Karin Prien

Ich würde gerne zu Ende sprechen, Herr Vogt. – Wir halten an der grundsätzlichen Freiwilligkeit der Ganztagsschule fest. Allerdings werden wir unseren PerspektivSchulen zusätzliche gebundene und teilgebundene Ganztagsschulen insbesondere an den Schulen in besonders herausfordernden Lagen ermöglichen. Wie geht es nun weiter? Wir sind dabei, das Rahmenkonzept zur Qualität des Ganztags auf der Grundlage unserer Fachtagung auf unserer Landeskonferenz zu finalisieren. Die Veröffentlichung wird im Januar 2025 erfolgen. Als Grundlage der Verhandlungen mit den Kommunen und der von mir beschriebenen Förderkulisse erarbeiten wir eine Förderrichtlinie, die Ende Januar im Entwurf vorliegen soll. (Ministerin Karin Prien) Parallel dazu werden wir rechtliche Anpassungen vorbereiten, zum Beispiel die Möglichkeiten für ein stärkeres Mitspracherecht der Ganztagskoordination in den Schulgremien und in den Schulleitungsteams, wir wollen die Kooperationsstrukturen verbessern, und wir wollen eine verlässliche Einbindung von Kooperationspartnern ermöglichen. Ein gesondertes Ganztagsgesetz brauchen wir hingegen nicht. Das wird es übrigens auch in keinem anderen Bundesland geben. Meine Damen und Herren, ich betrachte die Umsetzung des Rechtsanspruchs als eine große Chance, um die Grundschulen an eine neue Lern- und Schulkultur heranzuführen, die das Kind in den Mittelpunkt stellt und die den Vor- und Nachmittag multiprofessionell zu einer pädagogischen Einheit verbindet. Wir dürfen – das ist richtig – keine Zeit mehr verlieren, und wir müssen diese Chance nutzen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)