Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es uns als Opposition gelungen ist, es doch hinzukriegen, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident bereit sind, hier eine Regierungserklärung abzugeben. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf: Juhu!) Das war ja im Vorwege nicht so vorauszusehen. Vor dem Hintergrund, glaube ich, kann man wieder sehen, dass die Oppositionsarbeit hier wirklich hervorragend läuft. Es ist durchaus aller Ehren wert, wie SPD, FDP und SSW in dieser Frage zusammenarbeiten. Wir sehen ja, dass wir dann die Landesregierung auch zu etwas bewegen können. Nun aber zum eigentlichen Teil meiner Rede. Meine Vorredner aus der Opposition haben ja schon deutlich gemacht, wo die Unzulänglichkeiten im Regierungshandeln sind. Natürlich stellen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre erste Hälfte der Wahlperiode uneingeschränkt positiv dar – soweit also erst mal eigentlich nichts Neues. Ich glaube, dass die Vergangenheitsbewältigung, um es einmal so zu sagen, ehrlicherweise schwierig ist. Man muss zugestehen, dass die Herausforderungen mit der Ostseeflut, der Nachwirkung von Corona und dem anhaltenden Ukrainekrieg besonders waren. Wir hätten uns in bestimmten Fällen andere Ergebnisse erhofft, so zum Beispiel beim Kitagesetz. Eine Entlastung der Eltern wäre auch vor dem Hintergrund der eben genannten Krisen sicherlich richtig gewesen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wir können schon heute die Haushaltsberatung vorwegnehmen und uns unsere finanzpolitischen Vorstellungen um die Ohren hauen. Ich glaube allerdings, dass wir uns zumindest die Einzelberatung für die Januarsitzung aufbewahren sollten. Allerdings möchte ich eine Ausnahme machen, weil der Kollege Petersdotter gerade eben etwas ganz Richtiges gesagt hat – das ist mir wirklich sehr wichtig –: Er hat davon gesprochen, dass Prävention die Topmaßnahme ist, wenn man Kriminalität verhindern will. Das sehen wohl alle so, und das sehen im Übrigen auch Wissenschaftler so. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich es eigentlich nicht verstehen, wenn man Maßnahmen der sozialen Prävention kürzt und wenn man Maßnahmen zugunsten von Kindern von Inhaftierten kürzt. (Beifall SSW, SPD, FDP und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich sage das auch ganz deutlich, denn gerade bei der Frage, wie wir mit den Kindern von Inhaftierten umgehen, haben wir hier in Schleswig-Holstein ein in der gesamten Republik einzigartiges Modell, das erfolgreich arbeitet. Das auf null zu setzen, ist echt der falsche Weg. Es ist nicht viel Geld, das man da spart. Deswegen würde es mich freuen, wenn alle, auch die Regierenden, noch einmal in sich gehen und sich vielleicht doch einen Ruck geben und diese Kürzungen zurücknehmen. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Lassen Sie mich jetzt ein bisschen grundsätzlicher vorgehen. Uns hilft ja eigentlich weniger ein Blick zurück als ein Blick voraus. Was muss eigentlich jetzt geschehen, damit wir krisenhafte Situationen wirklich bewältigen können? – Da ist eines klar: Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, kommen wir definitiv nicht aus, wenn wir den Rechtsstaat schützen, die Bildungsgerechtigkeit ausbauen und die Infrastruktur nicht versauern lassen wollen. Mit Infrastruktur meine ich nicht nur Steine, Asphalt und Beton, sondern auch die kulturelle, die sportliche und die soziale Infrastruktur. Wir werden das alles nicht erhalten oder gar weiterentwickeln können, wenn wir nicht bedeutende Mehreinnahmen generieren. Da sind wir dann bei der Schuldenbremse. Wir haben wie andere auch einen Antrag vorgelegt, die Schuldenbremse zu reformieren, und wir erwarten, dass die Landesregierung spätestens nach der Bundestagswahl eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringt. Alles andere schadet nämlich dem Land. (Beifall SSW und SPD) Immerhin – um das auch einmal zu sagen –: So schlecht