Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Halbzeit der Günther-Regierung. Wer hat sich in der SPD eigentlich dieses Framing ausgedacht? Das ist ja total genial – also für uns als CDU, meine ich. Was kann man denn Besseres machen, als den Namen dieser schwarz-grünen Landesregierung mit dem Namen unseres überaus populären und beliebten Ministerpräsidenten gleichzusetzen? – Besser geht es ja wirklich nicht. Das hätten wir uns besser wirklich selber nicht ausdenken können. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahnsinn! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielleicht ist das sogar für unseren Koalitionspartner in Ordnung, denn mit Staatssekretärin Katja Günther seid ihr ja Teil der Günther-Regierung. Da müsstet ihr euch doch genauso von angesprochen fühlen wie wir. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das einzige Problem dabei ist, dass außer der Oppositionsführerin niemand in Schleswig-Holstein diesen Namen benutzt – wirklich niemand, erst recht nicht die Presse und schon gar nicht die Menschen bei uns im Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, das geht so nicht. Das muss besser werden. Wenn ihr so ein Wording setzen wollt, dann müsst ihr das auch wirklich konsequent durchziehen. (Beifall CDU) Deswegen gebe ich jedem Oppositionsabgeordneten, der heute in der Debatte von Günther-Regierung spricht, hinterher einen Kaffee aus – versprochen! (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Achtung, eine Konsequenz hat das Ganze schon. Der müsst ihr euch bewusst sein. Eine Konsequenz hat das. (Christopher Vogt [FDP]: Ich möchte auch ein Mettbrötchen!) Eine Konsequenz hat das, nämlich den Wahlsieg der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Das muss euch klar sein. (Beifall CDU) Warum ist das so? (Lars Harms [SSW]: Es gibt Kaffee in diesem Land!) Günther-Regierung haben wir bereits seit siebeneinhalb Jahren. (Christopher Vogt [FDP]: Weihnachtsfeier, Herr Kollege!) Wenn jetzt also Halbzeit ist, wie es im Antrag der Opposition heißt, dann hat Schleswig-Holstein noch weitere siebeneinhalb Jahre, gute Jahre mit Ministerpräsident Daniel Günther vor sich. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tobias Koch) Ich glaube, das ist die etwas versteckte, aber sehr, sehr gute Botschaft dieses Oppositionsantrages. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Haben Sie auch was Inhaltliches zu sagen?) Abgesehen von dieser gelungenen Wortschöpfung hat man den Eindruck, dass die Oppositionsführerin in einem ganz anderen Land lebt, manchmal sogar in einer anderen Welt, möglicherweise mit Olaf Scholz zusammen, aber das ist ein anderes Thema. Während Sie unser Land hier immer nur in den düstersten Farben beschreiben und schlechtreden, Frau Kollegin Midyatli, treffe ich ständig auf Menschen, die mir sagen: Wir sind froh, in Schleswig-Holstein zu leben. Hier ist die Welt noch in Ordnung. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Gerade in der derzeitigen politischen Lage ist Schleswig-Holstein so etwas wie die Insel der Glückseeligen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Thomas Hölck [SPD]: So ein Quatsch!) Apropos Glück. (Christopher Vogt [FDP]: Du musst mal dein Büro verlassen!) Wir sind in diesem Jahr nicht mehr die glücklichsten Menschen in der Republik. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Mich wundert, dass das die Opposition der Landesregierung noch nicht vorgeworfen hat. (Zuruf: Das machst du gerade!) Kolleginnen und Kollegen, die Zufriedenheit der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ist auch in diesem Jahr erneut weiter angestiegen und setzt ihren Aufwärtstrend seit Corona ungebrochen fort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Zufriedenheit womit? Dem Wetter?) Der einzige Unterschied ist, dass die Zufriedenheit der Hamburgerinnen und Hamburger etwas stärker zugenommen hat. Da sieht man einmal, was ein paar Tagesausflüge nach Schleswig-Holstein so bewirken können. Anders kann ich mir das nämlich gar nicht erklären. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns aber gerne den Faktencheck machen, ob die Oppositionsführerin mit ihrer Schwarzmalerei und Kritik recht hat. Ich kann mich noch gut an die fulminanten Reden des Kollegen Hölck in der letzten Wahlperiode erinnern, in denen er uns vorwarf, die Energiewende gegen die Wand zu fahren, mit Murks bei den Regionalplänen für Stillstand zu sorgen, eine ganze Branche mit Tausenden von Arbeitsplätzen zu ruinieren, weil die Landesregierung bei der Windplanung handlungsunfähig sei. Die Wahrheit sieht so aus, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren regelmäßig Spitzenplätze beim Windkraftausbau in ganz Deutschland belegt hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mittlerweile erzeugen wir nicht mehr 160 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, wie noch zum Ende der letzten Wahlperiode, sondern über 200 Prozent. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Regionalplan III wurde gerade vor zwei Wochen vom OVG bestätigt, und die Günther-Regierung arbeitet intensiv daran, mit der nächsten Regionalplanung die Flächen für Windkraft von zwei auf drei Prozent der Landesfläche zu erhöhen. So sieht erfolgreiche Energiewende made in Schleswig-Holstein aus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweiter Spitzenplatz auch beim Breitbandausbau. Hatten zum Ende der letzten Wahlperiode 54 Prozent der Haushalte in Schleswig-Holstein die Möglichkeit für einen Glasfaseranschluss, so liegt dieser Wert jetzt nach weiteren zweieinhalb Jahren Günther-Regierung bei 70 Prozent. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Bundesweit sind es gerade einmal 28 Prozent. So schaffen wir Voraussetzungen für Leben und Arbeiten in digitalen Zeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ganz genauso an den Schulen: Was waren das für Debatten hier im Landtag um den DigitalPakt 1 und die Digitalisierung unserer Schulen? Heute sind 99 Prozent der Schulen in unserem Land ans Glasfasernetz angeschlossen. Der DigitalPakt 1 ist (Tobias Koch) umgesetzt, und das Einzige, was jetzt noch fehlt, ist die Finanzierung des DigitalPakts 2 aus dem Bundeshaushalt, wenn er nächstes Jahr hoffentlich aufgestellt wird. Wo ich gerade bei den Schulen bin: Das erfolgreiche PerspektivSchul-Programm von Karin Prien hat sogar der Bund mit seinem Startchancen-Programm kopiert und dafür tatsächlich Geld bereitgestellt, sodass wir die Anzahl der PerspektivSchulen in diesem Jahr bereits verdoppeln konnten. So schaffen wir gute und gerechte Bildung in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächstes Beispiel: die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dass der Wohnungsbau bundesweit eingebrochen ist und die SPD-Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr weit verfehlt – mit einer SPD-Bauministerin –, das kann man doch wohl kaum unserer Landesregierung vorwerfen. Dass wir uns aber in Schleswig-Holstein mit der Ausweitung der sozialen Wohnraumförderung dagegenstellen und bauen, bauen, bauen, so viel wie geht, das ist der Verdienst der Günther-Regierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) – Kaffee, Herr Kollege. – Mittlerweile entstehen dreimal so viele geförderte Wohneinheiten pro Jahr wie noch in der letzten Wahlperiode. Mit dem Regelstandard für erleichtertes Bauen zeigen wir gleichzeitig den Weg auf, wie sich 20 Prozent günstiger bauen lässt. So entsteht bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das alles sind unbestreitbare Erfolge der Günther-Regierung, die überhaupt nicht mit dem Bild zusammenpassen, welches die Oppositionsführerin hier zu zeichnen versucht hat. Diese Erfolgsaufzählung kann ich hier noch beliebig fortsetzen und tue das auch gleich. (Zuruf – Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Günther-Regierung hat nämlich die Sprach-Kitas gerettet, nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat. Mit dem gerade beschlossenen Kitagesetz verbessern wir die Finanzierung des Kitasystems und sorgen für mehr Verlässlichkeit. Für den besseren Übergang von Kita zur Schule öffnen wir jetzt auch PerspektivKitas in Schleswig-Holstein. Nächstes Thema: Die Funktionsfähigkeit der Kommunalparlamente haben wir mit der Heraufsetzung der Mindestfraktionsgröße gestärkt. Wir haben im breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens die Bestimmungen für Bürgerbegehren gemeinsam neu geregelt. Für die Sicherheit im Land setzt die Günther-Regierung den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft konsequent fort. Der Einsatz von Bodycams ist jetzt auch in Wohnungen zulässig. Mit dem jüngst beschlossenen Sicherheitspaket sind die nächsten Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente haben, um der wachsenden Gefahrenlage begegnen zu können. Das unterlegen wir mit Geld und Stellen, die Sie gestern in der Nachschiebeliste entnehmen konnten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Schutz von Frauen vor Gewalt dienen das eingeführte Hochrisikomanagement ebenso wie zwei neue Frauenhäuser in Nordfriesland und SchleswigFlensburg. Einen Gesetzentwurf zum Gewaltschutz mittels elektronischer Fußfessel bringen wir in dieser Woche in das Plenum ein. Den Wolf hat die Günther-Regierung ins Jagdrecht aufgenommen. Das Entlastungspaket für die Landwirtschaft ist auf den Weg gebracht. Mit dem Aktionsplan Ostseeschutz tut die GüntherRegierung mehr für die Verbesserung der Situation unserer Ostsee als jede andere Landesregierung vorher. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abschluss der Zielvereinbarung mit der Landwirtschaft, der dafür erforderlich ist, steht unmittelbar bevor, und die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in der Ostsee erfolgt im nächsten Jahr. Die Günther-Regierung unterstützt die örtlichen Energieversorger mit 2 Milliarden Euro bei der Wärmewende. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (Tobias Koch) gehen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität entschlossen weiter voran. In Schleswig-Holstein fahren mittlerweile elektrische Akkuzüge statt Dieselloks, und das auf einer Strecke von 450 Kilometern – gemeinsam von Jamaika so beschlossen, von uns umgesetzt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Jamaika, sehr gut!) Wir schultern nicht nur die Belastungen für das Deutschlandticket, sondern wir haben dies auf das Jobticket übertragen, führen ab dem kommenden Jahr das Bildungsticket ein und bezuschussen zusätzlich die Tickets für Freiwilligendienstleistende aus dem Landeshaushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Fachkräftemangel, Frau Kollegin Midyatli, wirkt die Günther-Regierung mit dem Aufbau des Welcome Center entgegen. Die Regierung unterstützt die Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen mit dem 1 Milliarde Euro schweren Entwicklungsfonds Schleswig-Holstein. Meine Damen und Herren, das sind nur einige Schlaglichter auf die Bilanz der Günther-Regierung der letzten zweieinhalb Jahre. Auf jeden Fall zu nennen ist aber noch das Krisenmanagement nach der Ostseesturmflut im Oktober 2023. Ein Jahr später sind die allermeisten Schäden beseitigt. Das Land hat den Bevölkerungsschutz verstärkt und wird zukünftig mehr Verantwortung für den Schutz unserer Ostseeküste übernehmen. Schleswig-Holstein ist bei der Günther-Regierung in guten Händen. Noch viel wichtiger als der Blick zurück auf die vergangenen zweieinhalb Jahre ist der Blick nach vorn, auf die zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen. Vieles von dem, was uns in den nächsten zweieinhalb Jahren beschäftigen wird, ist bereits in Arbeit und wird von der Günther-Regierung vorangetrieben. Die Einführung einer Bezahlkarte steht unmittelbar bevor. Die Rückführung von Straftätern wird zentralisiert. Bei der gerade auf Bundesebene beschlossenen SPD-Krankenhausstrukturreform gilt es, die negativen Auswirkungen, die diese Reform mit sich bringt, in Schleswig-Holstein abzuwenden. (Zuruf CDU: So ist das! – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Für den schulischen Ganztag steht die Regelung der Betriebskostenfinanzierung an. Der Masterplan Berufliche Bildung kommt zur Umsetzung. Das Musikschulfördergesetz wird im ersten Quartal 2025 in den Landtag eingebracht. (Beate Raudies [SPD]: Wenn das schon ein Erfolg ist!) Das Landesverfassungsschutzgesetz wird novelliert. Die Landesplanung arbeitet intensiv an der Aufnahme neuer Regionalpläne, um Entwicklungschancen für unser Land zu eröffnen. Meine Damen und Herren, vor allem wird es aber darauf ankommen, wie wir den Weg hin zum klimaneutralen Industrieland weitergehen. Die Ansiedlung von Northvolt mit seiner Batteriefabrik war ein Leuchtturmprojekt dafür und wird es hoffentlich auch zukünftig sein. Der Grundgedanke, unsere erneuerbaren Energien als Standortvorteil einzusetzen, um dadurch Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen nach Schleswig-Holstein zu holen, ist richtig und bleibt es auch in Zukunft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Zukunft der deutschen und europäischen Automobilwirtschaft braucht es eine heimische Batteriezellproduktion als Schlüsselelement der elektrischen Antriebstechnik. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Deshalb habe ich nach wie vor die Hoffnung, dass die Anteilseigner, die Kunden oder neue Investoren von Northvolt dieses Vorhaben zukünftig unterstützen und die Finanzierung dafür sicherstellen werden. So oder so haben wir mit dem genehmigten und erschlossenen Fabrikgelände bei Heide einen Trumpf in der Hand – einen Trumpf, um eine Großansiedlung in unserem Land zu realisieren. Ich bin mir deshalb sicher: Wir werden damit auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland einen entscheidenden Schritt vorankommen, egal wie es bei Northvolt weitergeht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, wenn wir in die Zukunft blicken, muss uns aber auch bewusst sein, dass sich die Rahmenbedingungen gegenüber dem Beginn dieser Legislaturperiode grundlegend verändert haben. Die vielbeschworene Zeitenwende ist weit mehr als reine Sicherheitspolitik. Neben der verstärkten Notwendigkeit zur Landesverteidigung hatte der russische Angriff auf die Ukraine gravierende Folgen für unsere Energieversorgung und infolgedessen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Heute befinden wir uns im zweiten Jahr einer schweren Wirtschaftsrezession. Unternehmen wandern ab, Produktionsstätten werden geschlossen, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. – Frau Kollegin, dafür ist Olaf Scholz in Berlin verantwortlich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Die Berliner Ampel ist daran gescheitert, dass sie es nicht geschafft hat, gemeinsam die richtigen Antworten auf diese neuen Herausforderungen zu geben. Man kann nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts geschehen, und versuchen, einen Koalitionsvertrag umzusetzen, der noch vor Kriegsbeginn geschlossen wurde und keine Antworten auf die aktuellen Probleme beinhaltet. (Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Peinlich!) Auch bei uns in Schleswig-Holstein werden wir bei ausbleibenden Steuereinnahmen nicht alles umsetzen können, was wir uns für diese Wahlperiode vorgenommen haben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Als schwarz-grüne Koalition haben wir uns aber auf diese neue Lage eingestellt. Wir steuern um und machen uns gemeinsam daran, die Lücke im Haushalt wieder zu schließen. An Einsparungen bei den laufenden Ausgaben führt deshalb kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssen wir die Investitionen so hoch halten wie nur irgend möglich, um damit Wachstumsimpulse zu setzen. Wer in dieser Lage sein Heil in neuen Schulden sucht, dem empfehle ich einen Blick nach Frankreich. Die französische Staatsverschuldung ist mittlerweile fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Zinssätze für französische Staatsanleihen sind in den vergangenen Tagen über das Niveau von Griechenland hinaus gestiegen. Trotz dieser vielen Schulden ist die Unzufriedenheit in Frankreich riesengroß. Das Land ist zerrissen, die Gesellschaft gespalten, und die Regierung wurde gerade gestürzt. Mit anderen Worten, (Beate Raudies [SPD]: Habe ich da etwas bei der Nachschiebeliste missverstanden, Herr Koch?) wir erleben, Frau Kollegin, dass trotz oder besser gesagt wegen der hohen Staatsverschuldung ein Land wie Frankreich am Abgrund steht. Man muss wirklich kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass ein französischer Staatsbankrott weitaus gravierendere Folgen hätte, als wir es in der Eurokrise mit der griechischen Staatspleite jemals erlebt haben. (Rasmus Vöge [CDU]: So ist es!) Ich kann deshalb nicht empfehlen, liebe SPD, diesem Beispiel auch nur ansatzweise nachzueifern, so wie Sie es heute wieder getan haben. (Beifall CDU – Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Wer glaubt, in einer Situation, in der die deutschen Großunternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern und Fabriken in Deutschland schließen, die Staatskassen dadurch füllen zu können, dass man in die Vermögenssubstanz des standorttreuen deutschen Mittelstandes und der hier im Land verwurzelten Familienunternehmen eingreift, der gibt unserer Wirtschaft den Todesstoß und damit wirklich endgültig den Rest. Das ist der vollkommen falsche Weg, den Sie einschlagen. (Beifall CDU) Das ist nicht nur ein Irrweg, den Sie da bestreiten, das sind auch vollkommen ungeeignete Rezepte, (Zuruf Lars Harms [SSW]) um eine Antwort für den Landeshaushalt zu geben, der im Januar des nächsten Jahres beschlossen werden soll. Weder eine Änderung der Schuldenbremse noch die Einführung einer Vermögensteuer liegen in der Entscheidungsgewalt dieses Landtages. Wenn das Ihre einzigen Antworten zur Lösung der Haushaltsprobleme sind, dann sind das nichts anderes als Nebelkerzen und Scheinlösungen. Sie betreiben das Beiseiteschieben von Verantwortung, womit Sie sich vor ehrlichen Antworten drücken, wie Sie das Problem lösen würden, wenn Sie Verantwortung trügen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gut, dass die Günther-Regierung einen anderen Weg geht und Ihre Verantwortung auch in schwierigen Zeiten wahrnimmt. Vor allem aber steht die Regierung von Daniel Günther aus CDU und Grünen für eines: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für (Tobias Koch) ein Miteinander statt Gegeneinander, für Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander statt Streit, Beleidigungen und gegenseitige Anfeindungen. (Zuruf CDU) Darauf, meine Damen und Herren, kommt es in Krisenzeiten mehr denn je an. Wir werden die aktuellen Herausforderungen nur dann meistern, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Dazu braucht es eine Regierung, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, bei der sie sich gut aufgehoben fühlen. Es braucht Optimismus und Zuversicht statt Schwarzmalerei. Genau dafür steht die schwarzgrüne Landesregierung von Daniel Günther. Genau das machen CDU und Grüne in dieser Koalition. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren kann sich wirklich sehen lassen, und trotz aller Schwierigkeiten wird auch die zweite Hälfte dieser Wahlperiode erfolgreich weitergehen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)