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Marion Schiefer

CDU 11.12.2024 Sitzungen 20/75

Ich möchte fortfahren. – Die Menschen in unserem Land haben das Recht, dass Regierungsvorgänge sauber und nachvollziehbar dokumentiert werden. Sie haben aber auch das Recht, dass Parlamentarier ihre Arbeit und ihre Zeit an der Bedeutung der He- (Marion Schiefer) rausforderungen in unserem Land ausrichten. Ich verweise auf die Regierungserklärung von heute Morgen und die Debatte dazu. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Wir haben uns in 14 Ausschusssitzungen mit diesem Themenkomplex befasst. Wir haben die Akteneinsicht sehr intensiv und umfangreich betrieben. Das ist auch der Grund, weshalb wir Ihren Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und SSW, ablehnen werden. (Beifall Patrick Pender [CDU] – Dr. Bernd

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