sieht es ja gar nicht aus, dass man das sogar umsetzen könnte. Selbst Herr Merz hat inzwischen gesagt, für die Länder könne er sich das vorstellen; vielleicht nicht für den Bund, da muss er sich wahrscheinlich noch an irgendwelche Versprechungen halten. Aber insofern ist die Chance ganz groß, hier zu einer Änderung zu kommen. Das wäre wirklich ein Riesengewinn bei den Vorschlägen, die vorliegen, 170 Millionen Euro pro Jahr für dieses Land, wenn wir das hinbekommen würden. (Beate Raudies [SPD]: Mehr!) (Lars Harms) Meine Damen und Herren, bei den Herausforderungen, die wir haben – ob das Straßenbau ist, ob das Kitas sind, ob das Bildung ist –, ist es dringend notwendig, jeden einzelnen Euro, den wir in irgendeiner Art und Weise bekommen können, tatsächlich dem Landeshaushalt zuzuführen. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse. (Beifall SSW) Wenn wir bei der Einnahmeverbesserung sind, dann müssen auch eine Vermögensteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern auf die politische Agenda kommen. (Serpil Midyatli [SPD]: Japp!) Wir könnten so mehrere Hundert Millionen Euro mehr einnehmen als bisher, davor kann man die Augen nicht einfach verschließen. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögensteuer. Das hat die Landesregierung bisher nicht gemacht, und auch das schadet dem Land. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Man kann sich da nicht einfach wegducken. Wir wollen doch alle eine gute und qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung. Für uns wäre das eigentlich ein Highlight der zweiten Hälfte der Wahlperiode. Die Kommunen sind gesetzlich ohnehin verpflichtet, eine ausreichende Ganztagsbetreuung zu gewährleisten. Wir als Land unterstützen die Kommunen bisher. Dann muss aber auch gesagt werden, welche Angebote wie ermöglicht werden sollen. Es muss gesagt werden, welche pädagogischen Schwerpunkte hier gesetzt werden sollen, und es muss festgelegt werden, welche Betreuungsdauer hier ermöglicht werden soll. Das sind alles Fragen, die mit Geld verbunden sind. Hier zu meinen, dass das hoffentlich alles nicht so teuer wird und wir keine zusätzlichen Mittel brauchen, wäre blauäugig. Eine Landesregierung sollte da auf gar keinen Fall blauäugig reingehen. Deshalb müssen wir ganz klar den Bund in die Pflicht nehmen, seinen Anteil an der Ganztagsfinanzierung zu erbringen. Wir zahlen schon – das ist auch gut und richtig –, aber wir müssen weiter Druck auf den Bund machen, damit auch er sich angemessen beteiligt. Wir dürfen nämlich nicht vergessen: Der Bund hat dieses Gesetz gemacht, den Kommunen etwas auferlegt und sich bisher nicht adäquat an den Kosten beteiligt. Ich finde, da muss sich eine Landesregierung auf Bundesebene, egal wer da regiert, auf die Hinterbeine stellen und zusehen, dass wir dieses Geld hier in dieses Land bekommen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Sie sehen schon: Einnahmeverbesserungen sind unabdingbar. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Wirtschaft von bürokratischen Hemmnissen entfesseln und so mehr Wirtschaftskraft auslösen und damit mehr Steuereinnahmen generieren können. Das wäre für uns ein zweiter Schwerpunkt. Statt über Entbürokratisierung nur zu reden, sollte die Landesregierung lieber endlich handeln. Wir haben vorgeschlagen, auf eine Legalplanung ähnlich wie in Dänemark umzusteigen, um Infrastrukturprojekte gemeinsam mit der Wirtschaft schneller und unbürokratischer umzusetzen. Auch hier ziert sich die Landesregierung. In Sonntagsreden heißt es immer wieder, wie toll es ist, so schnell wie in Dänemark Planungen umsetzen zu können. Wenn es dann aber zum Schwur kommt, dann schlagen sich wieder alle in die Büsche, und es geschieht nichts. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Diese Blockadehaltung muss die Landesregierung in jedem Fall aufgeben. Ich sage das auch ganz deutlich: Wenn wir hier Infrastrukturprojekte nicht schnell umsetzen können, wenn wir nicht schnell wirklich die Leute in Arbeit bringen können, wenn wir nicht schnell die Bauwirtschaft voranbringen können, dann sind wir selber schuld, wenn es der Wirtschaft nicht gut geht und damit unsere Steuereinnahmen bergabgehen. Das kann doch nicht unser Ziel sein. Nun mag man sagen: Eine Legalplanung, das ist ein ganz großer Wurf. – Ja, aber wir finden, der ist jetzt fällig. Wer es etwas kleiner haben will, der muss zumindest für sich selbst festlegen, dass EURegelungen nicht dauernd automatisch übererfüllt werden. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ein solches Moratorium käme der Wirtschaft, aber auch den Verwaltungen wirklich sehr entgegen. Es gibt schon zu viele Vorschriften. Da kann man gern auf die Übererfüllung dieser Vorschriften verzichten. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) Es wäre ein einfacher Beschluss dieser Landesregierung, hier Maß halten zu wollen. Es wäre ein (Lars Harms) kleiner Schritt für die Landesregierung, aber ein großer Schritt für die heimische Wirtschaft. Wir kommen nicht umhin, Planungshemmnisse abzubauen, komplizierte Verwaltungsvorschriften zu vereinfachen und zum Beispiel beim Bauen Hemmnisse abzubauen. Das, was in der Landesbauordnung an Erleichterungen beschlossen wurde, ist okay und wurde ja auch von uns und von vielen anderen mitgetragen. Aber es ist einfach nicht genug. (Beifall FDP) Gerade wenn wir das Bauen erleichtern und wieder attraktiv machen, wird sich dies nicht nur positiv auf den Wohnungsmarkt auswirken, sondern auch die Wirtschaft direkt hier im Land ankurbeln. Wir müssen Bauen erleichtern, und wir müssen Bauen finanziell unterstützen. Die Vorschläge aus der Bauwirtschaft, von den Wohnungsunternehmen und von den Genossenschaften liegen schon vor. Da geht es noch um viel mehr als bisher. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir den Leuten ein Dach über dem Kopf besorgen. Die Leute werden langsam aber sicher unzufrieden. Die haben keinen Bock mehr, darauf zu warten und immer nur die Sprüche zu hören: Wir machen da was. – Dann werden kleine Bürokratiegeschichten ein bisschen abgeändert, und am Ende bleibt alles beim Alten. Dann muss ich mir von Herrn Breitner tatsächlich sagen und erklären lassen, dass ein Vorziehen der Energiewendeziele, die wir haben, um fünf Jahre dazu führt, dass die Leute einen Euro mehr Miete pro Quadratmeter bezahlen müssen. (Zuruf FDP: Pro Quadratmeter!) Ich muss gar nicht an den Maßnahmen der Energiewende in irgendeiner Art und Weise zweifeln, aber ich muss für diese Menschen eine Antwort haben, dass sie, wenn wir das machen, dadurch keinen Schaden erleiden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das ist ein Schaden für viele Menschen, wenn sie 80 oder 100 Euro mehr an Miete bezahlen müssen. Das können sich die Leute nicht leisten, und darauf muss auch die Landesregierung eine Antwort haben. Einen dritten Schwerpunkt, der für uns wichtig ist, möchte ich mit Integration und Teilhabe überschreiben. Es geht um die Integration von ausländischen Mitbürgern. Schon seit Anfang der Legislaturperiode liegt ein Gesetzentwurf von uns zur Verbesserung der jetzigen gesetzlichen Regelung vor. Wir wollen hier insbesondere die rechtliche Grundlage schaffen, dass jeder ausländische Mitbürger, gleich welchen Status er hat, einen kostenlosen Sprachkurs belegen kann und darf. Das ist immer noch der Schlüssel zur Integration, und da wird ja auch schon einiges getan. Aber da geht eben noch mehr, weil viele diesen Kurs nicht bekommen. Das kann so nicht sein. Das gilt auch für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie das gehen kann und wie man vor allem unkompliziert praktische Fähigkeiten nachweisen kann. Wir können doch nicht allen Ernstes meinen, dass, wenn Menschen flüchten, sie sich als Erstes, wenn irgendwo geschossen und bombardiert wird, Gedanken darüber machen, ob sie noch ihre Qualifikationspapiere mitnehmen, bevor sie dann aus