliche hier in unserem Land gewaltfrei aufwachsen können. Kinder- und Jugendgewalt treten wir durch klare und verlässliche Unterstützungsprogramme entschlossen entgegen. Kinder und Jugendliche brauchen echte Aufmerksamkeit der Erwachsenen. Sie brauchen echte Vorbilder. Sie brauchen Verlässlichkeit und Vertrauen, viel Geduld, Zuwendung und Zeit. Kümmern wir uns gemeinsam um ihre Anliegen, bleiben wir insbesondere denjenigen gegenüber wachsam und aufmerksam, die sich traurig zurückziehen! Dort, wo es Kindern und Jugendlichen an verlässlichen häuslichen Strukturen in Elternhäusern fehlt oder ein schwieriges soziales Umfeld das Aufwachsen begleitet, wird es umso notwendiger, den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit multiprofessionellen Teams und konkreten Maßnahmen zur Gewaltprävention wirkungsvoll zu begleiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, und jeder einzelne ist wertvoll. Wir wünschen unseren Kindern eine unbekümmerte Kindheit, in der die emotionalen und sozialen Kompetenzen gestärkt werden. Gewaltfreie Kindererziehung ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Neben der Präventionsarbeit, dem Umgang mit Konflikten und einer analogen Streitschlichtung weisen Expertinnen und Experten sehr deutlich auch auf die Gewalt aus dem digitalen Raum hin. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie eben auch zu dem vorherigen Thema am Schluss gesagt hat, wie wichtig es ist zu erkennen, dass in einer bislang ungeahnten Dynamik verletzende Postings, Filme und Fotos schnell und weit verbreitet werden und viel Schaden anrichten können. Ein sachgerechter Umgang ist erforderlich. Die meisten Kinder in unserem Land wachsen allerdings und glücklicherweise mit echten und vertrauten Bezugspersonen auf und sind von Menschen umgeben, die sich Zeit für sie nehmen, denen sie sich anvertrauen können und mit denen sie über alles reden können. Helfen wir denjenigen, die dieses Glück nicht haben! Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Schiefer, Frau Waldeck, Frau Waldinger-Thiering, Frau Katja Rathje-Hoffmann, Frau Röttger, Frau Schiebe, Herr Balasus, Herr Vogt, Herr Habersaat, es ist ein gutes Zeichen, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag mit ganz konkreten Maßnahmen einreichen, und dafür bin ich Ihnen persönlich und natürlich den jeweiligen Fraktionen sehr, sehr dankbar. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag einreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW) Seit über einem Jahr arbeiten wir im Bildungsausschuss und im Plenum an einem Plan gegen Kinder- und Jugendgewalt. Dabei hatten wir eine erkenntnisreiche Anhörung, an der verschiedene Ausschüsse beteiligt waren, mit Expert_innen, die die Prävention in meinen Augen sehr in den Fokus gerückt haben. Es zeichnet diesen Landtag – finde ich – aus, dass wir bei solchen fundamentalen Themen zusammenstehen und nicht ins parteipolitische Klein-Klein verfallen, sondern von allen Fraktionen Ideen und Perspektiven zu dem Thema bekommen haben, die in diesen Antrag eingeflossen sind, den wir dann hoffentlich heute auch verabschieden. Ehrlich gesagt geht dieses Thema Kinder- und Jugendgewalt uns alle etwas an. Ich glaube, vielen von uns, wenn man sich an die Schulzeit erinnert, ergeht es ähnlich. Das ist ja bei einigen schon länger her; bei mir ist es auch schon ein paar Jahre her, aber ich erinnere mich trotzdem noch sehr gut daran, und ich glaube, dass es vielen ebenso ergeht. Ich kann mich da schon an vieles erinnern: Prügeleien auf dem Schulhof, Tritte an der Bushaltestelle, die zum Beispiel auch mich einmal getroffen haben, und dann auch oftmals eine Ohnmacht von Lehrkräften im Umgang damit. Das sind alles Erfahrungen, die auch jetzt an Schulen gemacht werden. Natürlich muss von die- (Malte Krüger) sem Haus dann auch das Zeichen ausgehen, dass wir Gewalt an keiner Stelle tolerieren. