Peter Lehnert

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: 64 abgegebene Stimmen; 64 gültige Stimmen; null ungültige Stimmen. Es sind 63 Jastimmen, eine Neinstimme und keine Enthaltung. – Der Wahlvorschlag ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Der im Wahlvorschlag, Drucksache 20/2736, vorgeschlagene Vizepräsident sowie die genannten Bewerberinnen und Bewerber sind damit gewählt. Die Gewählten haben bereits vorher ihre Zustimmung zur Übernahme des Amtes erklärt. Ich beglückwünsche sie zur Ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit. (Beifall) Ich teile Ihnen noch mit, dass wir laut Tagesordnung heute Nachmittag um 15 Uhr die Vereidigung des Vizepräsidenten sowie der stellvertretenden Mitglieder des Landesverfassungsgerichts durchführen werden. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, pünktlich um 15 Uhr zu dieser Vereidigung wieder hier zu sein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2747 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/2747, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist nahezu einstimmig? Mit einigen verzögerten Jastimmen. – Gibt es Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist somit einstimmig so beschlossen. Ich unterbreche hiermit die Sitzung. (Unterbrechung: 12:57 bis 15:01 Uhr)