Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie stellen Ihre Regierungserklärung unter den Titel „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“. Aber was bringen Ideen, wenn sie niemand umsetzt? Was bringen Chancen, wenn sie ungenutzt bleiben? – Sie sind seit über sieben Jahren im Amt, und nach sieben Jahren dürften die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich mehr von Ihnen erwarten. (Beifall SPD und SSW) Der Anspruch eines Ministerpräsidenten müsste doch sein, das Land fit für die Zukunft zu machen. Sie aber präsentieren eine Bilanz der verpassten Chancen. Allein mit schönen Bildern und einer aufgemotzten PR-Abteilung werden Sie den Herausforderungen im Land nicht gerecht. (Beifall SPD) Die Günther-Regierung ist eine Zukunftsbremse für unser Land. Sie schieben regelmäßig die Verantwortung entweder auf die Kommunen, auf Dritte oder natürlich auf den Bund. Herr Ministerpräsident, die A 20 hätte vor zwei Jahren fertig sein müssen. Das war Ihr persönliches Versprechen. Jetzt liegt es auf einmal beim Bund, ob die A 20 kommt. Traurig, Herr Ministerpräsident, wirklich traurig. Das ist auch Ihre Bilanz. (Beifall SPD und SSW – Lukas Kilian [CDU]: Das „A“ steht für Landesstraße!) Herr Ministerpräsident Daniel Günther, wenn wir schon beim Bund sind und von Verantwortung reden, gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir der Bundesregierung und Olaf Scholz zu verdanken haben, dass wir jetzt das LNG-Terminal haben und die Netzentgelte sinken. Das hätten Sie hier sagen müssen, weil Sie so oft auf den Bund schimpfen, Herr Ministerpräsident Günther. (Beifall SPD – Anhaltende Unruhe CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass die Energiekrise die Wirtschaft, also die kleinen und vor allem die mittelständischen Unternehmen, hart getroffen hat, aber die Gamechanger waren doch die Energiepreisbremse und die Energiesicherheit, die vom Bund – von Olaf Scholz – organisiert worden sind. Das sagen alle in der Republik rauf und runter. (Beifall SPD – Unruhe CDU) Ich stimme Ihnen zu, dass sich die Sicherheitslage verändert hat. Da bekommt die Wehrtechnik eine besondere Bedeutung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind in diesen Bereichen schon seit Jahrzehnten sehr gut aufgestellt, auch wenn wir das manchmal mit etwas spitzen Fingern angefasst haben. Die Technologien, die Entwicklung und vor allem die guten Arbeitsplätze und die Qualität lassen sich tatsächlich sehen. Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir gerade durch das Sondervermögen für die Bundeswehr in diesem Bereich investieren und die Ausstattung verbessern können. Das hat dazu beigetragen, dass dieser Bereich jetzt noch einmal eine besondere Bedeutung bekommt. – Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, Daniel Günther. Das müssen Sie hier doch einmal eingestehen! Das ist es, was ich in Ihrer Rede vermisst habe. (Beifall SPD und SSW) Wenn wir uns gemeinsam den Bereich Wehrtechnik – insbesondere den Marineschiffbau und vor allem auch den Überwasserschiffbau – angucken, dann brauchen wir doch jetzt gerade das Bundestariftreuegesetz – das sagen mir die Unternehmen wie TKMS und andere –, damit die Aufträge, die vom (Serpil Midyatli) Bund vergeben werden, hier in Schleswig-Holstein bei unseren Unternehmen ankommen. (Beifall SPD und SSW) Das könnten Sie jetzt über den Bundesrat machen. Hier könnten Sie sogar selbst aktiv werden. Es gibt ja noch den Bundesrat. Da muss man nicht immer nur Briefe an den Kanzler schreiben. Ich meine, dass Sie mir Briefe schreiben, bin ich ja schon gewohnt, aber jetzt schreiben Sie schon den Bundeskanzler an, weil Sie Unterstützung brauchen. (Lukas Kilian [CDU]: Die sollte er auch lesen!) Sie könnten ja auch einmal im Bundesrat aktiv werden. Aber was macht die Günther-Regierung im Bundesrat? (Lukas Kilian [CDU]: Bingo!) 250-mal enthalten. Haben Sie keine Meinung? Haben Sie keine Haltung? Oder können Sie sich nicht einfach einigen? – Wir wissen doch, woran es liegt: Diese Koalition kann sich eben nicht einigen. Darunter leidet in jedem Fall der Einfluss SchleswigHolsteins. (Beifall SPD, FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wofür steht eigentlich Günther selbst – also politisch? (Zuruf FDP: Das ist eine gute Frage!) Das werde ich tatsächlich sehr oft im Land gefragt, egal ob zu Kita, Justiz, Haushalt oder Ganztag. Übrigens gab es zum Ganztag kein einziges Wort dieser Landesregierung. Keine Akzente, nirgends. Wenn der Ministerpräsident sich große Reformprojekte vom Hals hält, dann wird er selbst zur größten Zukunftsbremse. Ein Ministerpräsident sollte Verantwortung übernehmen und wichtige Prozesse steuern. Das ist leider nicht erkennbar. