Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 28. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. (Unruhe) Leider sind aufgrund von Krankheit einige Abgeordnete nicht bei der Plenartagung dabei: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Anna Langsch und Jasper Balke und von der Landesregierung die Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Wir wünschen gute Besserung! (Beifall) Aufgrund auswärtiger Verpflichtungen sind ab heute Nachmittag abwesend Minister Dirk Schrödter, und nach § 47 Absatz 2 haben sich für den ganzen Tag die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der Abgeordnete Martin Balasus und ab 15:30 Uhr der Abgeordnete Oliver Kumbartzky abgemeldet. (Zurufe: Oh!) – Aber keine Angst, morgen ist er noch da! Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit den folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6 bis 8, 10, 14, 20, 33 bis 37, 40 bis 42 und 45 ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 22, 31, 39 und 44. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1 und 28 – Regierungserklärung sowie Bericht Halbzeit für die Günther-Regierung –, 15 und 18 – Guten Ganztag gestalten, gemeinsam Qualität weiterentwickeln sowie mündlicher Bericht zum Ganztagsausbau in SchleswigHolstein – sowie die Punkte 30 und 38 – Neuer Schwung für die Wirtschaft – Zeit für einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs sowie Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln. Zu dem TOP 10 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes – ist vorgesehen, die erste (Präsidentin Kristina Herbst) und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Sozialausschuss kommt hierzu morgen in der Mittagspause zusammen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 28. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer vorgezogenen Mittagspause von 12 bis 13 Uhr voraussichtlich bis 14:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich unserem Abgeordneten Volker Nielsen zum Geburtstag gratulieren. (Anhaltender Beifall) Auf diesen weihnachtlichen Adventsstrauß sind, glaube ich, einige neidisch. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Ja, genau!) – Genieße es. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz auf der Tribüne begrüßen. – Herzlich Willkommen im Landeshaus! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 28 auf: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Ideen – Chancen – Schleswig-Holstein“ Drucksache 20/2761 b) Halbzeit für die Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten zweieinhalb Jahren? Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/2742 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist zögerlich einstimmig. Herzlichen Dank. Dann verfahren wir so. Ich erteile das Wort unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther.