Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Strategie der Landesregierung ist es, sich angesichts der enormen und auch wachsenden Herausforderungen für unser Schulsystem auf die Kernaufgaben schulischer Arbeit zu konzentrieren und gleichzeitig unsere Schulen zukunftsfest weiterzuentwickeln. Die Kernaufgaben sind, Schülerinnen und Schülern die Mindeststandards zu vermitteln. – Herr Habersaat, ich helfe Ihnen da gerne weiter: Das sind natürlich die Mindeststandards, die durch das IQB für den IQB-Bildungstrend entwickelt werden. Unter den Fachleuten zumindest ist klar, was mit Mindeststandards gemeint ist. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein weiterer Punkt ist, dass wir Schülerinnen und Schüler zu dem Schulabschluss führen wollen, der ihren Talenten und ihren Neigungen entspricht. Des Weiteren geht es darum, den bestmöglichen Übergang in den Beruf zu ermöglichen, unabhängig davon, ob das für den Einzelnen duale oder schulische berufliche Bildung oder Studium bedeutet. Deshalb bin ich dankbar für die Debatte, die das Hohe Haus heute führt. Es geht darin um Abschlussquoten. Da war es erst einmal wichtig, zu einer vergleichbaren Datengrundlage zu kommen. Sie wissen, dass wir in Schleswig-Holstein eine besonders hohe und überdurchschnittliche Inklusionsquote haben. Das wirkt sich natürlich auf die Abschlussquoten aus. Wir haben immer ehrlich und transparent kommuniziert und auch die Jugendlichen mit einem Förderschwerpunkt Lernen und geistige Entwicklung in die Statistik einbezogen. Viele andere Länder tun das nicht und haben Kinder mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung schlicht ausgeklammert und in der Statistik nicht aufgeführt. Sie tauchen zum Beispiel in der Berliner Statistik nicht auf. Dadurch erscheinen die Zahlen in Berlin niedriger, aber der Schein trügt natürlich. Auf Betreiben Schleswig-Holsteins haben wir in der KMK jetzt seit März letzten Jahres eine entsprechende Differenzierung der Abfrage bei den Schülerinnen und Schülern ohne Abschluss beschlossen. Nun gibt es eine eigene Unterkategorie mit der Anzahl der Abschlüsse für die Förderschwerpunkte Lernen und geistige Entwicklung. Damit wird auch klar, dass es weitere Abschlüsse auch für diejenigen gibt, die realistischerweise einen ersten allgemeinbildenden Abschluss nicht erreichen können und eben trotzdem die Schulen nicht ohne Abschluss verlassen. Ich will noch einmal deutlich sagen: Selbstverständlich kann man auch in Schleswig-Holstein eine duale Ausbildung beginnen, ohne einen Abschluss zu haben. Erfreulicherweise ist es so, dass sehr viele Schülerinnen und Schüler auch noch an den beruflichen Schulen einen Abschluss erwerben. (Ministerin Karin Prien) Wenn man einmal die Zahlen betrachtet, geht es hier heute ziemlich durcheinander: Wir haben im Jahr 2023 in Schleswig-Holstein 4,6 Prozent eines Geburtsjahrgangs, die die Schule mit einem Förderzentrumsabschluss verlassen. 4,4 Prozent verlassen die allgemeinbildende Schule ohne Schulabschluss. Dann sind wir bei neun Prozent. Tatsächlich bedeutet es in absoluten Zahlen einmal: mit Förderabschluss 1.280 Schüler, ganz ohne Abschluss 1.219 Schüler. Immerhin sind es fast 1.500 Schüler, die den ESA an den berufsbildenden Schulen erreichen. Daran sieht man, dass die berufsbildenden Schulen da eben dann doch eine große Rolle spielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Natürlich, Statistik hin, Statistik her: Jeder Schüler, der keinen Abschluss erreicht, ist ein Schüler zu viel. Das ist gar keine Frage. Da sind wir uns hier auch einig. Wir brauchen deshalb