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Vom Babyalter bis in die Jugend haben Kinder ein Recht auf Fürsorge und Schutz vor Gewalt. Kinder, die stabile Bindungen erleben, Wertschätzung erfahren, Erfolge verbuchen und eine Zukunft sehen, sind meist nicht gewalttätig. In allen Bereichen versuchen wir daher, gute Lebenssituationen für Kinder zu schaffen. Zur Jugend gehört dann auch mal Grenzüberschreitung, und eine Rauferei ist sicherlich ab und zu dabei. Wird ein Jugendlicher jedoch andauernd gewalttätig, ist oftmals lange davor schon etwas schiefgegangen. Nachdem Gewalttaten lange Zeit zurückgingen, steigen sie in den letzten Jahren in einigen Bereichen bei Kindern und Jugendlichen wieder an. Die Ursachen sind vielfältig, doch die Lebensbedingungen waren meist schwierig, und die Täter und Opfer sind überwiegend männlich. Gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen zu hinterfragen, ist auch Aufgabe von Pädagogik und Gesellschaft. Dazu haben wir ja auch etwas in unserem Antrag drin. Das gesamte Leben von Kindern verbessern kann unser Antrag nicht. Unser Antrag verbessert aber die Prävention und die systematische Aufarbeitung von Gewalttaten. Der Schwerpunkt liegt auf der Schule, denn hier sind alle Jugendlichen ansprechbar. Für Lehrkräfte wird Gewaltprävention noch stärker Teil der Ausbildung und ihrer Fortbildung. Wir stellen den Schulen Handreichungen für den Ernstfall zur Verfügung und verstärken eben auch die Kooperation mit Polizei und Jugendhilfe. Ich möchte einmal ein paar Maßnahmen aus unserem Papier herausgreifen. Ich habe gerade schon etwas zu Maßnahme 5 gesagt, dass wir geschlechtsspezifische Inhalte insbesondere in der Prävention an Kitas und Schulen verstärkt berücksichtigen und uns da vor allem Angebote zur Jungenpädagogik angucken, denn wir wissen ja aus den Zahlen, Daten und Fakten, dass es eben vor allem männliche Schüler trifft. Gleichzeitig brauchen wir auch – davon bin ich überzeugt – eine gute Kooperationsstruktur für Partnerschaften von Schulen und Polizeidienststellen. Ich kenne das bei mir aus Itzehoe sehr gut, da ist die Polizeidirektion gut mit den Schulen im Austausch. Ich höre von beiden Seiten, sowohl von Schule als auch von Polizei, dass es da einen echten Mehrwert gibt, auch für die Polizei übrigens, weil die natürlich auch davon profitiert. Das ist also eine gute Maßnahme, bei der wir schauen müssen, wo wir das in Schleswig-Holstein noch weiter etablieren können. Unter anderem muss es natürlich auch darum gehen, kommunale Präventionsketten weiterzuentwickeln, die wir natürlich auch stärken wollen. Da geht es natürlich um die bessere Vernetzung zwischen Schule, Jugendhilfe, Kinderschutz, Gesundheitsfürsorge, Polizei und Schulsozialarbeit, gegebenenfalls auch Justiz. Dann geht es natürlich auch um die psychologische Unterstützung von Betroffenen, weil es natürlich nicht bei jeder Gewalttat dessen bedarf, aber bei einigen eben schon. Dann brauchen die jungen Menschen eben schnell Unterstützung. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit mal versucht hat, Psychotherapeut_innen zu erreichen. Das ist nicht so einfach. Wenn man in einer Krisensituation ist und dann bei einer Psychotherapeutin aufs Band spricht und hofft, dass man mal irgendwann zurückgerufen wird, ist das keine tolle Situation, noch weniger, wenn man das Ganze als junger Mensch erleben muss. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt an der Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Birte Pauls [SPD]: Aber genau das habt ihr doch vor einigen Tagen noch abgelehnt!) – Frau Pauls, ich will mich jetzt bei dem Thema gar nicht mit Ihnen streiten, weil wir so große Einigkeit haben. Das will ich jetzt nicht auf den letzten Metern anfangen. Zuletzt – das ist ja auch etwas, weswegen wir das heute noch einmal debattieren – finde ich es richtig, dass das Ministerium auch gesagt hat, dass wir jährlich einen Bericht im Bildungsausschuss zu dem Thema haben, denn das Thema wird ja nicht morgen vorbei sein, sondern uns weiter beschäftigen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das dritte Bildungsthema hintereinander – es tut mir leid, das liegt nicht an meinem Terminkalender. Dieses Thema hier ist aber auch gar nicht wirklich ein Bildungsthema, deswegen (Martin Habersaat) hat es auf jeden Fall verdient, dass wir uns dem mit großer Aufmerksamkeit hier zuwenden – was Bildungsthemen im Übrigen auch verdient haben. Sonst diskutieren wir hier: Jede zehnte Lehrkraft in Schleswig-Holstein ist gar keine richtige Lehrkraft. MSA, Hälfte der Schülerinnen und Schüler mit einer 5 oder einer 6 nach Hause. Schleswig-Holstein beim Abischnitt auf dem letzten Platz. – Das ist alles schlimm, aber verkraftbar, wenn am Ende junge Menschen die Schulen verlassen, die glücklich und in der Lage sind, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Doch jetzt haben wir aus unseren Schulen eben solche Zahlen. Die Gewalt an den Schulen ist auf Rekordniveau. Heute in den Kieler Nachrichten ist zum Thema Jugendkriminalität eine Menge zu lesen, was auch Grund zur Sorge bereitet. Im Vergleich zum vorigen Schuljahr haben wir ein Plus von 86 Prozent auf Landesebene zu verzeichnen, im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plus von 150 Prozent. Die Statistik ist noch neu und unter Vorbehalt zu betrachten, aber es ist da schon was vorhanden, auf das wir gucken müssen. Die Taten umfassen Körperverletzungen, Raub, psychische Gewalt, Drohungen, Erpressungen, Mobbing und Sexualdelikte. Selbst an Grundschulen gab es im vergangenen Schuljahr 44 Fälle von psychischer Gewalt und 166 Fälle von Körperverletzung. Und nicht nur das: Auch Fälle von rechter Gewalt gab es an unseren Grundschulen. Hinter jeder einzelnen dieser Gewalttaten an Schulen stehen viele verschiedene Menschen mit ihren Schicksalen: das Opfer, das unter der Tat leidet, der Täter, der die Konsequenzen seiner Tat tragen muss, und die Familien der Opfer und Täter_innen, die mitleiden und sich oft hilflos fühlen, aber auch das schulische Umfeld, das betroffen ist. Opfer sind ja sowohl Mitschüler_innen, aber immer häufiger auch Lehrkräfte. Gewalt an Schule steht auch im Zusammenhang mit Phänomenen wie Schuldistanz bis hin zum Absentismus, der wiederum mit Schulabbrüchen verbunden ist. Die wollen wir ja gerade vermeiden, wie wir im Tagesordnungspunkt davor besprochen haben. Schulabbruch zu vermeiden heißt eben, nicht nur formale Schritte zu unternehmen, wie zum Beispiel eine Schüler-ID einzuführen oder die Datenübermittlung an die Agentur für Arbeit zu erleichtern. Schulabbruch vermeiden heißt darüber hinaus auch, dass es eine Schulkultur geben muss, die nicht von Angst oder Gewalt geprägt ist, dass Gewaltpräventionsprogramme und Anti-MobbingProgramme selbstverständlich als wichtiger Teil zur Schulentwicklung aller Schulen gehören, dass es bei Gewaltvorfällen an den Schulen Kommunikationskonzepte gibt, bei denen sich die Schule als Verantwortungsgemeinschaft versteht, dass sozial-emotionales Lernen in allen Lehrplänen und der Ganztagskonzeption ebenso wie der verantwortungsvolle Umgang mit Medien mitbedacht und umgesetzt wird und: dass es einen Personalschlüssel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie gibt, deren präventions- und täterbezogene Arbeit nun mal Beziehungsarbeit ist. Meine Damen und Herren, all das steht in dem SPD-Antrag, der heute leider keine Mehrheit finden wird, wie ich ahne. Zusätzlich ist es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen, dem ich zunächst nicht mit großer Begeisterung nahegetreten war, weil da in erster Linie von Leitfäden und Handreichungen die Rede ist. Wenn ich mit Schulen spreche, dann sind Leitfäden und Handreichungen nicht das, was denen am dringendsten fehlt. Aber es gibt da einige vernünftige Ansätze. Neu dazugekommen ist nicht nur Papier für Schulen und Bildungseinrichtungen, sondern auch mehr Papier für den Landtag, ein jährliches Berichtswesen zum Thema Gewalt an Schulen. Dem stimmen wir zu, weil wir hoffen, dass das Handeln dann den Erkenntnissen, die wir aus diesen Berichten ziehen, folgen wird. Insgesamt schreibt uns die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Gewalt an Schulen, die Demokratiebildung sei ein wichtiger Baustein, um junge Menschen zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die aktiv an der Gesellschaft teilnehmen und sich gegen Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Gleichzeitig kürzt dieselbe Landesregierung den gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht und verordnet den Grundschulen die Konzentration auf Basiskompetenzen und zählt Demokratiekompetenzen nicht dazu. Den Antrag der SPD, das Bemühen, eine entsprechende Schulkultur nach dem Vorbild anderer Länder schulgesetzlich zu verankern, lehnten CDU und Grüne ab. Und die CDU mag noch so oft Üben, Üben, Üben empfehlen. (Patrick Pender [CDU]: Das ist wichtig!) Wer in Sorge um seine körperliche und psychische Unversehrtheit ist, der wird sich nicht auf den Stoff konzentrieren können, der immer häufiger von Nichtfachlehrkräften dargeboten wird. Ganztägige Anhörungen können helfen, die Situation zu verstehen. Verbessert werden kann sie nur durch (Martin Habersaat) Handeln der Mehrheit und der Regierung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Endlich!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nicht, dass ich hier große Verwunderung auslöse. Mein Fraktionsvorsitzender hat darauf bestanden, dass auch ein Mitglied des Sozialausschusses zu diesem Thema etwas sagt. (Christopher Vogt [FDP]: Genau! – Beifall SSW – Christopher Vogt [FDP]: Nicht, dass ihr denkt, ich hätte keine Lust mehr! – Heiterkeit) – Das würden wir nie denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand die gemeinsame Anhörung durch die drei Ausschüsse ganz besonders bemerkenswert. Es wäre jede Stellungnahme wert, noch mal erwähnt zu werden. Ich mache aber aus meinem Herzen keine Mördergrube, denn das, was zwei Anzuhörende vorgetragen haben, hat mich ganz besonders beeindruckt. Zum einen war das die Vertreterin des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes, Frau Judith Pammler-Klein, und zum anderen die Leiterin des Jugendamtes der Landeshauptstadt Kiel, Frau Marion Muerköster. Frau Pammler-Klein hat in das Thema eingeführt und von besonders empathielosem Verhalten berichtet. Das verdeutlichte sie am Beispiel eines neunjährigen Jungen, der nachts heimlich die Kaninchen seiner Pflegefamilie erdrosselt hat. Das zeigt, womit wir es unter anderem zu tun haben. Wir beschäftigen uns mit einer Zunahme von Rohheit, von Respektlosigkeit, von hoher Aggressionsbereitschaft und zunehmender Empathielosigkeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft mit Sicherheit nicht nur auf die zu betrachtenden Altersgruppen zu, sondern das ist etwas, was wir in unserer gesamten Gesellschaft wahrnehmen. Was mich besonders erschreckt, ist, dass es auch und gerade in diesen jungen Altersgruppen zunehmend genau diese Entmenschlichung untereinander gibt, diese Empathielosigkeit. Wir haben hier eine ganze Menge guter Anregungen bekommen, die sich in dem interfraktionellen Antrag aller Fraktionen widerspiegeln. (Beifall FDP, SPD, SSW und vereinzelt CDU) Erstens. Frau Muerköster hat eingeleitet – was ich auch wichtig fand, darauf hinzuweisen –, dass man sich bei der Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dem Thema nicht ausschließlich auf die negative Zustandsbeschreibung konzentrieren sollte. Sie hat das Beispiel in Kiel-Gaarden angeführt. Wenn dort sieben Prozent der Jugendlichen Straftäter sind, bedeutet das auch, dass es 93 Prozent der jungen Menschen sind, die keine Probleme machen. Sie führte weiter aus: Aus pädagogischer Sicht empfehle sie die Orientierung an klaren Grundprinzipien. Ein Ziel müsse darin bestehen, die jungen Menschen möglichst früh für Präventionsangebote zu erreichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb habe ich einmal nachprüfen lassen, wie die Haushaltsansätze für das Jahr 2025 bei den einschlägigen Präventionsangeboten