Kristina Herbst

Wir haben noch unterschiedliche Restredezeiten der einzelnen Fraktionen. Besteht Bedarf daran? Dann nenne ich sie einzeln. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 20/2718, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Wir kommen zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/2714 (neu). Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. (Beate Raudies [SPD]: Weihnachtsfrieden! – Weitere Zurufe) Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Missbilligungsantrag zum Umgang der Sozialministerin mit der Aktenordnung Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2719 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook.