Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Thema hat uns im Innenausschuss im vergangenen Jahr so regelmäßig beschäftigt wie die Affäre um Ministerin Touré und ihre ehemalige Staatssekretärin. Dass das Ganze so lange gedauert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortet die Landesregierung. (Beifall SPD und FDP) Denn es lag an einer Sozialministerin, die Nachrichten auf ihrem Diensthandy automatisiert löschen lässt, das aber erst einräumte, als im Ausschuss Lücken auffielen, übrigens bis heute ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Es lag an der Staatskanzlei, die viel Geld für ein externes Gutachten ausgab, um Akten geheim zu halten, die kurz darauf ohnehin nicht mehr vertraulich sein mussten. Es lag an einem Sozialministerium, das auf unsere Nachfrage hin noch ein Dreivierteljahr nach Beginn (Niclas Dürbrook) des Aktenvorlagebegehrens Kommunikation fand, die man längst an das Parlament hätte überstellen müssen. Da hat man sich in der Landesregierung wirklich nicht mit Ruhm bekleckert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn wir in der Chronologie ein bisschen zurückgehen, dann begann die ganze Affäre mit einem gestoppten Verfahren rund um eine Stellenbesetzung für die geplante Antidiskriminierungsstabsstelle. Schuld daran hatte aus Sicht von Ministerin Touré ihre damalige Staatssekretärin Samadzade, die ein Nahverhältnis zu dem Bewerber verschwiegen haben soll. Heute wissen wir: Die geplatzte Besetzung kam der Ministerin gut zu Pass, denn damit war sichergestellt, dass es zu keinen lästigen Konkurrentenklagen kommen konnte, in deren Kontext wohl sicher herausgekommen wäre, dass die Ministerin kurz vor einem hochoffiziellen Besetzungsverfahren ein höchst inoffizielles Kennenlerngespräch mit dem Bewerber für die Stabsstelle in den Räumen der Grünen-Landtagsfraktion geführt hatte. Fest steht: Danach war das Tischtuch zerschnitten. Staatssekretärin Samadzade sollte gehen, die Öffentlichkeit wurde informiert, die Abschiedsparty war schon geplant. Und dann passierte: nichts. Plötzlich und überraschend blieb die Staatssekretärin auch nach dem 1. September 2023. Bei den Kollegen der FDP führte das zu Verwunderung und zu einer Kleinen Anfrage. Nach den konkreten Gründen für die Verschiebung des Abschieds gefragt, verwies das Ministerium auf Probleme bei der Rückkehr in den Richterdienst nach Hamburg. Das ist eine Antwort gewesen, von der wir heute aus gleich zwei Gründen wissen, dass sie nicht vollständig war. Zum einen war es der Ministerin bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des geplanten Ausscheidens nicht gelungen, eine Nachfolge zu finden, wie sie später im Ausschuss selber einräumte. Zweitens war die Antwort auf die Kleine Anfrage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auch in der Sache überholt. Denn zwischenzeitlich hatte die Staatssekretärin den uns allen bekannten Post gelikt. In der Landesregierung ging es längst nur noch darum, wie man diese Staatssekretärin möglichst schnell loswurde. Den Hinweis auf diese bekannten Details ersparte man sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage lieber. Das ist menschlich verständlich, aber parlamentarisch nicht akzeptabel. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir von der Landesregierung korrekte und vollständige Antworten erhalten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Nicht weniger darf unser Anspruch als Parlament sein – übrigens vollkommen unabhängig davon, ob man gerade in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Wir haben zusammen einen gemeinsamen Kontrollauftrag. (Beifall SPD, FDP und SSW) Spätestens mit dem Bericht der Ministerin im Ausschuss wurde klar: Es gibt Ungereimtheiten – Grund genug für ein Aktenvorlagebegehren. 3.000 Seiten, das meiste davon endlos lange, sich wiederholende Mail-Verläufe oder umfangreiche Anhänge zum Dienstrecht. Der eigentliche Inhalt jedoch ist ziemlich überschaubar und bemerkenswert lückenhaft. Keine Vermerke zu den Absprachen rund um das geplante Ausscheiden der Staatssekretärin, von denen wir wissen, dass es sie gab. Keine Erläuterung, warum das Ausscheiden dann doch verschoben wurde. Dienstrechtlich hochrelevante Vorgänge, zu denen sich schlichtweg nichts findet. Ein Ministerium, das offenbar per Telefon oder per Chatnachrichten geführt wird – Chatnachrichten, die sich dann praktischerweise selber löschen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, das ist schon einigermaßen unerhört. Man kann das alles für Petitessen halten, aber jede Führungskraft in der Landesverwaltung, die es mit der Aktenführung ähnlich entspannt sehen würde wie Ministerin Touré, würde zu Recht ein Problem bekommen, weil das die Grundlage der Verwaltung ist und es am Ende auch um den Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht, die sich darauf verlassen können müssen, dass dienstrechtlich relevante Vorgänge anständig niedergeschrieben werden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Aktenordnung der Landesregierung gilt für eine Ministerin genauso wie für eine Regierungsinspektorin. Wenn die Regierung das nicht sicherstellt, dann muss das Parlament ihr auf die Finger klopfen. Auch dies gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktion, vollkommen unabhängig davon, ob man in der Opposition sitzt oder nicht. Man könnte heute noch über viel mehr reden, zum Beispiel in welcher bemerkenswerten Form der Sozialministerin von der Staatskanzlei in ihrem eigenen Ministerium das Ruder aus der Hand genommen wurde, über das Disziplinarverfahren gegen Frau Samadzade unmittelbar vor dem Wechsel in die Justiz, von dem Ministerin Touré im Ausschuss (Niclas Dürbrook) später selber sagte, dass die Einleitung eine „politische Entscheidung“ gewesen sei, über die Umstände der Entlassung, bei denen sich zumindest der Eindruck aufdrängt, man hätte der Staatssekretärin noch eine Erklärung zur Unterschrift untergejubelt, weil man sich doch nicht mehr so ganz sicher war, ob die Entlassung auf eigenen Wunsch wirklich eine Grundlage hatte. Aber das sind Dinge, mit denen sich jetzt ein Gericht beschäftigen muss und auch beschäftigen wird. Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag, denn die beiden Punkte, um die es heute geht, sind unbestreitbar belegt. Das ist eine unserer Kernaufgaben als Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)