aussehen. Ich finde es gut, dass diese zumindest nicht gekürzt worden sind, weil das ein Anfang dafür ist, bei der Umsetzung der Strategien des gemeinsamen Antrages erfolgreich sein zu können. Zweitens. Man muss jungen Menschen rechtzeitig und immer wieder vermitteln, dass sie wichtig sind, dass sie gebraucht werden, dass es auf sie ankommt. Das äußert sich beispielsweise in den Mitgestaltungs-, Mitentscheidungsmöglichkeiten von jungen Menschen. Gerade auch nach den Diskussionen, die es so vor zehn, 15 Jahren um § 47 f der Gemeindeordnung gegeben hat, ist es gut, dass sich Schleswig-Holstein inzwischen auf einem ganz anderen, auf dem richtigen Weg befindet. Er ist wichtig, gerade wichtig für die Generation, über die wir reden. Drittens geht es um den Aufbau von Bindungen zu Bezugspersonen. Viertens bedarf es klarer Regeln und Strukturen. Frau Muerköster weiter – deshalb habe ich mir die Haushaltsansätze noch einmal angeschaut –: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei festzuhalten, dass sich jeder Euro, der in eine wirksame Präventionsmaßnahme investiert werde, bis zu 16-mal rechne, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) das heiße, künftige Ausgaben in entsprechender Höhe vermieden würden. Allerdings bedürften die Maßnahmen auch einer ständigen Evaluierung. Sie schilderte dann ein extrem erfolgreiches vierjähriges, wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Kiel-Gaarden, durch das sich innerhalb dieser vier (Dr. Heiner Garg) Jahre die Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachkunde im Schnitt um eine Note verbessert haben und durch das die Sozialkompetenz gestiegen ist, was sich in deutlich geringeren Auseinandersetzungen auf dem Schulhof niederschlägt. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind richtige Ansätze. Ich möchte den vorweihnachtlichen Frieden nicht verderben, aber was alle Anzuhörenden ebenfalls sehr deutlich gemacht und dem eine klare Absage erteilt haben, waren die spontanen Reaktionen einiger, die meinten, nach den entsprechenden Vorfällen müsste man an der Strafmündigkeit drehen.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Komme ich, ist mein letzter Satz. – Das, meine Damen und Herren, haben alle zu Recht abgelehnt. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen uns dieses Thema regelmäßig vor Augen führen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir uns im Bildungsausschuss über einen jährlichen Bericht zu dem Thema Kinderund Jugendgewalt einigen konnten. Anerkannte Studien konnten zwar keine signifikante Steigerung der Kinder- und Jugendgewalt feststellen, jedoch erkennt man eine offensichtliche Veränderung. Durch das Fachgespräch im März 2024 wurde eine Menge Erkenntnisse verdeutlicht, vor allem, dass viele Kinder in ihrer sozialen und emotionalen Entwicklung gefährdet sind. Kinder, die körperliche oder psychische Gewalt gegen andere ausüben, sind keine Kinder, die man sanktionieren muss, es sind besonders Kinder in höchster Not. Es sind Kinder, die nicht die Unterstützung und die sicheren Beziehungen erlebt haben, die es braucht, um ein gesundes Sozialverhalten und eine emotionale Regulation zu entwickeln. Was wir aus dem Fachtag zum Thema Kinderund Jugendgewalt auch mitnehmen können, ist die Empfehlung zur Prävention. Die Prävention muss ganzheitlich strukturiert werden. Wir wissen, dass Kinder- und Jugendgewalt kein alleiniges Schulproblem ist, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Prävention muss mit der Unterstützung in den Familien beginnen. Die gestiegenen Zahlen an Kindeswohlgefährdungen und in Obhutnahmen durch die Jugendämter zeigen, dass viele Familien unter den multiplen Krisen und Herausforderungen unserer Zeit leiden. Bei einigen fehlt es nicht nur an wirtschaftlichen Ressourcen, sondern auch an Kraft und Stabilität, um ihre Elternrolle ausreichend auszufüllen. Deshalb müssen die Präventionsansätze aus der Jugendhilfe, aus der Eingliederungshilfe und des Kita- und Schulsystems