Christopher Vogt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe begrüßt, dass der Ministerpräsident nach dem von der Opposition gestellten Berichtsantrag doch noch eine Regierungserklärung zur Halbzeitbilanz angemeldet hat. Das war aus meiner Sicht angemessen, denn Ihre Regierungspolitik ist durchaus erklärungsbedürftig. Ich finde, dass man nach den zuletzt selten gewordenen Auftritten des Ministerpräsidenten im Parlament mittlerweile schon fast von einem, ich sage einmal, bajuwarischen Regierungsstil sprechen muss. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Ich möchte Ihnen auch ganz herzlich für Ihre Weihnachtsansprache heute Morgen danken. Das war wirklich nett. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Immerhin hat der Kollege Koch, noch von der Weihnachtsfeier Stimmung mitnehmend, ein bisschen Stimmung in den Saal gebracht. Es sind für die Landespolitik nach wie vor herausfordernde Zeiten, das will ich durchaus anerkennen, und das haben eigentlich auch alle Vorredner gesagt. Man sollte allerdings nicht so tun, als wären die Herausforderungen dieser Zeit zu Beginn dieser Wahlperiode, also Mitte des Jahres 2022, noch nicht vorhersehbar gewesen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Der Ministerpräsident hat völlig recht, wenn er sagt, Schleswig-Holstein könnte viel mehr, als es sich manchmal zutraue. Unser Bundesland hat viel Kraft und viel Potenzial. Das sehen wir nicht zuletzt bei der Quote im Ehrenamt. In Schleswig-Holstein packen viele Menschen an, anstatt nur herumzusabbeln. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in vielen Bereichen in Schleswig-Holstein momentan leider nicht (Christopher Vogt) gut läuft. Das hat übrigens nichts mit Schwarzmalerei, sondern mit Realismus zu tun, meine Damen und Herren. Unser Bundesland hat Besseres verdient als eine Landesregierung, die in bemerkenswerter Selbstzufriedenheit viele Probleme einfach schönredet, anstatt sie anzupacken und zu lösen. Allein schon Ihre Haushaltspolitik in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zeigt, dass Sie viel zu spät realisiert haben, was eigentlich Sache ist. Wenige Wochen nach dem ersten gemeinsamen Haushalt von Schwarz-Grün gab es erst einmal eine hektische und völlig dilettantische Haushaltssperre, die ebenso hektisch wieder aufgehoben wurde. Dann kam eine bundesweit einmalige Dreifachnotlage mit sehr hohen Notkrediten, gegen die wir aktuell gemeinsam mit der SPD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht klagen und die offenbar größtenteils momentan auch gar nicht ausgegeben werden können. Man staunt, wofür alles kein Geld da ist. Bei den Feuerwehrhäusern oder den Arztpraxen auf dem Land wird immer erklärt, dass das Geld dafür momentan nicht vorhanden sei. Stattdessen werden jetzt jedoch relativ gute Fahrradwege – so kenne ich das aus meinem Wahlkreis – weggerissen und vor dem Jahresende schnell neu gemacht. Die Leute fragen mich deshalb, wieso man dafür Geld hat. Darauf kann ich antworten, dass das Geld aus dem Coronanotkredit noch schnell ausgegeben werden muss und da noch ein paar Fahrradwege gemacht werden müssen. (Beifall FDP und SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Die SPD-Fraktion würde wohl sagen, dass hier die Lösung einmal größer als das Problem war. (Beifall und Heiterkeit FDP und SPD – Zuruf Lars Harms [SSW]) Richtig war es dennoch nicht. Jetzt wollen Sie für 2025 plötzlich nur noch einen Notkredit für das Thema Ukraine nutzen. Diesen Notkredit haben Sie gestern zwar noch einmal deutlich aufgestockt, aber er ist vom Umfang her insgesamt deutlich kleiner als die drei Notkredite für dieses Jahr. Das ist durchaus ein interessanter Punkt. Wir werden sehen, wie das Verfassungsgericht Ihre Haushaltspraxis am Ende bewerten wird; da werden wir wahrscheinlich in den kommenden Monaten eine Antwort hören. Mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung wurde jedenfalls zu spät begonnen, weil die frühere Finanzministerin immer wieder meinte, dass man sich aus einer Krise nicht heraussparen könne und dürfe. Dabei hat sie übersehen, dass es sich nicht mehr um eine vorübergehende Krise wie die Pandemie handelte, sondern