ihrem Haus flüchten. Das ist so nicht. Aber man kann praktisch nachweisen, wenn man etwas kann. Das wird immer noch nicht gemacht. Das wollten wir gesetzlich normieren. Bisher liegt es leider immer noch im Ausschuss, meine Damen und Herren. Die richtigen gesetzlichen Grundlagen gibt es eben heute noch nicht. Das ist doch eine Aufgabe, die wir haben, die wir dann auch zu lösen haben. Da brauchen wir doch nicht lange zu warten. Es sollte allgemein so sein, dass wir uns alle einig darüber sind zu versuchen, mit solchen Maßnahmen die Menschen besser und schneller zu integrieren. Auch aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus macht das durchaus Sinn. Ich möchte noch einen weiteren Punkt in diesem Bereich nennen, der uns ganz, ganz wichtig ist. Lassen Sie mich deshalb hinüberwandern zur nächsten Baustelle, nämlich dem DaZ-Unterricht. Hier müssen wir einen Schwerpunkt bei der Integrationsarbeit leisten. Ich weiß natürlich, dass Fachkräfte rar sind und dass wir hier große Herausforderungen haben. Aber alles, was wir hier im Vorwege aufbauen, fällt uns später nicht mehr vor die Füße. Deshalb müssen wir finanziell, aber auch inhaltlich jede Möglichkeit nutzen, um mehr DaZ-Unterricht zu ermöglichen, und auch da wünsche ich mir wirklich Flexibilität bei der Landesregierung, um möglichst viel möglich zu machen. (Beifall SSW) Im Übrigen – wenn wir schon bei der Bildung sind – muss man sagen, dass es mehr als problematisch ist, Lehrerstellen an beruflichen Schulen abzubauen. (Beifall SSW und FDP) (Lars Harms) Wir können ja nicht einerseits sagen, dass wir die duale Ausbildung stärken wollen, und andererseits dann genau an dieser sparen. Dadurch, dass berufliche Bildung in der nächsten Zeit ohnehin zentralisiert wird, wird diese für manche unattraktiver. Wenn dann noch die Lehrer fehlen, bekommen wir noch größere Schwierigkeiten. Deshalb muss die Landesregierung hier gegensteuern. Wir werden unsere Wirtschaft nicht nur mit Akademikern aufrechterhalten können. Wir müssen auch an die ganz normale Berufsausbildung denken. (Beifall SSW und FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir dann ehrlich sind: Das fängt eigentlich schon in den allgemeinbildenden Schulen an. WiPo-Unterricht einschränken bedeutet nicht nur, dass ein paar Schulstunden umstrukturiert werden, sondern auch, dass wichtiges Wissen im Bereich von Wirtschaft, Ausbildung und Gesellschaft nicht vermittelt wird. Das ist für die Wirtschaft und für die Berufsausbildung fatal, aber eben auch für unseren Kampf für die Demokratie. Insofern geht es hier noch einmal darum, dieser Entwicklung gegenzusteuern. Da ist die Landesregierung in der Bringschuld, da muss etwas passieren, damit wir es hinbekommen, dass wir die jungen Leute bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten, sowohl die berufliche Zukunft, aber auch, wenn es um unsere Gesellschaft geht, wenn es darum geht, unsere Demokratie zu stützen. Auch dann ist der WiPo-Unterricht wichtig, und darauf sollten wir ein besonderes Augenmerk legen. (Beifall SSW, FDP, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Serpil Midyatli [SPD]) Kommen wir zum vierten großen Thema, das uns umtreiben sollte, nämlich die Klimawende. In den meisten Fragen, was den Klimaschutz angeht, sind wir grundsätzlich alle einer Meinung. Wichtig für uns ist, dass der Dreck, den wir machen, nicht unter den Teppich gekehrt, sondern dass der Dreck vermieden wird. Alle Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, nachhaltig mit unserer Natur umzugehen. CCS ist da definitiv der falsche Weg. (Beifall SSW) Wir verschieben hier die Probleme nur in die Zukunft, indem wir CO unter dem Meer oder viel2 leicht sogar unter das Festland verpressen. Irgendwann kommt es wieder hoch, und dann müssen sich andere Generationen darum kümmern. Das kann wirklich nicht der Weg sein. Insofern gelten hier die gleichen Argumente wie bei der Atomkraft. Es macht keinen Sinn, Energie oder Produkte auf Kosten späterer Generationen zu produzieren, indem man die entstandenen Schadstoffe über Millionen Jahre in Fässern einlagert oder einfach unter der Nordsee verpresst. Wer das macht, will am überkommenen Wirtschaften festhalten, und das ist der falsche Weg. Deshalb muss eine Landesregierung aktiv dafür kämpfen, dass CCS nicht stattfindet und dass wir nicht wieder in die Atomkraft einsteigen. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Noch ein letztes zur Klimawende. Wir müssen weg davon, immer nur darauf zu schauen, was technisch geht, ohne die sozialen Folgen zu berücksichtigen. Wer die Klimawende will, muss die Menschen mitnehmen und dafür sorgen, dass die Klimawende für die Menschen bezahlbar bleibt. Wir sehen jetzt, dass die Maßnahmen des Klimaschutzes beim Bauen, beim Wohnen, bei der Mobilität und bei der Energieversorgung für weite Bevölkerungskreise nicht zu tragen sind. Meine Damen und Herren, das ist eine Bedrohung für unsere Demokratie. Wenn die Leute sozial unzufrieden werden, auf die Barrikaden gehen und nicht sehen, dass sie ein demokratisches Angebot bekommen, dann wandern sie zu den Radikalen ab. (Beifall SSW, FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Deshalb darf die Schlussfolgerung dann eben nicht sein: „Pech gehabt, wenn du es dir nicht leisten kannst“, sondern: „Wir unterstützen dich, damit du an der Klimawende teilhaben kannst und Lust hast, dich selbst zu engagieren“. Kurz gesagt: weniger Verbote und mehr Angebote. Auch da hat sich die Landesregierung bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Wir haben viele Gesetze, viele Regelungen bekommen, die alle gut begründet sind. Bei jedem und jeder einzelnen würden wir sofort sagen: Ja, eigentlich ist es richtig. – Aber die Landesregierung hat immer vergessen, einen kleinen Sozialbonus mitzuliefern, damit sich die Leute das noch leisten können. Das führt dazu, dass die Leute unzufrieden werden. Das führt dazu, dass sie sich nicht mehr mitgenommen fühlen. Das führt dazu, dass sie sich andere politische Richtungen suchen, von denen wir wollen, dass sie sie sich eben nicht suchen. Deswegen brauchen wir einen Wechsel in der Herangehensweise. Hier sollte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen – sowohl bei eigenen Programmen als auch auf Bundesebene, wenn es um Gesetze geht, dass man wirklich darauf achtet, (Lars Harms) dass wir eine soziale Klimawende und nicht eine eiskalte Klimawende kriegen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt große Herausforderungen, aber wir können die Herausforderungen meistern, wenn wir unsere Einnahmesituation verbessern, wir in wirklich großem Umfang entbürokratisieren, wir unsere ausländischen Mitbürger integrieren und wir die Klimawende sozial abfedern. Dann haben wir wirklich die Chance, die Zukunft positiv zu gestalten. Unser aller Ziel sollte sein, dass wir wirklich versuchen, in die Zukunft zu gucken und es hinzubekommen, dass unser Land tatsächlich eine Zukunft hat, dass unsere Menschen hier eine Zukunft haben, dass sich unsere Menschen sicher aufgehoben fühlen bei einem Staat, der dauerhaft funktioniert, und der die Leistungen, die die Menschen haben wollen, tatsächlich anbietet. Davon sind wir in Teilen doch entfernt. Da müssen wir aufpassen. Es geht hier nicht nur darum, dass wir uns gegenseitig vorhalten, wer was wie besser machen kann. Das ist unser Job, das ist in Ordnung. Es geht auch darum, mit den Maßnahmen, die wir machen, den Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, erstens in einer Demokratie zu leben und sich zweitens daran zu beteiligen. Auch das ist eine Aufgabe der Landesregierung. Da ist noch viel Luft nach oben. Wir als Opposition, wie ich am Anfang schon sagte, sind gerne bereit, die Landesregierung regelmäßig wieder darauf hinzuweisen, wo der Weg ist und welches vor allen Dingen auch der richtige Weg ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SSW – Beifall SPD und FDP)