vernetzt und verbunden werden. Wir müssen die Synergieeffekte zwischen Bildung und Sozialsystem nutzen. Es gibt schon viele gute Konzepte, die verstärkt gefördert werden müssen, anstatt das Rad neu zu erfinden. Es geht darum, dass Kinder und Jugendliche verlässliche Beziehungen durch verlässliche Bezugspersonen erhalten. Das ist eine Grundvoraussetzung für ein gesundes und stabiles Selbstbild und für Selbstwirksamkeit. Idealerweise erleben Kinder die sichere Bindung in ihren Herkunftsfamilien. Wenn diese hier aber fehlt, kann eine verlässliche Beziehung zu einem Erzieher oder einer Lehrerin einiges kompensieren. Das heißt aber auch: Wir brauchen mehr Personal in Kitas und Schulen. Es müssen nicht nur Erzieher und Lehrer sein, sondern einfach genug qualifizierte Erwachsene, um den Kindern und Jugendlichen, die Unterstützung benötigen, gerecht zu werden. Wir müssen den Fokus auf die frühen Hilfen und die Elternarbeit setzen und die geforderten Punkte des Antrags mit Augenmaß verfolgen, denn das Schulsystem darf nicht mit noch mehr Papier und theoretischen Konzepten überfrachtet werden. Wie bereits im PerspektivSchul-Programm erkannt wurde, müssen die Konzepte aus der Praxis entstehen und dann an Ort und Situation angepasst werden. Wir müssen die Ressourcen bündeln, um unseren Kindern und Jugendlichen Lebensräume zu schaffen, in denen sie stabile Beziehungen erleben und ihre Resilienz gefördert wird. Ein altes und auch viel zitiertes Sprichwort aus Nigeria lautet: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. In diesem Sinne möchte ich mich noch mal herzlich bei allen Teilnehmenden des Fachgesprächs wie auch den vielen anderen Engagierten im sozialen und Bildungsbereich für ihren tagtäglichen Einsatz bedanken, bei dem sie ihr Bestmögliches tun, um (Jette Waldinger-Thiering) unsere Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu unterstützen und um ihnen einen positiven Werdegang zu ermöglichen. Noch mal ganz herzlichen Dank dafür, dass wir einen interfraktionellen Antrag hinbekommen haben, denn es war eine gute Anhörung. Es ist ein guter Antrag, und wir sollten gemeinsam etwas dafür tun, dass Gewalt gegen Kinder und mit Kindern verringert wird beziehungsweise nicht mehr stattfindet. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es unseren Kindern gut geht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen nimmt zu, und wir erkennen leider eine erhöhte Belastung bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der mentalen Gesundheit. Auch verfügen immer weniger Kinder und Jugendliche über ausreichende emotionale Kompetenzen, also Kompetenzen im sozial-emotionalen Bereich. Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche verfügen über immer weniger Selbstregulierungsfähigkeiten, und über die Empathielosigkeit bei manchen wenigen Jugendlichen hat der Kollege Garg bereits gesprochen. Ich denke, diese Erkenntnisse haben wir alle aus der gemeinsamen Anhörung der drei Ausschüsse gewonnen. Zusätzlich steht uns auch das Gewaltmonitoring des Bildungsministeriums zur Verfügung. Übrigens sind wir eines der wenigen Bundesländer, die ein solches Monitoring durchführen. Das hat immer die Gefahr, dass es dann skandalisiert wird. Ich will einmal sagen, Herr Kollege Habersaat, dass 44 Fälle an Grundschulen 44 Fälle zu viel sind. Wir haben aber knapp 400 Grundschulen in SchleswigHolstein, und wir haben über 110.000 Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. Das muss man immer ins Verhältnis setzen, wenn man solche Zahlen in die Öffentlichkeit trägt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das sage ich vor allem deshalb, weil ich für diese Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem sehr frühen Zeitpunkt außerordentlich dankbar war. Es war ein Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht erkennbar war, ob diese Zahlen quasi nur eine Post-Corona-Entwicklung sind oder ob es möglicherweise ein längerfristiger Trend ist. Das wissen wir übrigens bis