eine gute Datenbasis, und wir brauchen deshalb datenbasierte Schul- und Unterrichtsentwicklung; denn, Frau Waldinger-Thiering, ich stimme Ihnen in vielen Dingen zu, aber dass wir kein Erkenntnisdefizit hätten, bestreite ich. Wir haben tatsächlich Schulen mit vergleichbaren sozioökonomischen Rahmenbedingungen mit vollkommen unterschiedlichen Abbruchquoten. Dafür gibt es Ursachen, und die gibt es auch an der einzelnen Schule. Deshalb müssen diese Ursachen auch an der einzelnen Schule analysiert werden, und das tun wir auch. Neben dieser Analyse, die wir bereits betreiben, da sind wir uns auch einig, muss die Schüler-ID als Instrument der datengeschützten Schulentwicklung jetzt zeitnah kommen. Wir haben gehofft, das mit der bundesweiten Entwicklung gemeinsam in Schleswig-Holstein einführen zu können, genau um auch solche Fragen einer bundeslandübergreifenden Nutzung sicherzustellen. Wir müssen aber feststellen, dass das bundesweit auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist. Man geht davon aus, dass sich das bis 2029/2030 verzögert. Ich finde, darauf können wir nicht warten, darauf sollten wir nicht warten. Wir müssen natürlich auch die Schnittstellenproblematik im Blick haben, aber ich denke, dass das ein sehr wichtiges Instrument ist, das wir jetzt angehen und nicht abwarten sollten, bis das bundesweit endlich in die Gänge kommt. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Zu § 31 a SGB III sind wir mit unserer Bundesagentur für Arbeit in einem intensiven Austausch. Ich persönlich – das ist auch die Auffassung des Chefs der Bundesagentur im Norden – halte von dieser Rückübertragung an eine Landesstelle tatsächlich nicht viel. Wir sehen die Verantwortung, und da sind wir uns auch einig mit der BA, für die Schülerinnen und Schüler, wenn sie die Schule verlassen haben – darum geht es ja –, tatsächlich bei der BA und der aufsuchenden Nachsorge. Da muss wirklich jemand hingehen, wenn Schülerinnen und Schüler verloren zu gehen drohen. Das hat viel zu tun mit der Arbeit der Jugendberufsagenturen, die auch in Schleswig-Holstein noch weiter ausgebaut werden muss. Die Jugendberufsagenturen müssen stärker in diesen Prozess einbezogen werden, und wir müssen darüber hinaus den § 31 a aus meiner Sicht auch noch einmal ändern und die Datenübermittlung auch zum Beispiel per E-Mail ermöglichen. Das sieht der § 31 a bisher nicht vor. Man muss bisher also schreiben. Das tun wir jetzt alle, das tun alle allgemeinbildenden Schulen, die melden die Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich keinen Abschluss erreichen. Aber auch da müssen wir, glaube ich, bundesweit noch ein bisschen moderner werden, und da sind Gesetzesinitiativen tatsächlich jetzt erforderlich. (Vereinzelter Beifall CDU, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, zu den Lernausgangslagen will ich ein paar Worte sagen: Lernausgangslage 1 und Lernausgangslage 5 sind jetzt nicht irgendwelche Lernausgangslagen, sondern sind normierte Instrumente, die es bereits gibt, die zum Teil in anderen Bundesländern bereits angewendet werden, und diese werden wir in Schleswig-Holstein jeweils am Übergang verbindlich einführen. Natürlich geht es nicht nur darum, Lernausgangslagen einzuführen, sondern sie unmittelbar mit Fördermaßnahmen zu verbinden. Denn Diagnostik macht natürlich nur Sinn, wenn man entsprechend fördert, und wir wollen, dass die Schulen aufgrund dieser Lernausgangslage für jedes einzelne Kind konkret entsprechende Fördermaßnahmen anwenden. Dabei unterstützen wir die Schulen – nicht nur mit den Lernausgangslagen, sondern