Dr. Bernd Buchholz

Ist ja unerhört!) Wir haben Ihr Aufklärungsbedürfnis geteilt und ihm Rechnung getragen. Die Koalitionsfraktionen sind Ihnen entgegengekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allem zunächst von SPD und FDP –, und haben zugelassen – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das steht ja in beachtlichem Widerspruch zu ihren ersten zwei Sätzen!) – Herr Buchholz, das Wort, glaube ich, hat die Präsidentin mir erteilt –, was Sie wollten, nämlich, dass Frau Samadzade ein umfassendes Forum bekam, um ihre Perspektive auf die Geschehnisse im Zusammenhang mit ihrer Entlassung zu schildern. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie haben gar nichts zuzulassen!) – Ich habe gesagt, wir haben das geteilt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist ein Minderheitenrecht! Da gibt es gar nichts zuzulassen!) – Es ist selbstverständlich ein Minderheitenrecht, das wir außerdem zugelassen haben. Ob das in dieser Ausführlichkeit immer zwangsläufig und erforderlich war, (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) darüber kann man sich sicherlich noch einmal im Nachgang unterhalten. Nach unserer ausführlichen Befassung mit der Thematik stand schließlich auch unsere Ministerin vor dem Innen- und Rechtsausschuss für Fragen zur Verfügung, und wir Parlamentarier hatten die Gelegenheit zu einer Bewertung des Gesamtvorgangs. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir haben also im Ausschuss auf der Arbeitsebene schon Kritik, Verteidigung, unterschiedliche Perspektiven und Bewertungen differenziert zusammengetragen und die Stellungnahme der Regierung dazu eingeholt. Es ist deutlich geworden, welche Informationen noch gut in die Kleine Anfrage gepasst hätten und welche Erwartungen wir Parlamentarier an eine vollständige Aktenführung haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Guck an!) Herr Dürbrook, ich habe in Ihrer Rede keine einzige neue Tatsache und kein neues Argument gehört; das hatten wir alles schon in den Akten und unseren Ausschusssitzungen. Deshalb geht es über das hinaus, was wir mittragen, das Thema hier zusätzlich in dieser Form noch im Parlament hochzuziehen. Eine förmliche Missbilligung in diesem Rahmen, Ihr Ansinnen, dass hier 69 Kolleginnen und Kollegen den Zeigefinger entrüstet gegen die Ministerin erheben, das machen wir nicht mit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP])