Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht bedanken. Außerdem möchte ich mich beim Fraktionsvorsitzenden der CDU dafür bedanken, dass er uns mitgeteilt hat, dass die Koalition dem Antrag von SSW und SPD zustimmen wird. (Lars Harms [SSW]: Das ist ja auch ein guter Antrag!) Dann möchte ich mit meiner Rede beginnen und mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der „Informellen Austauschgruppe zum Ganztag“ in Schleswig-Holstein zitieren, die in einem Statement festgestellt hat: „Kein Fortschritt: Der Entwurf des Rahmenkonzepts ‚Gute Ganztagsbildung und -betreuung in gemeinsamer Verantwortung‘ ist zu unverbindlich. Die erneute Zeitverschiebung ist nicht nachvollziehbar“ – Ich finde, wenn man das über die Veranstaltung am 23. November 2024 liest – ich war leider durch einen privaten Termin verhindert –, ist das schade. Denn man muss sagen: Wir wissen, dass der Bund 2023 den gesetzlichen Anspruch auf einen Platz im Ganztag beschlossen hat. Im Bundesrat ist das genehmigt worden, und wir im Land müssen das jetzt umsetzen. Ja, es ist richtig, 97 Prozent der Grundschulen in Schleswig-Holstein bieten schon ein offenes Ganztagsangebot an. Das ist auch gut so. Die Herausforderung – die Ministerin hat es gesagt – besteht jetzt darin, dass es zwar einen 75-prozentigen Betriebskostenzuschuss gibt – der Fraktionsvorsitzende hat es dankenswerterweise noch einmal aufgebröselt, wie das aussehen soll –, dass wir aber de facto eine Pro-Kopf-Pauschale haben möchten, die drei Kriterien beinhaltet, sodass wir aufwachsend gleiche Voraussetzungen und Bildungschancen an unseren Grundschulen in ganz Schleswig-Holstein bekommen. Darüber müssten wir uns doch eigentlich einig sein. Ich weiß, dass wir Grundschulen und Schulträger in Schleswig-Holstein haben, die finanzstark sind. Die haben natürlich ganz viel Sozialpädagogen, die können ein ganz anderes Personal wuppen als vielleicht ein finanziell nicht so gut gestellter Schulträger, der deshalb ganz viel mit Ehrenamt und Minijobs machen muss. Wenn wir uns darüber unterhalten, dass der Ganztag so wertvoll für unsere Kinder ist, dann muss es auch überall den gleichen Anspruch an das Personal geben, das dort vorgehalten werden soll. Deshalb muss es eine Pro-Kopf-Pauschale geben, die diese Kriterien beinhaltet, damit auch die Schulträger, die sich das vielleicht im ersten Moment nicht leisten können, einen Anreiz bekommen, auf den Markt zu gehen und zu schauen, wo sie dieses pädagogische Personal herbekommen können. Wir haben über Öffnungszeiten gesprochen. Lieber Kollege Malte Krüger, wir haben in unserem Antrag von SPD und SSW nicht noch einmal explizit die Geschwisterregelung aufgenommen, weil das Thema im mündlichen Bericht, den die FDP gefordert hat, enthalten ist. Dazu kann also etwas in der Rede gesagt werden. Man muss nicht immer alles doppelt machen. Wir haben auch schon ganz viel über die Sozialstaffel und Geschwisterregelung gesprochen. Der nächste Punkt ist: Wir alle sind für Inklusion. Wir wissen auch alle, dass es ein Problem ist, für unsere Schülerinnen und Schüler an unseren Förderzentren einen Ganztag hinzubekommen. Kollege Martin Habersaat hat die Schulbegleitung angesprochen. Ich finde, dass alles sind Probleme, die wir schon häufig hier diskutiert haben, die aber weiter bestehen. Aber auch ein Kind, was eine Schulbegleitung benötigt, um die Schule zu besuchen, hat einen Anspruch darauf, nachmittags in einem Ganztag mit den Freunden aus der Klasse zusammenzukommen. Diese Herausforderung muss gelöst werden, denn es geht hier nicht nur um Hausaufgaben und Mittagessen. Die nächste Herausforderung ist, wie wir unsere Vereine und Verbände in den Ganztag integrieren können. Die Arbeitsgruppe hat in ihrem Statement geschrieben, dass sie weiterhin für den Austausch zur Verfügung steht und natürlich gern mit in den Ganztag eingeplant werden möchte. Ich glaube, (Jette Waldinger-Thiering) wenn der Ganztag wirklich gut gelingen – was wir alle wollen – und die Bildungsbiografien unserer Kinder in Teilen positiv verändern soll, dann müssen wir in den Ganztag die Vereine und Verbände mitnehmen, die dafür Sorge tragen, dass Lernen an einem anderen Ort möglich wird, dass es möglich wird, dass die Kinder soziale und kulturelle Kompetenzen erwerben können. Denn auch das ist super, super wichtig. (Birte Pauls [SPD]: Eine Doppelsprachigkeit!) Bei all den Herausforderungen, die in den nächsten Monaten noch zu bewältigen sind, damit die Träger anfangen können, den Ganztag auszubauen, muss klar sein: Wir müssen auch die Schulträger der Ersatzschulen und des dänischen Schulvereins einbinden, denn die Schülerinnen und Schüler von ihnen haben genauso einen Anspruch darauf, dass sie in einen offenen Ganztag kommen. Auch wenn wir vor großen, großen finanziellen Herausforderungen stehen, denn wir haben Kommunen die noch einen guten Haushalt haben, wir haben leider aber auch ganz viele Kommunen, die einen nicht so guten Haushalt haben, muss es der Weg der Landesregierung sein, allerspätestens Ende Januar – allerspätestens! – ein Konzept vorzulegen, damit alle Schulträger Bescheid wissen. Außerdem ist das wichtig, weil die Eltern 2025, in der Mitte des Jahre 2025, ihre Kinder für die 1. Klasse in der Schule anmelden müssen. Dann machen sie sich darüber Gedanken: Gibt es in meiner Schule ein Angebot für den offenen Ganztag, ja oder nein? Ich bin gespannt, ob wir Ende Januar 2025 tatsächlich dieses Eckpunkte- oder Rahmenkonzept der Ministerin bekommen und hier auch noch einmal diskutieren können, ob wir dann endlich in die Umsetzung kommen und all die Sachen, die wir hier schon so häufig diskutiert haben, auch mitgenommen werden. Ich bedanke mich bei allen, die in diesem Prozess immer wieder – auch wenn sie manchmal das Gefühl haben, das ist ein bisschen hoffnungslos – weitermachen. Denn am Ende des Tages wollen wir alle, dass wir für unsere Kinder in Schleswig-Holstein eine bessere Bildung erreichen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir alle mitnehmen, die in diesem Verbund arbeiten. Ich gebe die Hoffnung also nicht auf, bin gespannt auf Ende Januar, freue mich auf das Konzept und darüber, dass wir das heute hier noch einmal diskutiert haben. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)