um strukturelle Probleme, die durch die Pandemie größer geworden sind. Es handelt sich eben um strukturelle Probleme, denen man nicht dauerhaft mit immer neuen Schulden begegnen kann. Die deutlich steigende Zinslast engt die Spielräume der kommenden Haushalte schon jetzt wieder in erheblichem Maße ein, und der Kollege Koch hat bei einem Punkt vollkommen recht: Bei dieser ständigen Lösung, die SPD und Grüne bundesweit immer erklären, man müsse einfach nur neue Schulden aufnehmen, das machten andere Länder doch auch und das würde super klappen, sehen wir schon in unserer direkten Nachbarschaft, dass das auch eine große Gefahr für uns in Deutschland ist. Wenn es zum Beispiel in Frankreich und Italien so weitergeht – wir sehen auch, dass mit den Schulden nichts groß passiert, wo groß investiert wird, was die Länder zukunftsfähiger macht –, dann schlittern wir in eine Eurokrise, wogegen die letzte Eurokrise noch klein war. (Beifall FDP – Vereinzelt Beifall CDU) Das bedroht den Wohlstand der Menschen in der Eurozone, und das wird, wie immer, auch nicht die Reichen treffen. Deswegen kann ich nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Eine Haushaltskonsolidierung ist also notwendig, und natürlich ist sie schwierig. Das bestreitet niemand, Herr Kollege Petersdotter, und ich kenne das noch aus eigener Erfahrung. Auch wir haben einen Haushalt noch einmal in ganz anderen Dimensionen innerhalb kürzester Zeit konsolidieren müssen. Damals war es übrigens auch nicht so, dass uns die Opposition dabei ständig geholfen hat, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!) sondern sie hat uns die Torten ordentlich ins Gesicht geschmissen. Das ist das politische Spiel. (Zuruf von Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, natürlich hat sie auch teilweise Alternativanträge gestellt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) (Christopher Vogt) Aber ich sage es einmal so: Die Parteien, die damals den Karren in den Dreck gefahren haben, haben uns dabei beschimpft, als wir ihn wieder herauszogen haben. Das möchte ich noch einmal deutlich sagen. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Ja, das hat sich dann auch fortgesetzt!) Ihre bisherige Schwerpunktsetzung mit den teils unausgegorenen Kürzungen bei Bildung, Infrastruktur oder Kommunen sehen wir sehr kritisch; wir werden uns im Januar 2025 darüber unterhalten. Klar ist jedoch, dass es – wie schon in der Vergangenheit – mit Sparmaßnahmen allein schwierig werden wird, den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot zu bringen. Während andere meinen, es bräuchte höhere Steuern und dauerhaft mehr Schulden, sagen wir, dass vor allem wieder deutlich mehr getan werden muss, um die wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft zu stärken. Es braucht auf Bundes- und Landesebene eine Wirtschaftswende, um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen spürbar zu verbessern. Wir haben es nicht mit einer konjunkturellen Delle zu tun, sondern es braucht eine Erneuerung unseres deutschen Wirtschaftsmodells, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen. Es sind mittlerweile nicht nur bei einzelnen Werften, sondern auch in vielen anderen Bereichen vielerorts qualifizierte Arbeitsplätze in Gefahr, auch in Schleswig-Holstein. Wir sehen das nicht nur, wenn wir jeden Tag die Zeitung aufschlagen, sondern auch, wenn wir mit Unternehmen und Unternehmensverbänden sprechen. Wie die allermeisten Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft glauben wir nicht, dass es noch mehr staatswirtschaftliche Eingriffe braucht, vielmehr braucht es wieder mehr Freiräume für die Unternehmen zum Wirtschaften. (Beifall FDP) Der Staat muss bei der Erfüllung seiner Kernaufgaben wieder deutlich besser werden. Er sollte sich aber nicht in immer mehr Bereiche einmischen, in denen er eigentlich nichts zu suchen hat, in denen die Menschen es selbst besser entscheiden können. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Es braucht auf Bundes- und Landesebene deutlich mehr Anreize, damit die Unternehmen wieder hier bei uns investieren, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und entsprechend Steuern zahlen und Steuern zahlen können, damit die Staatsfinanzen wieder auf einen grünen Zweig kommen. Leider sehe ich seit dem Regierungswechsel in der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung keine neuen Impulse. Wenn der Ministerpräsident sagt, er spreche mit Unternehmern, sie seien alle so optimistisch und wollten in Schleswig-Holstein investieren – ja, das gibt es. Herr Ministerpräsident, ich habe mir den aktuellen Konjunkturbericht der IHK Schleswig-Holstein angeguckt: Das Stimmungsbarometer ist gerade von 92,6 auf 86,4 Punkte gesunken, auf einer Skala von Null bis 20, der langjährige Durchschnitt liegt bei 107; von dem sind wir in Schleswig-Holstein aktuell ziemlich weit entfernt. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Wenn man das Problem lösen will, muss man das Problem erst einmal erkennen und benennen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Sie und Ihr Wirtschaftsminister sprechen ständig – zu Recht – vom notwendigen Bürokratieabbau, machen aber im Regierungsalltag immer wieder das genaue Gegenteil, aktuell zum Beispiel bei dem novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetz oder dem Landeswassergesetz, die als wahre Bürokratiemonster so gar nicht zur PR-Arbeit der Landesregierung passen. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Das ist viel mehr als ein reines Wirtschaftsthema. Die ausufernde Bürokratie lähmt mittlerweile nicht nur unsere Wirtschaft, sondern das gesellschaftliche Leben insgesamt. Solche Probleme wie den Tortenverkauf der Landfrauen, der zuletzt durch die Medien ging, kennen wir doch alle aus unseren Kommunen: dass Verwaltungen – untere Naturschutzbehörde, Ordnungsämter und so weiter – offenbar so viel Personal haben, dass sie sich einmischen, wie das Osterfeuer in den Dörfern abzuhalten ist, als ob die Leute so blöd sind und das nicht selbst entscheiden und einen Wurststand aufbauen könnten. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf) – Genauso ist es, Frau Kollegin. Ich bin seit Kurzem Kommunalpolitiker; genau so erlebe ich es. Das hat mittlerweile aberwitzige Züge angenommen. Das ist nur ein trauriges Beispiel von vielen. Das nervt nicht nur die Wirtschaft, das nervt die Kommunalpolitik, das nervt die Bürgerinnen und Bürger, weil die Leute denken, der Staat glaube, sie seien zu blöd. Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte der Bürgerinnen und Bürger, sondern er ist dafür da, die Kernaufgaben zu lösen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, Sie sprechen zu Recht ständig von der notwendigen Planungsbeschleunigung, die die Grünen auf Bundesebene leider immer wieder blockieren, und Sie nutzen leider nicht die vielen Möglichkeiten, die das Landesrecht in diesem Bereich hergibt. Sie sprechen zu Recht ständig von der Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, kürzen aber als Allererstes bei den Landesstraßen und dem Landesbetrieb Straßenbau. (Beifall FDP und SSW) Das passt alles so gar nicht zur der von Jamaika übernommenen Vision – die zumindest im Koalitionsvertrag noch steht –, Schleswig-Holstein solle das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Das wird gar nicht mehr gesagt, weil man sich schleichend davon entfernt hat. Der Ministerpräsident erklärt heute, statt IMPULS 2030 gebe es jetzt IMPULS 2040. Wir sehen, der Impuls rückt immer weiter weg. – Herr Ministerpräsident, was Sie „Weiterentwicklung“ nennen, nennen andere Menschen „Umbenennung“. So einfach ist das; dadurch wird nichts besser. (Beifall FDP, SPD und SSW) Anspruch und Wirklichkeit liegen bei dieser Landesregierung insgesamt so weit auseinander wie bei kaum einer anderen Landesregierung zuvor, zumindest bei denen, bei denen ich es einschätzen kann. Um seine Entscheidung für ein schwarz-grünes Bündnis zu rechtfertigen, hat der Ministerpräsident zu Beginn der Wahlperiode die große Vision des ersten klimaneutralen Industrielandes bis 2040 gezeichnet. Davon ist die Landesregierung bisher jedoch Lichtjahre entfernt, sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch mit Blick auf das Industrieland. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mit den bisher bekannten Maßnahmen ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 völlig illusorisch. Da hilft Ihnen auch kein massiver Ausbau der Windenergie, wofür Sie übrigens auch Speicher brauchen, was den Strompreis mit dem Netzausbau erst einmal erhöht. (Zurufe Marc Timmer [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) – Das erhöht zurzeit den Strompreis. Das Thema Netzentgelte ist wichtig, trotzdem wird der Strompreis in Schleswig-Holstein sehr hoch bleiben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Es hilft kein Klimaschutzprogramm nach dem Prinzip Hoffnung, und es hilft Ihnen auch keine Kieler Stadtbahn, bei der ich sehr gespannt bin, wie sie konkret finanziert werden soll. (Beifall FDP) Ich bin ja für Mut und Optimismus, aber dass der Bund der Stadt Kiel und dem Land knapp 1 Milliarde Euro gibt – da bin ich gespannt, wie die nächste Bundesregierung das macht. Vielleicht passieren ja Wunder. Ich sehe das momentan nicht, weil ja auch der Bund in den nächsten Jahren große finanzielle Herausforderungen haben wird. Während Sie privaten Bauherren gesetzlich vorschreiben wollen, dass sie eine Photovoltaikanlage installieren müssen, kommen Sie seit Jahren der festgeschriebenen Vorbildfunktion aus demselben Gesetz gar nicht nach, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, Photovoltaikanlagen auf die landeseigenen Gebäude zu setzen. Da muss man nur aus dem Fenster gucken. (Beifall FDP, SPD und SSW) Mehr muss man über diese Landesregierung gar nicht wissen. Diese absurde Diskrepanz ist nicht nur peinlich, sondern gepaart mit dieser unangenehmen Übergriffigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch wirklich kontraproduktiv, was die notwendige Akzeptanz des Klimaschutzes angeht. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Lasse Petersdotter hat das zu Recht angesprochen – ich finde es gut, dass ein Grüner das einmal so offen ausspricht –: Wir sehen überall, dass die Akzeptanz des Klimaschutzes deutlich abgenommen hat, weil die Leute sehen, dass es Klimaschutz zum Nulltarif nicht gibt. Auch die Aktionen der Letzten Generation haben nicht geholfen; solche maßlosen Übertreibungen, solche Panikgeschichten heißen die Menschen nicht gut, sie wollen vernünftige Lösungen für ein globales Problem. Hier sieht man: Man kann nicht von den Bürgerinnen und Bürgern etwas verlangen und ernsthaft glauben, dass auf kleinen Einfamilienhäusern das Weltklima gerettet wird, während man die Flachdächer hier seit Jahren einfach freilässt. Das ist doch wirklich peinlich! (Beifall FDP und SSW) Wenn Sie das nicht selbst hinbekommen, dann vermieten Sie doch die Dachflächen der Uni, wie es andere Bundesländer machen. Das ist wirklich peinlich. (Christopher Vogt) Es braucht doch gerade beim Wohnungsbau weniger Vorschriften und nicht immer mehr. Wenn sich eine PV-Anlage lohnt, werden sich die Menschen schon eine auf das Dach setzen. Die Menschen können rechnen und wollen etwas für die Umwelt tun. (Beifall FDP – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mehr Sozialwohnungen sind natürlich sehr hilfreich, aber auch da darf der Klimaschutz nicht dazu führen, dass die Mieten explodieren. Darauf haben die Verbände zu Recht hingewiesen. Es braucht wieder mehr privaten Wohnungsbau, übrigens auch auf dem Land, sonst wird das Wohnen im Land tatsächlich nicht bezahlbar bleiben. Sie konterkarieren das gerade mit Ihrer Politik an verschiedenen Stellen. Das ist ärgerlich. Hier wird immer das Gegenteil erklärt. Die Praxis sieht leider anders aus. Zum Thema Industrieland möchte ich etwas sagen; „Industrieland“ ist ein großes Wort für ein Bundesland wie Schleswig-Holstein. Ich möchte auch etwas zum Thema Northvolt sagen. Wir haben dieses Ansiedlungsprojekt noch gemeinsam auf den Weg gebracht – es war ja nicht Robert Habeck, der die rangeholt hat, sondern es waren andere Minister. – Herr Ministerpräsident, in den ersten zwei Jahren dieser Wahlperiode habe ich wohl keine Rede von Ihnen bei verschiedenen Veranstaltungen gehört, in der die Northvolt-Ansiedlung nicht als eine Art Kronzeugin für Ihre Vision vom klimaneutralen Industrieland herhalten musste. Eine einzelne Ansiedlung macht ein Bundesland wie Schleswig-Holstein noch nicht zum Industrieland, da braucht es doch etwas mehr. Dieses Projekt hat vielen Menschen an der Westküste in den letzten Jahren große Hoffnungen gemacht, und leider sieht es damit momentan angesichts der Insolvenz des schwedischen Mutterkonzerns nicht besonders rosig aus, auch angesichts der Produktionsprobleme, die mittlerweile offenkundig sind; selbst Anteilseigner haben medienwirksam Aufträge zurückgezogen. Das ist keine Kleinigkeit, über die wir reden. Wir haben dieses Ansiedlungsprojekt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer unterstützt. Dem Landeszuschuss, der jetzt in Rede steht, haben wir nicht zugestimmt, weil Sie diesen aus dem Ukrainenotkredit finanziert haben – da ging es um die Art der Finanzierung –, aber der Bürgschaft haben wir zugestimmt. Dazu stehen wir, Herr Kollege. Es war immer klar, dass Bürgschaften nur vergeben werden müssen, wenn ein gewisses Risiko besteht; sonst bräuchte man die nicht. Dass diese nun jedoch so schnell fällig geworden ist, ist allerdings bemerkenswert und keine Kleinigkeit. 300 Millionen Euro sind deutlich mehr als das Volumen der Investitionsmittel von Bund und Land beim Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein, und das ist deutlich mehr als das Volumen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2025. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Wir reden hier darüber, dass bei Kindern und im Justizministerium gestrichen wird, wo ich mich frage, ob das wirklich eine vernünftige Haushaltskonsolidierung ist. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Jetzt kommen wir zur konkreten Situation: Die Landesregierung versichert öffentlich, dass im Zuge der vergebenen Bürgschaft alles umfassend und sorgfältig geprüft worden sei. Der Ministerpräsident sagt sogar, es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Bürgschaft in Anspruch genommen werden müsse. Mit Blick auf die amerikanischen Gerichtsunterlagen, die im Zuge des Chapter-11- Verfahrens veröffentlicht wurden, zu denen übrigens immer wieder neue Unterlagen dazu kommen, finde ich diese Aussagen wirklich erstaunlich, Herr Kollege. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Übrigens finde ich diese Aussagen auch mit Blick auf den Auftritt der Landesregierung vor den Landtagsausschüssen in den vergangenen Wochen wirklich erstaunlich. Die Landesregierung wird sich an ihren Worten messen lassen müssen. Wir haben mittlerweile gewisse Zweifel, ob das Controlling des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums und der Landesregierung funktioniert hat. Anders als Markus Söder, der Busenfreund des Ministerpräsidenten, fordere ich keinen Untersuchungsausschuss. Wir haben mehrere Kleine Anfragen dazu eingereicht. Ich habe gestern zugesagt, dass die Landesregierung mehr Zeit hat. Das soll alles ordentlich gemacht werden. – Herr Petersdotter, aber so einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist die Lage nicht. Wir werden uns das ganz genau angucken, im Zweifel auch noch einmal in den Akten. Die spannende Frage ist: Wann wusste die Landesregierung eigentlich was? (Beifall FDP, SPD und SSW) Wann wusste das Bundeswirtschaftsministerium, dass es dafür zuständig ist? Wann wusste es, wie die Lage bei Northvolt ist? – In den Unterlagen (Christopher Vogt) sieht man schon bemerkenswerte Dinge aus dem Jahr 2023. Das ist politisch relevant. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: So ist es!) Wir haben zugestimmt, aber es ist kein Blankoscheck, wenn die Opposition im Parlament einer Bürgschaft zustimmt. Wir erwarten, dass Sie sich vernünftig darum kümmern. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt!) Wenn Sie oberlehrerhaften von Verantwortung sprechen, sage ich Ihnen: Wir werden Sie an Ihrer Verantwortung messen, die Sie als Regierung tragen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es wurde vonseiten der Koalitionsfraktionen kritisiert, dass ich angesichts der fällig gewordenen Bürgschaft von einem Schaden gesprochen habe. Ich wiederum wundere mich, dass von der Koalition suggeriert wird, dass das Land die 300 Millionen Euro Steuergeld irgendwann wiedersehen wird. Dafür gibt es aktuell keinerlei Anzeichen. Mittlerweile ist es ein internationales Thema, aber ich habe bisher auch international von keinem Experten gehört, dass man davon ausgehen sollte – ganz im Gegenteil. Da sollte man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sein, um deren Steuergeld es geht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Thema ist nicht vorbei. Ich kann mit Blick auf den weiterhin geplanten Landeszuschuss nur davor warnen, leichtfertig weitere Steuergelder aufs Spiel zu setzen. Es reicht nicht, als Regierung immer nur da zu sein, wenn Pressefotos gemacht werden, wenn auf den Knopf gedrückt und geboßelt wird. In der Krise muss man Verantwortung zeigen und nicht rummotzen, wenn Leute kritische Fragen stellen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wie dem auch sei, wir hoffen, dass in Dithmarschen trotz der Misere durch neue Investoren dennoch eine Batteriefabrik entstehen wird. Unabhängig davon braucht es ein wirtschaftliches Konzept der Landesregierung für die Westküste, damit an unserer Energieküste in den nächsten Jahren tatsächlich viele neue Arbeitsplätze entstehen können – ob durch Northvolt oder eben andere Unternehmen. Da muss einfach mehr kommen. Ich sehe keinen Plan der Landesregierung für die Westküste. Positiv erwähnen möchte ich an dieser Stelle, dass der Ministerpräsident heute zu Recht die Bedeutung der Wehrtechnikbranche sehr deutlich und umfangreich für unser Bundesland thematisiert hat. Da wird die Zeitenwende in der Praxis leider zu oft nicht gelebt, weil deren strategische Bedeutung für unsere Sicherheit noch immer nicht von allen Beteiligten richtig eingeschätzt wird – auch innerhalb dieser Koalition übrigens nicht. Wie lange haben wir hier über das Thema Taxonomie gestritten? Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der nicht gerade schlank gehaltene schwarz-grüne Koalitionsvertrag beinhaltet unter dem Strich wenige wirklich nennenswerte Projekte – die weitere Senkung der Kitagebühren oder die Einführung einer Eigenheimzulage –, aber es ist schon jetzt klar, dass diese Projekte von Schwarz-Grün bis zum Ende der Wahlperiode nicht finanziert werden können. Insofern ist der Koalitionsvertrag an wesentlichen Stellen längst Makulatur geworden. Wir haben dazu eine große Anfrage gestellt und sind sehr gespannt auf die Antworten, die demnächst kommen werden. Klar ist, dass permanente Prüfaufträge keine sinnvolle Regierungspolitik ersetzen und dass die abseits der schwarz-grünen Kuschelrhetorik letztlich fehlenden inhaltlichen Schnittmengen zwischen CDU und Grünen kaum durch zusätzliche Ausgaben kaschiert werden können. Das wird den Druck auf diese Koalition in der zweiten Hälfte der Wahlperiode sicherlich deutlich erhöhen. CDU und Grüne haben einen starken gemeinsamen Willen zur Macht, aber es mangelt leider zunehmend am Gestaltungsanspruch – auch wenn er immer wieder ausgerufen wird. In der Praxis ist davon wenig zu sehen. Man ruht sich vielfach auf den Erfolgen der Jamaikakoalition aus. Das hat man heute wieder gemerkt: Die Akkuzüge wurden mehrfach erwähnt, die direkt nichts mit Schwarz-Grün zu tun haben. Das macht aber nichts. Immerhin haben Sie die nicht wieder abgeschafft. (Heiterkeit – Beifall FDP, SPD und SSW) Neue Impulse lassen auf sich warten. – Herr Ministerpräsident, ich bin schon erstaunt, dass Sie sagen, dass es große Fortschritte im Bildungsbereich gibt. Wir sollten da einmal gemeinsam genauer hingucken: Im Bildungsbereich gibt es gleich mehrere Großbaustellen, auf die die Bildungsministerin völlig unzureichend reagiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Sie reagiert völlig unzureichend, ob nun im Bereich Ganztagsausbau, Inklusion, Integration, Lehrkräftegewinnung, Schulsozialarbeit oder Leistungsabfall im Fach Mathematik. Die großen Herausforderungen werden von der Bildungsministerin nicht ansatzweise im erforderlichen Maß angepackt. Wir werden heute noch darüber sprechen. Stattdessen feiert man sich fröhlich dafür ab, dass es ein Startchancen-Programm des Bundes gibt. Wir haben mit Jamaika auch schon Gutes auf den Weg gebracht, aber Sie feiern sich für etwas ab, das Sie eigentlich die ganze Zeit bekämpft haben. Jetzt ist es da. Jetzt tun sie so, als wäre das Ihr Programm, nur, weil Sie es in Schleswig-Holstein anders nennen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die Absenkung der Unterrichtsversorgung ist wirklich schwierig, denn das heißt, dass noch mehr Unterricht ausfällt. Teilweise ist das schon heftig. Sie kürzen bei den Privatschulen, und Sie kürzen erneut bei der beruflichen Bildung, was aus meiner Sicht bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels wirklich kontraproduktiv ist. Auf flächendeckende Sprachtests für Vierjährige und die gegebenenfalls notwendige Sprachförderung noch vor der Einschulung für möglichst alle Kinder können sich CDU und Grüne leider nicht einigen. PerspektivKitas sind gut, aber sie kommen spät, und es sind zu wenige. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Diese Bildungspolitik gefährdet die Chancen der jungen Generation in Schleswig-Holstein und die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die Justizministerin hat durch ihre dilettantische Gerichtsstrukturreform die gesamte Richterschaft gegen sich aufgebracht. Da wurden erst völlig unausgegorene Pläne als alternativlos hingestellt, um sie dann nach kürzester Zeit größtenteils wieder vom Tisch zu nehmen. Dass diese Politik niemanden überzeugt, ist nun wirklich keine große Überraschung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Insofern ist es fraglich, ob es gelingen wird, das verlorengegangene Vertrauen innerhalb der Justiz wiederherzustellen. Auch der Auftritt im Bundesrat zur Krankenhausreform war alles andere als überzeugend. Herr Minister Schrödter, bei der Digitalisierung gab es zuletzt zwar einige, teilweise längst überfällige Projekte, die vorangekommen sind – das will ich durchaus anerkennen –, aber es gab leider zu wenig Fortschritt beim elementar wichtigen Breitbandausbau. Die Zahlen, die heute dazu genannt wurden, wie der prozentuale Zuwachs für diese Wahlperiode ist, sind übrigens falsch. Aber wir wollen nicht kleinlich sein. Der Digitalisierungsminister hat sich allerdings mit seinem planwirtschaftlichen E‑Government-Gesetz, das er letztlich zurückziehen musste, und mit den Förderanträgen, die die Kommunen allen Ernstes nachts per Post bei der Investitionsbank einwerfen müssen, schon ziemlich blamiert. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ministerin Touré muss dringend an ihrer Amtsführung arbeiten. Wir werden heute noch darüber sprechen und die Kitareform sinnvoll weiterentwickeln, anstatt diese vor allem mit Blick auf die Qualität zurückzudrehen. Wir hatten als Jamaikas einmal das Ziel, Schleswig-Holstein zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen. Davon ist leider keine Rede mehr. Die notwendige Steuerung der Migration bleibt erkennbar ein großer Streitpunkt zwischen CDU und Grünen. Der Ministerpräsident muss teilweise maximalen Druck ausüben, um sich nicht bundesweit zu blamieren. Das wird man in dieser Form als Ministerpräsident nicht allzu oft wiederholen können; das will ich an dieser Stelle sagen. Die Kommunen fordern weiterhin zu Recht eine Zentralisierung des Rückkehrmanagements, zu der die Landesregierung leider noch immer nicht bereit ist. Es gibt zwar immerhin Schritte bei Straftätern in diese Richtung, aber diese sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Das haben auch die Kommunen vor wenigen Tagen noch einmal deutlich gemacht. (Beifall FDP) Sie wollen die Arbeitsmarktintegration mit der Nachschiebeliste zum Haushalt 2025 stärken. Das ist richtig, steht aber eigentlich im Kontrast zu Ihrem bisherigen Haushaltsentwurf. Aber wenn Sie auf die Kritik der Opposition reagieren, wollen wir nicht rummeckern. Der Landwirtschaftsminister wird bei seinen wenigen öffentlich wahrnehmbaren Vorstößen – so sehe ich es – immer wieder vom Umweltminister freundlich weggefischt. Die Einrichtung eines eigenen Landwirtschaftsministeriums zur Beruhigung der CDU-Basis hat sich deshalb bisher dahin gehend nicht gelohnt. Das muss man deutlich sagen. Immerhin, Goldschmidts Lieblingsprojekt Nationalpark Ostsee ist zum Glück am Widerstand vor (Christopher Vogt) Ort und der CDU-Basis gescheitert. Aber der Umweltminister