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Leider wird auch der Stil der Landesregierung im Umgang mit dem Parlament zunehmend schlechter. Die Günther-Regierung sollte froh sein, dass sie es mit einer lebhaften und vor allem einer rein demokratischen Opposition zu tun hat. SPD, FDP und SSW waren nicht untätig. Als Oppositionsfraktion hat allein die SPD in der ersten Halbzeit gut 200 Anträge vorgelegt, davon mehrere Gesetzentwürfe, rund 800 Kleine Anfragen – ob Sie die nun gut oder schlecht beantworten, steht auf einem anderen Blatt Papier –, zwei Große Anfragen (Lukas Kilian [CDU]: Masse statt Klasse!) und weitreichende Konzepte wie etwa die Transformation des Landes zur Klimaneutralität erarbeitet. Das alles hat sie ohne Regierungsapparat gemacht, dafür aber mit vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir ackern, wo die Günther-Regierung flaniert. (Beifall SPD) Wir konnten aber auch Erfolge erzielen. Da möchte ich mich gerne bei allen hier im Haus einmal ganz herzlich bedanken, denn das ging tatsächlich nur gemeinsam. Ich denke da an die 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im UKSH, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) die endlich durch einen Tarifvertrag bessere Löhne und Gehälter bekommen werden. (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns auch einig, dass in diesen Stunden die Werftarbeiterinnen und Werftarbeiter in Flensburg bei der FSG, aber auch in Rendsburg bei Nobiskrug, gerade jetzt noch einmal sehr, sehr deutlich aus diesem Plenum hören sollten: Wir stehen an eurer Seite, wir werden das gemeinsam durchstehen, wir werden dafür sorgen, dass diese guten Arbeitsplätze, diese Industriearbeitsplätze, in Schleswig-Holstein erhalten bleiben. Da haben Sie unser Wort, hier aus dem Parlament. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP) Ich freue mich ganz besonders, dass wir jetzt dank der Initiative des SSW den Abschiebestopp für die Jesidinnen und Jesiden haben. Da warten wir natürlich darauf, dass wir das Go aus Berlin bekommen. Auch das ist ein Erfolg dieses Parlaments. (Beifall SPD, SSW und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das waren drei Beispiele von Initiativen aus der Opposition, die hier im Haus eine Mehrheit gefunden haben. Die eigene Bilanzdarstellung der Koalitionsfraktionen lässt aber tatsächlich tief blicken. Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Die Grünen feiern sich gerade: in ihrem Flyer auf Platz 3 der Grünen-Erfolge die Schaffung von 3.000 Arbeitsplätzen bei Northvolt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Jetzt drohen erstmal 300 Millionen Euro neue Schulden. Das ist tatsächlich ein trauriges Beispiel. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der mit Herrn Carlsson joggen geht, aber offenbar nicht die Risiken abwägt und Vorsorge trifft. Ja, wir brauchen eine entspre- (Serpil Midyatli) chende Batteriefabrik für die Klimaneutralität, aber, Herr Günther, es ist doch Ihre EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, die den Kurswechsel für eine konsistente Wirtschaftspolitik gerade verhindert. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die CDU freut sich derweil, endlich eine Antwort auf den Fachkräftemangel gefunden zu haben: das Welcome Center. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden. Ein Welcome Center ist kein Fehler. Ich weiß auch die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schätzen. Aber es geht um den perspektivischen Fachkräftemangel im Jahr 2035 – und das sind Ihre Zahlen, Minister Madsen – in Höhe von über 300.000 Stellen, in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein, geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Antwort der CDU auf diesen immensen Fachkräftemangel ist: sieben, künftig 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem zentralen Welcome Center. Auch Sie müssen doch erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Das wird nicht reichen. Übrigens, ganz ehrlich: Ohne das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene wäre so ein Welcome Center, egal wie gut es aufgestellt wäre, komplett erfolglos. Das gehört auch in diese Bilanz, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Auch an diesem Beispiel zeigt sich das Problem dieser Regierung. Es werden nur klitzekleine Schaufensterlösungen für schnelle Meldungen und schöne Bilder produziert, aber komplexe, langfristige Lösungen sucht man vergebens. (Die Rednerin wendet sich an den Ministerpräsidenten) Der Traffic von SMS geht jetzt hier wieder los. Ist das schon einmal aufgefallen? Immerhin, an großen Worten fehlte es weder in der Vergangenheit noch heute. Die Günther-Regierung hat über 50-mal Strategien, Masterpläne oder gar – besonders gerne – Vorreiterrollen für SchleswigHolstein angekündigt. Die Inflation dieser Begriffe lag bei der Günther-Regierung weit höher als der Anstieg der Energiepreise in den letzten Jahren. (Beifall und vereinzelt Heiterkeit SPD, FDP und SSW) Aber heute haben Sie noch einmal heftig nachgelegt: Ankündigungen über Ankündigungen über Ankündigungen. Aber wann dürfen wir denn endlich die Umsetzung erwarten, Herr Ministerpräsident? Bei Ihrem Klimaschutzprogramm schlägt die Wohnungswirtschaft schon jetzt Alarm, weil die Kosten auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern ausgetragen werden könnten. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger ermutigen? Es ist doch Ihr Job, Bezahlbarkeit und Klimaneutralität zusammenzuführen. Ich will Sie heute ganz persönlich ermutigen, hier einmal anzupacken, Daniel Günther! (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Das Sicherheitspaket, das großen Raum eingenommen hat, konkretisieren Sie nun endlich zwei Monate nach einer Ankündigung von einer Ankündigung. Wieder einmal ist aber Ihre Lösung nicht so groß wie das Problem. Sie ist noch nicht einmal so groß wie Ihre Ankündigung. Für die SPD steht fest: Wir werden die innere und die äußere Sicherheit nicht gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Darauf können sich die Menschen in Schleswig-Holstein verlassen. (Beifall SPD) Es bräuchte eine politische Führung, die bereit ist, sich den Herausforderungen zu stellen, die bereit ist, zu investieren und zu gestalten. Es bräuchte einen aktiven Ministerpräsidenten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit aufzuwachen. Es ist Zeit zum Handeln und Zeit, anzupacken. Verschließen Sie nicht die Augen vor der Realität! Die Krise ist auch in Schleswig-Holstein angekommen. Wenn die Menschen im Land an ihre persönliche Zukunft denken, überwiegen bei 64 Prozent die Sorgen gegenüber der Zuversicht. Mehrere Tausend Menschen haben allein in den vergangenen Monaten auch deshalb demonstriert, weil sie enttäuscht sind, enttäuscht über Ihre Politik. Das können Sie nicht ignorieren. Das zeigt doch: Schleswig-Holstein braucht eine Landesregierung, die dem Land eine Perspektive gibt, vor allem die sozialen Probleme löst und die Menschen dabei mitnimmt. Politik ohne Soziales ist wie Schleswig ohne Holstein, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Nach über sieben Jahren Günther-Regierung steckt diese Regierung in einer tiefen Haushaltskrise. 2024 haben Sie einen Haushalt vorgelegt, bei dem wir gemeinsam mit der FDP eine Verfassungsklage in die Wege leiten mussten. Niemand steht über (Serpil Midyatli) dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Der Finanzpolitik der Koalition fehlt es nach wie vor an der notwendigen Weitsicht. Die Finanzfrage zu beantworten, ist eine Kernaufgabe für die Zukunft des Landes. Ihre Antwort ist ein Sparkurs. Was bedeutet dieser Sparkurs für die Bürgerinnen und Bürger? – Ich kann es Ihnen sagen: noch schlechtere Straßen, noch marodere Schulen und fehlender sozialer Zusammenhalt. Damit sind Wut und Enttäuschungen der Menschen im Land vorprogrammiert. Jeder weiß doch, dass Lebensqualität und Zusammenhalt dann nicht bestehen bleiben können. Ihr Kaputtsparen wird Folgen für die Menschen in diesem Land haben. Sie müssen es erkennen, wenn sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel es genauso sieht wie die SPD: „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich ist.