Martin Habersaat

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das dritte Bildungsthema hintereinander – es tut mir leid, das liegt nicht an meinem Terminkalender. Dieses Thema hier ist aber auch gar nicht wirklich ein Bildungsthema, deswegen (Martin Habersaat) hat es auf jeden Fall verdient, dass wir uns dem mit großer Aufmerksamkeit hier zuwenden – was Bildungsthemen im Übrigen auch verdient haben. Sonst diskutieren wir hier: Jede zehnte Lehrkraft in Schleswig-Holstein ist gar keine richtige Lehrkraft. MSA, Hälfte der Schülerinnen und Schüler mit einer 5 oder einer 6 nach Hause. Schleswig-Holstein beim Abischnitt auf dem letzten Platz. – Das ist alles schlimm, aber verkraftbar, wenn am Ende junge Menschen die Schulen verlassen, die glücklich und in der Lage sind, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Doch jetzt haben wir aus unseren Schulen eben solche Zahlen. Die Gewalt an den Schulen ist auf Rekordniveau. Heute in den Kieler Nachrichten ist zum Thema Jugendkriminalität eine Menge zu lesen, was auch Grund zur Sorge bereitet. Im Vergleich zum vorigen Schuljahr haben wir ein Plus von 86 Prozent auf Landesebene zu verzeichnen, im Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Plus von 150 Prozent. Die Statistik ist noch neu und unter Vorbehalt zu betrachten, aber es ist da schon was vorhanden, auf das wir gucken müssen. Die Taten umfassen Körperverletzungen, Raub, psychische Gewalt, Drohungen, Erpressungen, Mobbing und Sexualdelikte. Selbst an Grundschulen gab es im vergangenen Schuljahr 44 Fälle von psychischer Gewalt und 166 Fälle von Körperverletzung. Und nicht nur das: Auch Fälle von rechter Gewalt gab es an unseren Grundschulen. Hinter jeder einzelnen dieser Gewalttaten an Schulen stehen viele verschiedene Menschen mit ihren Schicksalen: das Opfer, das unter der Tat leidet, der Täter, der die Konsequenzen seiner Tat tragen muss, und die Familien der Opfer und Täter_innen, die mitleiden und sich oft hilflos fühlen, aber auch das schulische Umfeld, das betroffen ist. Opfer sind ja sowohl Mitschüler_innen, aber immer häufiger auch Lehrkräfte. Gewalt an Schule steht auch im Zusammenhang mit Phänomenen wie Schuldistanz bis hin zum Absentismus, der wiederum mit Schulabbrüchen verbunden ist. Die wollen wir ja gerade vermeiden, wie wir im Tagesordnungspunkt davor besprochen haben. Schulabbruch zu vermeiden heißt eben, nicht nur formale Schritte zu unternehmen, wie zum Beispiel eine Schüler-ID einzuführen oder die Datenübermittlung an die Agentur für Arbeit zu erleichtern. Schulabbruch vermeiden heißt darüber hinaus auch, dass es eine Schulkultur geben muss, die nicht von Angst oder Gewalt geprägt ist, dass Gewaltpräventionsprogramme und Anti-MobbingProgramme selbstverständlich als wichtiger Teil zur Schulentwicklung aller Schulen gehören, dass es bei Gewaltvorfällen an den Schulen Kommunikationskonzepte gibt, bei denen sich die Schule als Verantwortungsgemeinschaft versteht, dass sozial-emotionales Lernen in allen Lehrplänen und der Ganztagskonzeption ebenso wie der verantwortungsvolle Umgang mit Medien mitbedacht und umgesetzt wird und: dass es einen Personalschlüssel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie gibt, deren präventions- und täterbezogene Arbeit nun mal Beziehungsarbeit ist. Meine Damen und Herren, all das steht in dem SPD-Antrag, der heute leider keine Mehrheit finden wird, wie ich ahne. Zusätzlich ist es zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen gekommen, dem ich zunächst nicht mit großer Begeisterung nahegetreten war, weil da in erster Linie von Leitfäden und Handreichungen die Rede ist. Wenn ich mit Schulen spreche, dann sind Leitfäden und Handreichungen nicht das, was denen am dringendsten fehlt. Aber es gibt da einige vernünftige Ansätze. Neu dazugekommen ist nicht nur Papier für Schulen und Bildungseinrichtungen, sondern auch mehr Papier für den Landtag, ein jährliches Berichtswesen zum Thema Gewalt an Schulen. Dem stimmen wir zu, weil wir hoffen, dass das Handeln dann den Erkenntnissen, die wir aus diesen Berichten ziehen, folgen wird. Insgesamt schreibt uns die Landesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage zur Gewalt an Schulen, die Demokratiebildung sei ein wichtiger Baustein, um junge Menschen zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die aktiv an der Gesellschaft teilnehmen und sich gegen Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einsetzen. Gleichzeitig kürzt dieselbe Landesregierung den gesellschaftswissenschaftlichen Unterricht und verordnet den Grundschulen die Konzentration auf Basiskompetenzen und zählt Demokratiekompetenzen nicht dazu. Den Antrag der SPD, das Bemühen, eine entsprechende Schulkultur nach dem Vorbild anderer Länder schulgesetzlich zu verankern, lehnten CDU und Grüne ab. Und die CDU mag noch so oft Üben, Üben, Üben empfehlen. (Patrick Pender [CDU]: Das ist wichtig!) Wer in Sorge um seine körperliche und psychische Unversehrtheit ist, der wird sich nicht auf den Stoff konzentrieren können, der immer häufiger von Nichtfachlehrkräften dargeboten wird. Ganztägige Anhörungen können helfen, die Situation zu verstehen. Verbessert werden kann sie nur durch (Martin Habersaat) Handeln der Mehrheit und der Regierung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.