Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Schleswig-Holstein haben über viele Jahre hinweg eigentlich immer – das wurde schon gesagt – rund sechs bis sieben Prozent der Jugendlichen ihre Schullaufbahn ohne Abschluss beendet. Diese aus unserer Sicht bereits ohnehin viel zu hohe Zahl hat zum Ende des Schuljahres 2023 mit 11,4 Prozent einen neuen traurigen Höchststand erreicht. Das verringert die Zukunftschancen von rund 2.500 Jugendlichen, wenn ich mich nicht verrechnet habe. Ihr Bildungsmisserfolg ist eine verpasste Chance und ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Das gilt gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels. Mehr als zwei Drittel der jungen Menschen ohne ESA – da hat mich der Deutschlehrer Habersaat wieder erwischt. Ich sage manchmal noch Hauptschulabschluss, weil es letztlich auf das Gleiche hinausläuft. Das verstehen alle. Bei ESA muss ich nämlich immer an die Europäische Raumfahrtbehörde denken. Deswegen habe ich im Antrag Hauptschulabschluss geschrieben. Sie haben recht: Das ist leicht veraltet. Aber verstanden haben Sie es und für Ihre Stilkritik genutzt. Also, zwei Drittel ohne Abschluss erhalten keinen Ausbildungsplatz. Die Wahrscheinlichkeit von Arbeitslosigkeit ohne Berufsausbildung ist sechsmal so hoch wie mit einer Berufsausbildung. Wenn diese jungen Menschen später dennoch eine Arbeit finden, laufen sie Gefahr, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu landen – mit sehr niedriger Bezahlung, wenigen Arbeitsstunden und geringer Arbeitsplatzsicherheit. Das ist nicht akzeptabel, deswegen muss sich das ändern. Auch ich, Herr Kollege Habersaat – da ist er wieder –, habe mich ein bisschen über diesen Berichtsantrag und den Zeitraum, der da vorgeschlagen wurde, gewundert, denn die Probleme sind doch eigentlich hinlänglich bekannt. Wir sehen jetzt auch bei der IQB-Studie: Wenn man schon im Grundschulalter viele Standards nicht erreicht, dann wirkt sich das auch immer auf die Abschlussquoten aus. Die Themen Inklusion, Integration – wurde eben auch schon angesprochen –, Schule und Sozialarbeit spielen eine Rolle. Die heute Morgen schon angesprochenen flächendeckenden Sprachtests bei Kleinkindern und eine entsprechende Sprachförderung, am besten vor der Einschulung, die Stärkung von Grundschulen, die aus meiner Sicht in Schleswig-Holstein besser werden muss, und auch das Thema Ganztagsausbau – all das spielt eine Rolle. Wir wollen wieder deutlich mehr jungen Menschen einen Abschluss und damit bessere Chancen ermöglichen, und – ganz wichtig –, auch die jungen Menschen, die bisher keinen Abschluss haben, brauchen deutlich mehr Perspektiven. Man kann nicht irgendwo aufhören, sondern auch da muss man versuchen, dass diese nicht durchs Raster fallen. Um dies zu erreichen, machen wir folgende Vorschläge. Es braucht aus unserer Sicht eine Landesstrategie Schulabschluss unter Einbeziehung der relevanten Akteure, einschließlich der Jugendaufbauwerke, um den Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss schrittweise zu senken und Schulabgängern ohne Abschluss mehr Anschlussperspektiven zu geben. Unser Vorschlag: Spätestens ab 2034 sollten nicht mehr als drei Prozent der Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen beziehungsweise ohne Abschluss durchs Raster fallen. Es braucht eine verpflichtende Erhebung und Feststellung von Sprachdefiziten bei Vierjährigen und geeignete Fördermaßnahmen, mit denen diese behoben werden können. Dies könnte gegebenenfalls auch im Rahmen verpflichtender U-8- und U-9‑Untersuchungen geschehen, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. (Beifall FDP) Die Möglichkeiten der Schülerdatennorm müssen vollständig genutzt werden. Seit wenigen Jahren dürfen die Länder einen Datenaustausch mit der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise den Jugendberufsagenturen über Schülerinnen und Schüler ohne Anschlussperspektive ermöglichen. Dies ist in Schleswig-Holstein meines Wissens noch nicht zum Abschluss gebracht worden. Es muss (Christopher Vogt) die vollständige Möglichkeit geben, dass die Bundesagentur für Arbeit, wenn sie diese jungen Menschen nicht erreicht, anschließend die Daten an eine vom Land Schleswig-Holstein zu bestimmende Stelle zurückgeben kann, um diesen Jugendlichen gezielte Angebote für eine Nachholung des Schulabschlusses, eine Ausbildung oder einen anderen Eintritt in den Arbeitsmarkt zu machen. Auch wir fordern die Einführung einer datensparsamen Schüler-ID, die Schülerinnen und Schüler zur Einschulung erhalten sollten. Ich weiß, das ist vielleicht etwas gewagt: Es sollte aus unserer Sicht in Betracht gezogen werden – es gibt da schon Gespräche in der KMK oder auch schon erste Konzepte –, ob dafür nicht vielleicht auch die Steuer-ID genutzt werden könnte, die zu einer Bürger-ID weiterentwickelt werden könnte, um Doppelstrukturen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Es sollte geprüft werden – auch ich wollte einmal einen Prüfauftrag formulieren –, ob die Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds Plus noch stärker auf das Thema Schulabgänger ohne Schulabschluss und Anschlussperspektive für solche Jugendlichen gelenkt werden kann und mehr Kooperationen mit den Handwerkskammern möglich wären. Und es braucht individuelle Förderung leistungsschwacher Schülerinnen und Schüler. Dafür braucht es auch die entsprechende Entlastung bei Lehrkräften, die wir schon oft vorgeschlagen haben. Das sind unsere Vorschläge als konstruktive Opposition. Der Kollege Krüger hat schon gesagt, man sollte es im Ausschuss weiter beraten. Ich finde das vernünftig; es gibt ja wirklich mehrere gute Vorschläge. Deswegen beantrage auch ich Ausschussüberweisung und freue mich auf die gemeinsame konstruktive Beratung dieser wichtigen Punkte. – Vielen Dank. (Beifall FDP, vereinzelt SPD, Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sybilla Nitsch [SSW])