Karin Prien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen nimmt zu, und wir erkennen leider eine erhöhte Belastung bei Kindern und Jugendlichen im Bereich der mentalen Gesundheit. Auch verfügen immer weniger Kinder und Jugendliche über ausreichende emotionale Kompetenzen, also Kompetenzen im sozial-emotionalen Bereich. Schülerinnen und Schüler, Kinder und Jugendliche verfügen über immer weniger Selbstregulierungsfähigkeiten, und über die Empathielosigkeit bei manchen wenigen Jugendlichen hat der Kollege Garg bereits gesprochen. Ich denke, diese Erkenntnisse haben wir alle aus der gemeinsamen Anhörung der drei Ausschüsse gewonnen. Zusätzlich steht uns auch das Gewaltmonitoring des Bildungsministeriums zur Verfügung. Übrigens sind wir eines der wenigen Bundesländer, die ein solches Monitoring durchführen. Das hat immer die Gefahr, dass es dann skandalisiert wird. Ich will einmal sagen, Herr Kollege Habersaat, dass 44 Fälle an Grundschulen 44 Fälle zu viel sind. Wir haben aber knapp 400 Grundschulen in SchleswigHolstein, und wir haben über 110.000 Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. Das muss man immer ins Verhältnis setzen, wenn man solche Zahlen in die Öffentlichkeit trägt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das sage ich vor allem deshalb, weil ich für diese Anhörung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu einem sehr frühen Zeitpunkt außerordentlich dankbar war. Es war ein Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht erkennbar war, ob diese Zahlen quasi nur eine Post-Corona-Entwicklung sind oder ob es möglicherweise ein längerfristiger Trend ist. Das wissen wir übrigens bis heute nicht, obwohl sich natürlich die Hinweise verdichten, dass wir es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen zu tun haben. Deshalb ist auch klar, dass die Antworten nicht allein in der Schule gegeben werden können. Erfreulicherweise hat das hier aber auch niemand behauptet. Klar ist, dass die Schule ein bedeutsamer sozialer Ort ist, an dem alle Kinder und Jugendliche zusammenkommen. Natürlich ist Schule oftmals auch nur indirekt von Kinder- und Jugendgewalt betroffen, denn häufig ereignen sich Gewaltvorfälle auf dem Weg zur Schule oder nur im indirekten Zusammenhang mit Schule. Dennoch muss Schule darauf reagieren. Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle nicht so tun dürfen, als könne Schule all das wieder einmal alleine lösen; das haben Sie auch nicht getan, Herr Garg. Ich will das nur deshalb deutlich sagen, weil das das Problem deutlich verkürzen würde. Wir müssen auch die anderen Aspekte einbeziehen, über die wir uns hier auch schon in den letzten Monaten intensiver ausgetauscht haben. Was macht zum Beispiel die Nutzung von Social Media eigentlich mit Kindern und Jugendlichen in den verschiedenen Facetten, die es zu besprechen gibt? Ich denke, dass wir uns diesem Thema in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren noch einmal sehr viel intensiver werden zuwenden müssen. Wie verändert sich auch insgesamt Gesellschaft, und was macht das mit unseren Kindern? Wie können wir da wirksam eingreifen und vorbeugen? Prävention ist außerordentlich wichtig. Ich will heute aber auch einmal deutlich sagen: Schule ist ein besonderer Ort des sozialen Miteinanders, und Schule muss ein Schutzraum für Kinder und Jugendliche sein. Deshalb muss die Aussage klar sein, dass Gewalt an Schule überhaupt nichts zu suchen hat und wir gegenüber Gewalt eine Nulltoleranzstrategie brauchen. (Beifall ganzes Haus) Sie wissen, dass wir gemeinsam im Schulgesetz in der letzten Legislatur eine Vorschrift aufgenom- (Ministerin Karin Prien) men haben, die jeder Schule auferlegt, gemeinsam mit den Trägern der Jugendhilfe ein entsprechendes Gewaltschutzkonzept zu entwickeln. Dennoch müssen Schulen neben Prävention den Rahmen von Ordnungsmaßnahmen nutzen, um Gewalt an Schule entsprechend zu ahnden und Eltern in die Verantwortung nehmen. Meine Damen und Herren, sowohl Prävention als auch Intervention sind und bleiben wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Prävention und Intervention so wichtig sind, ist die verbesserte und intensivierte Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei dort notwendig, wo ein entsprechender Bedarf besteht. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam mit dem Innenministerium jetzt gelungen ist, hier die Wege einer intensivierten Zusammenarbeit aufzuschreiben, und wir werden dieses Konzept in den nächsten Wochen veröffentlichen. Hier kommt es wirklich darauf an, dass Schulen und Polizei gemeinsam nicht nur einen regelmäßigen Austausch pflegen, sondern auch gemeinsam an den Präventionskonzepten arbeiten. Hier gehen wir wichtige Schritte für die Schulen, bei denen das bisher noch nicht optimal klappt. Man muss allerdings sagen, dass rund 70 Prozent der Schulen in unserem Land sagen, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei gut laufe. Bei den übrigen gibt es aber noch etwas zu tun, und das werden wir auch tun. Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt. Wir haben die Gewaltdatenbank GEMON eingeführt. Es gibt durchaus die Notwendigkeit, hier noch einmal nachzubessern, bei den Tathintergründen noch einmal spezifischer zu werden und dafür Sorge zu tragen, dass die Schulen ihre Eintragungen nach gleichen Parametern machen. Das ist immer das Problem, wenn neue statistische Tools eingeführt werden. Da müssen wir noch besser werden. Wichtig ist aber, dass man diese Daten an der einzelnen Schule nutzt, um tatsächlich Präventionskonzepte auszubauen. Deshalb werden wir diese Daten künftig in das Datenblatt aufnehmen, die Gegenstand der Gespräche zwischen Schulaufsicht und Schulleitung sind. Das müssen wir tun. Gleichwohl müssen wir aufpassen, dass wir Schulen nicht stigmatisieren, weil sie Gewaltvorfälle melden, denn sonst ist leider das Problem, dass sie das künftig nicht mehr tun werden. Da muss man wirklich sehr aufpassen. Deshalb lautet mein Appell bei allem Verständnis für politische Nutzung von Tatbeständen: Bitte aufpassen, dass wir mit einer Skandalisierung auch in den Medien nicht mehr Schaden anrichten, als es Nutzen gibt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will ausdrücklich auch auf die gute Zusammenarbeit mit der Justiz hinweisen. Wir haben in Schleswig-Holstein ein hohes Engagement der Justiz an unseren Schulen zur Vermittlung der Werte unseres demokratischen Rechtsstaats und zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Das ist für die Schülerinnen und Schüler neben der Gewaltprävention ein wichtiger Punkt und gehört dazu. Wichtig ist, dass wir den Lehrkräften mehr Handlungssicherheit beim Umgang mit Gewaltvorfällen geben. Die Lehrkräfte müssen wissen, was passiert. Außerdem muss es Handlungsketten geben, die klar sind, wenn es zu Gewaltvorfällen kommt. Deshalb bin ich froh darüber, dass es im kommenden Schuljahr regionale Fachtage zum Thema Gewaltprävention gibt. Wir müssen auch heute noch einmal gemeinsam darauf hinweisen, dass es wirklich nicht hinnehmbar ist, dass Lehrkräfte und andere Mitarbeitende an Schulen Opfer von Gewaltvorfällen werden. Das ist ein Zustand, den wir nicht dulden dürfen, und da müssen Schulleitungen klar sein. Das sind unsere Schulleitungen auch, aber ich denke, das ist auch noch einmal ein Thema. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich ebenso wie Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen sicher fühlen. Mir ist das besonders wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass Sie sich hier zu einem gemeinsamen Antrag durchringen konnten. Das ist ein wichtiges Signal auch in Richtung unserer Schulen. Ich habe im Sommer schon die Vielzahl von Maßnahmen genannt, die wir auch über das IQSH zur Gewaltprävention und im Kontext der Ausbildung von mehr Beratungslehrkräften ergreifen und werde sie deshalb nicht wiederholen. Ich möchte nur sagen, dass ich durchaus damit übereinstimme, dass mit Schülerinnen und Schülern, die Selbstwirksamkeit und demokratische Strukturen an ihren Schulen erleben, ein Schulklima geschaffen wird, das gute Chancen für eine bessere Prävention und weniger Chancen für Gewalt bietet. (Ministerin Karin Prien) Deshalb werden wir unsere Schulen weiter zum Beispiel mit dem verpflichtenden Schulfeedback dazu bringen, die Schülerinnen und Schüler besser zu beteiligen, sodass die Schülerinnen und Schüler mehr den Eindruck haben, ihre schulische Umgebung mitzugestalten. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)