Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! CDU und Grüne wollen Mindeststandards entlang der Bildungsbiografie und hohe Abschlussquoten sicherstellen, so sehr, dass sie den Antrag gleich in zwei Varianten eingestellt haben. Das ist grundsätzlich großartig. Allerdings wurde mir weder bei der Lektüre des ersten noch des zweiten Antrags richtig klar, welche Standards Sie eigentlich meinen, an wen sich diese Standards richten und ob sie wirklich irgendwo konkret werden wollen. (Martin Habersaat) Immerhin haben Sie es mit Ihrem Antrag aber geschafft, alle anderen Fraktionen im Haus zu Kreativität zu ermuntern und zu eigenen Änderungs- und Ergänzungsanträgen zu motivieren. Das ist schon mal eine Menge wert. Der SSW hat Ihren Antrag genommen und ihn einfach konkreter gemacht. Die SPD schlägt vor – dazu komme ich gleich noch –, das Thema Mindeststandards genauer zu betrachten, und die FDP legt den Fokus auf Abschlüsse, was aller Ehren wert ist. Herr Kollege Vogt, einen kleinen Hinweis gestatte ich mir an dieser Stelle: Seit zehn Jahren heißt es nicht mehr Hauptschulabschluss, sondern ESA. (Zwischenruf Christopher Vogt [FDP]: Ich wollte mal gucken, ob Sie das lesen!) – Aufmerksamst. – Der Reihe nach: Es ist selten, dass die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen ihre Landesregierung zu konkreten Handlungen auffordern, ohne vorher ausführlich prüfen zu lassen. Noch seltener ist, dass sie konkrete Handlungen zeitnah verlangen. Insofern war es schon etwas Besonderes, dass in der Drucksache 20/2671 das Wort „zeitnah“ in einem Absatz sogar gleich zweimal vorkam. Da sollte die Landesregierung zeitnah ein Konzept vorlegen, Schülerinnen- und Schüler-IDs in Schleswig-Holstein zeitnah Wirklichkeit werden zu lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich doch ein bisschen zu heftig und ist vermutlich der Grund dafür, warum Sie den Antrag noch einmal neu eingereicht und ein bisschen abgemildert haben. Nun liegt ein neuer Antrag vor, und wir suchen weiterhin nach den Standards und deren Konkretisierung. Beispiel Übergang von der Kita in die Grundschule: Schaffen Sie da Verbindlichkeit? Stellen Sie Ressourcen zur Verfügung? Nein. Beim Kitapersonal soll ein zweistelliger Millionenbetrag gespart werden, bei den Grundschulen wird die Unterrichtsversorgung gekürzt. Laut CDU und Grünen sollen nun die Möglichkeiten von Lernausgangslagen in Klassenstufe 1 und 5 genutzt werden. Was soll das in der Praxis bedeuten? Wollen Sie Lernausgangslagen definieren, auf denen dann verbindlich aufgebaut werden kann? Welche? Wollen Sie definieren, welche Mindeststandards die Landesregierung in ihren Bildungseinrichtungen garantiert? Fände ich super. In letzterem Sinne legen wir einen Änderungsantrag vor. Wir wollen uns mit ihnen über konkrete Standards unterhalten. Das impliziert übrigens, dass verschiedene Argumente Gehör finden. Ich lese wiederholt, dass aus Sicht des Bildungsministeriums – das hat die CDU heute wiederholt – Jugendliche und Kinder mit Migrationshintergrund dafür verantwortlich sind, dass Schleswig-Holstein mehr Kinder ohne Abschluss ins Leben entlässt als andere Bundesländer. Das finde ich erstaunlich, denn in keinem anderen westlichen Bundesland gibt es weniger Kinder mit Migrationshintergrund. Ich würde verstehen, dass man sagt, Kinder mit Migrationshintergrund haben es schwerer, den Abschluss zu schaffen. Sie sagen aber, weil es so viele Kinder mit Migrationshintergrund gibt, ist Schleswig-Holstein bei diesen Quoten so mies. Das ist einfach falsch. (Beifall SPD und SSW) Natürlich ist es ohne Sprachkenntnisse schwieriger, einen Schulabschluss zu erlangen. Das bestreitet niemand. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir Ihnen übelnehmen, dass Sie im DaZ-Bereich kürzen, meine Damen und Herren. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall SPD und SSW) Zu der Frage der Verantwortlichkeit, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holstein in Bildungsstudien schlecht abschneiden, hätte ich wahnsinnig gerne die Integrationsministerin gehört. Vielleicht ergibt sich das eines Tages noch. Die Landtagsmehrheit scheint an Meinungen anderer eher weniger interessiert zu sein und will nun Debatten per Beschluss beenden. Das ist ein interessanter Ansatz, den Sie hier heute neu versuchen. Da steht in Ihrem Antrag, der Landtag teilt die Analyse des Bildungsministeriums, und so weiter und so fort. Da geht es genau um diese Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Das haben wir hier in der Form noch nicht gesehen. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss lag 2017 bei Amtsantritt von Daniel Günther und Karin Prien im Bundesschnitt bei circa 3,6 Prozent und hat sich seitdem ungefähr gehalten. Nur in Schleswig-Holstein stiegen die Zahlen in diesem Zeitraum auf 4,9 Prozent. Übersetzt hieße das, dass im Durchschnitt in jeder Abschlussklasse in Schleswig-Holstein ein Mensch sitzt, der ohne Abschluss ins Leben starten wird. Dazu findet sich ein entlarvender Satz in Ihrem Antrag Drucksache 20/2651. Erste Maßnahmen zur Sicherstellung hoher Abschlussquoten sollen sofort ergriffen werden. Wissen Sie, was Sie da beantragen? Einen Bericht im dritten Quartal 2025 – das ist keine Maßnahme und schon gar nicht sofort. Das (Martin Habersaat) ist nicht das Niveau, auf dem wir diesem Thema begegnen sollten. Das ist eigentlich eher ein realitätsverweigernder Wagenburgeffekt, den Sie hier zeigen, den Regierungen eigentlich immer dann zeigen, wenn Sie Probleme zwar sehen, aber zu Lösungen nicht mehr imstande sind. Meine Damen und Herren, Schulabbrüche sind nicht erst morgen, sondern waren schon gestern ein Problem. Bitte handeln Sie schnell. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.