eben auch mit den entsprechenden Förderinstrumenten. Davon versprechen wir uns tatsächlich eine deutlich bessere Vermittlung basaler Kompetenzen. Darauf müssen sich die Schulen konzentrieren. Das machen wir verbindlich an allen Schulen; Lernausgangs- (Ministerin Karin Prien) lage 5 jetzt schon ab diesem Schuljahr, Lernausgangslage 1 ab dem Schuljahr 2025/26. Aber wir tun eben auch andere Dinge, die für das Erreichen der Abschlüsse von großer Bedeutung sind. Wir werden die Schulen dazu verpflichten, eine konsequentere Prüfungsvorbereitung zu machen. Das ist wichtig, das hat sich während der Coronazeit wirklich bewährt. Sie haben auch unerwähnt gelassen, dass die Abschlussquoten während der Coronaphase deutlich besser waren. Das lag natürlich daran, dass die Vorbereitung besser war. Es lag auch daran, dass die Prüfungsbedingungen erleichtert worden sind. Aber zumindest, was die Prüfungsvorbereitung angeht, müssen wir an diesen Standard wieder anknüpfen. Am Ende wird es erforderlich sein – diese Maßnahmen ergreifen wir –, in den Klassenarbeiten, in der Diagnostik und in den Fördermaßnahmen der Jahre, die zu den Abschlüssen hinführen, deutlich stärker auf Wiederholung und Übung zu setzen, damit sich die Dinge besser setzen. Das haben wir aber in anderen Zusammenhängen in diesem Haus in den letzten Wochen und Monaten bereits diskutiert. Die PerspektivSchulen sind erwähnt worden und ihre große Bedeutung für bessere Abschlüsse, auch für einen besseren Übergang in die Schule, auch in ihrer Bedeutung an den beruflichen Schulen für die Schülerinnen und Schüler, die so spät in unser allgemeinbildendes Schulsystem kommen, dass sie es einfach nicht mehr schaffen, dort einen Abschluss zu machen. Die müssen wir stärker in den Blick nehmen, übrigens auch über das 18. Lebensjahr hinaus, denn wir haben einfach viel zu viele, die es, ehrlich gesagt, im Augenblick attraktiv finden, zum Teil ungelernt in den Beruf zu gehen. Relativ hohe Stundenlöhne, der Mindestlohn und so weiter haben natürlich dazu beigetragen. Die Attraktivität, dann eben noch einen Schulabschluss zu machen und doch in eine Ausbildung zu gehen, müssen wir zukünftig besser vermitteln. Das müssen wir gemeinsam mit den Jugendberufsagenturen machen, und auch da brauchen wir einen einheitlichen Standard für die Arbeit der Jugendberufsagenturen. Daran arbeiten wir. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die Bedeutung des Themas Absentismus und die Absentismuskonzepte der Schulen und der Kreise ist bereits hingewiesen worden. Damit im Zusammenhang steht natürlich: Auch Schule kann an dieser Stelle nicht alleine wirken. Die Eltern müssen ihren Beitrag leisten, aber eben auch die Jugendhilfe und die psychologischen Hilfen, die damit im Zusammenhang stehen. Manche Schülerinnen und Schüler müssen wir erst einmal wieder in die Lage versetzen, dass sie überhaupt Lust auf Schule haben. Deshalb bauen wir übrigens auch die Anzahl unserer Flexklassen aus. Wir haben die Produktionsschulen deutlich ausgebaut, um diesen ganz unterschiedlichen Gruppen von Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden, die den Anschluss in der Schule verlieren. Eltern und Großeltern habe ich erwähnt, die müssen wir ins Boot holen. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, auch den Eltern und Familien für ihren Beitrag zur Bildung und Erziehung unserer Kinder zu danken und ihnen nochmals ans Herz zu legen, das Thema Lesen und Zeit für die Kinder, übrigens auch gerne mal handyfreie Zeit für die Kinder, ernst zu nehmen. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)