Serpil Midyatli

Januar abwarten!) Das ist ein sehr großer Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Warten Sie mal den Januar ab, Herr Kollege!) Einen großen Unterschied machen wir auch in der politischen Kultur der – – (Serpil Midyatli [SPD]: Die Haushaltsberatungen kommen im Januar! – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Die Haushaltsberatungen kommen im Januar. Die letzten Haushaltsberatungen waren im März. Die SPD-Fraktion hat sich damals entschieden, keine Anträge zum Haushalt zu stellen. (Zuruf SPD) Das Einzige ist, dass sie sich vor dem Verfassungsgericht mit uns darüber streiten wollen, ob der Haushalt verfassungskonform ist. Ich bin gespannt, ob im Januar diesmal Anträge aus der SPD-Fraktion kommen werden. Über den Haushalt der Landesregierung wird hier in jeder Landtagsdebatte diskutiert. Jede einzelne Kürzung wird abgelehnt. Bisher wurde noch bei keiner gesagt: Ja, ganz ehrlich, das kann man machen. – Die einzige Gegenfinanzierung, die ich bisher aus der Opposition kenne, ist: Sie können sich vielleicht drei Staatssekretäre und ein Ministerium sparen. (Beifall SPD – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Damit bekommen wir in diesem Land nichts finanziert. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist der Unterschied in der Herangehensweise. Wir, und das betone ich immer wieder, haben zwar unterschiedliche Auffassungen bei der einen oder anderen Frage, aber wir kommen am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen, die oft eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter sich weiß. (Zuruf Thomas Hölck [SPD] – Serpil