heute nicht, obwohl sich natürlich die Hinweise verdichten, dass wir es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun haben. Deshalb ist auch klar, dass die Antworten nicht allein in der Schule gegeben werden können. Erfreulicherweise hat das hier aber auch niemand behauptet. Klar ist, dass die Schule ein bedeutsamer sozialer Ort ist, an dem alle Kinder und Jugendliche zusammenkommen. Natürlich ist Schule oftmals auch nur indirekt von Kinder- und Jugendgewalt betroffen, denn häufig ereignen sich Gewaltvorfälle auf dem Weg zur Schule oder nur im indirekten Zusammenhang mit Schule. Dennoch muss Schule darauf reagieren. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht so tun dürfen, als könne Schule all das wieder einmal alleine lösen; das haben Sie auch nicht getan, Herr Garg. Ich will das nur deshalb deutlich sagen, weil das das Problem deutlich verkürzen würde. Wir müssen auch die anderen Aspekte einbeziehen, über die wir uns hier auch schon in den letzten Monaten intensiver ausgetauscht haben. Was macht zum Beispiel die Nutzung von Social Media eigentlich mit Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Facetten, die es zu besprechen gibt? Ich denke, dass wir uns diesem Thema in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren noch einmal sehr viel intensiver werden zuwenden müssen. Wie verändert sich auch insgesamt Gesellschaft, und was macht das mit unseren Kindern? Wie können wir da wirksam eingreifen und vorbeugen? Prävention ist außerordentlich wichtig. Ich will heute aber auch einmal deutlich sagen: Schule ist ein besonderer Ort des sozialen Miteinanders, und Schule muss ein Schutzraum für Kinder und Jugendliche sein. Deshalb muss die Aussage klar sein, dass Gewalt an Schule überhaupt nichts zu suchen hat und wir gegenüber Gewalt eine Nulltoleranzstrategie brauchen. (Beifall ganzes Haus) Sie wissen, dass wir gemeinsam im Schulgesetz in der letzten Legislatur eine Vorschrift aufgenom- (Ministerin Karin Prien) men haben, die jeder Schule auferlegt, gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe ein entsprechendes Gewaltschutzkonzept zu entwickeln. Dennoch müssen Schulen neben Prävention den Rahmen von Ordnungsmaßnahmen nutzen, um Gewalt an Schule entsprechend zu ahnden und Eltern in die Verantwortung nehmen. Meine Damen und Herren, sowohl Prävention als auch Intervention sind und bleiben wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Prävention und Intervention so wichtig sind, ist die verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei dort notwendig, wo ein entsprechender Bedarf besteht. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam mit dem Innenministerium jetzt gelungen ist, hier die Wege einer intensivierten Zusammenarbeit aufzuschreiben, und wir werden dieses Konzept in den nächsten Wochen veröffentlichen. Hier kommt es wirklich darauf an, dass Schulen und Polizei gemeinsam nicht nur einen regelmäßigen Austausch pflegen, sondern auch gemeinsam an den Präventionskonzepten arbeiten. Hier gehen wir wichtige Schritte für die Schulen, bei denen das bisher noch nicht optimal klappt. Man muss allerdings sagen, dass rund 70 Prozent der Schulen in unserem Land sagen, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei gut laufe. Bei den übrigen gibt es aber noch etwas zu tun, und das werden wir auch tun. Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt. Wir haben die Gewaltdatenbank GEMON eingeführt. Es gibt durchaus die Notwendigkeit, hier noch einmal nachzubessern, bei den Tathintergründen noch einmal spezifischer zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen ihre Eintragungen nach gleichen Parametern machen. Das ist immer das Problem, wenn neue statistische Tools eingeführt werden. Da müssen wir noch besser werden. Wichtig ist aber, dass man diese Daten an der einzelnen Schule nutzt, um tatsächlich Präventionskonzepte auszubauen. Deshalb werden wir diese Daten künftig in das Datenblatt aufnehmen, die Gegenstand der Gespräche zwischen Schulaufsicht und Schulleitung sind. Das müssen wir tun. Gleichwohl müssen wir aufpassen, dass wir Schulen nicht stigmatisieren, weil sie Gewaltvorfälle melden, denn sonst ist leider das Problem, dass sie das künftig nicht mehr tun werden. Da muss man wirklich sehr aufpassen. Deshalb lautet mein Appell bei allem Verständnis für politische Nutzung von Tatbeständen: Bitte aufpassen, dass wir mit einer Skandalisierung auch in den Medien nicht mehr Schaden anrichten, als es Nutzen gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will ausdrücklich auch auf die gute Zusammenarbeit mit der Justiz hinweisen. Wir haben in Schleswig-Holstein ein hohes Engagement der Justiz an unseren Schulen zur Vermittlung der Werte unseres demokratischen Rechtsstaats und zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Das ist für die Schülerinnen und Schüler neben der Gewaltprävention ein wichtiger Punkt und gehört dazu. Wichtig ist, dass wir den Lehrkräften mehr Handlungssicherheit beim Umgang mit Gewaltvorfällen geben. Die Lehrkräfte müssen wissen, was passiert. Außerdem muss es Handlungsketten geben, die klar sind, wenn es zu Gewaltvorfällen kommt. Deshalb bin ich froh darüber, dass es im kommenden Schuljahr regionale Fachtage zum Thema Gewaltprävention gibt. Wir müssen auch heute noch einmal gemeinsam darauf hinweisen, dass es wirklich nicht hinnehmbar ist, dass Lehrkräfte und andere Mitarbeitende an Schulen Opfer von Gewaltvorfällen werden. Das ist ein Zustand, den wir nicht dulden dürfen, und da müssen Schulleitungen klar sein. Das sind unsere Schulleitungen auch, aber ich denke, das ist auch noch einmal ein Thema. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich ebenso wie Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen sicher fühlen. Mir ist das besonders wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass Sie sich hier zu einem gemeinsamen Antrag durchringen konnten. Das ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer Schulen. Ich habe im Sommer schon die Vielzahl von Maßnahmen genannt, die wir auch über das IQSH zur Gewaltprävention und im Kontext der Ausbildung von mehr Beratungslehrkräften ergreifen und werde sie deshalb nicht wiederholen. Ich möchte nur sagen, dass ich durchaus damit übereinstimme, dass mit Schülerinnen und Schülern, die Selbstwirksamkeit und demokratische Strukturen an ihren Schulen erleben, ein Schulklima geschaffen wird, das gute Chancen für eine bessere Prävention und weniger Chancen für Gewalt bietet. (Ministerin Karin Prien) Deshalb werden wir unsere Schulen weiter zum Beispiel mit dem verpflichtenden Schulfeedback dazu bringen, die Schülerinnen und Schüler besser zu beteiligen, sodass die Schülerinnen und Schüler mehr den Eindruck haben, ihre schulische Umgebung mitzugestalten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten und 15 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände auf Wunsch auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, Drucksache 20/1193, und Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1241. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/1193 sowie den Alternativantrag Drucksache 20/1241 für erledigt zu erklären. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 20/2328, Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2365, und Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2780. Der Ausschuss empfiehlt, den Alternativantrag Drucksache 20/2365 abzulehnen. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Alternativantrag abgelehnt. Der Herr Berichterstatter hat gesagt, dass der Antrag Drucksache 20/2328 durch den neuen, gemeinsamen Antrag Drucksache 20/2780 seine Erledigung gefunden hat. – Widerspruch sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/2780, in Herausgegeben von der Präsidentin des der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung und schließe die Sitzung bis morgen früh um 10 Uhr. Schluss: 18:03 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst