Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen zweieinhalb Jahre sind von großen Herausforderungen geprägt gewesen, wie wir sie uns alle zu Beginn dieser Legislaturperiode so geballt nicht vorstellen konnten: ein Krieg in Europa, eine Energiekrise, eine anhaltende Migrationsbewegung, eine Jahrhundertsturmflut und die Nachwirkungen der Pandemie. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns nicht nur ein neues sicherheitspolitisches Denken abverlangt, er hat auch zu einer Energiekrise geführt – mit massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft unseres Landes. Allein nach Schleswig-Holstein sind über 40.000 Menschen geflohen. Familien, Unternehmen und Kommunen sind aus unterschiedlichen Gründen an ihre sozialen und wirtschaftlichen Belastungsgrenzen gebracht worden. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen, die gestörten Lieferketten, steigende Kosten und Unsicherheiten mit sich brachten. Schließlich stehen wir als Gesellschaft vor der Aufgabe, Integration, Digitalisierung und Klimaschutz nicht nur zu fordern, sondern aktiv zu gestalten. Dafür braucht es neben Entschlossenheit einen Gestaltungsanspruch und einen positiven Blick auf die Zukunft Schleswig-Holsteins. Das ist es, was diese Regierung verbindet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwarz-Grün hat bewiesen, dass es auch in krisenhaften Zeiten die Zukunft Schleswig-Holsteins gestaltet. Trotz knapper finanzieller Mittel haben wir bedeutende Fortschritte erzielt, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Klimaschutz und Energiesouveränität. Damit sorgen wir für gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser ganzes Land hat gezeigt, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten. Während der verheerenden Oktobersturmflut im Jahr 2023 haben zahlreiche (Ministerpräsident Daniel Günther) Helferinnen und Helfer vor Ort Tag und Nacht zusammengestanden und sich gegenseitig bei den ersten Aufräumarbeiten unter die Arme gegriffen. Es kam zu großen Schäden an Deichen, touristischer Infrastruktur und privaten und gewerblichen Sachwerten. Das Land hat hier die Akteure vor Ort beim Wiederaufbau unterstützt und Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten bewiesen. Künftig wird der Küstenschutz in Zeiten des Klimawandels von immer größerer Bedeutung für das Land zwischen den Meeren werden. Unsere Politik setzt darauf, dass Schleswig-Holstein ein Ort der Ideen und Innovation ist und in mancher Hinsicht auch ein Modell für ein nachhaltigeres, smarteres und dynamischeres Deutschland. Die Voraussetzungen sind besser, als sie oft dargestellt werden. Wir haben nicht nur mit zwei Küsten einen geografischen Vorteil, der uns Zugang zu den Weltmeeren verschafft, sondern wir sind außerdem das Land der erneuerbaren Energien und ein wichtiger Standort für die Technologien der Zukunft. Zugleich ist Schleswig-Holstein ein Land mit einem starken Mittelstand, findigen Unternehmen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Vor allem ist Schleswig-Holstein aber ein Land, das von Zusammenhalt und dem festen Willen geprägt ist, die Dinge zum Besseren zu verändern. Diese Haltung hat uns durch die vergangenen Krisen getragen, und sie wird uns auch in Zukunft tragen. Davon bin ich fest überzeugt. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines haben uns die vergangenen Herausforderungen gelehrt: Schleswig-Holstein kann mehr, als es sich manchmal zutraut. Unsere norddeutsche Bescheidenheit ehrt uns, doch wir sollten unsere Fähigkeiten, unsere Ideen und unseren Mut nicht unterschätzen. In der Energiekrise haben wir bewiesen, wie widerstandsfähig und innovativ wir sind. Wir haben in Rekordzeit den Weg für ein LNG-Terminal geebnet, und wir haben mit Unternehmen, Kommunen und der Wissenschaft nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Lösungen gefunden. Auch unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus. Dank unseres jahrelangen Einsatzes sinken die Netzentgelte ab 2025 in unserem Land spürbar. Damit profitieren die Menschen und die Wirtschaft von dem deutlichen Zuwachs der Erneuerbaren. Das ist gut für die Akzeptanz der Energiewende, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt zahlreiche weitere Beispiele: vom Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Glasfaser bis hin zur sozialen Wohnraumförderung; beides liegt in Deutschland auf Rekordniveau. Schleswig-Holstein beweist auch mit einem knappen Budget, dass man Weichen stellen und aus Krisen gestärkt hervorgehen kann, indem wir eine Politik machen, die Innovationen in der Wirtschaft, im Klimaschutz und in der Bildung ermöglicht, die sich Schleswig-Holsteins geografische, wirtschaftliche und gesellschaftlichen Stärken zunutze macht und die Schwerpunkte klug setzt. Wenn wir heute auf zweieinhalb Jahre Regierungsarbeit blicken, dann will ich einige langfristig bedeutsame Entscheidungen nennen. Vor allem will ich auf ein Schleswig-Holstein verweisen, das Ideen entwickelt, seine Chancen nutzt, die Zukunft gestaltet und das den Menschen Sicherheit bietet. Dieses Sicherheitsgefühl ist für unser Land elementar wichtig. Deswegen hat für uns innere Sicherheit absolute Priorität, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin dem Landtag dafür dankbar, dass er den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft einstimmig vorangebracht hat, um die Landespolizei zu stärken. Die Landesregierung hat aktuell ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Dieses Maßnahmenpaket umfasst neue, zeitgemäße Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes sowie den verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz, um die Ermittlerinnen und Ermittler zu unterstützen. Die geplanten Maßnahmen werden nun schnell umgesetzt. Mit der neuen Cyberabteilung wappnen wir uns besser gegen digitale Angriffe. Die Polizei und die Justiz werden insgesamt weiterhin personell gestärkt und besser ausgestattet. Das ist ein wichtiges Signal an die dort Beschäftigten – an diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen – und an alle Menschen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf die Versorgungs- und die Energiesicherheit zahlt ein, dass wir das Energiewendeland Deutschlands sind. Kein anderes Bundesland kann auf eine vergleichbare Bilanz blicken. Wir erzeugen rechne- (Ministerpräsident Daniel Günther) risch über 200 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien. Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig ein zentraler Standortvorteil für unser Land. Hier verbinden sich Ökonomie und Ökologie auf beste Weise. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während viele Regionen in Deutschland noch immer darum ringen, ihre Energieversorgung klimafreundlich zu machen, haben wir unsere Infrastruktur für erneuerbare Energien konsequent ausgebaut. Wir haben den Ausbau der Windenergie auf Rekordniveau gehalten. Allein im vergangenen Jahr sind in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1,2 Gigawatt in Betrieb gegangen. Das waren 33 Prozent aller neuen Windkraftanlagen in Deutschland. Weitere 2,7 Gigawatt sind bereits genehmigt und können in den kommenden Monaten zugebaut werden. Die Solarenergie nimmt bei Freiflächenprojekten und Dachanlagen ebenfalls kräftig Fahrt auf. Außerdem wird Schleswig-Holstein mit der Produktion von grünem Wasserstoff die Grundlagen für eine klimaneutrale Industrie und Mobilität legen. Schleswig-Holstein arbeitet in allen Bereichen konsequent daran, Deutschlands Modellregion für die Energienutzung von morgen zu sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist klar: Schleswig-Holstein wird seinen natürlichen Standortvorteil nutzen und die Kapazität seiner erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Dabei setzen wir auf eine Kombination der Energiequellen. Wir wollen die Wind- und die Solarenergie, die Biogasanlagen und die Geothermie in einem integrierten Energiesystem vereinen. Beim grünen Wasserstoff stärken wir das Netz aus Wasserstofftankstellen, unterstützen Forschungsprojekte und fördern die Anbindung energieintensiver Industrien. So wächst eine Infrastruktur, die uns nicht nur zum Energieproduzenten, sondern die uns auch zum Exporteur von klimafreundlicher Technologie macht. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Europa und in Deutschland eine eigene Batteriezellenproduktion brauchen. Wenn in der EU die Rahmenbedingen dafür stimmen, dann kann auch die grüne Batteriefertigung bei Heide erfolgreich sein und zeigen, dass bei uns ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammenkommen. Ich bin allen dankbar, die diesen Weg unterstützt haben und die ihn weiterhin unterstützen. Die Entscheidungen für die Unterstützung von Northvolt haben wir gemeinsam getroffen, und die Verantwortung für die Form der Unterstützung tragen wir als Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung. Zudem werden wir auch in diesen herausfordernden Zeiten weiterhin transparent mit dem Parlament und mit den Ausschüssen zusammenwirken. Entscheidungen, die auf die Zukunft ausgerichtet sind, bergen Risiken. Wir gehen diesen mutigen Weg aber weiter, weil wir daran glauben, dass es die Menschen in Schleswig-Holstein dadurch in 20, 30 Jahren besser als heute haben. Deswegen werden wir diesen Weg auch konsequent weitergehen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Beispiel ist unser Einsatz für die Wärmewende. Mit unseren Programmen helfen wir den Kommunen und den privaten Haushalten beim Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme; etwa bei der kommunalen Wärmeplanung, an der viele Orte in unserem Land intensiv arbeiten. Wir unterstützen die Städte und die Gemeinden dabei, weil die Wärmewende nur gelingt, wenn sie von den Kommunen mitgetragen wird. Deshalb stellt das Land bis zu 2 Milliarden Euro Bürgschaften für kommunale Wärmenetze bereit. Das ist auch richtig, denn Schleswig-Holstein soll bis 2040 das erste klimaneutrale Industrieland Deutschlands sein. Dieses Ziel ist unsere Richtschnur für das Klimaschutzprogramm 2030, für weitere politische Entscheidungen sowie wirtschaftliche Strategien und gesellschaftliche Anstrengungen. Obgleich dieses Ziel enorm anspruchsvoll ist, bietet es zugleich eine einzigartige Chance, sofern wir Klimaneutralität nicht nur als eine ökologische Notwendigkeit begreifen, sondern vielmehr als eine wirtschaftliche Großchance. In diesem Verständnis – auch das ist ein Standortvorteil – sind wir in Schleswig-Holstein weiter als viele andere. Bei uns entsteht die klimaneutrale Wirtschaftswelt von morgen. Ich bin deshalb sehr optimistisch, dass es uns in den kommenden Jahren gelingen wird, viele energieintensive Unternehmen anzusiedeln. Bei uns können sie als Erste und vor allen anderen technologisch und ökonomisch den Schritt in das klimaneutrale Zeitalter machen. Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für unser Land, und daran wer- (Ministerpräsident Daniel Günther) den wir weiterhin konsequent arbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch grüner nachhaltiger Tourismus wird angesichts des Klimawandels eine Wachstumsbranche sein und bleiben. So lautet die Prognose des IfW. Dazu passt sehr gut, dass wir mit dem Aktionsplan Ostseeschutz neue Maßstäbe im maritimen Naturschutz setzen, um das Meer als Natur- und Erholungsort zu erhalten. Weil Klimaneutralität permanent auf Innovationen angewiesen ist, fördern wir Forschungsprojekte, die auf klimaneutrale Produktionsweisen setzen, etwa im Bereich der Wasserstofftechnologie oder bei CO₂-neutralen Baustoffen. Ein weiterer Innovationsschwerpunkt ist auch hier die Digitalisierung. Mit ihr werden wir Prozesse effizienter und ressourcenschonender gestalten. Schleswig-Holstein kommt bei der Entwicklung von intelligenten Netzen und Speichertechnologien eine Vorreiterrolle zu. Smarte Netze und Batteriesysteme, die eine stabile Energieversorgung sicherstellen, werden in Schleswig-Holstein weiterentwickelt und erprobt. Nicht zuletzt kommt es beim Ziel der Klimaneutralität auf das Engagement aller Menschen im Land an. Deshalb werden wir von der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität bis hin zum Umstieg auf klimaneutrale Wärmeversorgung von Wohngebäuden die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Unternehmen ermutigen und unterstützen, Teil dieser Zukunftsvision zu sein. Wenn wir unser Ziel erreichen – und ich bin davon überzeugt, wir werden es erreichen –, dann wird Schleswig-Holstein ein Land sein, das vorbildhaft zeigt, wie ökologischer Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen können. Meine Damen und Herren, wenn wir den Blick auf Schleswig-Holsteins Zukunft richten, dann ist absehbar: Der Bereich Wehrtechnik wird weiter wachsen. Dieser Bereich ist – das sehen auch führende Ökonomen wie Moritz Schularick so – ein strategisch-wirtschaftliches Zukunftsfeld für SchleswigHolstein. Als Land zwischen zwei Meeren sind wir geografisch prädestiniertfüreine führende Rolle in der maritimen Sicherheitstechnik. Wir haben die erforderliche industrielle Basis und das Know-how. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein Zentrum für innovative Wehrtechnik. Mit Unternehmen, die sich auf Technologien wie Seeaufklärungsdrohnen, KIgestützte U-Boot-Systeme oder neue Schutzmaterialien und autonome Systeme spezialisiert haben, tragen wir aktiv zur neuen Sicherheitsarchitektur Deutschlands und Europas bei. Diese Technologien werden zunehmend nachgefragt, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich. Es gehört zum Anerkennen neuer Realitäten dazu, dass Schleswig-Holsteins Wirtschaft hier zukünftig eine noch größere Rolle spielen wird. Der technologische Fortschritt in diesem Bereich ist gleichermaßen Beitrag zur Verteidigung wie wichtiger Wirtschaftsfaktor für unser Land. Er sichert und schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze. Schleswig-Holstein wird Heimat für noch mehr Hochtechnologie, die unsere Sicherheit stärkt und von der wir wirtschaftlich profitieren, mit Wohlstandsgewinnen und Steuereinnahmen, die wir zum Wohle aller einsetzen werden, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Beispiel für bessere Bildung, bessere Straßen oder bessere Integration. Unser Land hat gerade bei der Integration in den vergangenen Jahren bewiesen, dass Vielfalt eine Stärke ist, wenn man sie aktiv gestaltet. Bei allen Problemen, vor die uns die irreguläre Zuwanderung stellt und die wir gemeinsam – EU, Bund und Länder – begrenzen müssen: Es gibt in der Migrationsdebatte auch viele gute Nachrichten. Wenn wir auf die letzten fünf Jahre schauen, dann hat sich etwa die Zahl der Migrantinnen und Migranten verdoppelt, die in Schleswig-Holstein eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben. Allein im vergangenen Jahr konnten über 2.000 Geflüchtete eine feste Anstellung aufnehmen. Das sind nicht nur beeindruckende Zahlen, es sind viele persönliche Erfolgsgeschichten. Als Fliesenleger, Lehrerin oder Pflegekraft helfen diese Menschen mit, unser Land am Laufen zu halten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Unser Ziel ist es, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen und damit auch dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Wir unterstützen das in vielerlei Hinsicht. Mit dem vorgestern vorgestellten Maßnahmenpaket ermöglichen wir, dass geflüchtete Menschen deutlich schneller und einfacher als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Unser Ansatz ist, Men- (Ministerpräsident Daniel Günther) schen von Tag eins aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Arbeit zu bringen. Unser Welcome Center Schleswig-Holstein ist bereits ein erfolgreiches Beispiel, wie Integration in den Arbeitsmarkt gelingt. Es unterstützt Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften und bietet Ankommenden Beratung, um ihnen den Einstieg in Beruf und Gesellschaft zu erleichtern. Mit unserem Programm zur Sprachförderung helfen wir, dass Sprachbarrieren als Hindernis für die Integration abgebaut werden. Schleswig-Holstein wird weiterhin die Teilhabe von Geflüchteten stärken – von der Wohnungssuche bis zur Unterstützung bei Behördengängen. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb werden wir auch die Sprachförderung für Kinder und Jugendliche weiter ausbauen. Wir stellen sicher, dass in Kitas und Schulen noch mehr für eine erfolgreiche Integration und Inklusion getan werden kann, und wir schaffen neue PerspektivKitas im Land. Wir unterstützen 135 PerspektivSchulen in besonders herausfordernden sozialen Umfeldern, wobei wir erstmals auch berufliche Schulen einbeziehen und dort insbesondere den Sprachunterricht stärken. Außerdem haben wir einen Zehn-Punkte-Plan für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus beschlossen und verbessern die Lehrkräftebildung in der Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung. Mit datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung haben wir die Qualität von Schule erhöht und erhöhen sie weiter. Wir bauen nicht nur KI-Professuren aus, wir bringen das Lernen in der digitalen Welt generell voran und stärken die Medienkompetenz. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einführung von Informatik für alle Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I. Mit mehr Unterrichtszeit in Mathe und Deutsch und der verpflichtenden täglichen Lesezeit geben wir Kindern bessere Startchancen in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem neuen Kitagesetz sorgen wir für Verlässlichkeit für Eltern, sichern die Qualität der Betreuung, stärken die Fachkräfte und gewährleisten eine faire Finanzierungsaufteilung zwischen allen Beteiligten, ohne die Elternbeiträge zu erhöhen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 2025 stellen wir über 750 Millionen Euro für Kitas bereit – so viel wie noch nie in Schleswig-Holstein. Zudem fördern wir jährlich 230 Kitas mit Sprachfachkräften, die Kinder beim Deutschlernen unterstützen. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin in Bildung, Infrastruktur und Soziales investieren, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter verbessern. Darum wollen wir unsere Verkehrsinfrastruktur weiter verbessern. Das Sondervermögen IMPULS 2030 haben wir unter anderem dafür zu IMPULS 2040 weiterentwickelt. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir werden uns daneben beim Bund vehement für den Weiterbau der A 20, für die A 23 und für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einsetzen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie hier die richtigen Prioritäten setzt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo es in unserer Zuständigkeit liegt, setzen wir diese Prioritäten selbst. Schleswig-Holstein setzt auf klimafreundliche Mobilität: Wir sind führend beim Einsatz von Akkutriebwagen und stehen bei der Elektrifizierung des ÖPNV damit auf Platz zwei der Flächenländer. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist zentral für die Wirtschaft im Land, ebenso eine effiziente Verwaltung. Beim Pakt für Planungsbeschleunigung sind wir in der Spitzengruppe der Länder, weil Vereinfachen und Beschleunigen das schnellste und günstigste Programm für mehr Wirtschaftswachstum sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erhebliches Beschleunigungspotenzial sehen wir in der Digitalisierung, zum Beispiel in Genehmigungs- und Planungsverfahren – aber nicht nur dort. In unserem Land ist der digitale Aufschwung spürbar, ob in der Verwaltung, der Wirtschaft oder der Wissenschaft. Unser Land machen wir digital souverän, und immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen profitieren von den vielen digitalen Verwaltungsleistungen. Das ist Verwaltungsmodernisierung durch Digitalisierung. Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Prozesse wollen wir auch verschlanken und vereinfachen. Deshalb haben wir mit den Kommunen ein umfassendes Entbürokratisierungspaket mit 63 Einzelmaßnahmen vereinbart. Wir werden die Verwaltungsabläufe im Land deutlich effizienter gestalten. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Landwirtschaft konnten wir bereits Bürokratie verringern, indem wir zu Vereinfachungen bei der Knickpflege, dem Düngerecht und dem Pflanzenschutz kommen. Wirtschaft ist zum großen Teil Psychologie, und deshalb geht es darum, unsere Stärken zu beschreiben und nach vorn zu stellen. Mit unseren Standortvorteilen haben wir beste Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Darüber müssen wir noch mehr sprechen. Die Mehrheit der Unternehmen im Norden ist und bleibt optimistisch. Das zeigen jüngste Studien und Umfragen. Viele Betriebe stehen robust da und planen große Investitionen. Viele Firmen stellen mutig die Weichen für die Zukunft. Die Wirtschaft im Norden zeigt sich verhältnismäßig krisenfest. Wieder einmal erweist sich unsere klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft in Schleswig-Holstein als extrem resilient. Das passt übrigens zu anderen Erhebungen. Die Deutschen sind wieder zufriedener. Sie sind wieder so zufrieden wie in den Zehnerjahren. So ist die Lebenszufriedenheit in diesem Jahr bei denen besonders gestiegen, die während Corona am meisten gelitten haben: bei Alleinlebenden, Jugendlichen und berufstätigen Müttern. Wir leben sogar gesünder. Der Alkoholkonsum sinkt und die Zahl derer, die in irgendeiner Art Sport machen, steigt kontinuierlich. Diesen Trend wollen wir mit unserer Strategie Sportland Schleswig-Holstein weiter unterstützen. (Christopher Vogt [FDP]: Ah!) Mit Schwarz-Grün wird Schleswig-Holstein auch in den kommenden Jahren ein Land sein, das innovativ ist und in dem die Wirtschaft wachsen kann. Der Fokus liegt auf nachhaltigen Technologien, auf der Digitalisierung und der Stärkung des Mittelstands. Dazu fördern wir die Gründungslandschaft. Mit Investitionen in digitale Infrastruktur und dem Entwickeln von Smart-City-Projekten legen wir gerade in den ländlichen Räumen die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Mit Schwarz-Grün wird Schleswig-Holstein ein Land bleiben, in dem es einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt gibt. Die Wohnraumförderung ist daher eines der zentralen Themen unserer Regierungsarbeit. Ein Zuhause zu haben ist ein Grundbedürfnis. Die eigenen vier Wände sind Voraussetzungen für soziale Sicherheit und Lebensqualität. Schleswig-Holstein wird darum seine erfolgreiche Wohnraumoffensive fortsetzen, um Wohnen bezahlbar und nachhaltig zu gestalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem Rekordbudget von 1,6 Milliarden Euro bis 2026 sorgen wir für dringend benötigten Wohnraum und für mehr soziale Sicherheit und Zusammenhalt im Land. Unser Ziel ist es, alle Neubauten bis 2030 klimafreundlich und nachhaltig zu errichten. Gleichzeitig geht es um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung von Bestandsbauten und eine energetische Sanierung mit Augenmaß. Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz müssen vereinbar bleiben. Das bleibt in den kommenden Jahren eine große Aufgabe. Ich bin sicher, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Gleiches gilt für die Haushaltskonsolidierung. Wir setzen Schwerpunkte, entbürokratisieren und investieren. Alle Ressorts haben sich der schwierigen Aufgabe gestellt, zu priorisieren. So können wir im kommenden Jahr um mehr als 200 Millionen Euro konsolidieren, sodass wir mittlerweile bei über 300 Millionen Euro sind. Das ist schmerzhaft. Keine Entscheidung fällt uns leicht. Aber dieser Weg ist notwendig, um unser Land zukunftsfähig zu halten. (Lachen Beate Raudies [SPD] – Beate Raudies [SPD]: Zukunftsfähig? Klar!) Auch wenn uns die vergangenen Jahre vor viele Herausforderungen gestellt haben, haben sie doch eines gezeigt: Vieles ist möglich, wenn wir entschlossen handeln und gemeinsam anpacken. Es geht darum, dass Schleswig-Holstein auch in Zeiten knapper Haushalte ein Land für Ideen und Aufbruch bleibt. Mut, Innovation und Zusammenhalt sind hier zu Hause. Das sind gute Bedingungen, um auch in Krisen zu gestalten und Chancen zu nutzen. Wir wissen, wie das geht – von der Energiewende, die unser Land zum Vorreiter gemacht hat, über eine erfolgreiche Digitalisierung bis hin zum Zuwachs bei bezahlbarem Wohnraum und innovationsfreundlichem Klima. Schleswig-Holstein kann in vielen Bereichen Erfolge vorweisen. Wir werden auf diese Erfolge aufbauen. Die nächsten Jahre werden dafür entscheidend sein. Die Geschichte zeigt, dass wir in Schleswig-Holstein immer dann am stärksten sind, wenn wir gemeinsam handeln. Dieser Zusammenhalt, dieser Wille, die Dinge zum Besseren zu verändern, hat uns weit getragen. Darauf wird es auch in Zukunft ankommen. (Ministerpräsident Daniel Günther) Ich lade deshalb alle im Land ein, mit Zuversicht, Tatkraft und Kreativität Teil dieser Entwicklung zu sein, ob in der Nachbarschaft, im Unternehmen, in der Schule oder im Verein. Gemeinsam können wir Schleswig-Holstein als Land voranbringen, in dem andere gerne arbeiten und leben würden, weil wir in Schleswig-Holstein beweisen, dass nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt gemeinsam gelingen. Ich brenne jeden Tag aufs Neue dafür, daran in den kommenden Jahren mit dieser Koalition weiterzuarbeiten. Wir fliehen in Krisenzeiten nicht aus der Verantwortung. Wir tragen sie gerne mit Selbstbewusstsein und Optimismus gemeinsam mit den Menschen für unser geliebtes Schleswig-Holstein. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)