“ Genau so, richtig, Frau ehemalige Bundeskanzlerin Merkel. (Beifall SPD und SSW) Wir brauchen jetzt dringend Investitionen und keine weiteren Kürzungen. Die SPD hat konkrete Vorschläge vorgelegt, und deshalb fordern wir die Einführung der Vermögensteuer und die Reform der Schuldenbremse, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ja, das sind dicke Bretter zu bohren, aber wenn nicht jetzt, wann dann? Und das wäre vor allem im sozialen Bereich notwendig. Eine meiner ersten Amtshandlungen als Fraktionsvorsitzende vor gut einem Jahr war es, dem Ministerpräsidenten einen Schleswig-Holstein-Pakt anzubieten. Den hat er abgelehnt. Das könnte uns egal sein, ist es aber nicht. Und warum? – Weil diese Regierung so viele Menschen im Stich lässt. Ich bin auf der Seite der jungen Familien, die einen Kitaplatz suchen, weil sie gute Betreuung für ihre Kinder wollen, weil sie arbeiten wollen. Der Vater ist Erzieher, die Mutter ist Ärztin, beide fehlen in ihren Jobs, weil es entweder keinen Kitaplatz gibt oder die Kita nicht auf ist. Familien wie diese stehen aber oft unter einem immensen Druck, nicht zuletzt aufgrund der Preisentwicklung der letzten Jahre. Mit der Kitapolitik könnte die Landesregierung diese Familien entlasten. Neue Studien zeigen, dass die Arbeitsbelastung in den Kitas hoch ist. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben; den Mangel verwalten, kann doch nicht Ihr Anspruch sein. Ich bin da auf der Seite der Fachkräfte. Damit sie gern zur Arbeit gehen und vor allem ihren Job bis zur Rente machen können müssen sich die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Was ist eigentlich mit den jungen Menschen und vor allem mit denjenigen, die es in der Schule nicht so leicht haben, Kinder, die als Vierjährige kein gutes Deutsch sprechen oder komplexe Zusammenhänge schon sprachlich kaum nachvollziehen können, die Unterstützung und individuelle Förderung bräuchten? – Es kann doch nicht sein, dass die Günther-Regierung keine angemessene Antwort vorlegt. Warum gehen Sie bei den Sprachscreenings nicht entschlossener hervor? Das würde den Kindern in Schleswig-Holstein helfen. (Beifall SPD und SSW) Was ist eigentlich mit den Menschen, die eine Wohnung suchen oder sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, die umziehen müssen, weil es der Beruf erfordert? – Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass diese Familien keinen Wohnraum finden werden oder – wenn doch – ein vermutlich sehr großer Teil ihres Einkommens für die Miete draufgehen wird. Der Mietmarkt ist erbarmungslos. Alle müssen wohnen, aber es haben eben nicht alle die gleichen Chancen auf bezahlbaren Wohnraum. Diese Menschen dürfen und wollen wir nicht im Stich lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist eigentlich mit dem Gesundheitsbereich? – Wir erleben hier gerade einen kalten Strukturwandel. (Tobias Koch [CDU]: Von wem kommt denn das?) Wenn ein Fachkräftemangel in den Pflegenotstand führt und die Krankenhäuser schließen oder privatisiert werden und das dann auch noch dazu führt, dass jetzt bei den Schön Kliniken in Rendsburg und Eckernförde 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden, das kann und darf Sie doch in diesem Land nicht kaltlassen. (Beifall SPD, FDP und SSW) (Serpil Midyatli) Die Babyboomer-Generation geht in Rente und wird nach und nach auf mehr Gesundheitsversorgung und Pflege angewiesen sein. Immer weniger junge Menschen stehen einer immer höheren Anzahl an älteren Menschen gegenüber. Mich ärgert es, wenn diese Regierung keine Antwort hat. Ich fände, Sie hätten Größe gezeigt, Herr Ministerpräsident, wenn Sie dies heute eingestanden und Besserung gelobt hätten. Das hätte einem Ministerpräsidenten gut zu Gesicht gestanden, aber stattdessen haben Sie zu dem Bereich Gesundheit und Pflege kein einziges Wort gesagt. Es enttäuscht mich, Daniel Günther, dass Sie für diese Menschen keine Antwort in diesem Land haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es muss sich etwas verändern, und ich appelliere dringend an die Günther-Regierung, die nächsten Monate besser zu nutzen. Es wird Zeit aufzuwachen, Zeit zu handeln, Zeit anzupacken. Ich nenne Ihnen hier einmal vier Beispiele. Erstens: Bauen, bauen, bauen. (Beifall Thomas Hölck [SPD] – Tobias Koch [CDU]: Das sind drei!) Es braucht eine Offensive, die diesen Namen verdient. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Laut Bevölkerungsprognose brauchen wir bis 2045 zusätzlich 160.000 neue Wohnungen in Schleswig-Holstein. Das entspricht einer Größenordnung von zwei neuen Städten. Daher braucht es geeignete Instrumente, um diesen sozialen Wohnungsbau zu steigern, Bauen einfacher und günstiger zu machen, den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen und selbst tätig zu werden – kurz: statt auf den Bund zu schimpfen, einfach selber machen und mehr Bauen ermöglichen, anstatt durch Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich bei der Städtebauförderung Investitionen zu hemmen. – Das wäre eine Antwort gewesen, die wir heute hören wollten. (Beifall SPD und SSW) Zweitens: Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland machen. Die Kitareform ist eine Blamage für die GüntherRegierung, das wird auch die Praxis in den nächsten Jahren zeigen. Über 15.600 Plätze fehlen und müssen endlich geschaffen werden. Dafür braucht es eine solide Finanzierung und vor allem Fachkräfte. Auch dafür muss endlich eine richtige Offensive her. Auch das wäre eine Antwort. Drittens: Bildung zur Priorität machen. Die Günther-Regierung aber reduziert die Unterrichtsversorgung. Sie wollen bei den beruflichen Schulen in den nächsten Jahren 200 Stellen abbauen, und Sie reduzieren bei den allgemeinbildenden Schulen über 400 Stellen. Sie haben vor sieben Jahren die Rückkehr zu G 9 versprochen. Sie müssen das jetzt aber auch endlich umsetzen und vor allem finanzieren. Das wäre richtig gewesen, Herr Ministerpräsident Daniel Günther. (Beifall SPD) Sie hätten auch eine konsequente Unterstützung und vor allem die Förderung von jungen Menschen weiter vorantreiben sollen. Wir brauchen die Sanierung der Schulgebäude und endlich ein funktionierendes Konzept für den Ganztag 2026 – eines der großen, wirklich großen Investitionsvolumina, die jetzt in den Kommunen und direkt vor Ort entstehen werden. Sie haben dazu kein einziges Wort in Ihrer Regierungserklärung gesagt, und dafür fehlen immer noch die Antworten in diesem Land. Statt sich mit den Kommunen zu streiten, müssen wir endlich vorankommen. 2026 ist übermorgen für die Kommunen. Das haben wir schon bei dem Ausbau der Krippen- und Kitaplätze erlebt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Viertens: Schleswig-Holstein, ein Land, in dem man gut und gerne alt werden kann. Die Gesundheitsversorgung droht, selbst zum Pflegefall zu werden. Die Krankenhäuser erleben einen kalten Strukturwandel. Es fehlt eine landeseigene Krankenhausplanung. Die Investitionen für die Krankenhäuser reichen nicht aus. Es droht ein Ärztemangel. Wir vermissen jegliche Initiative. Stattdessen streichen Sie die Mittel für den Versorgungssicherungsfonds. Der Pflegenotstand wird immer gegenwärtiger. Eine Abhilfe könnte im ersten Schritt schnell geschaffen werden: Mit der Vor-Ort-für-Dich-Kraft starten wir den präventiven Hausbesuch als Angebot ab dem 80. Geburtstag. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ändert aber nichts an unseren Erwartungen für die zweite Halbzeit dieser Landesregierung. Wir können die Günther-Regierung nicht zwingen, aber wir können Alternative sein. Eine SPD-geführte Landesregierung hätte die vergangenen zweieinhalb Jahren anders genutzt. Eine SPD-geführte Landesregierung würde die nächsten zweieinhalb Jahre anders nut- (Serpil Midyatli) zen. Eine SPD-geführte Landesregierung würde dafür sorgen, dass alle Kinder einen Kitaplatz bekommen. Sie würde sich nicht ständig mit den Kommunen streiten, sondern ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung des Ganztagsausbaus vorlegen. Wir würden die Gesundheitsinfrastruktur zum Beispiel durch die Unterstützung der kommunalen MVZ und durch das Angebot präventiver Hausbesuche bei älteren Menschen stärken. Wir würden eine neue Offensive für bezahlbares Wohnen starten. Eine SPD-geführte Landesregierung übernähme Verantwortung für dieses Land. Mein Versprechen: Das werden wir auch in den nächsten Jahren deutlich machen. (Beifall SPD) Damit werden Sie sich auseinandersetzen müssen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Uns geht es um das Land. SchleswigHolstein braucht Zusammenhalt. Schleswig-Holstein braucht Fortschritt. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD – Beifall FDP und SSW)