Serpil Midyatli

Selber schuld!) Das ist ein großer Unterschied in der Zusammenarbeit, wie wir mit Konflikten umgehen, die nicht immer als Erstes nach draußen getragen werden. Dabei komme ich nicht umhin, ein Stück weit auf den Bund zu schauen. Ich finde, dass das, was die FDP im Bund gemacht hat – die Sprache ist mir im Zweifelsfall egal –, eine Bundesregierung von innen heraus zu sabotieren, ein Problem ist, welches wir nicht ignorieren können und dürfen. Wir machen das hier anders. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn Lindner fordert: „Mehr Milei und Musk wagen“, dann sage ich: Wir reagieren darauf mit Professionalität und Stabilität. Ich glaube, damit ist ein Land besser regiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dass in der FDP die Verantwortung ein scheues Reh ist, erleben wir gerade wieder bei der Debatte um Northvolt. Noch vor dem ersten Wirtschaftsausschuss und Finanzausschuss, der ein wenig ins Detail zu der Entscheidung gehen soll, und nachdem die KfW gefordert hat, die Absicherungen zu leisten, war für die FDP-Fraktion – sie hat für die Wandelanleihe im Dezember gestimmt und wollte auch im Vorhinein, als alles gut aussah, immer Teil des Erfolges sein – die Öffentlichkeitsarbeit schon klar: Das ist ein Desaster von Günther und Habeck! – Plötzlich hat man nichts mehr damit zu tun. Die Verantwortung ist dann relevant, wenn es einmal schwierig wird, und nicht nur, wenn Erfolge zu verkünden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SSW) Es ist eine wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidung von uns, ob wir wollen, dass Schleswig-Holstein in allem immer die rote Laterne trägt, oder ob wir auch einmal bereit sind, uns etwas zuzutrauen, ob wir bereit sind uns zuzutrauen, nicht nur Windenergie zu erzeugen, sondern darüber hinaus die Folgewirtschaft in dieses Land zu holen, beispielsweise durch die Batteriezellproduktion beziehungsweise durch Wasserstoff. Das wird nicht risikolos sein. Was ist denn bitte sehr schon risikolos? Wir (Lasse Petersdotter) haben hier eine geopolitische Verantwortung; ein Großteil jeder Batterie kommt aus China. Das ist extrem risikoreich, was wir gerade tun. 80 Prozent des Marktes wird von China abgedeckt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das Gleiche haben wir bei der Chipindustrie. In der Chipindustrie kommen die Komponenten im Wesentlichen aus Taiwan und Südkorea. Südkorea liegt neben Nordkorea, Taiwan liegt neben China. Wenn da die Dinge einmal schiefgehen, dann haben wir ernsthafte Probleme. Weil wir die Erfahrungen mit Russland gemacht haben, ist es genau richtig, dass wir die Risiken von diesem Land abwenden und eine eigene Wirtschaft aufbauen. Wenn das risikolos funktionierte, dann würde der Markt das von alleine machen. Nein, es ist eine politische Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Genau das erwartet die Gesellschaft von uns. Davon gehe ich zumindest aus; davon gehe ich in unseren Gesprächen aus. Wir alle erhalten unterschiedliche Rückmeldungen; ich bekomme auch viel positivere Rückmeldungen zur schwarz-grünen Regierung als wahrscheinlich Vertreterinnen und Vertreter der Opposition. Was ich aber – so unter uns – ungewöhnlich finde, ist, dass wir hier seit über einem Jahr Politik machen, ohne eine Umfrage zu Landeswerten zu hören. Ich würde mich ein bisschen darüber freuen, wenn diese ganzen Debatten auch in der Presselandschaft mal wieder einen höheren Maßstab einnähme, also beispielsweise durch eine Sonntagsumfrage zu Schleswig-Holstein. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Vor einem Jahr gab es eine INSA-Umfrage bei Bild, und seitdem – – (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Wir fahren halt so, und wir gehen davon aus, dass das gut ist. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) Laut unseren Rückmeldungen ist das so. Sie gehen davon aus, dass das nicht gut ist; in Ihren Rückmeldungen ist das so. Ich fände das spannend finden, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir auch!) demoskopisch im Jahr 2024 einmal festhalten zu können, dass wir ein paar Orientierungswerte haben. Anwesende Pressevertreterinnen können angesprochen sein, aber wir als Parteien könnten auch mal solche Umfragen beauftragen und davon profitieren. (Lars Harms [SSW]: Zusammenlegen! – Uta