liebt bekanntlich das Ordnungsrecht. Es ist schon bemerkenswert, wie sich die CDU teilweise zu Erfüllungshilfen seiner grünen Bürokratiemonster macht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ein Lichtblick bleibt aus meiner Sicht vor allem Innenministerin Sütterlin-Waack mit ihrer soliden Amtsführung. Das will ich sehr deutlich sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Allerdings bleibt es wirklich eine weitere Großaufgabe, im Bereich der inneren Sicherheit nachzusteuern. Wir haben ja auch da neue Themen – das wurde schon angesprochen –: den Schutz der kritischen Infrastruktur – was wirklich schwierig ist –, bei dem Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten müssen, die steigende Jugendkriminalität, Einbruchsserien – auch jetzt gerade wieder im Hamburger Umland oder zahlreiche Betrugsdelikte wie Enkeltrickaktionen oder Phishing im Internet, von dem quasi jede Familie in Schleswig-Holstein mittlerweile betroffen ist. Das sind Dinge, auf die man sich einstellen muss. Da braucht man neue Antworten. Die neue Finanzministerin – das will ich auch deutlich sagen – scheint mir deutlich solider arbeiten zu wollen, als es ihre Vorgängerin am Ende gemacht hat. Das werden wir weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Wir werden das Urteil aus Schleswig sehen, wir werden die Grundsteuerreform in der Umsetzung sehen, auch das bleibt interessant. Es wurde ja gesagt, Herr Petersdotter, dass mit den Kommunen jede Landesregierung wahrscheinlich ihre Diskussionen hätte. Das ist richtig. Ich war kürzlich wieder bei den Kommunen und habe in den letzten Tagen verschiedene Gespräche mit kommunalen Vertretern geführt. Mir scheint das Verhältnis zwischen den Kommunen und der Landesregierung aktuell ziemlich angespannt zu sein. Das habe ich lange nicht mehr erlebt. Da wird gesagt, es geht nicht nur um einzelne Fragen, sondern man hat das Gefühl, man redet gar nicht mehr auf Augenhöhe. Das ist ein Problem, denn ohne die Kommunen wird keine Landesregierung auf Dauer erfolgreich sein. Da kann ich nur sagen: Das müssen Sie korrigieren. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Der Leistungsabfall bei der Regierungsarbeit ist im Vergleich zur vorherigen Wahlperiode nicht zu übersehen. Der Stillstand in vielen Bereichen droht unser Land zurückzuwerfen, nicht nur beim Glücksatlas. Immerhin wird nach Aussage des Ministerpräsidenten mehr Sport getrieben und weniger Alkohol getrunken, das ist ja wunderbar. (Serpil Midyatli [SPD]: Und selber?) – Auch ich versuche, in Zukunft meinen Beitrag dazu zu leisten. (Heiterkeit – Zurufe) – Bitte keine Kommentare, das ist jetzt unangemessen. Ich hoffe nicht, dass diese Wahlperiode zu verlorenen Jahren für Schleswig-Holstein führen wird. Daniel Günther hat aus seinem großen Wahlsieg relativ wenig gemacht. Die Performance dieser Landesregierung muss in der zweiten Hälfte der Wahlperiode einfach besser werden. Der Ministerpräsident ist öffentlich sichtlich bemüht, möglichst wenig mit der Politik der eigenen Landesregierung in Verbindung gebracht zu werden. (Heiterkeit FDP) Deswegen finde ich an der Stelle das Framing als Günther-Regierung ein bisschen übertrieben. (Beifall FDP) Sein wichtigstes Ziel ist es, dass diese Koalition ihren Streit nicht öffentlich austrägt. Das mag mit Blick auf die gescheiterte Ampelkoalition zwar geschickt sein, sorgt aber für immer mehr politischen Stillstand, der unser Bundesland zurückwirft. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob das so schlau ist und dem Konto der CDU in Schleswig-Holstein zugeschrieben wird, wenn man sich quasi als Teil des Teams Habeck mehr von der Schwesterpartei als von den Grünen abzusetzen weiß. Das werden wir ja sehen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wo es angezeigt ist, werden wir als Opposition konstruktiv zusammenarbeiten. Wir werden unseren Job als Opposition, der in der Verfassung festgeschrieben ist, sehr deutlich wahrnehmen und darauf achten, dass wir sehr konsequente Oppositionsarbeit machen werden. Darauf können Sie sich verlassen. Wir freuen uns auf die zweite Hälfte der Wahlperiode. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])